Nach Ampel-Aus - Scholz bereit zu Gesprächen über früheren Termin für Vertrauensfrage

Fr 08.11.24 | 20:41 Uhr
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Bundeskanzler Olaf Scholz, unterwegs als SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Potsdam (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Audio: rbb24 Inforadio | 08.11.2024 | Gabor Halasz | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der von Bundeskanzler Scholz zunächste genannte Termin für Vertrauensfrage und Neuwahl kommt der Opposition zu spät. Nun hat der Kanzler Gesprächsbereitschaft signalisiert. Doch Wahl-Verantwortliche warnen vor zu viel Eile.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich nach dem Aus der Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl.

"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Noch vor Weihnachten Abstimmung über Gesetzentwürfe

Er mahnte aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Scholz hatte angekündigt, er wolle bis Weihnachten im Bundestag alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten. Rot-Grün hat allerdings ohne die FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Zudem erklärte Scholz, der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

Bundeswahlleiterin und Berliner Landeswahlleiter warnen vor überstürztem Termin

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat unterdessen in einen Brief an den Bundeskanzler appelliert, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen. Es sei erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Bundestags voll ausschöpfen zu können, um die Wahl ordnungsgemäß vorbereiten und durchführen zu können, zitieren mehrere Nachrichtenagenturen aus dem Schreiben. Würden Termine und Fristen für die Bundestagswahl 2025 in die Weihnachtszeit oder in die Zeit zwischen den Jahren fallen, wäre dieser Zeitraum maßgeblich verkürzt.

Berliner Landeswahlleiter: Wahl im Januar wäre "echtes Problem"

Auch der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zu schnellen Neuwahl. Man brauche eine gute Vorbereitung sagte Bröchler am Freitag in der rbb24 Abendschau. "Der Januar-Termin wäre ein echtes Problem - während, wenn wir das im März machen, alle zu beteiligenden Organisationen – Landeswahlausschuss, die Bezirke – das vorbereiten können." Für die Qualität der Wahl wäre der März eindeutig der bessere Termin. Sollte der Beschluss aber auf einen Wahltermin im Januar fallen, "werden wir das so umsetzen müssen".

Laut Bröchler laufen die Planungen für ein mögliches Szenario am 9. März bereits seit einigen Wochen. Man brauche bestimmte Zeiten, um zum Beispiel Papier zu bestellen oder um Wahllokale zu finden. Zudem werden in Berlin 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die geschult werden müssen. Interessierte könnten sich bereits jetzt auf der Seite des Landeswahlleiters anmelden.

Bisher hat Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament Mitte Januar zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition plädiert für einen früheren Termin. Die Union etwa geht davon aus, dass die Bundestagswahl etwa bereits am 19. Januar stattfinden könnte, würde Scholz die Vertrauensfrage schon kommende Woche stellen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 08.11.2024, 18:00

129 Kommentare

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  1. 129.

    Das heißt, um so leichter fällt es eine emotionale Distanz zu halten

  2. 127.

    Als Beispiel brauchen sie hier nur die aufgeputschte Stimmung betrachten die hier u.a. von AfDlern und anderen Rechtsextremisten geschürt wird.

    Man weiß dass die Rechtsextremisten aber auch das Querfront-stalinistische BSW sich auf dem absteigenden Ast befinden. Also will man den "Schwung" noch mitnehmen um der Demokratie größtmöglichsten Schaden zuzufügen.

  3. 126.

    „Ich halte alle demokratischen Parteien für wichtig, und das verschafft mir die nötige Distanz.“

    Das ist gut.

    „Zugegeben, wenn man eh nicht wählen darf, dann............“

    Heißt?

  4. 125.

    Nachtrag.
    In meinem Heimatland bin ich seit langen eine Wächselwählerin, die Parteien und der Wechsel ihrer Prioritäten sind oft instabil. tja, es ist nicht einfach die Wirtschaft und das Soziales ausgewogen zu gestalten und zu halten, aber immer bedingt das Erste die nachhaltige Gestaltung des Zweiten.
    Der Ostblock dient doch als abschrekendes Beispiel für die alleinige Priorisierung des Sozialen!
    "Wenn Fehler gemacht werden, sollte man daraus lernen", so lautet die Devise, zumindest bei den Lernfähigen.,

  5. 124.

    Kanzler Scholz muss man vorwerfen, behördliche Bedenken gegen einen früheren Wahltermin zu instrumentalisieren. Pfui, wo sind Rückgrat, Anstand, Moral und Selbstachtung bei ihm als Diener des Deutschen Volkes geblieben?

  6. 123.

    Ich persönlich bin momentan mit der bisherigen Abeit der Regierung angesichts der schwierigen Weltlage im großen und ganzen soweit zufrieden, dass ich jetzt keinen dringenden Anlass für vorgezogene Neuwahlen erkennen kann. Manche Opportunisten der Oppositionsparteien wittern anscheinend jetzt ihre ganz große Chance, aber ob sie dann auch als politische Laien der Regierungsverantwortung gewachsen sind, halte ich für äußerst fragwürdig.
    Ich bin jetzt schon gespannt, wer nach Angela Merkel und der Ampelkoalition als näxter weg muss, bis das deutsche Volk endlich zufrieden ist.

  7. 122.

    Ich halte alle demokratischen Parteien für wichtig, und das verschafft mir die nötige Distanz.
    Zugegeben, wenn man eh nicht wählen darf, dann............

  8. 121.

    für irgendeine Koalitionsbildung. Die SPD dürfte ihrerseits kein Bündnis für eine Regierungsbildung mit der CDU/CSU eingehen, wenn die CDU ihre Forderung nach einer sofortigen Vertrauensfrage des Kanzlers umsetzt oder wenn sie der SPD/Grüne-Regierung jegliche Unterstützung bei der Mehrheitsbildung in der Zeit bis 15.01. bzw. bis zu den Neuwahlen in März 2025 verweigert.

    Die Chance aber, zu zeigen, dass die sog. etablierte Parteipolitik aller demokratischen Parteien auch in der Lage ist, im Interesse des Landes gemeinsame Entscheidungen zu treffen, ist in dieser sehr kurzen Zeit eine einmalige Gelegenheit, diese Fähigkeit der Wählerschaft und der Bevölkerung auch zu beweisen.

    Es ist m.E. anständig und vor allem politisch verantwortungsvoll, diese Übergangssituation als gemeinsame Chance zu sehen, sich dem extremen Rechtsruck in Deutschland und in mittlerweile vielen Teilen Europas gemeinsam entgegenzustellen.
    ...

  9. 119.

    Es wird möglich sein, doch sollte nicht der Eindruck erweckt werden, als seien diese Zeitvorgaben zum Wahlablauf wegen dem Wunsch: "möglichstschnell" noch extrem zu verkürzen.

  10. 118.

    Sie sollten Habeck einfach mal zuhören, denn wüssten sie, dass er die Entscheidung des Kanzlers und es ist ausschließlich die Entscheidung des Kanzlers, respektiert. Für Habeck ist nur wichtig, dass der Kanzler in dieser Situation überhaupt die Vertrauensfrage stellt. Und das hat Olaf Scholz bis spätestens zum 15.01.2025 verbindlich zugesagt.

  11. 117.

    Und diese Vermutung stützt sich worauf konkret? Ja, ich weiss mit Angst verkauft man besser, aber trauen Sie den Menschen mehr zu!

  12. 116.

    Hä, das ist doch überhaupt nicht das Thema meines Kommentars, ob ich jodle oder nicht, ob ich einen konstruktiven Misstrauensantrag befürworte oder nicht?!?

  13. 115.

    Geht ganz schnell wenn auch die Grünen den Stecker ziehen, aber die verschleppen es auch. Habeck fehlt der Mut

  14. 114.

    „Pflegen Sie ruhig weiter, die Dinge, die ihnen nicht passen auf den Kopf zu stellen, nur gewöhnen sie sich endlich daran, dass es Menschen gibt, die die selben Dinge mit emotionalen Distanz zu den Akteuren betrachten.“

    Also bitte, wo bleibt denn ihre emotionale Distanz?! Manchmal kann es hilfreich sein vorher in den Spiegel zu schauen.

  15. 113.

    Schnelle Neuwahlen würden nur den extremistischen Parteien nutzen. Aber das ist ja das erklärte Ziel solcher Forderungen.

  16. 111.

    Wenn man den Wahlprozess digitalisieren und automatisieren würde... Und dann noch die Wahlwerbezeit reduzieren würde, könnte man hier effizienter und effektiver sein. Aber im September gibt es dann nicht die nächste Wahl, es gibt feste Zeitabstände zwischen den Wahlen. .

  17. 110.

    "Nebelkerze. Wer glaubt das Scholz, der Vergesslich, irgendetwas aus freien Stücken zum Wohl des Volkes macht hat die letzten 3 Jahre nicht aufgepasst"

    .....oder er bzw. sie hat genau "aufgepasst" und trotzdem eine andere Meinung dazu als Sie und bewertet die letzten drei Jahre deswegen anders. Das könnte es ja schließlich auch geben. Es wäre zumindest eine Möglichkeit.

  18. 109.

    Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.... gerade bei Wahlen.

  19. 108.

    Dauerparken Sie mal nicht bei Cum Ex, denn das Leben geht weiter, auch ohne die abgeschriebenen Steuermilliarden. Da wird ohnehin kein Licht mehr reinscheinen. Im Zweifelsfall galt die Unschuldsvermutung.

    Was meinen sie mit " Zerstörungspolitik" von Kanzler Scholz?

  20. 107.

    Pflegen Sie ruhig weiter, die Dinge, die ihnen nicht passen auf den Kopf zu stellen, nur gewöhnen sie sich endlich daran, dass es Menschen gibt, die die selben Dinge mit emotionalen Distanz zu den Akteuren betrachten.

  21. 106.

    Was hätten Sie denn gejodelt, wenn es den konstruktiven Mißtrauensantrag von der CDU geben hätte und die AfD mit zugestimmt hätte?

  22. 105.

    Nebelkerze. Wer glaubt das Scholz, der Vergesslich, irgendetwas aus freien Stücken zum Wohl des Volkes macht hat die letzten 3 Jahre nicht aufgepasst

  23. 104.

    So könnte CumEx Scholz die Verantwortung für seine Zerstörungspolitik schön auf die Union abladen. Danke für den genialen Vorschlag.

  24. 103.

    Ihre Behauptung:
    „Nun, die Opposition arbeitet verantwortungsvoll und konstruktiv mit, aber der Bundeskanzler und die Führung der SPD nützen ihre derzeitige Machtposition und verweigern sich.“

    Ihr angeblicher Beweis:
    „Das die CDU keinen Misstrauensantrag, mit gelieferte Begründung, beabsichtigt, ist ein Beweis.“

    Das ist kein Beweis zu ihrer Behauptung sondern lediglich die triviale Feststellung, dass die CDU kein konstruktives Misstrauensvotum stellt.

  25. 102.

    "Auch der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnt vor einer zu schnellen Neuwahl. ... Man brauche bestimmte Zeiten, um zum Beispiel Papier zu bestellen oder um Wahllokale zu finden. Zudem werden in Berlin 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, die geschult werden müssen."
    Letzte BT Wahl in Berlin - War da nicht was?
    Dieser Wahlleiter gehört sofort abgesetzt, und sollte für 2T als Wahlhelfer geschult werden.

  26. 101.

    So wie es das GG vorsieht. Ein destruktives Misstrauensvotum kann nur der Bundeskanzler selbst stellen.
    Da er dafür die alleinige Verantwortung trägt, entscheidet ausschließlich der Kanzler, wann der richtige Zeitpunkt dafür gekommen ist.
    Wenn er sich bis spätestens Januar für eine Minderheitsregierung entscheidet, dann ist es seine alleinige Entscheidung und wir haben dies zu respektieren, denn er ist der gewählte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

  27. 100.

    ......können Sie sich vorstellen, dass die Opposition so verantwortungsbewusst ist? Nach allem, was ich bisher gehört habe, kann ich mir das nicht mehr wirklich vorstellen. Ich hoffe es zwar, aber ich glaube es nicht mehr.

  28. 99.

    Der lächerlichiste Kanzler aller Zeiten....bitte tritt sofort zurück

  29. 97.

    Korrekt, das GG kennt diesbezüglich auch nicht Weihnachten und Jahreswechsel. Alles öde Ausreden. Es ist der Versuch Zeit zu schinden zum Nachteil des Volkes um des eigenen Vorteils. Da müssen die Wahlleiter von Bund und Länder auf den Skiurlaub zum Jahreswechsel halt verzichten.

  30. 94.

    Am besten schon gestern statt morgen Neuwahlen

  31. 93.

    "Es ist eine Schande was sich unsere Politiker erlauben.
    Es wird den rechten Rand stärken.
    AFD bald auch im Bund bei 30%."

    AfD ist auch DIE Politiker.

  32. 92.

    Die Union könnte sich anstelle der FDP JETZT bereits unter Scholz in die Regierungsarbeit einbringen, wenn es ihnen gar so pressiert mit ihren wichtigen guten Maßnahmen für Deutschland..... und nicht erst nach den Neuwahlen.

    Denn die CDU/CSU wird sich nach den Wahlen ohnehin intensiver mit den Vorstellungen der SPD auseinandersetzen müssen.

    p.s.:
    Mit der AfD geht es nach 24% schon geraume Zeit wieder bergab; sie hat ihren Allzeitzenit wohl bereits überschritten.

  33. 91.

    anstatt konstruktive Beiträge zu leisten dokumentieren hier viele, wie sehr sie es für ihr Glück und ihren Lebensinhalt brauchen ständig zu meckern, weil es ihnen ohne Gemecker noch schlechter geht.

  34. 90.

    Es ist eine Schande was sich unsere Politiker erlauben.
    Es wird den rechten Rand stärken.
    AFD bald auch im Bund bei 30%.
    Da sollten sich unsere Politiker mal gedanken drüber machen.
    Das Vertrauen in die Politik geht doch so den Bach runter.
    Und man muss sich wohl oder übel gedanken machen wie man mit einer AFD in den nächsten jahren umgeht.
    Ignorieren wird auf Dauer nicht funktionieren.

  35. 89.

    Was für wahltaktische Manöver der CDU meinen Sie, nicht etwa dass sie keinen Misstrauensantag stellte um mit Hilfe der AfD an die Macht zu kommen?
    Tja, die CDU hat Rückrat bewiesen,
    Die ehemalige Volkspartei SPD der Arbeitnehmer, die hat ihr Rückrat nach und nach verbogen, und nun ihr verbogenes Rückrat ganz abgelegt, und ihre ehemalige Wähler sind entsprechend nach und nach weggelaufen, aber den Funktionären ist es egal, sie trompeten ihre eingeübte Mantra in die Öffentlichkeit, glauben tun ihnen nur noch wenige Wähler, und Sie gehören da zu.

  36. 88.

    Wer braucht denn Olaf eigentlich noch ? Seine Visitenkarte hat er doch nun schon mehrmals abgegeben.

  37. 86.

    Die Kosten für Wahlen zu monieren ist beliebt geworden, jedoch in Demokratien eigentlich ein No-Go.
    p.s.:
    Ich glaube, im September wird nur dann nochmal gewählt, wenn sämtliche Kaolitionsverhandlungen nach den Neuwahlen scheitern und niemand sich mit einer Minderheitsregierung traut.

  38. 84.

    „ Das gesamte Verhalten der SPD - Spitze ist wie zu deuten?“
    Als verantwortungsvolles Handeln, um in geordneter Weise vorgezogene Neuwahlen durchführen zu können. Die leicht durchschaubaren wahltaktischen Manöver der Union dienen nur dem eigenen parteipolitischem Vorteil und sind nicht zum Nutzen der Bundesrepublik.

  39. 83.

    Ich frage mich ja nur ob im September dann nochmal gewählt wird. Der Aufwand für 6 bis 8 Monate mit Sondierungsgesprächen und Regierungsbildung....die Kosten, wo wir doch alle sparen sollen ( Haushaltsfinanzierung 2025)....

  40. 82.

    Vielleicht ist das der Hintergrund:
    Scholz wird sich noch paar Wochen halten, bis Weihnachten soll u. A.im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, daß die Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen auf 8 Jahre reduziert.Klingt zunächst gut für alle, hat aber einen speziellen Hintergrund: die Unterlagen aus dem Cumex-Skandal, in den Scholz verwickelt ist, können dann vernichtet
    werden..kurz bevor dann die Immunität von
    Scholz aufgehoben wird.
    SO geht Politik!

  41. 80.

    Eigentlich kann ich mir das auch nicht vorstellen, aber wie heißt es so schön, sag niemals nie.

  42. 79.

    Das die CDU keinen Misstrauensantrag, mit gelieferte Begründung, beabsichtigt, ist ein Beweis.
    Das gesamte Verhalten der SPD - Spitze ist wie zu deuten?
    Wenn die starke AfD nicht im Bunsestag wäre, würde sich die SPD- Spitze ganz anders verhalten.

  43. 77.

    Ja ; so ist das im Bundestag mit den Politikern:
    Die Mehrheit schreit nach schnelleren Neuwahlen, ohne sich vorher gründlich zu informieren über die Umsetzung einer so großen Anstrengung einer Wahl . So doof Alle ! kann ich nur sagen !!!

  44. 76.

    Wieso drücken bei der Neuwahl eigentlich so viele auf die Tube?

    Wollen sie schnell erleben, daß die Partei des frischen Windes kurz nach nach den Neuwahlen erneut Neuwahlen fordert, weil sie bei der Regierungsbildung schon wieder nicht berücksichtigt wurde oder wollen sie schnell sehen wie eine "Horrorkoalition" Groko Plus+ nach der Wahl plötzlich Einigkeit demonstrieren kann, wo sie sich im Bundestag aktuell regelmäßig fetzen?

  45. 75.

    Lustig wird es erst wenn Scholz die Vertrauensfrage stellt und ihm, mit Stimmen der AFD, das Vertrauen entgegen gebracht wird.

  46. 74.

    "der richtige" war er spätestens seit dem cum-ex-warburg-treffen im hamburger rathaus 2016 und dem 2017er g20-gipfel nicht und statt neuwahlen sollte er den bundespräsidenten um seine entlssung bitten.

  47. 73.

    Abtreten mit sofortiger Wirkung und einem Tripel-Wumms als demokratische Beimischung, ganz im Stile eines großen Staatsmannes !!!

  48. 70.

    "Sie kandidieren als Bundeskanzler? Ohne Sie zu kennen, halte ich Sie für kompetenter als den Kinderbuchautor/Insolvenzfachmann. Ich würde Sie wählen."
    Ich stimme zu und schließe mich dem an!

  49. 69.

    Natürlich haben Sie grundsätzlich Recht. Es ändert aber nichts daran, dass die verfassungsrechtlichen Fristen ambitioniert sind, erst recht bei der derzeitigen Lage des Postwesens und des starken Papierbezugs des Wahlverfahrens. Insofern ist es klug, wenn das GG vor einer Vertrauensfrage eine Zeit für Minderheitsregierungen erlaubt. Wie war es denn bisher? Nach meiner Erinnerung haben sowohl Gerhard Schröder als auch Helmut Kohl verantwortlich "ihren" Termin für die Vertrauensfrsge bestimmt ( wobei es da auch jeweils Debatten gegeben hat). Insofern liegt die zeitliche Kalkulation von Olaf Scholz durchaus in einer vergleichbaren Spanne, oder? Nur bei Willy Brandt weiß ich nicht, wie schnell das ging. Vielleicht beruhigt das ja ein wenig?

  50. 68.

    Scholz ist auch jetzt der richtige Kanzler und führt uns mit seiner Art durch die Turbulenzen, wo der Rechtsruck immer mehr zunimmt.

  51. 67.

    Wenn die Unionsfraktion notwendige Gesetzgebungsvorhaben aus wahltaktischen Gründen heraus blockiert, handelt sie nicht konstruktiv sondern in höchstem Maße verantwortungslos. Überstürzte Neuwahlen sind weder notwendig noch sinnvoll, sondern werden aus eigennützigen Motiven von der aktuellen Opposition gefordert.

  52. 66.

    Das Wahlamt soll unbedingt immer ein Notplan haben, falls es zu spontanen Neuwahlen kommen. Es sollte eigentlich klar sein, dass sowas passieren kann. Ein solches Mechanismus gehört doch der Verfassung. Ich verstehe nicht, wie das Wahlamt sich überrascht und für so eine berechenbare Situation nicht vorbereitet sei.

  53. 65.

    Nun, die Opposition arbeitet verantwortungsvoll und konstruktiv mit, aber der Bundeskanzler und die Führung der SPD nützen ihre derzeitige Machtposition und verweigern sich.
    Übrigens, dies leisten sie sich weil sie wissen, dass ein Misstrauensantrag, dank der AfD, für die CDU nicht in Frage kommt.
    Ergo, im Gegensatz zur CDU, ist für die SPD bei ihren taktischen Spielchen die AfD ein willkommener Helfer,

  54. 64.

    Sie kandidieren als Bundeskanzler? Ohne Sie zu kennen, halte ich Sie für kompetenter als den Kinderbuchautor/Insolvenzfachmann. Ich würde Sie wählen.

  55. 61.

    wenn es darum geht dem Bürger Gelder aus der Tasche zu ziehen , neue Steuergesteze, die mehr Geld bringen, zu verabschieden, oder das Steuergeld ins Ausland zu verschenken dauert das 5 Minuten...aber einen unfähigen Regierenden zu wechseln dauert bis zu 6 Monate ???

  56. 60.

    … übrigens …. die Bundeswahlleiterin, die offenbar pfeilschnell Probleme erkennt, wurde vom Innenministerium, sprich von Faeser (SPD) eingesetzt. Das passt doch.

  57. 59.

    Das ist wohl ein Witz. Es zeigt wie egal , dem ein oder anderen Parteibüttel das Land ist. Natürlich kann der abgewrackte Kanzler ohne Mehrheit weiter wursteln. Sogar bis September, wenn das die Eskens und ihre Schergen wollen. Dieses Zurückziehen auf Politik per Gesetzbuch, ist unter anderem der Grund für den Ermüdungsbruch der Demokratie. Die Mehrheit will Realität, nicht irgendwelche juristischen Winkelzüge von Parteibonzen.

  58. 58.

    Überstürzter Aktionismus ist nie richtig, insbesondere dann nicht, wenn ausschließlich durch Parteitaktische Interessen bedingt.

  59. 57.

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt es nichts, was eine vorgezogene Neuwahl zwingend erforderlich macht. Minderheitenregierungen amsund zulässig und müssen sich für Gesetzgebungsvorhaben eben eine parlamentarische Mehrheit suchen. Allein schon aus Gründen der staatspolitischen Verantwortung sollte die Unionsfraktion hier konstruktiv mitarbeiten oder aber zum Mittel des konstruktiven Mißtrauensvotum nach Art. 67 GG greifen, um die Bundesregierung abzulösen. Neuwahlen erzwingen können auf verfassungsrechtlich legalem Weg weder Opposition noch Bevölkerung. Punkt.

  60. 56.

    Ich bin fasziniert über den großen im Volke Wunsch nach früheren Neuwahlen. Kann's mir nur mit einer überzogenen Erwartungshaltung an die neue Regierung erklären.

    Es reicht vielleicht nicht mal zur GroKo. Es müssen sich also 4 Parteien finden. Guckt man sich dann noch das aktuelle politische Personal an, die inhaltliche Ausrichtung (zurück zum Weiter so), und die aufgeheizte Stimmung, dann ist doch da nicht viel zu erwarten. Dazu noch - vermutlich entscheidender - die politischen und wirtschaftlichen Situation in wichtigen Ländern (USA, China, EU).

    Kurz: durch wen soll sich den durch was sich etwas (nicht mal grundlegend) für DICH ändern - wenn die Neuwahl zwei Monate früher stattfindet?

  61. 55.

    Sie können es drehen wie sie wollen, diese Rot/Grüne Regierung hat keine Mehrheit, kann allein keine Gesetze verabschieden und hat keinen Haushalt für 2025, Punkt!
    Ohne Unterstützung durch die Opposition ist sie handlungsunfähig.

  62. 54.

    Sie haben noch die Probleme in der Industrie vergessen! Die deutsche Wirtschaft kämpft, hoffentlich bald auch nicht mehr zusätzlich gegen nicht zielführend Wirtschaftsminister, weil die etwas Gescheiteres abliefern. Das Finanzminister und Kanzler Wirtschaftsgipfel abhalten mussten und unser Wirtschaftsminister macht nichts... Bezeichnend!

  63. 53.

    Mehrheiten wird es ohne Vertrauensftage am Mittwoch nicht geben. Zuerst muss diese wichtige Grundsatzfrage geklärt und dann im Bürgerinteresse über Lösungsideen abgestimmt werden. Findet man eigentlich irgendwo die Ideen von Linder und den Gegenvorschlag von Scholz und Merz schriftlich im Netz? Würde diese gern mal ungefiltert lesen.

  64. 52.

    Vor der Amtseinführung Trumps wäre gut... und alle hätten über Weihnachten/Sylvester was zu tun...

  65. 51.

    Das ist absoluter Quatsch. Der Ablauf der Wahlen müsste nur gestrafft und digitalisiert werden. Monatelanger Wahlkampf lähmt die Politik. 2/3 der Menschen machen sowieso Briefwahl, sind also zu Weihnachten schon längst mit der Stimmabgabe durch. Man sollte ALLE Wahlen nur im Monat Januar bundesweit machen, dann dauert es noch mit Koalitionsverhandlungen und dann ist man im März handlungsfähig! Ein Scholzes weiter so gefährdet uns alle, Deutschland verdient es besser als die aktuelle Rumpf-Regierung mit zusammen-verwaltet3n Ministerien und Minderheit im Parlament.

  66. 50.

    Was Bundes- und Landeswahlleiter sagen mag ja vernünftig sein, wenn es also darum geht, Weihnachten (in der öffentlichen Verwaltung mindestens 14 Tage Null-Leistung) zu berücksichtigen. In der Lage, in der sich Berlin, Deutschland und Europa derzeit befinden ist eine solche Sichtweise nicht hinnehmbar. Die Probleme ohne schnelle Neuwahlen sind zu groß. Papiermange? Wo steht Deutschland denn eigentlich wirklich. Geldern scheint immer zu gehen, nur das Papier, um die staatliche Ordnung wieder herzustellen ist nicht da. Ich wäre dafür mal über die Tellerränder zu schauen, sich. das armselige Ganze zu vergegenwärtigen, die Ärmel hochzukrempeln und zu sagen" yes, we can..." Neuwahlen in 80 Tagen ab kommendem Mittwoch gerechnet.

  67. 49.

    Merz würde für die Kanzlerschaft auf Jahre Weihnachten dem Wahlkampf und der Wahlvorbereitung opfern. Wofür steht das C im Namen seiner Partei heute noch?

  68. 48.

    Die Bundesregierung als Exekutive ist Handlungsfähig, Gesetzgebungsvorhaben bedürfen jedoch ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition. Das ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

  69. 47.

    Also wie gesagt die 5€ können sie sich sparen.
    Meinetwegen auch das Kindergeld, denn meine Sicht ist: wenn man Kinder möchte, sollte man sich das leisten können.

    Besser fände ich ordentliche Bildungsangebote, Wohneinheiten für Studenten und Azubis.....

  70. 46.

    Ich erwarte von der Opposition das diese nicht blind alles von dieser Regierung durchwinkt. Sonst haben wir keine Verbesserung und Schlitten weiter in den Sozialismus. 3 Mrd für die Ukraine sind auch fraglich

  71. 45.

    "Deutschland hat eine Bundesregierung und ein Parlament."
    Das stimmt, nur hat diese Regierung keine Mehrheit und ist nicht mehr handlungsfähig.
    Ob das "an Stühlen kleben" beim Wähler und der Bevölkerung gut ankommt wage ich zu bezweifeln.

  72. 44.

    Oh, der König ist bereit....da müssen seine Untertanen klatschen wie die SPD Genossen als er Lindner entlassen hat. Dieser Bundeskanzler zeigt, daß man bis zur Unfähigkeit befördert werden kann

  73. 43.

    Sie meinten sicherlich: Einäugigen, nicht wahr? Dann stimme ich Ihnen vollkommen zu. Danke.

  74. 42.

    Wirtschaft am Boden, Steuern/Abgaben auf Rekordhöhe, Insolvenzen in Hülle und Fülle, überbordende Bürokratie... etc.etc. Das sind alles traurige Fakten. Wie soll die verbleibende Minderheits-Rumpf-Regierung hier zu Lösungen kommen, wenn schon die letzten 3 Jahre hier keine geliefert wurden. Neuwahlen im Januar 2025 sind richtig ung wichtig für Deutschland!

  75. 41.

    Moin, den erzähle ich heute Abend bei unserem Männerabend, ich glaube vor lauter Lachen werden wir nicht zum Bier trinken kommen.
    Ich habe jetzt schon Tränen in den Augen vom lachen.
    Danke so kann der Tag weiter gehen.
    Schönes WE

  76. 40.

    Der Einloggen unter den Blinden... Deutschland hat Besseres verdient als einen Märchenerzähler, der die Wirtschaft an die Wand gefahren hat. Es muss jetzt sehr bald Neuwahlen geben!

  77. 39.

    Das Kinder Geld kosten ist doch bekannt. Zahlen dazu kann man auch online finden. Ca. 275.000 Euro kostet ein Kind bis zum Ausbildungsende. Warum der Staat es überhaupt über Kindergeld separat fördert ist schleierhaft. Es wäre besser, es ausschließlich über den steuerlichen Kinderfreibetrag zu alimentieren. Grundsätzlich sollte ein Teil dieser Familienförderung anzulegen sein, damit die Kinder nicht mit Ausbildungsschulden ins Berufsleben starten müssen.

  78. 38.

    Habeck wird nich Bundeskanzler, das stimmt. Schade ist's trotzdem. Er ist mit Abstand der Vernünftigste von allen...

  79. 36.

    Wahlen Mitte/Ende Januar 2025 sind nicht überstürzt. Die Kandidaten sind nominiert, also Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch. Eine weitere Hängematte können wir uns in Deutschland und Europa nicht erlauben.

  80. 35.

    Deutschland hat eine Bundesregierung und ein Parlament. Wenn die Opposition verantwortungsbewusst ist, wird sie notwendige Gesetzgebungsvorhaben nicht blockieren. Wenden Sie sich also mit solchen Bedenken an Friedrich Merz und die Unionsparteien, die es in der Hand haben, ein solches Schauspiel durch konstruktive Parlamentsarbeit zu verhindern.

  81. 34.

    Nicht nur die Opposition möchte zeitnah Neuwahlen - auch eine große Mehrheit der Bürger.
    Und ich finde, zu Recht. Eine monatelange Hängepartie nützt unserem Land gewiß nicht.

  82. 33.

    Wie gesagt, es handelt sich nicht um „taktieren“ sondern die Wahrnehmung eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechts des Bundeskanzlers. Wenn hier in extremem Ausmaß taktiert wird, dann von der Opposition, die ohne verfassungsrechtlichen Anspruch möglichst überstürzte Neuwahlen durchsetzen will, weil sie sich hiervon Vorteile verspricht.

  83. 32.

    Danke für die Info! Stimmt ! Von den Gründern des GG wurde das alles genau festgestellt

  84. 31.

    5€ pro Monat mehr können für Menschen mit geringem Einkommen hilfreich sein. Aber natürlich misse sich darüber nachdenken, die Höhe des Kindergelds einkommensabhängig zu machen derart, dass mit zunehmendem Einkommen das Kindergeld verringert wird und es ab einer bestimmten Einkommensgrenze auf null sinkt.

  85. 30.

    Ebenso wie Robert Habeck kandidiere ich als Bundeskanzler. Ebenso wie Robert Habeck habe ich nicht die Spur einer Chance es zu werden.

  86. 29.

    "Wenn er nicht mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Bundeskanzler gewählt werden will, sollte er bis zur Vertrauensfrage am 15.01.2025 warten."
    Das wäre eine Möglichkeit aber mit Wahlen im März, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung würde es wahrscheinlich Mai/Juni werden bis alles abgeschlossen ist. Das wäre dann kurz vor der Sommerpause.
    Die Welt wartet aber nicht 6 Monate bis Old Germany endlich zu Potte kommt.
    Wir haben keinen Haushalt, die Wirtschaft schmiert ab, Entscheidungen in der EU werden blockiert usw usw.!
    Na das wird ein Schauspiel auf das ich gerne verzichte!

  87. 28.

    Richtig, überstürzte Wahlen führen nur zu Chaos. Wer jemals Arbeitgeber oder Arbeitnehmer war, weiß wo von hier geredet wird.

  88. 27.

    Die Neuwahlen wären regulär im September 2025. Für den Fall eines Koalitionsbruch sieht das Grundgesetz keinen Automatismus vor, der vorgezogene Neuwahlen erzwingt, im Gegenteil soll die vorzeitigeAuflösung des Bundestages möglichst vermieden werden. Einzig der Weg über eine verlorene Vertrauensfrage nach Art 68 GG eröffnet diese Möglichkeit. Wann der Bundeskanzler den Antrag stellt, entscheidet weder die Opposition noch das Volk, sondern er allein.

  89. 26.

    Fakt ist, daß der Kanzler ohne politische Mehrheit ist.
    Sollte da aus Respekt vor dem Souverän nicht wieder eine handlungsfähige Regierung möglichst zeitnah gewählt werden?
    Welchen Sinn soll eine künstliche Verschleppung dieses Prozesses haben? Erhofft ich Scholz irgendwelche Vorteile davon?
    Mich jedenfalls stößt dieses in dieser Situation völlig unangemessene Taktieren ab. Es paßt allerdings zu dem Bild, was ich von Olaf Scholz habe.
    Man erinnere sich nur an seine "Vergeßlichkeit" im Untersuchungsausschuß zum Skandal der Warburg-Bank und seiner Rolle darin. Denkt er, daß das alles nicht wahrgenommen wurde?

  90. 25.

    Das ist ja wohl das Mindeste an Verantwortung, nachdem die Ampel Deutschland ins Aus geführt hat!!!

  91. 24.

    Nichts ist austauschbarer als ein Minister. Die wirklich kompetenten Personen sind die Staatssekretäre und ihre untergeordneten Strukturen. Wenn das Bedürfnis nach einem Gesicht bei der Wählerschaft nicht so groß wäre, könnte man den Posten auch mit Hundewelpen besetzen. Nur müsste dann die Parteielite auf lukrative Einkünfte verzichten.

  92. 23.

    Die 5 Euro kosten dem Staat zuviel, als das sie jeder einzelnen Familie in Deutschland etwas bringt. Das Gesetz können Sie sein lassen. Ja, ich habe auch 2 Kunder und muss sehen, wo uch bleibe.

  93. 22.

    Wenn er nicht mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Bundeskanzler gewählt werden will, sollte er bis zur Vertrauensfrage am 15.01.2025 warten. Das wäre ein verfassungsrechtlich korrektes und technisch-organisatorisch sinnvolles Vorgehen, alles andere hingegen überstürzter Aktionismus um des eigenen Vorteils willen.

  94. 21.

    Wegen 5 €?? Die bringen doch nicht viel! Genauso wie die Rente nächstes Jahr, da fressen doch sämtliche Pflege und Krankenkassenbeiträge alles wieder auf.Geschweige von Erhöhung Versicherungen Dienstleistungen, Lebensmittel....... Mal sehen, wie dieses Jahr die Diäten und Löhne steigen??????

  95. 20.

    Die nächsten Umfragen werden zeigen was die Wähler von diesem "Schauspiel" halten was dort grad abgeht.
    Rot/Grün verfügt über keine Mehrheit, hat keinen Haushalt für 2025 und versucht nun mit Hilfe der Opposition an der Macht zu bleiben. Das wird nicht klappen.
    Ich tippe auf Neuwahlen im Januar 2025!

  96. 19.

    Matzes, dass sind auch meine Gedanken! Özdemir als Bildungsminister ! Auweia. Fehlbesetzung, genau wie die gesamte Ampel 2021 . Warum kann man nicht die gesamte Regierung sofort entlassen, samt ihren windigen Staatssekretären als auch die Parteivorsitzenden (Esken)? Deren Gequatsche ist zum schämen!

  97. 18.

    Nein, er handelt in höchstem Maße verantwortungsbewusst. Grundsätzlich wären vorgezogene Neuwahlen verfassungsrechtlich überhaupt nicht erforderlich. Dass 2/3 der bundesdeutschen Bevölkerung dies fordern, ist verfassungsrechtlich ohne Belang. Mit gutem Grund kennt das Grundgesetz, anders als die Verfassung von Berlin in Art 54 Abs. 3, keinen Volksentscheid zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode.

  98. 17.

    Auch eine Opposition trägt staatliche Verantwortung! Wer jetzt auf Parteipolitik macht hat auch zukünftig nichts im Parlament zu suchen!

  99. 16.

    Tja das mit dem Misstrauensvotum ist so eine Sache.
    Wenn er nicht die Stimmen der AFD will, käme er nur auf 225 Stimmen und das sind nicht die Mehrheit.
    Nun kann er der AFD nicht verbieten für ihn zu stimmen also wäre er Kanzler durch die Stimmen der AFD.
    Er wird also mit 100%iger Sicherheit kein Misstrauensvotum anregen.

  100. 15.

    Also, die Opposition hat da gar nix zu melden was den Zeitpunkt der Vertrauensfrage angeht und es geht nicht um Gesetze „durchpeitschen“, sondern darum, Schaden abzuwenden. Parteipolitische Spielchen sind jetzt sowas von fehl am Platze!
    Alles was Scholz jetzt unternehmen will ist alles andere als am „Volk“ vorbei!

  101. 14.

    Überstürzte Neuwahlen führen nur zu Organisationsproblemen. Zudem gibt es im Grundgesetz keine Zeitvorgaben zur Stellung der Vertrauensfrage nach Art. 68. Wenn Herr Merz mit der Planung von Olaf Scholz nicht einverstanden ist, kann er sich ja im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums nach Art. 67 GG zum Bundeskanzler wählen lassen. Dann bräuchte es gar keine vorgezogenen Neuwahlen.

  102. 13.

    Es ist nicht hilfreich, Neuwahlen aus kleinlicher Taktiererei künstlich zu verzögern.
    Ehrlich gesagt schäme ich mich für den Kanzler.

  103. 12.

    Gesetze ohne eigene Mehrheit durchbringen und wovon träumst die Rumpf-Regierung nachts?

  104. 11.
    Antwort auf [Sheela ] vom 08.11.2024 um 23:36

    Das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern mit einer realistischen Einschätzung des organisatorischen Aufwands und der zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Ressourcen. Schließlich soll die Wahl ja geordnet ablaufen und Probleme wie 2021 vermieden werden. Im übrigen ist es ein Irrtum zu glauben, dass die Wahlleiter nur alle vier Jahre etwas zu tun hätten, so ist die amtierende Bundeswahlleiterin zugleich Präsidentin des Statistischen Bundesamts.

  105. 10.

    Bundeswahlleiterin und Berliner Landeswahlleiter warnen vor überstürztem Termin

    Dass die Vertrauensfrage im Gesetz verankert ist, wissen die hoffentlich. Und in einem Zeitraum bis zu 60 Tage sollte sich eine Wahl organisieren lassen. Auch in Berlin.
    Und die SPD sollte eigentlich wissen, dass die jetzige Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen im Amt bleibt und die Partei durch taktische Spielversuche mit dem 15.01.2025 ihr letztes Vertrauen einbüßt.

  106. 9.

    Man muss die wahllokale finden??? Es sind doch eh immer dieselben. Diese billigen ausreden

  107. 8.

    Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass die Möglichkeit, das Vertrauen zu bekommen, gar nicht erst genannt wird. Von niemanden.

  108. 7.

    "Noch vor Weihnachten Abstimmung über Gesetzentwürfe
    Er mahnte aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen."

    Prima, kein Vertrauen, keine Mehrheit, aber noch schnell Gesetze verabschieden wollen ... ohne Worte.

  109. 6.

    Merz im März - so als Wahlprogramm... Eindeutig der bessere Termin!

  110. 5.

    Mit der Vertrauensfrage bis zum 15. Januar zu warten, scheint mir doch zu lange. Die derzeitige Minderheitsregierung versucht noch einige Gesetze durchzupeitschen, fraglich ob sie eine Mehrheit bekommen. Außerdem bin ich erstaunt über die Vielseitigkeit unserer Minister. Plötzlich sind sie fachlich und zeitlich in der Lage ein völlig anders und zugleich mehrere Ministerien zu führen. Das ist schon sehr fragwürdig und verlängert nur das Sterben dieser jetzigen Regierung. Je früher desto besser.

  111. 4.

    Die Erhöhung des Kindergelds (5 Euro )sollte Scholz aber bitte noch unbedingt durchbringen.

  112. 3.

    Dringend notwendig, weil 2/3 der Bevölkerung einen frühen Termin für die Abstimmung und damit die BTW25 erwarten. Alles andere wäre eine Ignoranz des Wählerwillen und führt nur zu weiterer Politikvetdrossenheit. Also bitte zum Schutz der Demokratie nächste Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Danke.

  113. 2.

    Irgendwie hat doch der spätere Termin mehr Charme: März und Merz... So ne Eselsbrücke ist bestimmt auch für den bisweilen etwas vergesslichen Olaf ganz hilfreich. ;-)

  114. 1.

    Scholz hätte wenigstens einmal konsequent sein und bei seinem Zeitplan können. Nun knickt er schon wieder ein. Trauriges Schauspiel zum Nachteil des deutschen Volkes. Merz und Konsorten werden der breiten Bevölkerung zum Vorteil der Oberschicht in noch nicht gekannten Ausmaß schaden.