Wahlvorbereitung - Mehrere Berliner Bürgerämter schließen wegen der Bundestagwahl

Do 02.01.25 | 20:23 Uhr
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Eine Frau steht am 13.08.2018 am Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg. (Quelle: Picture Alliance/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2024 | Yasser Speck | Bild: Picture Alliance/Britta Pedersen

Neuer Ausweis, Anmeldung oder Führerschein: Termine in Berliner Bürgerämtern sind schon jetzt nicht leicht zu bekommen. Mit dem Jahreswechsel wird es noch enger - wegen Vorbereitung der Bundestagswahl bleiben einzelne Ämter sogar ganz geschlossen.

Wegen der Vorbereitung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 schließen in Berlin einzelne Bürgerämter vorübergehend. Betroffen sind fünf Bezirke, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, die dem rbb vorliegt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.

Demnach schließen zu Januar 2025 voraussichtlich die Bürgerämter:

  • Halemweg in Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Helle Mitte sowie Riesaer Straße in Marzahn-Hellersdorf
  • Wasserstadt in Spandau

Nur Informationen und Notfall-Termine gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg am Standort in der Frankfurter Allee.

Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost ist bereits seit Montag (16. Dezember) zu.

Gebuchte Bürgeramt-Termine bleiben erhalten, können aber verlegt werden

Grund ist, dass mehr Personal im Landeswahlamt benötigt wird. Je nach Einsatzumfang der Beschäftigten könnten die Bürgerämter auch noch am Montag nach der Wahl geschlossen bleiben, hieß es aus der Innenverwaltung.

Bereits gebuchte Termine würden grundsätzlich erhalten bleiben, eventuell aber an andere Standorte verlegt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden benachrichtigt. Grundsätzlich sei aber davon auszugehen, dass sich das Terminangebot reduzieren wird.

Laut "Tagesspiegel" ist aufgrund der ungewöhnlich kurzen Vorbereitungszeit für die vorgezogene Bundestagswahl der Aufwand größer als bei anderen Wahlen. 20 Prozent des Personals müsse wahrscheinlich für die Wahl abgezogen werden.

Sendung: Inforadio, 19.12.2024, 15:00 Uhr

58 Kommentare

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  1. 56.

    Vielen Dank für die Frage:
    Zu den Aufwandsentschädigung in den jeweiligen Gemeinden entscheidet die Gemeinde, im Rahmen der kommunal Selbstverwaltung, eigenständig.
    In diesem Artikel geht es um die Öffnungszeiten der Bürgerämter in Berlin. Über das erfrischende Geld als Aufwandsentschädigung, hatte der rbb24 in einigen anderen Artikeln bereits mehrfach berichtet. Ihnen ein schönes Wochenende.

  2. 55.

    Und wie ist die Bezahlung in Brandenburg? Wieviel kriege ich hier pro Tag? Ist auch der Verpflegungsbeutel dabei? Ich frage, weil ich es nötig habe. Wird das auf die Grundsicherung angerechnet? Danke.

  3. 54.

    Mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen in Berlin sind längst überfällig. Die Bürgersteig zu Kundenzentren umbauen wie z.B. in Hamburg. Bürgernähe, Automatisierung und Online-Servoces für Bürger sollten die zentralen Vorhaben für den Berliner Verwaltungsapparat sein.

  4. 53.

    Schade!
    Schade, dass Sie die Entschädigung für den Aufwand, mit dem Namen "Erfrischungsgeld" ablehnen. Es soll die möglichen Fahrtkosten und die Verpflegung an dem Tag ausgleichen.
    Zeitaufwand.
    07:30 - 08:00 => 0.50 Stunden
    Von 08:00 bis 13:00 bzw 13:00 bis 18:00 Uhr => 5.00 Stunden.
    Von 18:00 bis 19:30 => 1.50 Stunden
    Summe 0.5 + 1.5 + 5 => 2 + 5 => 7 Std Arbeit.
    140 € / 7 => 20 €/Std
    70 € / 7 => 10 € / Std.

  5. 52.

    Aus zwei Gründen nicht.
    Erstens schicke ich keinen Elektriker auf das Dach zum Dach Decken und keinen Dachdecker zur Installation der Haus Elektrik.
    Zweitens möchte ich die zuviel gezalte Vorauszahlung nunmehr zurück haben.
    Drittens möchte ich gewährleisten sehen, dass die Wahl in geordneten Verhältnisse vorbereitet und durchgeführt wird.

  6. 51.

    Verstehen kann ich das aber Verständnis habe ich nicht, wenn der Staat nicht mehr funktioniert.

  7. 49.

    Sie könnten es auch als Spontankunde direkt beim nächstgelegenen Bürgeramt probieren. Funktioniert. Bissel Zeit und das Schreiben mit der gesetzten Frist mitbringen.

  8. 48.

    Its Okay!

  9. 46.

    Mit Sicherheit nicht. Es sei denn ich erhalte für jede Stunde Arbeit auch den Mindestlohn. Aber der Staat darf ja ausbeuten

  10. 45.

    Wenn mal Finanzämter geschlossen werden würden....

  11. 44.

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wo bekomme ich demnächst einen Erbschein? Muß ich dann für 3 Monate die Auslagen von Miete etc. Eines verstorbenen weiter zahlen? Da gehe ich vor Gericht, das muss mir der Senat dann ersetzen.

  12. 43.

    Jeden Tag stehen frei gewordene kurz-und längerfristige Termine in einigen Bürgerämtern Berlins online drin, einfach mal ab 08°° PC anmachen, auf Berlin.de gehen und entsprechende Seite aufrufen. Ist gar nicht so schwer, Man kommt dann eben mal nicht dazu, in den Kommentarspalten zu posten.

  13. 42.

    Man bekommt von einem Amt eine Frist gesetzt, bis zu der man ein Dokument vorzulegen hat. Seit diesem Brief versuche ich, die gewünschten Unterlagen mit einem Termin beim Bürgeramt zu beschaffen und habe es jetzt 6 Wochen versucht. Keine Chance. Keine Termine. Ich will und kann mich jetzt nicht weiter auslassen………, es ist irre in dieser Stadt.....

  14. 38.

    Bbrrrhh..ruhig Brauner. Wer hat denn Schuld daran, daß Sie ,,arbeiten''? Sie doch selbst, das können Sie den Politikern nicht in die Schuhe schieben, es ist Ihre Entscheidung gewesen, Ihr Leben lang zu arbeiten. Ich stehe auch jeden Morgen/Vormattag auf, dann schreibe ich ein paar Zeilen und abends gehe ich in meine Lieblingsbar. Das könnten Sie auch, wenn Sie den Mut dazu hätten, auch mal mit weniger Geld auszukommen, aber frei zu sein!

  15. 37.

    Neunörgler, das Menschen, die angeblich viel Steuern zahlen und damit ja scheinbar auch viel arbeiten, noch Zeit zum Nörgeln haben und sich auch schon so nennen, ist bemerkenswert. Wo hakt es denn so bei Ihnen mit dieser übervollen Kanne voller Unzufriedenheit? Alle sind blöd, insbesondere im ÖD, alle sind faul, meine vielen Steuergelder werden verprasst… Zu so einer Lebenshaltung gehören schon eine Menge Selbstzweifel, sonst müsste die man nicht so täglich übertünchen müssen mit Wut-Posts.

  16. 36.

    Sind Sie es oder warum haben Sie so viel Zeit zum Verteidigen von ewigen Nörglern? Es geht mir auch mehr um die Nörgler, die mal eine Fahrt zum Bürgeramt durch eine Großstadt als beschwerliche Odyssee ansehen, was andere täglich, die zur Arbeit gehen, tun. Falls Sie sich fragen, ich habe ein sehr reiches Arbeitsleben hinter mir….

  17. 35.

    Ich gehe arbeiten, zahle viel Steuern. Ich bin sauer, wenn ich sehe, für was fürn Schmarrn auch mein Geld verpulvert wird. Ich sehe dieses "Erfrischungsgeld" und frage mich, ob man angesichts dieser formidablen Entlohnung verschaukelt werden soll. Dafür soll ich nun einen freien Tag opfern, gar Urlaub nehmen? Der Bund, das Land hat einen ausufernden Beamtenapparat. Da sitzen mehr als ausreichend "Arbeitskräfte". Der Name "Öffentlicher Dienst" beinhaltet auch einen Dienst an der Öffentlichkeit, denn genau von dieser wird dieser Apparat größtenteils finanziert. In dem Sinne - schönen Urlaub.

  18. 34.

    Sie müssen sich aber auskennen, dass Sie Menschen, die eine andere Meinung vertreten, als arbeitscheu diffamieren.

  19. 33.

    Das mit den Steuern zahlen, da hätte ich bei den Nörglern (vor allem die sich schon so nennen) meine Zweifel. Mit Arbeit ausgelastet kommt man doch gar nicht zum nörgeln.

  20. 31.

    sollten "Nörgler" dies tun? Auch Nörgler haben ein recht auf eine funktionierende Verwaltung, auch Nörgler zahlen Steuern.

  21. 30.

    Schon spannend. Helferstellen wurden ausgeschrieben, aber was ist aus denen geworden? Kann der rbb mal nachfragen, wieviele zusätzlich eingestellt wurden?
    Als Wahlhelfer_innen gemeldet mit mehreren Bekannten. Keine Antwort bisher.

  22. 29.

    Auf im Ruhestand befindliche ehemalige Verwaltungsangestellte wird bereits zurück gegriffen, kannste globen.

  23. 28.

    Ist ja witzig, ich wohne und arbeite im süden und der einzige freie Termin war in Pankow. Ist schon praktisch die neue digitale Welt. Über 50km quer durch die Stadt schön mit dem Diesel. Tolle Sache. Total nachhaltig...Der Umwelt ist damit einen Riesen Dienst erwiesen worden. Und nein ich hätte nicht mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren können... Vermutlich wäre ich dann immernoch unterwegs....

  24. 27.

    Dann möchte ich doch mal an die Corona- Zeit erinnern, wo es ganz fix ging und Personal der Bundeswahl aushelfen konnte. Da wir ja kaum militärische Waffen besitzen, müssen Soldaten ja nicht in den Kasernen Däumchen drehen. Außerdem könnten sich bereits im Ruhestand befindliche ehemalige Verwaltungsangestellte gefragt werden, ob sie zumindest stundenweise aushelfen würden. Die Jobcenter sollen alle anfragen, die mit entsprechender Ausbildung in der Verwaltung
    helfen können. Auch so kann man Personal rekrutieren und wenn die Wahl vorbei ist, eventuell weiterbeschäftigen. Das kann auch eine Chance sein, für beide Seiten!

  25. 26.

    Statt hier auf die geschlossenen Bürgerämter zu schimpfen, könnten die Nörgler sich Urlaub nehmen und sich als Wahlhelfer aufstellen lassen.

  26. 25.

    Welche Alternativen schlagen Sie denn vor, wenn die gewünschte Leistung vom Amt nur bei persönlichem Erscheinen erbracht werden kann? Wenn es Berlinweit (!) für EINE zu beantragen Sache EINEN buchbaren Tag Anfang Februar in südlichen Bezirken gibt (Steglitz, Schöneberg, Tempelhof, Neukölln) gibt? Ein Witz, wenn ich an der nördlichen Stadtgrenze wohne!

  27. 24.

    Von welchen Verwaltungsbeamten sprechen Sie denn hier? Die Mehrheit sind normale Angestellte.

  28. 23.

    Statt hier auf die geschlossenen Bürgerämter zu schimpfen, könnten die Nörgler sich Urlaub nehmen und sich als Wahlhelfer aufstellen lassen.

  29. 22.

    Verstehe ich nicht! Unsere Tochter arbeit bei uns in der Gemeindeverwaltung. Der ganze Vorgang mit dem Verschicken der Wahlbenachrichtigung ist ein digataler Vorgang mit minimalen Aufwand für die Verwaltung. Erst wenn das Briefwahlamt auf macht ergibt sich Zusatzarbeit für einen winzigen Teil (keine 5%) der Verwaltung. Deswegen wird aber die sonstige Arbeit doch nicht eingestellt.

  30. 21.

    Aber der normale Bürger wird gegenüber dem Verwaltungsbeamten benachteiligt. Der Beamte bekommen neben - reduziertem Geld - noch einen freien Tag.
    Was zu weiteren Schließungen der Bürgerämter führt. Warum ist der Verwaltungsbeamte der bessere und teurere Bürger??

  31. 20.

    Soviel zu Wegener's Bürgeramtsverbesserung. Danke, Kai...

  32. 19.

    Die Bezirksämter werden nur vorübergehend geschlossen, was verständlich ist. Die Vorbereitung der Wahl dauert normalerweise 5- 6 Monate, jetzt soll die Wahl in 2 Monaten stattfinden. Für die Vorbereitung müssen Mitarbeiter aus allen Bereichen abgestellt werden. Neue anzulernen ist in der kurzen Zeit nicht möglich.

  33. 18.

    Statt hier auf die geschlossenen Bürgerämter zu schimpfen, könnten die Nörgler sich Urlaub nehmen und sich als Wahlhelfer aufstellen lassen. Das wäre angesichts der viel zu kurzen Zeitspanne bis zur Wahl eine soziale Verhaltensweise. Wählen wollen sie alle, aber nichts dafür tun.

  34. 17.

    Um solch einschneidende Bundestagswahl vorbereiten und durchführen zu können, sollte jeder dt. Staatsbürger sein Möglichstes beitragen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Wer eine Veränderung möchte, sollte auch mal den Gürtel enger schnallen können, nicht rummosern und auf alternative Möglichkeiten und Termine ausweichen.

  35. 16.

    Ich freue mich schon auf die Kommentare der Meckerer hier, wenn es rund um den Wahltag zu Problemen käme und sich infolge über zu wenig eingesetztes Personal aufgeregt wird.

  36. 15.

    Wie traurig, das kann doch alles nicht sein… Zusätzliche Arbeit! Und es geht nichts mehr. Das wird nichts mehr mit Deutschland…
    Herausforderungen!? Nein geht gar nicht. Jeder macht nur noch sein Ding, bloß nicht was anderes, mehr oder sich einbringen. 4 Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich am besten Homeoffice.
    Traurig.

  37. 14.

    Läuft ja wieder. Ich würde vorschlagen, dass Berlin dann schonmal die Umtauschfristen für die Plastik-Führerscheine verlängern lässt. Ich habe die Aufforderung dafür Anfang Oktober erhalten, mich umgehend darum gekümmert und ein Termin an diesem (!!!) Donnerstag erhalten. Ich denke nicht, dass der neue "Plastikschein" bis zum 19.01. fertig sein wird.

  38. 13.

    Herr Wegner, das ist doch nicht wichtig. Bitte alle Leistungen nur digital anbieten, mit 120 min. Warteschleife. Hauptsache werden wir Olympia 2036 bekommen, Stadion für BSC bauen und Senat reisen nach Japan, USA, Australien etc., möglichst bald, fortsetzen.

  39. 12.

    Ja, scheinbar ist der regierende nur noch damit beschäftigt seine "Mietzi" zu regieren und sie Ihn, denn politisch passiert ja in dieser Stadt überhaupt nichts mehr. Ein Promi nach dem anderen zieht hier weg.

  40. 11.

    Die Bezirksämter werden nur vorübergehend geschlossen, was verständlich ist. Die Vorbereitung der Wahl dauert normalerweise 5- 6 Monate, jetzt soll die Wahl in 2 Monaten stattfinden. Für die Vorbereitung müssen Mitarbeiter aus allen Bereichen abgestellt werden. Neue anzulernen ist in der kurzen Zeit nicht möglich.

  41. 10.

    Hatten wir dieses nicht schon mal wenn ich erinnere bei der Nachwahl zum Abgeordneten Haus in Berlin. Hat man aus den damaligen Fehlern nicht gelernt und will man daraus nichts lernen. Für mich unfassbar wie man Bürger und Wähler vor vollendete Tatsachen stellt,nennt man dieses Bürgernähe was uns der Regierende Bürgermeister Herr Wegner versprochen hat.

  42. 9.

    Langsam, aber stetig, wird aus der ehemaligen stolzen Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik. Die Industrie, wandert ab, wenn sie nicht inInsolvt geht und ganz schließt.
    Die Ämter schließen, wegen einer vorgezogenen Wahl. Preise, nicht nur für Energie, steigen ins Unermäßliche, die Regierung hat jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren und verbreiten nur noch Durchhalteparolen.

  43. 8.

    Wieso werden denn nicht die Mitarbeiter aus den Finanzämtern für die Wahlhilfe abgezogen. Da wäre dann auch der Wille der Verwaltung da, nur notwendige Kräfte abzuziehen und so schnell wie möglich die Amtsgeschäfte weiterzuführen, damit die Einnahmen fließen.

    Aber bei den Bürgerämtern sind ja nur die Bürger von den Nachteilen betroffen. Beim Finanzamt könnte der Bürger ja einen Vorteil erhalten.




  44. 7.

    Es ist Staatsversagen mit Ansage. Der Verwaltungssumpf Berlins (Land) ist niemand vermittelbar.

  45. 6.

    Damit hatte sich der Regierende Wegner gebrüstet und die Wahl gewonnen. Die Verwaltungen neu und besser aufstellen!? Bis heute hat dieser Mann mit seiner "Spät-Verlobten" nur dafür gesorgt dass in ganz Berlin überflüssige Poller aufgestellt werden. Die schämen sich nicht einmal dafür und erhöhen sich für dieses Versagen noch die Diäten. Einfach nur zum verzweifeln was uns von politischer Seite seit 20 Jahren in Berlin geboten wird!!!

  46. 5.

    Wenn der Staat trotz kassierten Steuern und Abgaben seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, dann ist das Staatsversagen!

  47. 4.

    Herrlich!
    Da ist es wieder unser geliebtes Kalkutta an der Spree.

  48. 3.

    Ihre Frage "... wie soll das nur weitergehen"? Mein Antwort-Vorschlag: Indem Sie sich in der öffentliche Verwaltung nützlich machen und zum Einstieg als Wahlhelfer arbeiten. Alles klar?

  49. 2.

    Herrlich... Jede Wahl wieder... Ich mit Mitarbeiterin in einem Bürgeramt und kann nur den Kopf schütteln...

  50. 1.

    Es ist nicht zu glauben neue waren keine Kapazitäten und Schließung der bürgerämter wie soll das nur weitergehen wann schafft die Berliner Politik endlich die verwaltungsreform dass wir Bürger endlich vernünftig kommunizieren können und auch unsere Ausweise bekommen und andere Sachen erledigt werden es ist alles unverständlich wie soll das nur weitergehen

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