Wahlvorbereitung - Mehrere Berliner Bürgerämter schließen wegen der Bundestagwahl

Do 02.01.25 | 20:23 Uhr
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Eine Frau steht am 13.08.2018 am Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg. (Quelle: Picture Alliance/Britta Pedersen)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.12.2024 | Yasser Speck | Bild: Picture Alliance/Britta Pedersen

Neuer Ausweis, Anmeldung oder Führerschein: Termine in Berliner Bürgerämtern sind schon jetzt nicht leicht zu bekommen. Mit dem Jahreswechsel wird es noch enger - wegen Vorbereitung der Bundestagswahl bleiben einzelne Ämter sogar ganz geschlossen.

Wegen der Vorbereitung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 schließen in Berlin einzelne Bürgerämter vorübergehend. Betroffen sind fünf Bezirke, wie aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgeht, die dem rbb vorliegt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt] berichtet.

Demnach schließen zu Januar 2025 voraussichtlich die Bürgerämter:

  • Halemweg in Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Helle Mitte sowie Riesaer Straße in Marzahn-Hellersdorf
  • Wasserstadt in Spandau

Nur Informationen und Notfall-Termine gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg am Standort in der Frankfurter Allee.

Das Bürgeramt Reinickendorf-Ost ist bereits seit Montag (16. Dezember) zu.

Gebuchte Bürgeramt-Termine bleiben erhalten, können aber verlegt werden

Grund ist, dass mehr Personal im Landeswahlamt benötigt wird. Je nach Einsatzumfang der Beschäftigten könnten die Bürgerämter auch noch am Montag nach der Wahl geschlossen bleiben, hieß es aus der Innenverwaltung.

Bereits gebuchte Termine würden grundsätzlich erhalten bleiben, eventuell aber an andere Standorte verlegt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden benachrichtigt. Grundsätzlich sei aber davon auszugehen, dass sich das Terminangebot reduzieren wird.

Laut "Tagesspiegel" ist aufgrund der ungewöhnlich kurzen Vorbereitungszeit für die vorgezogene Bundestagswahl der Aufwand größer als bei anderen Wahlen. 20 Prozent des Personals müsse wahrscheinlich für die Wahl abgezogen werden.

Sendung: Inforadio, 19.12.2024, 15:00 Uhr

58 Kommentare

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  3. 56.
    Antwort auf [A4] vom 03.01.2025 um 09:19

    Vielen Dank für die Frage:
    Zu den Aufwandsentschädigung in den jeweiligen Gemeinden entscheidet die Gemeinde, im Rahmen der kommunal Selbstverwaltung, eigenständig.
    In diesem Artikel geht es um die Öffnungszeiten der Bürgerämter in Berlin. Über das erfrischende Geld als Aufwandsentschädigung, hatte der rbb24 in einigen anderen Artikeln bereits mehrfach berichtet. Ihnen ein schönes Wochenende.

  4. 55.
    Antwort auf [Peter Felix] vom 03.01.2025 um 01:05

    Und wie ist die Bezahlung in Brandenburg? Wieviel kriege ich hier pro Tag? Ist auch der Verpflegungsbeutel dabei? Ich frage, weil ich es nötig habe. Wird das auf die Grundsicherung angerechnet? Danke.

  5. 54.

    Mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen in Berlin sind längst überfällig. Die Bürgersteig zu Kundenzentren umbauen wie z.B. in Hamburg. Bürgernähe, Automatisierung und Online-Servoces für Bürger sollten die zentralen Vorhaben für den Berliner Verwaltungsapparat sein.

  6. 53.
    Antwort auf [Sheela ] vom 02.01.2025 um 20:26

    Schade!
    Schade, dass Sie die Entschädigung für den Aufwand, mit dem Namen "Erfrischungsgeld" ablehnen. Es soll die möglichen Fahrtkosten und die Verpflegung an dem Tag ausgleichen.
    Zeitaufwand.
    07:30 - 08:00 => 0.50 Stunden
    Von 08:00 bis 13:00 bzw 13:00 bis 18:00 Uhr => 5.00 Stunden.
    Von 18:00 bis 19:30 => 1.50 Stunden
    Summe 0.5 + 1.5 + 5 => 2 + 5 => 7 Std Arbeit.
    140 € / 7 => 20 €/Std
    70 € / 7 => 10 € / Std.

  7. 52.
    Antwort auf [Sheela ] vom 02.01.2025 um 20:23

    Aus zwei Gründen nicht.
    Erstens schicke ich keinen Elektriker auf das Dach zum Dach Decken und keinen Dachdecker zur Installation der Haus Elektrik.
    Zweitens möchte ich die zuviel gezalte Vorauszahlung nunmehr zurück haben.
    Drittens möchte ich gewährleisten sehen, dass die Wahl in geordneten Verhältnisse vorbereitet und durchgeführt wird.

  8. 51.

    Verstehen kann ich das aber Verständnis habe ich nicht, wenn der Staat nicht mehr funktioniert.

  10. 49.
    Antwort auf [Bürgeramtterminsucherin] vom 19.12.2024 um 16:47

    Sie könnten es auch als Spontankunde direkt beim nächstgelegenen Bürgeramt probieren. Funktioniert. Bissel Zeit und das Schreiben mit der gesetzten Frist mitbringen.

  11. 48.

    Its Okay!

  13. 46.
    Antwort auf [Roland] vom 18.12.2024 um 21:14

    Mit Sicherheit nicht. Es sei denn ich erhalte für jede Stunde Arbeit auch den Mindestlohn. Aber der Staat darf ja ausbeuten

  14. 45.

    Wenn mal Finanzämter geschlossen werden würden....

  15. 44.

    Das kann ja wohl nicht wahr sein. Wo bekomme ich demnächst einen Erbschein? Muß ich dann für 3 Monate die Auslagen von Miete etc. Eines verstorbenen weiter zahlen? Da gehe ich vor Gericht, das muss mir der Senat dann ersetzen.

  16. 43.
    Antwort auf [Bürgeramtterminsucherin] vom 19.12.2024 um 16:47

    Jeden Tag stehen frei gewordene kurz-und längerfristige Termine in einigen Bürgerämtern Berlins online drin, einfach mal ab 08°° PC anmachen, auf Berlin.de gehen und entsprechende Seite aufrufen. Ist gar nicht so schwer, Man kommt dann eben mal nicht dazu, in den Kommentarspalten zu posten.

  17. 42.

    Man bekommt von einem Amt eine Frist gesetzt, bis zu der man ein Dokument vorzulegen hat. Seit diesem Brief versuche ich, die gewünschten Unterlagen mit einem Termin beim Bürgeramt zu beschaffen und habe es jetzt 6 Wochen versucht. Keine Chance. Keine Termine. Ich will und kann mich jetzt nicht weiter auslassen………, es ist irre in dieser Stadt.....

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