Bundestagswahl 2025 - Auslandsdeutscher scheitert mit Klage wegen knapper Briefwahl

Fr 10.01.25 | 15:31 Uhr
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Wahlschein und Briefwahl zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 (Quelle: dpa/Wolfgang Filser)
dpa/Wolfgang Filser
Video: rbb|24 | 07.01.2025 | Material: rbb24 Abendschau | Bild: dpa/Wolfgang Filser

Ein in Südafrika lebender Deutscher wollte mit einer Klage seine Teilnahme an der Bundestagswahl gerichtlich ermöglichen. Der Grund: Die kurze Frist bei der Briefwahl. Das Gericht wies die Klage zurück - zuständig sei der Bundestag.

Ein im Ausland lebender Deutscher ist mit dem Versuch gescheitert, gerichtlich seine Teilnahme an der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts am Freitag.

Der Kläger, der in Südafrika lebt, hatte gefordert, dass das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland Maßnahmen ergreifen, um ihm trotz der kurzen Briefwahlfrist eine rechtzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen. Wegen langer Postlaufzeiten befürchtet er, dass seine Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig die zuständige Briefwahlstelle in Berlin erreichen.

Gericht: Bundestag ist zuständig für Wahlprüfung

Das Gericht erklärte den Eilantrag für unzulässig. Die Überprüfung des Wahlverfahrens - einschließlich der Vorbereitung - falle in die Zuständigkeit des Bundestages und könne erst nach der Wahl im Rahmen des sogenannten Wahlprüfungsverfahrens erfolgen.

Besondere Umstände von staatspolitischer Bedeutung, die ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen könnten, lägen in diesem Fall nicht vor.

Verkürzter Zeitraum für Briefwahl

Hintergrund ist die kurze Briefwahlfrist bei der anstehenden Wahl. Üblicherweise beträgt der Zeitraum für die Beantragung und Rücksendung von Briefwahlunterlagen sechs Wochen. Bei der vorgezogenen Wahl sind es jedoch nur zwei Wochen. In Berlin werden die Unterlagen frühestens ab dem 10. Februar verschickt, in anderen Bundesländern frühestens ab dem 4. Februar.

Für eine rechtzeitige Rücksendung bieten deutsche Auslandsvertretungen teilweise Unterstützung an. Alternativ können kostenpflichtige Expressdienste genutzt werden.

  • Eine Wählerin wirft ihren WahlzetteBundestagswahl am 22.09.2013 in Berlin in eine Wahlurne.
    dpa

    Überblick - Bundestagswahl 2025

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Bis zu vier Millionen Deutsche im Ausland

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben schätzungsweise drei bis vier Millionen Deutsche im Ausland. Nicht alle davon sind wahlberechtigt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 06.01.2025, 19:30 Uhr

64 Kommentare

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  1. 64.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Dein Text entlarvt Dich als umständlichen Schwurbler! Sprich Klartext laß es sein

  2. 63.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Auch wenn ich selbst diese anmaßende Rhetorik, die dann von vielen ungeprüft nachgeplappert wird und spätestens seit Corona üblich geworden ist, bis zur seriösesten Presse widerlich finde , kann ich Ihnen nicht folgen. Die Versammlungsfreiheit ist ja gerade ein Grundrecht, erst recht wenn gegen bekennende Verfassungsfeinde geht, die ausdrücklich betonen Grundrechte hinwegfegen zu wollen. NIE WIEDER!

  3. 62.
    Antwort auf [Malapropist] vom 11.01.2025 um 11:09

    Auch wenn ich selbst diese anmaßende Rhetorik, die dann von vielen ungeprüft nachgeplappert wird und spätestens seit Corona üblich geworden ist, bis zur seriösesten Presse, kann ich Ihnen nicht folgen. Die Versammlungsfreiheit ist ja gerade ein Grundrecht, erst recht wenn gegen bekennende Verfassungsfeinde, die ausdrücklich betonen Grundrechte hinwegfegen zu wollen. NIE WIEDER!

  4. 61.
    Antwort auf [Wahlweise ] vom 10.01.2025 um 14:41

    Ich rege mich nicht über Einwanderer wie Zb. den Italiener Markus Lanz auf. Über keinen Einwanderer der hier arbeitet rege ich mich auf. Und Deutsche die nach Australien, USA, oder Zb. Südafrika auswandern müssen da eine Arbeit vorweisen

  5. 60.

    ... und mal wieder ist Berlin besonders schlecht. Während andere Bundesländer immerhin zum 4. 2. die Unterlagen versenden werden, braucht die Hauptstadt eine Extrawoche und spricht vom 10. Februar. Und das, wo die meisten Auslandsdeutschen beruflich bedingt auf Berlin angewiesen sind.

  6. 59.
    Antwort auf [Nein] vom 11.01.2025 um 11:56

    BKA räumt Straße mit Schlagstöcken für Alice Weidel! Gepanzerte Limousine für AfD? Riesa eskaliert!

  7. 58.

    Nur ein Gedanke.
    Wäre es nicht möglich, im außereuropäischen Ausland die Botschaften als Wahlbüro einzusetzen.
    Zeitkritische Zu- und Rücksendung von und nach Deutschland würde entfallen und der Postweg im jeweiligen fernen Ausland dürfte wohl zeitlich ausreichen.

  9. 56.
    Antwort auf [Marlies] vom 11.01.2025 um 01:05

    Was hier in diesem Land seit längerer Zeit immer deutlicher und erkennbar wird, dass eine neue Form der Demokratie und eine andere Auslegung schleichend durch die Hintertür installiert und praktiziert wird. Die Protagonisten tragen rotgrüne Mäntelchen und untergegraben den Grundgedanken, der Teilhabe an der politischen Willensbildung, immer dort wo es ihnen nicht in den eigenen ideologischen Meinungskorridor passt. Dabei schreckt man vor Verboten, Repressalien und Gewalt in vielfältigster Art und Weise nicht zurück. Aggressive Kundgebungen oder Demonstrationen sind noch die mildeste Art der Beeinflussung und Beschneidung demokratischer Grundrechte. Man schreckt auch vor dem Rückgängig machen von Wahlen und trickreichen Gesetzesänderungen nicht zurück. Zur Rechtfertigung wird ausgerechnet die Demokratie herangezogen, die man selbst bei Bedarf uminterpretiert und missachtet, um diese final zu retten.
    Wenn es nicht so absurd wäre, müsste man es für eine Komödie halten !

  12. 53.

    Ich weiß seit Dezember 2024 das es die verkürzten Frist gibt.
    Also schlau machen,
    Entsprechend Geld in die Hand nehmen und
    den express - Versand wählen.
    Wer in Berlin tätig ist und sein Wahlbezirk irgendwo zwischen dem Bodensee und der Nordsee bzw Ostsee hat, steht vor der gleichen Frage.
    Wenn ich im outbac von Australien lebe und nur einmal die Woche Post kommt, wird es schwierig. Auch hier war es meine Entscheidung mit gewöhnlichem Aufenthalt dort zu wählen.

  13. 52.
    Antwort auf [kurt] vom 10.01.2025 um 19:59

    Ich freue mich auf Gäste, die ab 18:00 die Auszählung beobachten wollen. Bei der btw21 sah ich mich veranlasst einen Gast Noch einmal, unmissverständlich, daherauf hinzuweisen, dass auch ein Gast sich zu benehmen hat, und die Auszählung nicht zu beeinflussen hat.
    Sicher ist sicher!
    Am Tisch der Auszählung haben nur Personen etwas zu suchen die in dem Wahlbezirk zuständig sind.
    Die Tätigkeit der Wahlhelfer ist nicht zu behindern und durch Kommentare zu beeinflussen.
    Einfach drei Meter Abstand halten und sich das Geschehen ansehen. Beobachten!

  14. 51.

    Da wird schon irgendein Zuwanderer "für Ihn" mit abstimmen. Wenn ich Steinmeier richtige verstanden habe, drohte er ja mit Verhältnissen wie in.. wo war das nochmal wo die Wahl annuliert wurde weil das Ergebnis nicht passte? Thüringen? Nee Rumänien? Während deutsche Politiker sich das Recht rausnehmen in andere Wahlen einzugreifen und offen gegen Trump, Orban, Le Pen usw Stimmung zu machen oder eben für Macron und in fremden Ländern regierungsfeindliche Gruppen und NGOs finanzieren, die da Stimmung machen, Flippen sie bei einem öffentlichen Gespräch zwischen Weidel und Musk vollkommen aus. Während Soros, Gates oder Schwab usw. dies ungestört tun dürfen und auch deutsche Medien finanzieren. Es gibt auch ganz genaue Erhebungen, welche Sender welchen Parteien wieviel Werbeplattform in Talkshows und Interviews bieten. Etwa Mioska dem Habeck als Stichwortgeber, damit er sein Wahlprogramm kostenlos verbreiten kann. Untersucht das der Bundfestag auch als illegale Wahlkampfspende? Glaub nicht.

  15. 50.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 19:14

    Sorry, haben Sie die Satire nicht bemerkt? Ich sehe es kommen, dass ich gezwungenermaßen Maßen zum ersten Mal zum Nichtwähler werde.

  16. 49.
    Antwort auf [Lotuseffekt] vom 10.01.2025 um 20:08

    Das stimmt. Die ,,AfD''-Bonzen, die man nicht kritisieren darf, bekommen selbst nach Spott und Häme über ihre Wähler Zulauf von neuen Heimatsuchenden. Ich finde es eigentlich lächerlich.

  21. 44.

    Sollen jetzt bis zur letzten Südseeinsel bequeme Abholdienste für Auslandsdeutsche geschaffen werden? Die Zuständigkeit für den Postdienst endet an Deutschlands Grenzen, außerhalb kann und muß jeder selber sehen, wie er das fristgerecht hinkriegt, wobei das natürlich unterstützt werden kann. Das ist nicht bis auf die letzte Südseeinsel möglich. Berlin schafft ja nicht einmal Zeitnahe Termine oder Onlineangebote für den vorgeschrieben Perso anzubieten. Für Ansässige.

  22. 43.
    Antwort auf [Bullshit] vom 10.01.2025 um 18:26

    Der gepuderte Klammerbeutel scheint aber immer mehr Wähler zu gefallen ! Wie erklären Sie sich denn sonst die stetige Zunahme und Zustimmung der als extrem titulierten Verbrämten ? Da scheint in Ihrer Wahrnehmung die Brennweite des Objektives wohl etwas verstellt zu sein. Wer aber nicht klar sehen kann, der kann auch den Sachverhalt nicht einwandfrei erkennen und kommt deshalb zu finsteren Aus-und Ansichten.

  23. 42.

    Hätten sich der Nochbundeskanzler und der Bundespräsident nicht so viel Zeit gelassen wäre alles kein Problem.
    Am Wahltag werde ich vor Ort wählen. Am Abend geht es zur Auszählung. SICHER IST sicher

  24. 41.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 19:14

    >"Das sind keineswegs ausreichende Fristen, Stichworte hohe Postaufkommen, Wetter, Krankheit, Abwesenheit, langsame Bearbeitung bei der Post usw"
    Also ehrlich... alle Eventualitäten kann kein Gesetz dieser Welt mit einrechnen. Briefwahl in Deutschland ist locker zu schaffen innerhalb dieser Fristen, wer es wirklich ernst meint und will.
    Bei Auslandsdeutschen wird das schon bissl knapper. Die müssen sich erstmal schriftlich bei der für sie letzten zuständigen Kommune in das Wahlverzeichnis eintragen lassen. Das muss bis spätestens 02.02. dort sein. Dann geht das Prozedere mit Briefwahlunterlagen hin und her. Das sind dann 20 Tage Briefwahlunterlagen hin, ankreuzen, Umschlag mit Eilpost zurücksenden auf eigene Kosten. Fertig aus. Die normale Zuckelpost über Kontinente hinweg sollte man nicht wählen, sondern eben sowas wie Expresspost.

  25. 40.
    Antwort auf [Erik] vom 10.01.2025 um 18:57

    Das sind keineswegs ausreichende Fristen, Stichworte hohe Postaufkommen, Wetter, Krankheit, Abwesenheit, langsame Bearbeitung bei der Post usw

  27. 38.

    Wenn die Wahlunterlagen erst nach dem 10.2. verschickt werden, erfolgt dies frühestens am 11.2. So schnell, wie Berlin ist, rechne ich erst am 13. mit der Versendung in ein anderes Bundesland. Die Post braucht 3 Wertage, dann haben wir schon den 16. Da hier am Montag keine Post ausgeliefert wird, wäre dann schon der 18. Jetzt schnell wählen und am selben Tag zurückschicken, dann kommen die Unterlagen am 21. im Wahllokal an. Das sind doch absolut ausreichende Fristen.

  28. 37.
    Antwort auf [Prompt] vom 10.01.2025 um 18:21

    Da bin ich ganz bei Ihnen, wer mehr als 5% des BIP für "Verteidigung" ausgegeben will. Woher das Geld – folgt man Weidels Aussagen, wären das immerhin mehr als 200 Milliarden Euro – kommen soll, dürfte wohl erst nach den Wahlen ernsthaft diskutiert werden; getreu dem De-Maizière-Bonmot: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“.

    Der in Regierungskreisen bestens vernetzte Ökonom Moritz Schularick hat da in einem Interview mit dem SPIEGEL schon so eine Idee: „Die Zeche sollten auch die Alten zahlen“. Die Renten sollten gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht werden. Da verschlägt es einem endgültig den Atem.

  29. 36.
    Antwort auf [Reissack] vom 10.01.2025 um 18:24

    Übrigens, es ging bei der Beobachtung des Gespräches nicht um Rechtsextremismus, sondern um Wahlbeeinflussung und EU-Recht ...

  30. 35.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 16:42

    >"Stimmt, ob das ganze Bundestagswahl angefochten werden könnte?"
    Was die zeitlichen Abläufe angeht nicht. Die sind so im Grundgesetz und im Wahlgesetz vorgeschrieben. Um diese Zeitabstände zu ändern, bedarf es grundgesetzliche Abstimmungen. Wir hatten schon öfter solch Minimalspannen. Das ging auch. Der einzige Mensch, der Einfluss gehabt hätte auf einen etwas späteren Wahltermin ist unser aller oberster Landesherr, der Bundespräsident. Denn er hat einen Ermessensspielraum, wann er Neuwahlen ansetzt. Er hat auch wegen der allgemeinen politischen Streitigkeiten eben den schnellst möglichen Termin gewählt. Dann ist das halt so und alle müssen sich sputen, auch die Auslandswähler. Das ging doch bei vorherigen kurzfristen Bundestagswahlen auch.

  31. 34.
    Antwort auf [Newcomer ] vom 10.01.2025 um 17:42

    Wer wählt denn freiwillig rechts und seine Freiheit ab, da müsste man ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um in die finstere Vergangenheit zu gehen.

  32. 33.
    Antwort auf [Detlef] vom 10.01.2025 um 17:52

    Frau Weidels Partei wird bald als gesichert rechtsextrem eingestuft und verboten. Natürlich wird die vom Verfassungsschutz lange beobachtet, was dachten denn Sie? Würden Sie rechtsextreme Parteien nicht beobachten? Die stehen anscheinend nicht vor der fdGO.

    Faktencheck

  34. 31.
    Antwort auf [Newcomer ] vom 10.01.2025 um 17:42

    Ihr Kommentar klingt nicht so, als würden Sie sich freuen, es klingt eher so, als würden Sie sich sehr offen ärgern.
    AfR ist unwählbar.

  36. 29.
    Antwort auf [Newcomer ] vom 10.01.2025 um 17:42

    "weil diese die einfältige Einseitigkeit eindrucksvoll dokumentieren."

    Damit markieren Sie Menschen mit anderen Meinung negativ.

    "Das stört immer mehr Menschen und generiert dadurch Wählerstimmen, "

    Gibt's eigentlich irgendwas, was nicht dazu führt, dass die AfD gewählt wird? Scheint ja jeder erdenkliche absurde Grund dafür herhalten zu müssen.

    "die im Endeffekt anderen libertären Parteien massiv Schaden könnten"

    Libertäre Parteien? Vielleicht die FDP in Ansätzen, sonst gibts doch nur Kleinstparteien mit dieser Ideologie.

  37. 28.
    Antwort auf [Spam-Ordner] vom 10.01.2025 um 17:21

    "Geben Sie sich keine Mühe, Fakten haben ein festes Fundament und Ihr Unsinn ist peinlich."

    EU-Beamte prüfen: Verstieß der Musk-Weidel-Livestream gegen europäisches Recht?
    https://www.rnd.de/politik/elon-musk-und-alice-weidel-verstiess-der-livestream-gegen-europaeisches-recht-L3LRAYRORRFF5AHRRF67QL5B4Y.html

    150 EU-Beamte überwachen Talk zwischen Musk und Weidel: Sie vermuten Manipulation
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-beobachtet-talk-zwischen-musk-und-weidel-150-beamte-vermuten-manipulation-li.2288034

  38. 27.
    Antwort auf [Altkleidercontainer ] vom 10.01.2025 um 17:25

    Prorussischer Kandidat liegt überraschend vorn
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-wahl-118.html

    Eigentlich hätte es in Rumänien am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben sollen. Die ist abgesagt. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang - wegen massiven Einflusses von außen.
    https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-rumaenien-annullierung-100.html

    Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), einer Nähe zu Putin gänzlich unverdächtig, titelte am 8. Januar: „Der Mythos von der russischen Einmischung“. In dem Beitrag ließ das Blatt den rumänischen Rechtswissenschaftler Csongor Kuti zu Wort kommen, der von einer „Reihe unglücklicher Entscheidungen“ der Verfassungsrichter sprach, die „im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung, zu den Prinzipien des Rechtsstaats oder zur Idee der Demokratie“ gestanden hätten.

  40. 25.
    Antwort auf [Altkleidercontainer ] vom 10.01.2025 um 17:25

    Sind Sie nicht analog in einer echten linken Blase gefangen ? Es ist immer wieder zu beobachten, wie Personen, die eine andere Meinung vertreten, negativ markiert werden. Dann wird immer Brustton der Überzeugung so getan, als wäre nur die eigene Meinung seriös und uneingeschränkt richtig. Die AfD freut sich natürlich über solche Kommentare, weil diese die einfältige Einseitigkeit eindrucksvoll dokumentieren. Das stört immer mehr Menschen und generiert dadurch Wählerstimmen, die im Endeffekt anderen libertären Parteien massiv Schaden könnten. In Österreich ist das gerade aktuell zu beobachten, wohin diese Art Politik und Stimmung zu machen geführt hat.

  41. 24.
    Antwort auf [Jens] vom 10.01.2025 um 16:19

    Ggf. fragen Sie das einschlägige Parteien, die nach der FDP-Entlassung und nach dem Bruch der Ampel-Koalition Neuwahlen am Liebsten schon binnen von 14 Tagen gehabt hätten.

  42. 23.
    Antwort auf [Reflektion] vom 10.01.2025 um 17:13

    Für Etliche scheint es merklich schwierig zu sein, in den "eigenen Spiegel" zu schauen - deshalb auch alle Versuche, quasi Blitzableiter zu finden, Menschen, die anders aussehen, auf die "nichtgehörige Weise" unverständlich für die eigenen Ohren sprechen. Eine Art Kontrollzwang gegenüber allem, was nicht in den eigenen Händen liegt.

  43. 22.
    Antwort auf [Detlef] vom 10.01.2025 um 17:06

    Versuchen Sie doch einfach mal aus dieser rechten Blase auszusteigen. Jeder weiß, welchen Quatsch Sie hier schreiben. Ich gebe Ihnen gerne Nachhilfeunterricht, ich erkläre Ihnen auch sachlich, wie man sich Fachwissen aneignet, aber hören Sie mit dem, meine Ohren beleidigenden, Unsinn auf. Das wissen schon 10 jährige Kinder besser.

    Einfach mal nach Fakten suchen, seriöse Quellen finden,

  44. 21.
    Antwort auf [Detlef] vom 10.01.2025 um 17:06

    Oh Detlef, furchtbar, es klingt so verschwörend. Sie machen mir aber keine Angst, weil nämlich Sie nicht die Wahrheit, die faktisch erwiesen ist, wissen wollen, obwohl Sie diese kennen. Und das Gute an der Demokratie ist nämlich, dass da niemand Schwurbelkram für Wahrheit verkaufen kann, weil Gesetze eindeutiger sind, als Unsinn.
    Geben Sie sich keine Mühe, Fakten haben ein festes Fundament und Ihr Unsinn ist peinlich.

  45. 20.
    Antwort auf [Horst ] vom 10.01.2025 um 17:10

    Ne, meine Meinung ist, dass das wie in einer Ehe ist. Wenn Probleme auftreten gleich Personen auszuwechseln wird ja nichts an den Problemen ändern können. Wenn Jene sich nicht ändern, die nur kritisieren ohne zu hinterfragen, wird sich tatsächlich nichts ändern können.

    Es gibt viele, die der Demokratie und dem Sozialstaat an die Wäsche wollen.

  46. 19.

    Ich kenne da Leute, Frührentner, die in der Türkei ein zweites Domizil haben, natürlich in der deutschen Community, in Alanya und selbst eingewandert sind und dann auf die weit entfernte Einwanderung nach Deutschland negativ reagieren und dann frage ich mich immer, warum reflektiert ihr nicht mal, dass das genau das Verhalten ist, das auch ihr an den Tag legt. Ihr wollt doch eure deutsche Rente dort ausgeben, wo das Wetter schön warm ist und ihr am Wasser lebt, ihr seid doch gegangen, warum sollen dann nicht andere auch gehen und woanders Heimat finden?

  47. 18.
    Antwort auf [Jens] vom 10.01.2025 um 16:19

    "Warum finden die Wahlen dann nicht später statt,"

    Weil die Ampel muss weg; so schnell wie möglich. So die Meinung des "Volkes".

  48. 17.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 16:42

    Wird doch sowieso, die 150 beobachtenden EU-Beamte waren nicht umsonst gestern am Start.

    In Rumänien wurde die Wahl wegen "TiKTok-Beeinflussung" annuliert. Es hatte nicht der "richtige" Kandidat gewonnen!

  49. 16.
    Antwort auf [Mescalero] vom 10.01.2025 um 15:29

    Deshalb ist mein Architekt auch aus China und mein Arzt aus Syrien und ich vergaß meine Haushaltshilfe aus Polen, meine Pflegerin aus Ungarn und meinen Gärtner aus Portugal.

    Vielen Dank an alle Menschen, meist aus dem Ausland eingewandert, die hier für den Mindestlohn malochen. Danke.

  51. 14.

    Die Staatsbürger anderer Länder dürfen z.T. direkt in ihren Botschaften bzw. Konsulaten wählen. Meine Frau ist türkische Staatsbürgerin und geht zum Wählen in das türkische Konsulat.

  52. 13.
    Antwort auf [Jens] vom 10.01.2025 um 16:19

    Stimmt, ob das ganze Bundestagswahl angefochten werden könnte?

  53. 12.

    Warum finden die Wahlen dann nicht später statt, damit die üblichen Standarts eingehalten werden. Es werden auf diese Weise deutsche Staatsbürger ausgeschlossen. Da reiben sich die Rechtsanwälte schon wieder die Hände.

  54. 11.
    Antwort auf [Detlef] vom 10.01.2025 um 16:05

    Ich glaube nicht das jemand in Pankow diese Partei vermissen wird.

  55. 10.
    Antwort auf [Bettina ] vom 10.01.2025 um 15:38

    Erst wenn die Listen fertig sind, können die Unterlagen gedruckt werden. Davor müssen diese von den Parteien abgestimmt werden. Diese Abstimmung erfolgt zu unterschiedlichen Terminen. Die Grünen in Pankow haben z. B. dieser Tage ihre Kanditatin gewählt. Sie konnte aus diesem Grund noch auf keiner Liste stehen ...

  56. 9.

    Wieso werden die Briefwahlunterlagen in Berlin voraussichtlich später verschickt, als in anderen Ländern? Ich dachte eigentlich das bei bei Bundes- oder Europawahlen, die Unterlagen überall ab dem gleichen Datum verschickt werden.

  57. 8.

    Hat der Auswanderer Langeweile dort?

  58. 7.
    Antwort auf [Deborah ] vom 10.01.2025 um 15:23

    Zur Demokratie gehört, daß man das spürt was man wählt. Im Ausland leben, aber bei uns mitbestimmen wollen. Das geht nicht!

  59. 6.
    Antwort auf [Manuel ] vom 10.01.2025 um 15:10

    Wie es auch hierzulande Vertreter von international tätigen Firmen und international tätigen Institutionen gibt, so ist es auch umgekehrt, dass es deutsche Staatsangehörige gibt, die aus beruflichen oder auch aus privaten Gründen eine zeitlang im Ausland leben. Dauerhaft Ausgewanderte, die nach wie vor die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sind (nur) ein Teil davon - so, wie es umgekehrt bei Ausgewanderten aus anderen Ländern und bei Flüchtenden auch ist.

    Merkwürdig ist in der Tat die Ungleichbehandlung, auf die Beitrag Nr. 1 zu Recht hinweist. Würde über im Ausland lebende Deutsche genauso viel Tohuwabohu gemacht wie über aus dem Ausland kommenden Menschen bei uns, sähe die ganze Diskussion anders aus. Das Spektrum der jeweils im Ausland Lebenden ist also recht breit. Überall.

  60. 5.
    Antwort auf [Wahlweise ] vom 10.01.2025 um 14:41

    Jedes Jahr wandern rund 250.000 DEUTSCHE! aus. Das sind Facharbeiter, Ärzte, Ingenieure.....die arbeiten für ihre Existenz in diesen Ländern. Die Leute wandern übrigens hauptsächlich in Länder aus, die sehr rigide Einwanderungsvorschriften haben.

  61. 4.
    Antwort auf [Manuel ] vom 10.01.2025 um 15:10

    Ganz einfach. Weil sie trotz „Auswanderung“ weiterhin Deutsche Staatsbürger sind.

  62. 3.

    Ja es gibt Menschen die in zwei (oder mehr?) Länder wahlberechtigt sind.

    Ist das gerecht?

    Und es gibt Menschen die gar nicht wählen können/dürfen. Das ist wohl nicht in Ordnung.

  63. 2.

    Wenn die ausgewandert sind, warum dürfen die hier noch wählen?
    Wohnen hier doch nicht mehr.
    Wollen offensichtlich mit Deutschland nichts mehr zu tun haben.

  64. 1.

    4 Millionen Deutsche leben im Ausland. 4 Millionen Deutsche sind irgendwo eingewandert. Aber hier regt man sich über Einwanderung auf. Deutsche aber wandern ebenso überall ein, millionenfach. Deutsche leben weltweit verteilt.
    Deutsche dürfen überall hinreisen, durchreisen, bleiben oder Urlaub machen.

    Aber wir regen uns über Einwanderung auf.



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