CDU-Spitzenkandidat im rbb24-Interview - Luczak will Unternehmen stärken und Bürgergeld abschaffen

Mo 10.02.25 | 18:18 Uhr
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Dr. Jan-Marco Luczak im Gespräch beim rbb. (Quelle: rbb)
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Video: rbb | 10.02.2025 | Ihr Plan für Deutschland, Herr Luczak? | Bild: rbb

Für den Berliner CDU-Spitzenkandidaten Jan-Marco Luczak muss vor allem die deutsche Wirtschaft auf Kurs gebracht werden. Sie sei die Grundlage für den Sozialstaat. Das Bürgergeld werde die CDU abschaffen.

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Jan-Marco Luczak hat für den Fall eines starken politischen Mandats eine stabile Regierung angekündigt, die sich nicht streitet. Dazu gehöre es, die Wirtschaft auf Kurs zu bringen, sagte Luczak in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Deutschland".

Man brauche starke Unternehmen, weil diese die Grundlage für den Sozialstaat seien und um Arbeitsplätze zu sichern. Deswegen müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht und die Steuerlast gesenkt werden. Es müsse die "hart arbeitende Mitte" entlastet werden.

  • Die Berliner Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2025: Ruppert Stüwe SPD, Jan-Marco Luczak CDU, Lisa Paus Grüne, Christoph Meyer FDP, Oliver Ruhnert BSW, Beatrix von Storch AfD, Gregor Gysi, Die Linke. (Quelle: Picture Alliance/von Jutrczenka/Sonntag/Trutschel/dts-Agentur/Koall/dts-Agentur/dts-Agentur)
    Picture Alliance/von Jutrczenka/Sonntag/Trutschel/dts-Agentur/Koall/dts-Agentur/dts-Agentur

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Baukosten senken für mehr Wohnungsbau

Das Bürgergeld bezeichnete Luczak als sozial ungerecht, die CDU werde es abschaffen: "Weil am Ende wir klar sagen, derjenige, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten."

Wohnen ist für Luczak eine "existenzielle soziale Frage". Die Mietpreisbremse lehnt er ab - sie sorge für eine Verringerung des Angebotes von Wohnungen und sei nicht zielgerichtet. Man brauche starke "soziale Leitplanken", aber man brauche auch mehr Wohnungsbau, dafür müssten die Baukosten gesenkt werden, so der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Migration: Luczak für Zurückweisung an deutschen Grenzen

Mit Blick auf die Migration sagte Luczak, die Integrationskraft sei erschöpft, er plädiert wie CDU-Parteichef Friedrich Merz für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, um langfristig europäische Lösungen zu finden. Zurückweisungen hätten den unmittelbaren Effekt, dass die deutschen Nachbarländer nachziehen und ebenso verfahren würden, bis die Frage der Einreise an den europäischen Außengrenzen entschieden werde.

In der Serie "Ihr Plan für Deutschland?" interviewt rbb24 Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Berlin und Brandenburg von jenen Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den Bundestag haben. Die jeweils 20-minütigen Einzelgespräche führt Volker Wieprecht.

Sendung: Ihr Plan für Deutschland, 10.02.2025, 22:00 Uhr

Mehr aus der "Ihr Plan für Deutschland?"

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73 Kommentare

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  1. 73.

    Für mich ist dieser Mann unwählbar, weil auch nur ein Populist. Zwar ein demokratischer, aber er sendet nur vorgestanzte Sparchhülsen!

  2. 72.
    Antwort auf [Christian] vom 11.02.2025 um 12:26

    Das ist eine Lüge, die Sie aufgrund der Sendung gestern im Fernsehen verbreiten, dort wurde das auch behauptet (Lindner/Bär), was aber nicht der Wahrheit entspricht. Lindner war noch nie in einem Jobcenter. Dort wird man mind. monatlich kontaktiert und es ist unmöglich, über ,,Jahre'' nicht zum Jobcenter zu müssen! Also lassen Sie diese Lüge, es dreht sich bei den sogenannten ,,Totalverweigerern'' um ca. 15000. Allerdings muß man auch mal fragen, um welche ,,Jobangebote'' es sich dabei handelt und um welche Menschen, mit welcher Ausbildung!

  3. 71.

    Was ist das eigentlich?
    Viele Arbeitsstunden und wenig Geld?
    Oder Termin- Gebunden Aufgaben mit 125 % Leistungen der beteiligten Arbeitskräfte, um den Auftrag erfolgreich zu erfüllen, die Ernte im Sommer einzubringen. ...
    Und dann durch Überstunden Abbau in die Freizeit zu kommen.

  4. 70.
    Antwort auf [Christian] vom 11.02.2025 um 12:26

    Lieber User Christian,
    Wie recht Sie haben. Und in der Blasebalg, sorry. Blase Ihres Umfeldes, haben Sie Ihre Meinung sehr sozial formuliert.
    Und Selbstverständlich haben Sie alleine den Überblick, was für die Menschen gut ist.
    Auch wünsche Ich Ihnen, dass Sie in wirtschaftlichen guten Situationen weiterhin Ihr Leben gestalten.
    Mir fehlt dar einfach der Weitblick mit einem Einkommen unter 125.000 EUR. Von daher lohnt die inhaltliche Auseinandersetzung? Wohl kaum.
    Was ist die Aufgabe des Staates? Das formierte die Autorinnen und Autoren des Grundgesetz. Sowohl bei der Gründung der Republik wie auch heute. Genannt sei beispielsweise die Staatsziele im Art. 20 GG, Schutz der Ressourcen und Schutz der Tiere. Warum sieht der Gesetzgeber sich veranlasst, dass in die Verfassung zu schreiben.

  6. 68.
    Antwort auf [Thorsten T] vom 11.02.2025 um 13:01

    "Name Bürgergeld kann er gern in die Tonne hauen" – Bürgergeld war ursprünglich einmal etwas, das Bürger an das System zahlten, um Mitsprache zu bekommen.

    Verrückt, nicht?

  7. 67.
    Antwort auf [Christian] vom 11.02.2025 um 12:26

    Welch vergrämende Wortwahl! "Totalverweigerer sanktioniert. Menschen, die sämtliche Jobangebote ablehnten und keinen Bock auf Arbeit hatten".

    Bitte befassen Sie sich einmal mit der Realität. Es sind keine "Angebote" – oder wenn, dann wie die des "Paten", die man nicht ablehnen kann. Beispiel: Viele Wirtschaftsunternehmen sortieren von vornherein Ü50 aus, da gibt es dann keine "Angebote" mehr oder nur noch auf dem Papier. Warum man einen Bewerber ablehnt, muss ja nicht begründet werden.

    Behörde in "Selbstverwaltung" macht daraus "Jobangebote", z. B. auch für hochqualifizierte Menschen irgendwelche "Minijob-Schichtarbeit im Umfeld von 300 km", das sei "zumutbar".

    Was bedeutet Menschenwürde für Sie? Und wer bestimmt sie, Unternehmensinhaber?



  8. 66.
    Antwort auf [Christian] vom 11.02.2025 um 12:26

    Gerne möchte ich ihre Zahlen einordnen von den Bürgergeld-Empfängern sind etwa 0,4 Prozent Totalverweigerer. Selbst wenn nicht alle erfasst sind wohl kaum mehr als 1 Prozent. Das Drama was sie darum machen ist echt lächerlich. Leider fallen immer wieder welche auf die Propaganda rein.

    Bedenklicher finde ich dass dem Staat rund 20 Milliarden an Vermögensteuer jedes Jahr fehlen.

  9. 65.

    "Bürgergeld abschaffen"? Im Grunde faselte selbst Merz was von Verfassungsgericht. Mitwirkungspflichten gibt es auch, für eine Übergangszeit gab es auch vorher Miete für zu große/teure Wohnung. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf Sozialhilfe Niveau hat sich real nicht viel geändert und heißt auch offiziell Alg2 nach Sgb2. Der Name Bürgergeld kann er gern in die Tonne hauen.

  10. 64.

    Die offizielle Statistik der Arbeitsagentur besagt, dass zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt 15.774 Totalverweigerer sanktioniert wurden. Menschen, die sämtliche Jobangebote ablehnten und keinen Bock auf Arbeit hatten. Das ist jedoch nur der sichtbare Kern der Totalverweigerer. Die Dunkelziffer liegt viel höher. Denn das seien nur die Fälle, bei denen ein Fallmanager sich die Mühe gemacht habe, eine Sanktion zu verhängen. Viele Kunden der Arbeitsagentur, wie die Langzeitarbeitslosen dort heißen, hätten aber „über Jahre gar keinen Kontakt“ mehr zu den Angestellten gehabt.

  11. 63.

    Eine Aufholjagd hatte Olaf Scholz versprochen. Aber der Kanzler und seine Partei liegen kurz vor der Wahl aussichtslos zurück. Der SPD stehen schwere Tage bevor. Die Sozialdemokraten wissen, dass der 18-Uhr-Moment am Wahlabend für sie bitter wird. Die roten Balken werden auf den Fernsehschirmen weit hinter den schwarzen zurückbleiben, die SPD kann die ohnehin bescheidenen 25,7 Prozent, mit denen Olaf Scholz vor drei Jahren Kanzler wurde, nicht wieder erreichen.

  12. 62.
    Antwort auf [freie Bürger] vom 11.02.2025 um 10:42

    Die von Ihnen beschriebene Situation, zeugt von Willkür Seiten der Behörde. Dafür gibt es Mittel.
    Nennt sich Rechtsanwalts Kanzlei.
    Bezahlt vom Verlierer des Verfahren hier die Behörde.
    Und es gibt Prozesse kosten Hilfe, das weiß die Kanzlei auch wie das geht. Einstweilige Verfügung die Behörde hat tätig zu werden.
    ...
    Der andere Gedanke, dass Stimmung zu verbreiten sei, trift hier nicht zu.

  13. 61.
    Antwort auf [MB] vom 11.02.2025 um 04:04

    Auch auch alle abhängig Beschäftigten werden älter und alt. Nach "hart" arbeiten bis zur bald unerreichbaren Rente heißt es dann auch für sie:

    Eigenes Vermögen (das "hart" erarbeitete und kleinersparte) "abschmelzen", erst dann, wenn auch dieser Mensch arm genug ist, gibts ein Almosen.

    Ein gerechtes System für alle – wäre machbar, wollen die cDU-Wähler aber nicht.

  14. 60.
    Antwort auf [Märchen Stunde und hart arbeiten] vom 11.02.2025 um 00:55

    Nicht zu vergessen die großen Unternehmens-Zuschüsse bei sog. "Minijobs" –

    gern als Steuersparmodell von begüterten Mitbürgern genutzt,
    für Menschen in Armut ein subventioniertes Mittel, sie in Armut zu halten.

  15. 59.
    Antwort auf [Irina] vom 10.02.2025 um 22:05

    Es gibt kaum noch deutsche Sozialhilfe-Bezieher/Bürgergeld. Diese haben Gründe.
    Z. B. keinen Kitaplatz oder nur so, dass es für Teilzeit reicht. Oder pflegende Angehörige. Gar nicht vergütet. Afd will da eine Vergütung schaffen, nicht nur Mütterrente für die alte Cdu/Csu-Wählerschaft.

    Andere sind hier und dürfen nicht arbeiten, manche sind sogar "vollziehbar ausreisepflichtig". Mit dem Status drohen auch keine Sanktionen, die sind nur für Staatsbürger im Sozialsystem.

  16. 58.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 10.02.2025 um 20:14

    Außer in der Denke eines ehemaligen cDU-Politikers, der kurz vor Legislaturende ins höchste dt. Richteramt gehievt wurde und mit abenteuerlichen Gedankenverrenkungen im Amt versuchte, das "christlich"-humanistische Weltbild des GG neu zu definieren –

    der Sozialstaat sei eben dann sozial, wenn er Menschen das Existenzminimum (gar bis auf Null) kürze, weil er ihm damit ermögliche, sein Potenzial voll auszuschöpfen.

    Die Obdachlosen sagen: So ist es.

  17. 57.
    Antwort auf [Rob. P.] vom 10.02.2025 um 19:24

    Mit Blick auf den heutigen Artikel zur Altersverteilung und Wer wählt wen wird klar, dass die Älteren und Alten (60 bis 90) weiterhin die Politik aller bestimmen und einfach so in der Überzahl sind, dass die Jüngeren und Jungen keine Chance haben.

    CDU wird hauptsächlich von Alten gewählt. Seit Kriegsende unverändert.

  18. 56.

    Die Mitte entlasten – klingt gut, passiert aber nicht bei den CDU-Plänen. Die entlasten vor allem die Reichen und die Superreichen. Dabei haben gerade die sich genug Kohle, die auch dringend nötig wäre, um tatsächlich die Mitte zu entlasten.

  19. 55.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 10.02.2025 um 18:53

    Danke. Im GG auch: Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
    Deshalb heißt es ja auch überall "Angebote machen", "wer ein Arbeitsangebot/eine Arbeitsgelegenheit (Gelegenheits-Jobs vom Job-Center?) ablehnt …"

    Unklar auch die Ungleichbehandlung – laut GG ausgeschlossen – wer nicht hier sein darf, erhält dennoch unverfügbares Existenzminimum (BVerfG 2010 – Würde des Menschen i. V. m. Sozialstaat), wer hier Bürger ist, dem wird es gekürzt, z. B. wenn er "aus wichtigem Grund" (Gesetzestext, was immer das meint – Auskunft wird verweigert, das widerspricht dem Rechtsstaat) einen "angebotenen" Termin nicht wahrnehmen konnte.

  20. 54.

    Wer arbeiten könne, müsse auch? Das betrifft dann wohl nur Deutsche. Es gibt noch die, die nicht arbeiten dürfen, die nicht einmal aufenthaltsberechtigt sind. Die von ihnen zustehenden Leistungen leben.

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