Bundestagswahl - Sieben kleinere Parteien dürfen in Berlin nicht antreten

Fr 24.01.25 | 15:06 Uhr
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Symbolbild:Abgerissene Wahlplakate zur Bundestagswahl.(Quelle:picture alliance/Chromorange/C.Ohde)
Video: rbb24 | 24.01.2025 | Nachrichten | Bild: picture alliance/Chromorange/C.Ohde

Zur Bundestagswahl 2025 am 23. Februar dürfen in Berlin 18 Parteien antreten, sechs weniger als 2021. Das beschloss der Landeswahlausschuss nach Prüfung der eingereichten Landeslisten am Freitag.

Die zugelassenen Parteien (in der Reihenfolge auf dem Stimmzettel)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • Die Linke
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
  • Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer
  • Freie Wähler
  • Volt Deutschland
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
  • Bündnis Deutschland
  • Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
  • MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
  • Partei des Fortschritts (PdF)

Fünf Parteien scheitern an Unterschriften

Sieben der insgesamt 25 angemeldeten Parteien dürfen demnach nicht antreten. In den meisten Fällen konnten die betroffenen Parteien nicht die vorgeschriebenen 2.000 Unterstützungsunterschriften vorweisen. Schon länger hatten kleinere Parteien davor gewarnt, dass diese Hürde bei der vorgezogenen Bundestagswahl wegen knapper Fristen sehr hoch sei. Davon betroffen sind:

  • die Basis
  • die ökologisch-demokratische Partei (ÖDP)
  • die Partei der Humanisten
  • die Piraten
  • die Werte-Union

Die Partei der Rentner sowie die Volksstimmen-Partei Deutschlands (VPD) dürfen nicht antreten, weil sie zuvor bereits auf Bundesebene nicht zugelassen wurden.

Unterschriften-Quoren gelten auch bei vorgezogenen Wahlen

Vertreter der betroffenen Parteien kritisierten bei der Sitzung des Landeswahlausschusses, dass bei vorgezogenen Wahlen keine geringeren Unterschriften-Quoren gelten. Landeswahlleiter Stephan Bröchler wurde aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende gesetzliche Vorgaben geändert werden.

Die Parteien können bis Montag, 27. Januar Beschwerde bei der Bundeswahlleitung gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses einlegen. Spätestens am 30. Januar wird dann über eventuelle Beschwerden entschieden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 24.01.2025, 15 Uhr

46 Kommentare

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  1. 46.

    Da hat wohl einer zuviel Dieter Süverkrüp gehört?
    Ich wette, dass weder in AfD noch im BSW Kryptokommunisten sitzen (insofern es sowas wieklich gibt…)

    Und mal ehrlich: Für Verhandlungen sollte ja wohl jeder sein. Denn Verhandlungen schließen gezielte, sinnvolle und verantwortungsvolle Waffenlieferungen nicht aus. Jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Aber das ist ja eine Binsenweisheit, die auch Sie als ehemaliges SPD-Mitglied verstanden haben sollten.

  2. 45.

    Antwort auf Beitrag 24. noch ganz dicht?|Freitag, 24.01.2025 | 17:48 Uhr
    Nun, die Kryptokommunisten vom BSW und die AfD sind gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen.
    Da verstehe ich Ihr "BSW- und AFD-Wähler mekt ihr IMMER NOCH NICHT, welche Kriegstreiber ihr da wählt?" nicht.

  3. 43.

    Was passiert denn mit der Wirtschaft? Die KfZ Branche hat sich selbst ruiniert indem man immer so weiter gewurschtelt wie bisher.

    Durch Neuwahlen werden die Nieten in Nadelstreifen auch nicht intelligenter. Die haben die Wirtschaft an die Wand gefahren.

  4. 42.

    Das man dringend Neuwahlen braucht kann man auch anders sehen. Hätte man den Jetzigen nicht erst mal etwas Zeit geben sollen, nachdem der Störenfried (FDP) raus ist. Da aber der Freund (CDU) des Störenfriedes auch nur sein Ding durchziehen will, sind am Ende doch Neuwahlen notwendig.

    Zu ihrer Äußerung “Es ist nicht auszuhalten, was aktuell mit der Wirtschaft etc. passiert“, ist zu sagen, das dies kein alleiniges deutsches Problem ist, sondern ein EU-weites Problem ist. Was unter anderen damit anfing, das die Regierungen der Länder dafür sorgten, das die Strompreise usw. in die Höhe schnellten, weil man wie Kleinkinder sich gegenseitig überboten hat. Oder war es doch mit Absicht, damit die Steuereinnahmen in Rekordhöhe steigen. Jedenfalls kann man nicht der jetzigen Regierung die ganze Schuld zuweisen.

  5. 41.

    Bis zu 6 % BIP-Rückgang in Folge eines Stopp der russischen Pipeline-Gases hatten Ökonomen bei vorhergesagt. Minus 0,2% bedeutet, dass wir mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die Moscow-Connection sollte nie wieder Schlüsselpositionen in der Regierung besetzen. Seit 2017 schwächelt deutsche Wirtschaft, 2021 begann Energiekrieg von Putin. Unternommen wurde jnichts. Im Gegenteil vertrat u a. Söder noch im Januar 2022 die Meinung, dass Putin nicht unseren Feind sei und forderte die Öffnung von North Stream 2. Über Jahre ist nach dem auch von ihm lautstark geforderten Atomausstieg die Energiewende ausgebremst worden, versagten Dörr und Frabk Thelen bei der Digitalisierung. Zudem verkam die Infrastruktur. Selbst heute noch redet mancher wie Affen von Seife von E-Fuels und grünem Heizöl. Die Chinesen nehmen so etwas erfreut zur Kenntnis und beginnen mit einem starken Heimatmarkt im Rücken den Export von E-Autos. Verbrenner-Absatz brach schon vor Corona ein.

  6. 40.

    Klar gibt es Fans großer Parteien, aber die aufgeführten Argumente widersprechen sich. Die 0,5 % entsprechen etwa 3 Sitzen im Parlament, das sind mehr Stimmen als Unterstützer, die benötigt werden, um sich zu bewerben. Wenn eine Partei das schon einmal geschafft hat, wieso sollte man sie von der nächsten Wahl ausschließen? Die Wahl sollte die Hürde sein, nicht ein bürokratischer Akt, der kleinere Parteien behindert. Die Frage ist, inwiefern 0,5 % der Bevölkerung damit entmündigt werden. Da kann man auch gleich Minderheiten exkludieren.
    Zudem haben Oppositionsparteien eine wichtige Kontrollfunktion im Parlament. Diese ist mittlerweile beschädigt, da nur wenige Parteien vertreten sind. Das erleichtert schlechten Lobbyismus, sprich Korruption und Vetternwirtschaft. Eine vielfältige Parteienlandschaft ist entscheidend für eine gesunde Demokratie, die alle Stimmen und Interessen berücksichtigt. In dieser Hinsicht ist die 5%-Hürde überdenkenswert, das ist aber nicht Thema des Artikels.

  7. 39.

    "Auch Merz wird sich an die aktuell bestehenden Gesetze halten müssen, bis er eine Mehrheit findet, um dringend nötige Korrekturen in Angriff zu nehmen." Sie schreiben es.
    Es steht außer Frage, dass sich in Kreisen der SPD und Grünen im Bundestag Unmut regt.
    Wenn dieser Personenkeis entlich Charakter und Mut zeigen würde, käme es zu Korrekturen.
    Ich glaube, dann braucht man nicht die Stimmen der AfD.

  8. 38.

    Zum Zeitpunkt der Vertrauensfrage waren Magdeburg und Aschaffenburg noch nicht Thema, sondern die defekte Wirtschaft und eine Regierung, die die Defekte nicht behebt.
    Die Bearbeitung von Akten sehe ich nicht als Problem, sondern eher, dass am Ende nicht abgeschoben wird, obwohl kein Asylgrund festgestellt werden konnte, dass bei Nichtantreffen der abzuschiebenden Personen das Prozedere vorn vorn beginnt. Auch Merz wird sich an die aktuell bestehenden Gesetze halten müssen, bis er eine Mehrheit findet, um dringend nötige Korrekturen in Angriff zu nehmen. Korrekturen bedarf es auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mir ist völlig egal, wer Kanzler wird, aber weiter so, geht gar nicht.
    Der Doppelwumms ist anscheinend wegen Bodennebel ausgefallen.

  9. 37.

    Genau das mit dem Freibier hat ja vor der Alten Försterei am letzten Sonntag eine Kleinstpartei gemacht….
    Hat das was mit Demokratie zu tun?

  10. 36.

    Wir brauchen dringend Neuwahlen. Es ist nicht auszuhalten, was aktuell mit der Wirtschaft etc. passiert. Hoffentlich gibt es dann Klarheit, dass wir nicht wieder in einer Koalition landen. Einfach mal eine Zeit lang Klarheit.

  11. 35.

    Herr Merz ließ also Zeit. Sie müssen echt denken und glauben das Herr Merz im Interesse der Bevölkerung handeln würde. Wäre ja mal was ganz Neues. Schon alleine was da jetzt im Bezug auf Aschaffenburg geredet wird und Sprüche geklopft werden. Als ob man zurück zur Steinzeit will. Obwohl die Ursache nicht an den Grenzkontrollen liegt, sondern eindeutig an den Beamten die jeden einzelnen Fall “behandeln“. Die Ursache und Problem liegt daran, das nicht bis zum Abschluss einer Akte gearbeitet wird, sondern nach Anzahl der bearbeiteten Akten. Also, die allbekannte “Schönschreiberei“.
    Und es ist sehr makaber dies für den Wahlkampf zu benutzen.

    Es lief also ihrer Meinung nichts zum Nachteil von Dritten. Das glaube sie doch nicht echt.

  12. 33.

    Ganz einfach weil 0,5% nur etwa 300.000 Wähler sind.
    Was nützt es, in den wenigen Wochen Wahlkampf gehört zu werden, wenn in der Zeit davor und danach Stille herrscht. Wenn jede unter 5% Partei in den Bundestag will, wird der noch größer als je zuvor. Ich würde sogar die Direktmandate abschaffen. Der Bundestag ist zu groß, ineffizient und teuer. Es schadet auch den Wählern nicht, sich für eine bestimmte Richtung zu entscheiden. Demokratie bedeutet auch die Mehrheit zu akzeptieren nicht nur die Vielfalt auf ellenlangen Wahlscheinen.
    Es wurde lange genug über die Ampel gemeckert und Scholz schob die Vertrauensfrage auf, Merz ließ Scholz Zeit. Er hätte auch anders handeln können, dann wäre die Wahl Ende Januar. Es lief gesetzeskonform und nicht gemauschelt, übereilt oder nachteilig für Dritte.

  13. 32.

    Die 2000 Unterschirften sind pro Bundesland! -> 16*2000=32.000 entspricht bereits einem halben Sitz im Parlament!

  14. 31.

    Demokratie lebt von der Wahl zwischen echten Alternativen. In Ländern wie den USA, wo es oft nur zwei Optionen gibt, ist das ein Nachteil. Warum sollte eine Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen mehr als 0,5 % der Stimmen erhielt, wieder Unterschriften sammeln müssen, um sich erneut zu bewerben? Das wirkt wie Schikane und hindert kleinere Parteien daran, im Wahlkampf wirklich gehört zu werden. Eine größere Vielfalt an Parteien sorgt für mehr echte Wahlmöglichkeiten und stärkt die Demokratie.

  15. 30.

    Nach Abschnitt 4 des Part G erhalten Parteien erst ab 0,5 % der Wählerstimmen bei Bundestagswahlen (1 % bei Landtagswahlen) staatliche Unterstützung. Das bedeutet, dass viele kleine Parteien, die zwar eine engagierte Anhängerschaft haben, aber diese Grenze nicht erreichen, keine Chance auf die nötige Finanzierung haben, um ihre Ideen und Programme in den Wahlkampf einzubringen. Diese hohe Hürde sorgt dafür, dass es für kleinere Parteien schwerer wird, sich überhaupt zu etablieren, obwohl sie oft wertvolle Perspektiven bieten könnten.

  16. 29.

    Fand ich auch seltsam gewählt zumal der andere Artikel von 12 Parteien in Brandenburg handelt, die antreten dürfen!

  17. 28.

    Das Argument, dass es zu größeren Koalitionen führen würde, mag stimmen, aber es würde auch zu echten Diskussionen und einer besseren Kontrolle des Parlaments führen. Viele große Parteien haben heute kaum Unterschiede, und es braucht nicht fast 600 Parlamentarier, um fast identische Programme zu vertreten. Kleinere Parteien bringen daher wichtige Perspektiven ein und fördern eine vielfältigere politische Debatte.

  18. 27.

    Damit sagen es doch selber, bloß mit anderen Worten. Gut ich hätte auch sagen können, alle großen Parteien die “mehr“ falsch spielen.

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