SPD-Spitzenkandidat im rbb24-Interview - Scholz kritisiert Merz erneut für "Tabubruch" und verteidigt seine Grenzpolitik

Mi 05.02.25 | 22:20 Uhr
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Die Sendung "Ihr Plan für Deutschland Herr Olaf Scholz". (Quelle: rbb)
rbb
Video: rbb | 05.02.2025 | Ihr Plan für Deutschland, Herr Scholz? | Bild: rbb

Der Brandenburger Spitzenkandidat und Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl hat sich bei rbb24 zu seinen Plänen in der Migrationspolitik geäußert und in diesem Zusammenhang erneut Kritik an der Union geübt.

Im Streit um die Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharfe Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.

Die Abstimmung über den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik", der vergangene Woche im Bundestag mit Stimmen den AfD eine Mehrheit bekam, sei ein Tabubruch gewesen, sagte Scholz am Mittwoch rbb24.

Seit Jahrzehnten gebe es die Verabredung, dass es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten gebe. Dennoch habe Merz eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD in Kauf genommen.

Scholz verteidigt Politik seiner Bundesregierung

Die Union blockiere außerdem wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, so Scholz - etwa die Reform des Europäischen Asylsystems. Der Plan der Union, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen, verstoße indes gegen das Grundgesetz und die europäischen Verträge.

Scholz verteidigte in diesem Zusammenhang die Politik der Bundesregierung. Man habe Grenzkontrollen eingeführt und die Zahl der Asylgesuche um ein Drittel gesenkt. Diesen Weg werde die SPD beibehalten, auch um die legale Zuwanderung von Arbeitskräften zu ermöglichen und die Bevölkerung zu schützen.

Steuerentlastungen und Anhebung des Mindestlohns

Scholz sprach sich im Gespärch mit rbb24 zudem für Steuerentlastungen aus, die über den Inflationsausgleich hinausgehen. Diese sollen insbesondere den Mittelstand sowie Geringverdiener entlasten, sagte Scholz. Mitfinanziert werden soll das von denjenigen, die sehr viel Geld haben, so der SPD-Kandidat.

Er verwies außerdem auf die erfolgte Anhebung des Mindestlohns. Das werde auch weiterhin eine "wichtige Rolle" spielen. "Dann müssen wir dazu beitragen, dass wir durch eine gute Politik, was unsere Sozialversicherung betrifft, dafür Sorge tragen, dass die Beiträge nicht durch die Decke gehen. Effizienz ist aber die Antwort und nicht Leistungskürzung", sagte Scholz. Er sprach sich im Interview für einen Mindestlohn von 15 Euro aus.

In der Serie "Ihr Plan für Deutschland?" interviewt rbb24 Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aus Berlin und Brandenburg von jenen Parteien, die eine reale Chance auf den Einzug oder Wiedereinzug in den Bundestag haben. Die jeweils 20-minütigen Einzelgespräche führt Volker Wieprecht.

Sendung: Ihr Plan für Deutschland, 05.02.2025, 22:00 Uhr

Mehr aus der "Ihr Plan für Deutschland?"

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154 Kommentare

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  1. 154.

    Sie bedienen ein rechtes Narrativ oder auch ein pro-russisches Narrativ und drehen Wahrheit zu Unwahrheit und das zeugt eigentlich von einer starken Selbstgefälligkeit zugunsten des eigenen Gewissens. Wer behauptet, dass es Kriegstreiber in Kiew gibt und nicht im Kreml, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer die Wahrheit kennt und so tut, als kenne er sie nicht, stellt sich mutwillig dumm und Dummheit ist gefährlich, denn vor 100 Jahren verfielen gebildete Leute der Dummheit und machten Unwahrheit zur Wahrheit.
    Das ist die größte Gefahr überhaupt.

  2. 153.

    Merz ist dann das direkt regierende Kapital. Und genau das zerstört die Demokratie. Correctiv hat recherchiert, welche Verbindungen der gute Blackrock-Milliardär zu Großindustriellen hat. Mir wurde beim Lesen übel, denn eigentlich hat gegen die Macht des Kapitals die Arbeit keine Chance, es sei denn, sie wählt sozial. Merz bedient nicht die kleinen und armen Menschen, man bedient die Reichen uneingeschränkt. Das will ich nicht und wähle ich nicht, ich gehöre der Arbeit an. Die AfD ist ähnlich. Bedingungslose Umverteilung zum Wohle der Reichen. Die Armen schneiden allerdings bei der AfD besonders schlecht ab, die sollen abgeben, damit die Reichen Geschenke bekommen, pfui.

  3. 152.

    "Aber wir werden bald wiedereinmal mit Russland in Krieg sein, da haben die Kriegstreiber in Kiew und Berlin ihr Ziel erreicht"

    ....es ist aber auch wirklich unverschämt von der Ukraine, dass diese sich wehrt und nicht einfach so kampflos aufgibt. So und jetzt ernsthaft: Was Sie hier betreiben ist eine grauenvolle Art der Täter-Opfer-Umkehr.

  4. 151.

    "da haben die Kriegstreiber in Kiew"

    Die Kriegstreiber in Kiew? Wenn Ihre Aussage nicht so unfassbar traurig wäre, würde ich jetzt gerne lachen.

  5. 150.

    Scholz allein zuhaus? Laut Tagesspiegel und „t-online“ wurde Klingbeil nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 mindestens zweimal bei Scholz vorstellig, um ihm den Verzicht nahezulegen. Klingbeil bestreitet dies. Für Klingbeil könnte diese Debatte noch gefährlich werden. Denn die Kandidatenkür lag in seiner Verantwortung als Parteichef. Klingbeil werden große Ambitionen nachgesagt, schreibt Focus. Das bisher schlechteste SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl hatte 2017 Martin Schulz mit 20,5 Prozent eingefahren. Sollte Scholz dieses Rekordtief in gut zwei Wochen noch unterbieten? Er wäre dann Geschichte.

  6. 148.

    Mir ist nicht klar wieso sie denken, dass Merz übers Wasser laufen kann. Glauben sie ernsthaft Kanzler Scholz hat sich als Kanzler nur an den E..n gekrault?!
    Man kann ja fluchen, schimpfen und Frust schieben, aber so zu tun, als würde Merz der neue Messias, der wie Jesus übers Wasser läuft und Blinde zum sehen verhilft, ist nun wirklich komplett naiv. Auch Friedrich Merz kann sich REAL auch nur im Kontext der physikalischen Naturgesetze bewegen.

  7. 147.

    Haben Sie eigentlich eine Ahnung davon, was eine fehlende Wehrpflicht bedeutet?
    Denken Sie, wenn man keine Wehrpflicht macht, kann es in Folge dessen auch keinen Krieg geben?
    Das Gegenteil wird passieren: Ohne Wehrpflicht wird man vermutlich überrannt.
    Oder meinen Sie, Bomben und Raketen treffen nur Wehrpflichtige?

  8. 146.

    Ich könnte mir vorstellen, das sie bei einigen SPD Anträgen zustimmen würde, sie haben ja gesagt wenn es dem Land nutzt, stimmen sie zu. Bei der anderen Fraktion glaube ich eher nicht, da lässt sich drüber streiten ob etwas zum Nutzen war.

  9. 145.

    Vielleicht macht ja die SPD das Nein zu Taurus zur Koalitionsbedingung.
    Ein Merz ohne Taurus wäre dann für mich OK.
    Hauptsache die Grünen verlassen die Regierung.

  10. 144.

    Vielleicht macht ja die SPD das Nein zu Taurus zur Koalitionsbedingung.
    Ein Merz ohne Taurus wäre dann für mich OK.
    Hauptsache die Grünen verlassen die Regierung.

  11. 143.

    .....super Kommentar, danke dafür. Auf den Punkt gebracht

  12. 142.

    Ich kenne keine Partei in diesem Land, die weniger glaubwürdig ist als die SPD. Sie weist eine Historie auf, wo sie immer wieder links blinkte und rechts überholte. Ein besonders unvergessenes Beispiel zeigte sich am 17.05.1933, als sie Hitlers "Friedensresolution" zustimmte. Schlimmer geht es nicht. (https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensrede_vom_17._Mai_1933)

    Scholz kann NACH dem Wahltag zeigen, ob seine Beteuerungen, die menschenfeindliche Politik von Merz abzulehnen, glaubwürdig sind. Bis dahin zweifle ich.

  13. 141.

    "Das macht man doch heute auch noch sehr gern, mit bösen Adjektiven Menschen abwerten. Hauptsache die Mittel dienen dem Zweck. Ausgerechnet aber von denen, die für sich die Moral gepachtet haben. Dazu gehören zu aller erst die SPD und die Grünen."

    .......dann hat im Umkehrschluss die AfD die Moral wohl nicht so für sich gepachtet. Stimmt völlig, das merkt man leider auch immer und immer wieder.

  14. 140.

    Ist das denn wirklich so schwer? Solange wir keine Minderheitsregierung haben und außer dieser Zitterpartie hatten wir immer Mehrheitsregierungen im Nachkriegsdeutschland, werden Anträge im Bundestag IMMER NUR mit Billigung der Regierung beschlossen, ALSO MIT DEMOKRATISCHER MEHRHEIT.
    Was da die AfD zusammenstimmt muss dann niemanden mehr kratzen, weil es VOLLKOMMEN EGAL IST!

  15. 139.

    Also wenn ein Antrag gestellt wird, und die AFD stimmt zugunsten dessen mit ab, hat man seinen, ob vernünftigen Antrag oder nicht, umgehend zurückzuziehen?
    Mal abwarten wie damit umgegangen wird.
    Grüne und Linke bringen Antrag ein, Mieten nur noch max. 5 EURO pro Quadratmeter und die AFD stimmt zugunsten dessen mit ab, na mal sehen wie geschwinde Grüne und Linke ihren Antrag zurück nehmen.

  16. 138.

    Fragen sie bitte einmal die Menschen nach der sicheren freien Welt auf Zypern oder Serbien.

  17. 137.

    Scholz hätte mit Merz gegen dem Missbrauch des Asylsystem längst was unternehmen können, wollten die Genossen aber nicht. Das Asylsystem wird den Staat überfordern. Er hatte aber auch einiges richtig gemacht. Auch wenn es viele der Kriegstreiber nicht wahr haben wollen hätte die Lieferung des Taurus uns zur Kriegspartei gemacht. Wobei wir es wohl schon sind. Aber wir werden bald wiedereinmal mit Russland in Krieg sein, da haben die Kriegstreiber in Kiew und Berlin ihr Ziel erreicht

  18. 135.

    Das macht man doch heute auch noch sehr gern, mit bösen Adjektiven Menschen abwerten. Hauptsache die Mittel dienen dem Zweck. Ausgerechnet aber von denen, die für sich die Moral gepachtet haben. Dazu gehören zu aller erst die SPD und die Grünen.

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