Bundesverfassungsgericht - BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl

Di 11.03.25 | 16:58 Uhr
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 04.03.2025. (Quelle: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer)
Audio:: rbb24 Inforadio | 11.03.2025 | Josefine Grützmacher | Bild: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterte bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur wenige Tausend Stimmen fehlten der Partei. Nun zieht die Partei vor das Bundesverfassungsgericht.

  • BSW hat Antrag auf Neuauszählung der Stimmen am Dienstag eingereicht
  • Partei vermutet, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden
  • BSW war mit 4,972 Prozent der Stimmen nur knapp an Fünf-Prozent-Hürde gescheitert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht, um eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Antrag sei am Dienstag in Karlsruhe eingereicht worden, sagte sie.

Das BSW hatte nach dem vorläufigen Endergebnis bei der Bundestagswahl am 23. Februar bundesweit rund 4,972 Prozent der Stimmen erhalten und damit den Einzug ins Parlament sehr knapp verfehlt. Seither ergaben einzelne Nachzählungen an mehreren Orten, dass offenbar einige Stimmen falsch zugeordnet wurden. Große Verschiebungen der Stimmverhältnisse wurden aber nicht bekannt.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach in der "FAZ" von "einigen Tausend BSW-Stimmen", die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", sagte die BSW-Chefin. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt".

Das amtliche Endergebnis soll am kommenden Freitag vom Bundeswahlausschuss bekannt gegeben werden. Danach könnte dagegen Einspruch erhoben und nötigenfalls geklagt werden.

BSW hatte sehr schnell eine rechtlichen Prüfung der Auszählungsergebnisse erwogen

Die BSW-Parteispitze hatte sehr schnell nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine rechtliche Überprüfung erwogen [tagesschau.de]. Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte in diesem Zusammenhang bereits auf mögliche Verwechslungen des BSW mit der Partei Bündnis Deutschland in einigen Wahllokalen hingewiesen. Eine solche falsche Zuschreibung stellte beispielsweise der Kreis Soest in Nordrhein-Westfalen fest.

Auch in Brandenburg war das zu beobachten: Das Bündnis Deutschland hatte beim endgültigen Ergebnis 184 Stimmen weniger bekommen als beim vorläufigen, das waren exakt 4.147 Stimmen. In Briefwahlbezirken in Cottbus sowie Finsterwalde und Uebigau-Wahrenbrück (jeweils Elbe-Elster) etwa seien Zweitstimmen des BSW bei der Erfassungsmaske der Wahlsoftware für das Bündnis Deutschland erfasst worden, hatte Wahlleiter Nußbaum bei der Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses erläutert. Die Ergebnisse seien dabei allerdings korrigiert worden.

In Strausberg (Märkisch-Oderland) sei erst nach der Wahl aufgefallen, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Wahlbezirk keine Zweitstimmen erhalten hatte, das Bündnis Deutschland aber 45.

Sendung: rbb24 Inforadio, 11.03.2025, 16:20 Uhr

59 Kommentare

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  2. 58.
    Antwort auf [HG] vom 12.03.2025 um 08:32

    Aber ist der Rechtsweg nicht Einspruch und schließlich Klage vor einem Fachgericht?
    Wie wahrscheinlich ist denn ein Beschluss des BVerfG als Vorwegnahme eines nicht fachlich ausgeurteilten Sachverhalts?
    Ich bin kein Jurist, aber ich könnte mir vorstellen, dass das BVerfG die Beschwerde erstmal an die hiesigen Fachgerichte zurück verweist, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden.

  3. 57.
    Antwort auf [Heidekind] vom 11.03.2025 um 22:16

    Dem BSW fehlen 0,028 % der Stimmen. Deshalb sind ca. 13000 fehlende Stimmen richtig. Dein Komma steht eine Stelle zu weit rechts.

  4. 56.

    Egal ob man mit dem BSW sympathisiert oder nicht - der eigentliche Skandal ist doch, dass a) Stimmen systematisch falsch zugeordnet wurden und b) etliche Tausend WählerInnen im Ausland nicht von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnten, weil die Wahlunterlagen z.T. erst nach der Wahl ankamen.
    Man stelle sich solche Unregelmäßigkeiten in einem als "undemokratisch" bezeichnetem Land vor....

  5. 55.

    Am besten wäre gleich nochmal ganz neu zu wählen, weil die Welt vor und nach den Wahlen anscheinend nicht mehr die selbe ist und Wahlversprechen ins Gegenteil verkehrt wurden, noch ehe eine neu Regierung gebildet ist, die Wähler:innen also grob ver.....t wurden.

    Dabei würde das BSW allerdings wahrscheinlich noch schlechter abschneiden und die FDP könnte nochmal hoffen.

  6. 54.

    Bei dem knappen Ergebnis und den eklatanten bereits bekannten Fehlern wundere ich mich, dass in einer Vorzeige Demokratie, die wir sein wollen, nicht automatisch neu ausgezählt wird.

  7. 53.

    Knapp verpasst ist wahrscheinlich noch knapper verpasst. Schaun wa mal, was da noch so kommen könnte.

  8. 52.
    Antwort auf [Heidekind] vom 12.03.2025 um 11:44

    Wenn sich das dann auch noch bestätigt das man Stimmen des BSW einer anderen Partei zugeordnet hat dann darf gar nicht anders entschieden werden, wie neu zu zählen und zu prüfen. Unterm Strich wäre das ein Skandal! Man stelle sich vor die kommt doch noch auf 5 %, dann war es das mit CDU/CSU/SPD, die Mehrheit für die 3 wäre futsch, und es muss noch eine Partei zum regieren aufgenommen werden. Das wäre der Super-Gau!

  9. 51.
    Antwort auf [HG] vom 12.03.2025 um 08:32

    Mea Culpa - mit den Nullen hintem Komma hab' ichs nicht so ;-). Aber im Ernst - dann sieht die Anfechtung auch deutlich verständlicher aus.

  10. 50.
    Antwort auf [Immanuel] vom 11.03.2025 um 22:32

    Ich habe überhaupt nicht gefordert die Wahlhelfer heranzuziehen. Ich war selbst als Wahlhelfer tätig.

  11. 49.
    Antwort auf [Heidekind] vom 11.03.2025 um 22:16

    "dem BSW fehlen 0,28% "
    äh... bei 4,972% erreicht, fehlen nach meiner Rechnung 0,028% zu 5% ;-)
    Bitte nochmal nachrechnen! kann sein, dass ich mich irre.

    Ich find´s gut, dass Frau Wagenknecht das Ergebnis prüfen und neu auszählen lassen will. Wie man hier sieht, hilft hinterfragen und mitdenken manchmal ;-)

  12. 48.
    Antwort auf [Apophis ] vom 11.03.2025 um 21:41

    „ Nein, klare Fakten, auch wenn sie ihnen nicht zu passen scheinen.“

    Das hat nichts mit nicht passen zu tun.
    Sondern damit, dass ich nirgendwoseriöse Quellen dazu gefunden habe. Es wäre auch seltsam, wenn die Mitgliederlisten einer Partei öffentzugängig wären.
    Aber warum nennen Sie diese Quellen nicht? Sie können das doch ganz einfach aufklären…

  13. 47.
    Antwort auf [Apophis ] vom 11.03.2025 um 18:17

    das ist keine Interpretation, sondern Fakt

    Die PDS ParteiStruktur wurde so gelassen, der Leverkusener Kreis der WASG spielte bei der Fusion keine Rolle, die unterschiedlichen Mitgliederzahlen, das Parteivermögen sprechen eine andere Sprache, da täuscht das mit der Doppelspitze auch nicht hinweg.

    Zumal die SED traditionell für Luxemburg und Liebknecht stand, das war auch so bei der PDS und heute bei die Linke. Bei WASG spielten beide keine Rolle!




  14. 46.
    Antwort auf [Mew] vom 11.03.2025 um 16:54

    Mew: "Wenn gerichtlich so entschieden wird muss neu ausgezählt werden. Mich würde trotzdem interessieren wer dafür dann die Kosten trägt. Die Wahlhelfer vom Wahltag stehen ja nicht mehr zur Verfügung."

    Natürlich der Staat, also wir alle! Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif bzw. für umsonst. Demokratie muss uns etwas wert sein.

    Und wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Es steht denen, die keine Wahlhelfer waren, nicht an, nun noch von den Wahlhelfern Schadenersatz zu verlagen. Zumal diese ehrenamtlich für eine geringe Aufwandspauschale unterhalb des Mindestlohnes ihre Freizeit für die Demokratie geopfert haben.

    Niemand, der ohne Vorsatz bei seiner Arbeit für die Demokratie fahrlässig Fehler gemacht hat, sollte dafür haften müssen.

    Konsequenz wäre dann auch, dass sich niemand mehr dazu bereit finden würde, wenn er Gefahr läuft, dass er bei fahrlässigen Fehlern, die jedem unterlaufen können, auch noch für sein Ehrenamt draufzahlen muss.

  15. 45.
    Antwort auf [Thomas] vom 11.03.2025 um 20:46

    Mit Dringebliebenen meine ich nicht unbedingt die Täter, z. B. meine ich eine Sahra Wagenknecht. Die ist ja nun "geringfügig" unter 80. ;- Und Viele, die seinerzeit gerade Erwachsene wurden, nicht einmal die Möglichkeit hatten, nach obrigkeitsstaatl. DDR-Auffassung Regimefeinde zu werden, auch nicht.

  16. 44.

    Also 49.927.315 Wähler, dem BSW fehlen 0,28% - macht rd. 139.796 Stimmen. Lt. Tagesschau kamen bei 213.000 Auslandsdeutschen die Wahlunterlagen nicht zeitgerecht an oder eben zurück. Ich bezweifele mal, das hiervon mehr als 50% BSW-Wähler gewesen wären.
    Angenommen es wäre so und man zählt die exoribitanten Zahlen im RBB-Bericht dazu, legt noch einen 10% Bonus rauf, liegt User "Icke", #18, mit dem ersten Satz wohl ziemlich dicht an der Realität. "Verwirrt" ist die Dame jedenfalls nicht.
    Selbst bei einer Niederlage, rechtlich oder nach Neuauszählung, kann man daraus ein propagandistisches Geschmäckle machen und so manch' Gerücht hält sich länger als reine Fakten.

  17. 43.
    Antwort auf [Ohne Karl geht`s besser] vom 11.03.2025 um 17:40

    Mit anderen Worten: Es gab die DDR mit ihren hoch aufgehängten Parolen, an die am Schluss nicht einmal mehr die Kader selbst glaubten und es gab die kleine, alltägliche DDR mit ihren unkomplizierteren Zusammenhängen, fernab der jetzigen durchwirkten Versicherungs- und Rechtsanwalts-Republik, mit einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl, was beileibe nicht nur auf Geheiß entstanden war.

    Ich glaube, dass die meisten Bundesdeutschen diesen zweiten Aspekt verkennen und bei DDR-Oppositionellen, die als denunzierte "feindlich-negative Elemente" die Tortur erleiden mussten, dieser Aspekt nicht so recht im Fokus ist. Beides lässt sich nicht verrechnen, steht vielmehr unverrechenbar nebeneinander.

  18. 42.
    Antwort auf [Karimbel] vom 11.03.2025 um 21:25

    "Ich weiß ja nicht, wo Sie diese Fakten her haben."

    Aus öffentlich einsehbaren Quellen.

    "Ich kenne keine Quelle, die Auskunft über die Mitgliederstruktur des BSW gibt." Natürlich nicht, welch Überraschung.

    "Insofern svhon Quatsch, was hier behauptet wird. " Nein, klare Fakten, auch wenn sie ihnen nicht zu passen scheinen.

  19. 41.
    Antwort auf [Apophis ] vom 11.03.2025 um 16:47

    Ich weiß ja nicht, wo Sie diese Fakten her haben.
    Ich kenne keine Quelle, die Auskunft über die Mitgliederstruktur des BSW gibt.
    Ich lese aber viel von ehemaligen SPDlern, CDUlern, Grünen und sonstigen, die sich im BSW engagieren.
    Man braucht sich ja nur die Parteispitze des BSW anschauen.
    Insofern svhon Quatsch, was hier behauptet wird.

    Nichtsdestotrotz: Das BSW soll dem Parlament mal schön fernbleiben. Und ich hoffe, die rücken nicht noch nachträglich ein.
    Und lieber sollte man sich mit deren Inhalten auseinandersetzen, als hier Fakezahlen zu verbreiten..



  20. 40.
    Antwort auf [Helmut Krüger] vom 11.03.2025 um 16:44

    Mit Verlaub, aber die Täter sind bereits Ü80. Und viele von diesen „Widerstandskämpfern“ sind vorsorglich in den Volksparteien eingestiegen. Die Linke ist längst im gesamten Deutschland angekommen, dass wurde bereits mit der WASG eingeläutet.
    Wer sich immer im Jahre 2025 immer noch mit der „Roten Socke“-Kampagne hinter die Fichte führen lässt, hatte sowieso noch nie irgendetwas mit Fakten, Historie und logischem Denkvermögen zu tun, völlig unabhängig, wie man zu den Linken steht.

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