Interview | Viadrina-Politologe - "Es dürfte Merz schwerfallen, mit SPD und Grünen noch eine Regierung zu bilden"

Di 04.02.25 | 15:30 Uhr
  103
Archivbild: Friedrich Merz, CDU beim Parteitag. (Quelle: dpa/Noroozi)
Audio: Antenne Brandenburg | 04.20.2025 | Interview mit Timm Beichelt Professor für Europa-Studien an der Europa-Uni in Frankfurt | Bild: dpa/Noroozi

Die CDU fordert in der Debatte um Migration dauerhafte Grenzkontrollen. Das könnte rechtlich möglich sein, sagt der Frankfurter Politologe Timm Beichelt. Die Rhetorik von Friedrich Merz sieht er kritisch - und prophezeit auch für nach der Wahl Widerstände.

rbb|24: Herr Beichelt, in der vergangenen Woche wurde das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union zunächst heftig diskutiert und dann im Bundestag abgelehnt. Trotzdem will die CDU an den Plänen mit Änderungen in der Asylpolitik festgehalten. Ein Punkt ist unter anderem die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen. Welche Auswirkungen hätten diese Kontrollen?

Timm Beichelt: Die Grenzkontrollen gibt es eigentlich schon. Nicht nur zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice. Die gibt es zwischen Italien und Frankreich seit 2015. Auch Dänemark hat das regelmäßig immer wieder gegenüber Deutschland gemacht. Man sollte an diese Orte gucken, um zu sehen, was sich dort geändert hat.

Frankfurt (Oder) und Slubice sind als Doppelstadt-Konstruktion irgendwo auch einzigartig. Deswegen gibt es Auswirkungen, die sich einfach auf das städtische Leben beziehen - inklusive der Staus in Slubice, aber auch Schülerinnen, Schüler, Studierende, Einkauf, und so weiter. Das heißt, da gibt es schon Beschränkungen. Andererseits, wenn man von diesen kommunalen Beschränkungen absieht, lässt sich sehen, dass kaum jemand über die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland oder Frankreich und Italien spricht. Die Antwort muss zwiespältig ausfallen. Im Großen und Ganzen kann man damit leben, und im einzelnen Fall sind die Beeinträchtigungen spürbar.

De facto gibt es die Grenzkontrollen im deutsch-polnischen Raum seit Herbst 2023. Diese sind immer wieder befristet. Dann werden sie verlängert. Verschiedene Seiten argumentieren, die Einführung dauerhafter Kontrollen seien nach EU-Recht nicht möglich. Andere sagen, eine dauerhafte Einführung sei ohne Probleme umsetzbar. Was gilt denn nun?

Es scheint mir erst einmal falsch zu sein, dass Gesetze nicht geändert werden können - auch auf EU-Ebene. Der Prozess ist zwar relativ langwierig. Aber es ist ein verfehltes Verhältnis von Politik zu sagen, dass es wegen EU-Recht nicht geht. Allerdings gibt es dort zwei Einschränkungen. Zum einen sehen wir an dem Beispiel Frankreich - Italien, dass dort seit ich glaube zehn Jahren die Grenze kontrolliert wird und Geflüchtete zurückgewiesen werden.

Das ist ein interessanter Blick, wie es dort diskutiert wird. Denn Frankreich ist eine Demokratie und es gibt Juristen und bestimmte Rechtsakte, die gelten. Es wird die Frage auf individuelles Anrecht auf Asyl anders diskutiert. Vor diesem Hintergrund wird es im rechtlichen Diskurs auch als zulässig angesehen. Jedenfalls gab es kein Gericht, dass das seit zehn Jahren unterbunden hätte.

Zum anderen kann man über dieses "auf Dauer" versus "vorübergehend" nachdenken. Frankreich: immer wieder vorübergehend. Dänemark gegenüber Deutschland: immer wieder vorübergehend. Auch da scheint es mir verfehlt, per se mit EU-Recht zu argumentieren.

Es gibt Beispiele dafür. Und das wird es auch in Deutschland geben, Gründe dafür zu finden, um an der Grenze Kontrollen durchzuführen. Noch einmal: Dass diese Regeln allein von der EU kämen, ist falsch. Eher scheint es mir so zu sein, dass SPD, Grüne und Linke sich wünschen, dass das EU-Recht nicht verändert wird.

Zur Person

Timm Beichelt von der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder)
Heide Fest

Tim Beichelt ist Direktor des Instituts für Europa-Studien an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder). Dort forscht er zu den Schwerpunkten Demokratie in Mittel- und Osteuropa, der Europäische Union oder Emotionen in der Politik. Des Weiteren ist er seit 2019 Mitglied im Kuratorium der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung.

Wenn man auf die Debatten im Bundestag und die Proteste oder Appelle gegenüber der CDU schaut, aber auch wie SPD, Grüne und Linke die Debatte führen - wird da aus Ihrer Sicht noch rational argumentiert oder ist das Wahlkampf?

Es ist auf jeden Fall Wahlkampf und schon eine Wegmarkierung. Man wird nach diesen Wahlen diese letzte Januar-Woche in irgendeiner Weise als besonders wichtig ansehen. Ich rede auch etwas persönlich. Es ist schon sehr auffällig und auch etwa betrüblich, dass ein Kanzlerkandidat der CDU/CSU einerseits behauptet, er mache mit der AfD keine gemeinsame Sache. Aber vor allem auf der rhetorischen Ebene Dinge übernimmt, die eins zu eins AfD-Talk sind: der Geflüchtete als Gefahr. Überhaupt stört das Ressentiment gegenüber allen möglichen fremden Gruppen.

Das habe ich bei Merz sehr deutlich herausgehört. Er hat auch mehrfach wiederholt, dass ihm genau das wichtig ist und daraus seine Führungsaufgabe besteht. In drei Wochen werden wir mehr darüber wissen, wie das ausgeht. Es dürfte ihm auf jeden Fall schwerfallen, mit SPD und Grünen überhaupt noch eine Regierung zu bilden. Die CDU wird immer noch größte Partei werden, aber eine Kanzlerschaft Merz scheint mir nur noch dann wahrscheinlich zu sein, wenn AfD und FDP mit im Boot sind.

Dann gibt es noch die andere Seite mit SPD, Grünen und Linken. Man weiß eigentlich aus der vergleichenden europäischen Politikforschung, dass der Populismus zurückgeht, wenn Parteien aus dem linken Spektrum auf Wählerinnen und Wähler hören, die ihre Probleme mit der Migration haben - und zwar mit bestimmten Elementen der Migration. Diesen Schritt sind SPD, Grüne und Linke nicht bereit zu gehen. Egal ob man auf die CDU/CSU-Seite oder die gemäßigte Linke guckt: Eigentlich alles, was sie tun, kommt der AfD in Umfragen, aber auch rhetorisch zugute. Deswegen halte ich es auf einer doppelten Ebene für eine große Schwäche der etablierten politischen Parteien beim Umgang mit einer populistischen und wenigstens in Brandenburg auch teilweise extremistischen Partei.

Die Taktik von Friedrich Merz, die Rhetorik quasi von der AfD zu übernehmen, aber trotzdem einer Zusammenarbeit abzusagen...

... halte ich einfach für unglaubwürdig. Was kommt als nächstes? Jetzt hat er gesagt, er werde als Bundeskanzler eine Anweisung machen, dass die Grenzen geschlossen sind. Das klingt merkwürdig, weil Bundeskanzler keine Anweisungen machen. Er tut so, als ob es keine Koalitionen, kein Innenministerium und an der Stelle keine EU gäbe. Diese Ankündigung ist ein erneuter Baustein an fehlender Glaubwürdigkeit und Strategiefähigkeit. Morgens am Küchentisch können viele Menschen so wie Merz gerade sprechen. Aber die wollen nicht Bundeskanzler werden. Deswegen zweifle ich persönlich seit der letzten Woche grundsätzlich, ob dieser Kandidat jetzt der richtige ist.

Viele sehen in diesen Aussagen, den Ton der AfD zu bedienen, auch eine große Gefahr und die beschworene Brandmauer bröckeln. Warum polarisiert das so?

Es gibt seit einem oder zwei Jahren das Buch "Triggerpunkte" von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser. Darin gehen sie der Frage nach, wie es eigentlich kommt, dass die öffentliche Debatte so aufgeregt ist, während es gleichzeitig bei vielen Themen in der Bevölkerung große Mehrheiten gibt. Triggerpunkte sind dort Markierungen im Diskurs, wo man denkt, darauf einsteigen zu müssen.

Letzte Woche hatten wir gleich drei dieser Triggerpunkte. Das eine ist aus der jüngeren deutschen Geschichte: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien. Dann hat man das "Woke", also die Frage rund um liberal-grüne Weltanschauungen. Und shließlich die Idee des Kontrollverlustes der Politik: Die Behörden sind kaum noch zugänglich, Termine erst in acht Wochen, schlechter Schulunterricht, und so weiter. Das sind drei Bereiche, in denen die Parteien im Bundestag aufeinandergeprallt sind.

In der Öffentlichkeit allerdings spielte die Brandmauer die größte Rolle. Es haben jetzt am Wochenende Hunderttausende Menschen dagegen demonstriert. Ich weiß nicht, ob das für jemanden in der CDU/CSU oder den anderen Parteien eine Rolle spielt. Aber es ist festzustellen. Daher auch meine Skepsis, dass Merz noch mit der gleichen Freiheit beispielsweise mit der SPD sich auf eine Koalition wird einigen können. Ich glaube, dass die Zahl von Abgeordneten aus der kommenden SPD-Fraktion beträchtlich sein wird, die dem nicht über den Weg trauen.

Man darf auch nicht vergessen, dass auch in der CDU/CSU nicht rundum akzeptiert wird, dass Familien-Nachzug verhindert wird. Die Zahl, um die es da ging, war sehr gering. Es geht jetzt nicht darum, ganz Deutschland zu öffnen, damit sich alle möglichen Familien wiedervereinigen können, sondern in bestimmten Konstellationen die Kinder zu ihren Eltern kommen. Das ist doch kein Thema für eine christliche Partei, das endlich mal zu verhindern.

Deswegen wird es auch in der Christdemokratie erheblichen Widerstand geben. Der wird im Moment im Wahlkampf nicht geäußert. Ich bin skeptisch, ob sich das auf lange Sicht als schlauer Zug von Herrn Merz durchsetzen wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine gekürzte und redigierte Fassung. Das Interview führte Robert Schwaß für Antenne Brandenburg.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.02.2025, 15:40 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 05.02.2025 um 10:47 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

103 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 103.

    Anreize für Prävention finde ich gut, Grundabsicherung plus Zusatzbeiträge für Extrem-Sportarten gehe ich auch mit. Die 3-Teilung finde ich auch sehr gut, weil die Mitglieder der Analogen-Gruppe ja frei zu der digitalen Gruppe hinüberwechseln können, ebenso können die aus der Gruppe ohne Beschäftigung zu den anderen 2 durch Beschäftigungsaufname hinüber wechseln. Eine Trennung ist möglich, doch vielleicht nicht gewollt. Wieder einmal wird es nur über das Portemonnaie zu lösen sein. Man könnte z.B. Vollbeschäftigung bekommen, wenn die Leistung in der Gruppe der Menschen ohne Beschäftigung nur 80% der anderen beiden wäre - das würde dann auch dem Prinzip "Leistung muss sich wieder lohnen" Rechnung tragen.

  2. 102.

    Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gibt es doch längst. Es scheitert in der Praxis aber an der viel zu langen Bürokratie. In der Zwischenzeit sind die Fachkräfte längst woanders in der Welt, wo sie außerdem noch mehr Geld verdienen können. Deutschland ist auch durch die hohe Abgaben- und Steuerlast für wirkliche Fachkräfte eher unattraktiv. Die Menschen, die in Massen zu uns kommen, haben in der Mehrheit nicht die erforderlichen Qualifikationen und müssen bestenfalls die Drecksarbeit machen, die die Deutschen selbst nicht mehr machen wollen.

  3. 101.

    Wir haben drei Millionen Arbeitslose. Wie wäre es, aus dieser Ressource mal Menschen zu reaktivieren, statt ständig neue Menschen ins Land zu holen und dann zu hoffen, dass die die Arbeit erledigen würden.

  4. 100.

    Merz braucht keine Mehrheiten mit SPD oder Grünen. Geht er diese Koalition ein, wird die CDU dahinsiechen und die AfD noch weiter stärken. Merz' einzige Chance, seine Partei wieder zu stärken, ist eine Minderheitsregierung, selbst wenn er dafür mit den Stimmen der AfD gewählt werden müsste, denn links/grün wird auch dies nicht mittragen, weil sie um ihren politischen Einfluss fürchten. Nur mit einer Minderheitsregierung, die wieder Sachpolitik betreibt und dafür wechselnde Mehrheiten ohne Rücksicht darauf, welche Partei zustimmt, sucht, kann die CDU wieder zur echten Volkspartei werden. In den skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten gängige und bewährte Praxis. Man kann mit ihnen aber keine Ideologie umsetzen, sondern muss Sachthemen im Sinne der Mehrheit der Bürger machen. Die üblichen Mauscheleien im Koalitionsvertrag funktionieren da nicht.

  5. 99.

    Die Vision, die ich mal als Jahrtausendvision bezeichnen möchte, liegt darin, den so oft von angezettelten Kriegen heimgesuchten Kontinent zu einem friedlichen zu machen, in dem Grenzen nur markieren, wo das eine aufhört und das andere bloß anfängt, in dem alle Kulturen innerh. und außerh. des jeweiligen Landes leben können.

    Mithin eine klare Absage an den homogenen Nationalstaat mit der Chimäre, dass 100 %ig drin sein muss, was draußen draufsteht.

    Aus der besagten Vision heraus ist Schengen (I) formuliert worden mit dem faktischen Fall zu kontrollierender Binnengrenzen, zeitverzögert dann Schengen II, womit dieser Gedanke dann nach außen hin kontraproduktiv unterlaufen wird durch Grenzverriegelung nach außen und den am EU-Rand liegenden Ländern etwas aufzubürden: Die "Festung EU".

    Es ist für mich nur recht und billig, dass Menschen den Weg ihrer exportierten Rohstoffe und Waren dorthin folgen, wo diese zu einem besagten Wohlstand beitragen.

  6. 98.

    „Wenn Merz tatsächlich eine demokratische Regierungskoalition bilden will, dann muss er sowieso mit der SPD und/oder den Grünen koalieren“
    Ich habe zwei Wege aufgeschrieben...Übrigens, Wahlverlierer passen sich für „Pöstchen“ an. Immer. Und nicht umgedreht.

  7. 97.

    Ja, stimme Ihnen zu. Wir brauchen klare Anforderungsprofile für Menschen, die sich hier für Deutschland als Fachkräfte qualifizieren und wer sich gar nicht erst auf den Weg zu uns machen muss, weil er keine Chance und Bleibeperspektive hat.

  8. 96.

    Also Zuwanderung der Richtigen, Zurückweisung der Falschen. Kanada und USA machen es in der Immigrationspolitik seit Jahrzehnten besser als Deutschland und die EU. Auch wer ohne Papiere kommt oder anderswo bereits Anspruch hat muss bereits an der Grenze abgewiesen werden. Klare Signale senden hilft.

  9. 95.

    Gegen nur eine Krankenversicherung hätte ich auch nichts einzuwenden. Auch nicht dagegen, aus Krankenkassen wirklich Gesundheits(erhaltungs)kassen zu machen mit entsprechenden Anreizprämien dazu. Allerdings sähe ich auch keinen Verlust darin, über das Leben gerechnet mehr eingezahlt als herausbekommen zu haben, weil ich diese Rechnung so nicht anstelle.

    Der kluge Gedanke hin zur Gesundheitsprävention, die in den letzten Jahrzehnten ausgebaut worden ist, sowohl finanziell als auch organisatorisch, wird m. E. durch tendenziell extremere Handlungsweisen in anderen Bereichen unterlaufen. Was nützt die sinnvollste ausgewogene Ernährung, wenn der betreffende Mensch aus reinen Prestigegründen einer Extremsportart erlegen ist mit hoher Verletzungswahrscheinlichkeit auf allen Ebenen?

    Bei einer organisat. Dreiteilung bekomme ich Bauchschmerzen, weil organisatorisch glasklar geschieden werden soll, was so nicht zu trennen ist.

  10. 94.

    Wir benötigen 100000 Menschen, die uns mit ihrer Arbeit helfen! Ärztinnen, Krankenschwestern, Pflegerinnen usw.!

  11. 93.

    Zweitstimme CDU/CSU und Erststimme SPD klingt nach einem Plan, definitiv oder gleich zweimal für die Union.

  12. 92.

    Der eigentliche demokratische Grundgedanke besteht darin, von einer Bevölkerung auszugehen, die sich aus verschiedenerlei Kulturen speist, nicht nur von den Umgangsweisen der seit Jahrhunderten hier Lebenden. Und er besteht darin, dass nicht einfach nur die Mehrheit bestimmt, sondern dass ein simpler Mehrheitswille bewusst ausgebremst wird.
    Vor aller Abstimmung liegt das Vortragen von Argumenten. Der Austausch darüber ist in Demokratien entscheidend. Das "Gift" besteht allerdings darin, einem anderen im Vorhinein etwas zu unterstellen, was dieser zwar nicht gesagt hat, aber behaupteterweise gemeint hätte oder umgekehrt mit Formulierungen daherzukommen, die verbal auf der Ebene des "Gesetz(es) zur Wiederherstellung des deutschen Berufsbeamtentums" liegen. Das klang harmlos und unverfänglich und war das juristische Hilfsmittel, Juden aus dem Staatsdienst zu entfernen.

    Derartige verbale Verdrehungen fanden sich immer und sind heute wieder ganz speziell. Da schwirrt dann der Kopf.

  13. 91.

    Grundsätzlich sollte man digital Wählen können in Deutschland wie z.B. in Estland. Schön wäre auch, wenn über eine digitale Steuererklärung über 25% der Staatsausgaben durch Priorisierung mit entschieden werden könnte und man in diesem Zusammenhang auch mehr in die Prozesse eingebunden wäre bei wichtigen Themen, indem man z.B. als Gesamtheit der Wahlberechtigten auch 1 Stimme mit 5% Gewicht hätte, die dann bei wichtigen Entscheidungen mit digital abgefragt würde.

  14. 90.

    Wir brauchen dringend eine GKV-Reform. Am Besten nur noch 3 gesetzliche Krankenkassen statt aktuell ca. 100: 1x Menschen, die rein digital wollen + 1x Menschen, die nur analog können + 1x Menschen ohne Beschäftigung. Hier könnte man die Menschen dann auch prima an der Ersparnis mit einer anteiligen Beitragsrückgewähr an Einsparungen beteiligen. Man könnte dann auch in den 3 Gruppen über 30% der angebotenen Leistungen der GKV mitbestimmen lassen. Also mehr Eigenverantwortung, weniger Verwaltung und somit automatisch mehr finanzielle Mittel für das Gesundheitssystem. Es muss Schluss sein mit Vollkasko für alle in der gesetzlichen Krankenversicherung.

  15. 89.

    Wir werden wählen. Die Menschen werden es nicht schaffen einer Partei mit einer absoluten Mehrheit den benötigten Regierungsauftrag zu geben, eine Minderheitsregierung wird vermutlich nicht toleriert werden, deswegen wird es dann in ca. 6 Monaten wieder eine Bundestagswahl geben. Mal sehen, ob bereits zum 1. oder erst zum 2. Wahlgang eine Lernkurve beim Durchschnittswähler einsetzt. Bin gespannt, Popcorn!

  16. 88.

    Na schauen wir mal … selbst beide zusammen 50% und nur SPD und Grüne kommen rein reicht es noch immer nicht für 2/3 Mehrheit.
    Da aber niemand mit der AFD will sind die 2/3 nur ein theoretischer Wert.
    In Kürze sind wir schlauer.

  17. 87.

    Die Frage ist doch, ob die Art und die Auslegung der " Demokratie " dem eigentlichem demokratischen Grundgedanken noch entspricht. Vielmehr scheint es doch so, dass eine bestimmte politische Gruppe Moralbewirtschaftung betreibt. Dazu grenzt man missliebige Ansichten oder kritische Geister einfach aus und erzeugt mit Hilfe einiger Medien eine negative Stimmung und Meinungsmache. Er geht aber nicht um das Land, wie vorgeschoben behauptet wird, sondern um die Macht, auch in den Institutionen, weiterhin zu erhalten.

  18. 86.

    Sie wissen schon, dass es an der Grenze über Jahrzehnte Kontrollen gegeben hat? Demzufolge sind diese, wenn politisch gewollt, auch wieder durchführbar. Das Schengen Abkommen beinhaltet auch den Schutz der EU Außengrenzen. Dieser Aspekt wird nur nicht immer erwähnt. Wenn die EU Außengrenzen nicht in vollem Maße gesichert werden, sollte es schon den einzelnen Binnenländern möglich sein die eigenen Grenzen zu schützen. Es gibt schon einige EU Länder, die ihre Grenzen kontrollieren, nur wird es selten erwähnt.

  19. 85.

    Herr Krüger, vielleicht hilft Ihnen ein Blick in die gesetzlich verpflichtenden Leistungen der Krankenkassen. Ihr angeführtes Beispiel ist wieder belanglos. Ich habe in meinem Kommentar überhaupt nicht die Zugezogenen erwähnt. Ich habe auf die Differenz zwischen Einnahme und Ausnahme hingewiesen und bei dieser Dysfunktion folgerichtig auf Beitragserhöhungen.

  20. 84.

    Oh ein Wunder ... der RBB hat einen Politologen aufgespürt der Merz kritisch sieht. Wer hätte es ahnen können. Versucht doch wenigstens mal einen zu finden der andere Dinge kritisch sieht und nicht immer eure Meinung bedient.

  21. 83.

    72/ Der Zuzug von Arbeitskräften wär, wie sie es sagen, wünschenswert. Was er aber gar nicht brauchen, sind die Zuwanderer in die Sozialsysteme. Also die die nicht arbeiten wollen und hier trotzdem gut leben. Weg müssen auch diejenigen die zu Ausreise verpflichtet sind und das ohne wenn und aber. Leider sind bei uns arbeitenden Flüchtlinge immer noch die Ausnahme, auch wenn man uns zu gerne ein anderes Bild vermitteln möchte.

  22. 82.

    Und ich bekomme immer mehr das "komsche" Gefühl, dass die Deutschen der Demokratie nur noch wenig abgewinnen Können - und davor würde mich grausen.

  23. 81.

    Wenn die LINKEN auf ihrer Welle und damit im Bundestag bleiben, braucht es wahrscheinlich 3 Parteien zu einer "Schwampel" und das hört sich noch weniger nach 4 Jahre Stabilität an, als "Ampel".

    ---> In schwierigen Zeiten sollte daher alle 3 Jahre gewählt werden, damit der Handlungsdruck größer wird.

  24. 80.

    "Frankfurt (Oder) und Slubice sind als Doppelstadt-Konstruktion irgendwo auch einzigartig."

    In diesem Punkt muss ich doch etwas widersprechen und das liegt daran, dass Tim Beichelt die Angelegenheit m. E. quasi von heute gesehen rückwärts betrachtet.

    Frankfurt (Oder) und Slubice als ursprünglich EINE STADT sind in der Tat nicht allein in ihrer Situation; das Gleiche gilt auch für Gubin und Guben, als auch für Görlitz und Zgorzelec: Eine Wurzel, später dann eine Teilung entlang geschaffener nationalstaatlicher Grenzen.

    Auch international betrifft das viele Städte, die zu irgendeinem Zeitpunkt auf zwei oder gar drei Länder aufgeteilt wurden, dennoch aber von ihrer Genese her EINE STADT sind. Mithin ist es die Frage, ob der städt. Gesamtzusammenhang als höherrangiger angesehen wird als die nationalstaatliche Zuordnung oder ob es umgekehrt ist. Ich streite ganz entschieden für den städtischen Zusammenhang.

    Schon das allein macht Grenzsicherungsmaßnahmen reichlich absurd.

  25. 78.

    ......das sehe ich ganz genauso und es wird interessant werden, wer da eigentlich wem nach der Wahl am meisten Druck machen kann, denn irgendeine Koalition muss ja schließlich gefunden werden.

  26. 77.

    Es könnte sein, das da jemand auf die Mine getreten ist, die er selbst gelegt hat. Ein recht brisantes Thema trotz anfangs guter Umfragewerte kurz vor der Wahl anfassen und dann noch Redeangebote ausschlagen, hat schon was von "Juggernaut". Nicht der von Marvel, eher der mit "Roter Draht, blauer Draht..." . Ehrlich, weder Grüne, SPD, FDP, etc., pp., machen das. Da kommen nur Phrasen, meist lauwarm. Warum wohl? Taktik? Nicht festnageln lassen? Nicht das Mündchen verbennen? Könnte ich mir vorstellen. Die Katze wird sonst immer zum Schluß aus dem Sack gelassen - wenn alles in trocknen Tüchern ist. Selbst "der alte Fritze" würde sich scheckig lachen. Der Nutznießer könnten die Blauen Jungs (nein, nicht die Marine)sein - und davor graust mir.

  27. 76.

    Dann differenzen Sie bitte schon richtig. Aber ich gebe zu Bedenken, dass auch die ältere Bevölkerung ob in Arbeit oder als Rentner Beiträge in die Kassen einzahlt. Vielleicht hilft aber auch schon, dass die Wirtschaft, die ja immer den Fachkräftemangel beklagt, endlich wieder das erforderliche Personal auszubilden. D hat im Moment 2,9 Millionen Arbeitslise Plus Bürgergeldempfänger. Vielleicht ließe sich da auch einiges Potential zu wecken.

  28. 75.

    63. Modena.

    Ich habe auch überlegt auf @Brandmauer. einen Kommentar zu schreiben. So gut wie Sie es geschrieben haben, hätte ich es nicht geschafft. Ein klasse Kommentar. Gruß Pille

  29. 74.

    Das macht die Sache nicht besser. Allerdings ist die FPÖ ähnlich der AfD erst nach und nach so „in Teilen rechstsradikal“ geworden. Jetzt besteht aber kein Zweifel.

    Mal sehen wenn Merz nac/ der Wahl zurücktritt und der Verantwortliche für die Maskenskandale Spahn der große Macher wird. Der passt so zu der Weidel!!

  30. 73.

    Eine Koalition mit den Nazis würde weder Friedrich Merz noch seine CDU politisch überleben, seine eigene Partei zerreissen und es würden in Deutschland Millionen auf die Strasse gehen.
    Das wäre die kürzeste Kanzlerschaft, die wir in Nachkriegsdeutschland je hatten.

  31. 72.

    Die Sozialsysteme werden hauptsächlich durch die invertierte Alterspyramide belastet. Seit dem Pillenknick bekommen wir zu wenig Kinder. Da wäre Zuzug von Arbeitskräften sehr wünschenswert, man muss die Migrationsdebatte schon entsprechend differenziert führen.

  32. 71.

    In Österreich regieren ÖVP und FPÖ schon in vielen Bundesländern und seit 1999 ab und an auch im Nationalrat.
    Eine CDU/AfD-Koalition halte ich auf Bundesebene für völlig ausgeschlossen.
    SPD und Grüne können nur mit anderen Themen kaum noch punkten. Daher versucht man jetzt bis zur Wahl auf dieser Anti-Rechts-Welle rumzureiten.
    Ich denke, dies wird aber scheitern.
    Eher wird die Linkspartei noch weiter zulegen.
    Die ist ja in den Augen einiger Wähler zumindest bei der Sozialpolitik bzw. Steuerpolitik noch halbwegs glaubwürdig.

  33. 70.

    Dass Parteien, die mit Ihren Plänen Ausgrenzung und Stigmatisierung befeuern nicht die Mitte einer Gesellschaft sein können, dass sollte eigentlich jeder verstehen. Dass sich jene natürlich gern dennoch als "Mitte" framen ändert an der menschenfeindlichen Ausrichtung nichts.

  34. 69.

    Mit wem soll Merz denn sonst eine Regierung bilden?
    Mit der AfD will er nicht.
    Und da aktuell die Linke steigt und wohl auch in den Bundestag kommt, muss Merz möglicherweise mit SPD plus Grünen regieren.
    Wie will er mit denen seine Asylpolitik umsetzen?
    Tut mir leid, aber ich halte das für unglaubwürdig.
    Selbst wenn CDU und AfD einen Gesetzentwurf zusammen beschließen sollten, müsste ja Scholz diesen dann umsetzen, weil Merz ja nicht mit der AfD zum Kanzler gewählt werden möchte. Also bleibt Scholz Kanzler, bis sich irgendwer einigt - oder auch nicht. Oder zahlreiche Wahlversprechen werden nach den Wahlen kassiert.
    Also ich finde alle drei Parteien unglaubwürdig.

  35. 68.

    Wenn SPD ,Grüne,Linke nicht mit der CDU eine Koalition bilden wird Merz mit der AFD zusammenarbeiten. Er wird mit der AFD eine Koalition bilden das er an die Macht kommt. Die Brandmauer gibt es für ihn nicht.

  36. 67.

    Ganz klares ja!

    Mit ihrer Politik, die in den letzten drei Jahren "abgeliefert" wurde, ist das erwachsen der AFD überehaupt erst möglich geworden.

    Diese Inkompetenz von Kanzler, Wirtschaftslehrling und Außenmissionarin ist zwar kein direktes paktieren, jedoch halten sie die Steigbügel gewaltig fest, damit der Aufstieg gelingt.

    Es wird also zeigen, was passiert. Ihre Vorwürfe verhallen in diesen selbst gemachten Lärm.

  37. 66.

    Wieso denken eigentlich viele, das das was gerade in Österreich passiert, in Deutschland nicht möglich wäre. Die CDU AfD Koalition wär ja sogar mächtiger, widerlich der Gedanke.

    Das ist Realität und auch der RBB sollte mal dringend dahin gucken.

  38. 65.

    Es sind nicht die Zugezogenen, die so ein System in Schieflage bringen, soweit sie die gleichen Leistungen bekommen wie alle anderen auch, es sind Diejenigen mit unermesslichen Ansprüchen auf Nasenverkürzungs- und Nasenverlängerungsbegehren, die einfordern, dass das Unmöglichste unmöglich gemacht werden muss, weshalb das von Ihnen angeführte Krankenkassensystem dem Kollaps zustrebt.

    Alles andere unterliegt den Schwankungen, von denen ich sprach; damit sind Zugezogene genauso drin wie die lange hier Lebenden.

  39. 64.

    Wie bezeichnen Sie denn die Ausschreitungen gegen den Parteitag, die Anschläge gegen die Büros und Angriffe auf die Polizei mit Festnahmen ? Linkes friedfertiges und demokratisches Happening aus der Mitte der Gesellschaft ?

  40. 63.

    "Eher muss der Zuzug in die Sozialsysteme gestoppt werden"

    Hab ich gemacht 2014. Einen "Illegalen", einen "ohne Papiere" zudem noch minderjährig aus Bangladesch unterstützt, gecoacht, durch die Behörden etc. pp.
    Heute repariert er als KFZ-Mechatroniker die Autos, LKW´s und Feuerwehrwagen der völkischen Volksdeutschen.
    Zahlt im 10 Jahr in die "deutschen" Sozialsysteme ein.
    Das Sozialsystem derjenigen. die immer noch nicht glauben möchten, dass man die Fachkräfte selbst ausbilden muss, die man in seiner Volkswirtschaft benutzen und vernutzen will.
    Die AfD eskaliert diesen Chauvinismus ja bei gleichzieht eigenem dürftigen Bildungsstand, anber die Vorstellung irgendein anderes Gemeinwesen müsse die Ausbildung derjenigen finanzieren, von denen man dan profitieren will,m ist im 500jährigen reich Europa und seinen überseeischen Ausgründingen ja weit verbreitet.

  41. 62.

    Nur eines haben alle Versicherungen gemein, wird mehr Geld ausgegeben als eingenommen, so erhöhen sich die Beiträge. Das betrifft auch die Versicherrungen der Sozialsysteme. Auch diese Beiträge wurden zum Jahreswechsel erhöht. Und vielleicht sollten Sie dazu mal die Vorsitzenden der Krankenkassen etc. lesen. Es besteht ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben, dazu kommen noch versicherungsfremde Leistungen. Ich staune, dass diese Pressemitteilungen ohne Kenntnisnahme an Ihnen vorbeigegangen sind.

  42. 61.

    Mit Verlaub: Sie haben das Prinzip von Versicherungen und sozialen Umlagen nicht verstanden. Es geht definitiv NICHT darum, binnen kürzester Zeit mehr Geld herauszubekommen, als man dort eingezahlt hat, vielmehr ist es eine Absicherung gegen Schwankungen des Lebens, die mal in diese Richtung, mal in jene Richtung verlaufen.

    Eine der ersten Versicherungen haben übrigens Architekten gegründet - weil ihnen vor ihren Augen ihre Bauwerke zusammengefallen waren, weil die Berechnungen des Baugrundes nicht präzise genug waren. Damit sie dadurch nicht ruiniert wurden, also: Versicherungen. Der Ausgleich zw. den Bundesländern ist im Zeitablauf analog. Bayern hat Jz. bekommen und gibt seit den letzten Jz. In Belgien war Flandern Jh. obenauf, dann Wallonien, seit mehreren Jz. wieder Flandern.

    Zu kurz angesetzte Berechnungen bringen alles auseinander, lang angesetzte Berechnungen bringen etwas zusammen.

  43. 60.

    "Ohne Einzahlungen fordernd (!) zu entnehmen auf Kosten der Gebenden." Und das sagen Leute, die seit der "Wiedervereinigung" von dem Geld leben, welches im Westen erarbeitet wird - seit nunmehr 35 Jahren.
    Mit einer solch egoistischen Haltung hat die Zukunft des Osten keine Chance

  44. 59.

    Keine Regierungen sind in Zeiten zunehmend größerer unabwendbarer Notlagen und höherer Schwierigkeitsgrade zu beneiden, um so mehr im Ermangelung überzeugender Rezepte und da kann sich JEDE Partei an die EIGENE Nase fassen.

  45. 58.

    „damit sich alle möglichen Familien wiedervereinigen können, sondern in bestimmten Konstellationen die Kinder zu ihren Eltern kommen“
    Falsche Sicht auf die Wähler? Eher muss der Zuzug in die Sozialsysteme gestoppt werden. Durch die Attentate ist der Blick auf das bereits gekippte System offen zu Tage getreten: Ohne Einzahlungen fordernd (!) zu entnehmen auf Kosten der Gebenden.

  46. 57.

    Mit Habeck sind die Grünen weg. Dann bleibt, oh weh nur noch die SPD. Die Groko mit Merz ist für Scholz zu viel Schmerz. Doch auch wenn der Wähler noch so lacht, Cummel Scholz bleibt an der Macht. Als Vize und Minister ist doch egal, der Wähler hatte ja die Wahl, welch Qual.

  47. 56.

    Das ist aber sehr naiv gedacht. SPD und Grüne werden jeden faulen Handel eingehen um an der Macht zu bleiben. besser Junior Partner als Opposition. Ich rate jedem Grünen Anhänger die SPD zu wählen, so kann er wenigstens sein Kraut weiter rauchen.

  48. 55.

    Kann ich mir nicht vorstellen, das F. Merz ein Problem haben würde mit SPD zusammen zu regieren. Viele aus der SPD werden das weite suchen, weil sie nicht unter diesen Kanzler arbeiten wollen. Da werden sich dann ganz schnell neue Gesichter an den "Fleischtöpfen" wiederfinden. Eines sollte man als Politiker in jeder Lebenslage immer haben, ein gesundes Selbstbewusstsein, da spielt es dann kaum eine Rolle mit wem man sich wann überworfen hat. FDP, BSW, LINKE sollten unter 5 % bleiben, SPD bei 20 %, Grüne bei 10 %, CDU bei 35 % dann herrscht bald wieder Zucht und Ordnung!!

  49. 54.

    „damit sich alle möglichen Familien wiedervereinigen können, sondern in bestimmten Konstellationen die Kinder zu ihren Eltern kommen“
    Falsche Sicht auf die Wähler? Eher muss der Zuzug in die Sozialsysteme gestoppt werden. Durch die Attentate ist der Blick auf das bereits gekippte System offen zu Tage getreten: Ohne Einzahlungen zu entnehmen auf Kosten der Gebenden.

  50. 53.

    "Trump fährt einen Erfolg nach dem anderen ein."

    In welcher Parallelwelt leben sie denn?

    Er werde den Ukraine Krieg innerhalb eines Tages stoppen... bei Zöllen rudert er auch schon kleinlaut zurück... und die Demokratie in den USA ist doch nicht so wehrlos wie es erst aussah.

  51. 52.

    Wenn fast 20% der Wählerstimmen wegfallen könnten, da die entsprechenden Parteien an der 5% Hürde scheitern, kratzen CDU und AfD zusammen genommen, durchaus an der 2/3 Mehrheit bei den dann noch zu verteilenden Mandaten.

  52. 51.

    Das ist das Problem, was Friedrich Merz hat. Er braucht für sein "Sofortprogramm" einen Koalitionspartner, mit dem er dieses umsetzen kann. Oder glaubt er tatsächlich, dass die Union bei der Wahl die absolute Mehrheit bekommt? Wohl kaum. Weder die SPD, noch die Grünen werden diesem Programm uneingeschränkt zustimmen. Wenn er bzw. die Union nicht bereit zu Kompromissen ist, wird das nichts werden. Oder will er nach der Wahl da weitermachen, wo er letzte Woche aufgehört hat? Mein Vertrauen in ein klares Nein bei dieser Frage ist auf jeden Fall gestört.

  53. 50.

    Vieles.

    Schlechter geht es ja nicht mehr.

    Trump fährt einen Erfolg nach dem anderen ein.

    Einfach heldenhaft.

  54. 49.

    " Die Hysterie der Straße sollten ihn nicht beeindrucken."

    Ich kann keine Hysterie erkennen, eher unter ihresgleichen. Das erklärt dann auch solche panischen Überreaktionen.

  55. 48.

    Und doch ist es am Wahrscheinlichsten, da die CDU kit der SPD und den Grünen eine absolute Mehrheit bildet.

  56. 47.

    So nachvollziehbar es ggf. sein mag:

    Unter einem erklärten Spitzenkoch Friedrich Merz wird sich niemand zum Kellner machen lassen wollen, weil das das Koch-Kellner-Verhältnis unter Gerhard Schröder weit in den Schatten stellt.

  57. 46.

    Wenn schwarz/rot kommt, kann der Fritze seinen 10 Punkte Plan nicht umsetzen, dann hat die CDU fertig und Frau Weidel regiert danach allein.

  58. 45.

    Es fällt mir sehr schwer, mir vorzustellen, dass Grüne oder SPD noch mal in einer Regierung sitzen nach diesen Erlebnissen der letzten drei Jahre.

  59. 44.

    Wer unsere Demokratie retten will, der sollte wahrscheinlich am besten SPD wählen. Die AfD und das BSW sind in meinen Augen Demokratiefeinde und sehen Putin als Vorbild. Die FDP kommt ggf. nicht rein, wie auch die Linke. Die Grünen bringen nur unerfüllbare Forderungen auf den Tisch, ohne brauchbare Lösungen vorzuschlagen. Das würde wieder zu unendlichem Zank führen. Die Stimme für die CDU könnte unter Umständen unter einem Friedrich Merz am Ende eine Stimme für die AfD werden. Eine SPD als Juniorpartner könnte ich mir vorstellen, denn Olaf Scholz hätte dann sowieso nicht mehr das Zepter in der Hand. Und das wäre gut so.

  60. 43.

    Wenn Merz tatsächlich eine demokratische Regierungskoalition bilden will, dann muss er sowieso mit der SPD und/oder den Grünen koalieren.
    Es ist wirklich eindrucksvoll, wie man euch jedesmal von neuem ein x für ein u vormachen kann, selbst bei den trivialsten mathematischen Zusammenhängen.

  61. 42.

    Man kann Merz nur empfehlen, eine Brandmauer gegen alles Grüne auf zu bauen, und sich die Mehrheiten zu suchen, um seine Politik umzusetzen. Die Hysterie der Straße sollten ihn nicht beeindrucken. Aber wie es ausschaut, hat er schon weiche Knie bekommen. Also geht es ihm in Wirklichkeit nicht um das Land und ein Gewissen.

  62. 41.

    Eine Begründung für ihre doch sehr merkwürdige Aussage werden sie uns schuldig bleiben, wetten?

    Haben Scholz, Habeck und Baerbock mit Faschisten paktiert oder Merz?

  63. 40.

    „…. weil CDU/CSU und AfD zusammen fast eine 2/3-Mehrheit….“
    Hm 50%-52% sind nicht ganz eine 2/3 Mehrheit. Aber vielleicht haben sie ja eine ganz spezielle Umfrage die dieses Ergebnis (2/3) festgestellt hat.

  64. 39.

    Mit Grün u Rot wird nichts besser….jedenfalls nicht, mit dem verbrauchten Personal….das sollte jedem klar sein….lasst doch mal die AFD eine Legislaturperiode, unter Aufsicht der CDU mitmachen, schlimmer kann’s doch nicht werden!

  65. 38.

    Eine Begründung für ihre doch sehr merkwürdige Aussage werden sie uns schuldig bleiben, wetten?

    Haben Scholz, Habeck und Baerbock mit Faschisten paktiert oder Merz?

  66. 37.

    „ Wer die Demokratie schützen will, kann jetzt nur noch strategisch CDU oder SPD wählen.“
    Da kann ich Ihnen nur zustimmen und erweitere „ Wer die Demokratie schützen will und wieder eine aufstrebende Wirtschaft haben will, …“
    Jeder sollte bei der Wahl auch an sein eigenes Portemonnaie denken!

  67. 36.

    Es wird auch schwer fallen, eine SPD Grüne Linke als Zukunft zu verkaufen nach diesen drei Jahren. Wer soll noch irgendetwas glauben? Es geht doch nur um Moral Heuchelei. Wer Veränderungen will, muss mal was verändern und nicht alten Zopf in neuem Topf verkaufen. Natürlich wird es Leute geben, die rumheulen aber auch das ist keine Lösung für all die Probleme, die man selbst geschaffen hat.

  68. 35.

    Merz hat keinen konstanten Kern, der etwas über ihn als Mensch aussagt. Er nimmt Inhalte von der AfD und den "Politikerstil" von Trump. Ansonsten erlebt man oft, dass er das, was er heute sagt, morgen zurück nimmt. Selbst seine Kompetenzen (oder besser Erfahrungen) als Manager und Wirtschaftsfachmann sind nicht spürbar, weil er keine Strategie hat und inhaltlich Vorschläge nicht mal der ersten Überprüfung stand halten. Hinzu kommt, dass er mit Linnemann und Spahn zwei Scharfmacher an seiner Seite hat, die in geradezu tumper Art ihre Gier auf Regierungsposten ausleben.
    Realistisch hat er eigentlich nur eine Perspektive mit der SPD - aber auch die zerschießt er gerade.

  69. 34.

    Laut ersten Hochrechnungen/Prognosen werden es die drei Altparteien im kompletten Osten sehr schwer haben. Egal ob MV, Thüringen, Sachsen oder Brandenburg, hier wird wohl Alice ausm Wonderland alleine regieren. Ich bin auch kein Fan dieser Partei aber so geht nunmal Zeitenwende. Nur schade das die Ukraine drastisch darunter leiden wird. Laut den meisten Expertisen steht die Uhr auf Jahr 32. wenn sie bei 33 angekommen ist, wird es wohl sehr sehr sehr warm in den Ballungsgebieten. Sorry Deutschland

  70. 33.

    Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell geht.

  71. 32.

    Komiker bei der Brandenburg SPD. Nur wenige Tage her, und sie wollen von ihrem eigenen Asylplan nichts mehr wissen. Was sagt denn MP Woidke dazu? Er ist sooo ruhig plötzlich.

  72. 31.

    Wenn das der Fall ist, werde ich nicht für die CDU stimmen.

  73. 30.

    Dann ist wenigstens der politische Wille da. Das ist die Voraussetzung für jegliches Handeln. CDU und AfD können nach jetzigen Stand problemlos die 50 % erreichen und brauchen keine Bremser mehr, die in der wichtigen Frage versagt haben.
    Viele in der AfD sind ehemalige CDU-Mitglieder, die von der Merkel-Politik die Schnauze voll hatten, aber kein Gehör gefunden haben, und die grüne Anbiederung bis Oberkante satt hatten.

  74. 28.

    Das wird ja mal eine spannende Angelegenheit. Wir wird sich "der große Vorsitzende" aus dem Dilemma manövrieren?
    Auf die Koalitionsverhandlungen bin ich mal gespannt. Aber Hr. Merz wird nach dem bewährten Muster vorgehen: Die anderen haben sich verweigert. Wetten?
    Quo vadis cdU???

  75. 27.

    Die Grünen und die SPD haben zwei Chancen:
    1. Eine andere Politik machen
    und/oder
    2. Ohne Scholz, Habeck und Baerbock....
    Wenn nicht, sind sie weg...ganz weit weg.

  76. 26.

    Ich wähle eine Partei, die erreichen will, was mir wichtig ist. Ich habe bei der Landtagswahl eine gewählt, um eine andere zu verhindern. Die von mir gewählte koalierte mit einer, die ich nie gewählt hätte. Eine solche Wahl traf ich nie vorher und es wird definitiv nie wieder vorkommen denn ich bin als Wähler nicht für den Machterhalt oder die Machterlangung von Personen zuständig, die jeden Tag betonen wie demokratisch sie doch wären und sich bei Debatten aufführen als müsste man ihnen den Knigge als Zwangslektüre verabreichen. Sie machen dort doch verbale Gewalt salonfähig, die sie an Wahl-Infoständen verachten und bestrafen wollen. Also was verhindere ich? Wähle ich schwarz, kriege ich grün? Nee, danke!

  77. 25.

    Woidke SPD will jetzt vom eigenen Asylpapier nichts mehr wissen. .. "Müssen am der Grenze zurückgewiesen werden" . Das Asyl-Papier von Brandenburgs Ministerpräsident, aller Landräte und Oberbürgermeister rechnete damals – gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg – knallhart mit der Asyl-Politik ab: „Die Migrationspolitik der Bundesregierung der letzten 10 Jahre muss dringend überprüft werden.“

  78. 24.

    Wie gerade in Deutschland jetzt Stimmungen aus allen Richtungen geschürt werden ist nicht mehr zu ertragen.Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Es gibt scheinbar nur noch schwarz und weiß und irgendwie anderer Meinung zu sein wird schwer geahndet.Dem Journalismus,politische Sendungen,Nachrichten und Presse sei es gedankt das man nun weiß,was gut und böse ist und man hat sich gefälligst daran zu halten.DDR lässt grüßen.Bei mir steht ein Wahlplakat von einem CDU Bezirks Politiker und darauf ist in großen Buchstaben Nazi geschrieben.Und dieses Plakat darf da hängen ohne das Anstoß genommen wird.Tolle Aussichten.

  79. 23.

    Wer unsere Demokratie retten will, der sollte wahrscheinlich am besten SPD wählen. Die AfD und das BSW sind in meinen Augen Demokratiefeinde und sehen Putin als Vorbild. Die FDP kommt ggf. nicht rein, wie auch die Linke. Die Grünen bringen nur unerfüllbare Forderungen auf den Tisch, ohne brauchbare Lösungen vorzuschlagen. Das würde wieder zu unendlichem Zank führen. Die Stimme für die CDU könnte unter Umständen unter einem Friedrich Merz am Ende eine Stimme für die AfD werden. Eine SPD als Juniorpartner könnte ich mir vorstellen, denn Olaf Scholz hätte dann sowieso nicht mehr das Zepter in der Hand. Und das wäre gut so.

  80. 22.

    Könnte wirklich gut laufen. AfD und vor Merkel CDU sind doch programmatisch fast deckungsgleich.

  81. 21.

    Friedrich Merz erschöpft sich m. E. darin, zu dekretieren, nicht aber als "Teamplayer" unterwegs zu sein. Das war der Mann, mit Verlaub, noch nie.

    Bis jetzt ist kein Punkt benannt worden, an dem aus einem "Vorübergehend" nicht irgendwann ein "Dauerhaft" geworden ist, solange denn die beigezogenen Gründe dafür nahezu unendlich waren. Wer sich als 1 : 1 - Umsetzer des von Meinungsinstututen abgefragten Volkswillens versteht, ist m. E. bei Mc Kinsey zehnmal besser aufgehoben als in der politischen Sphäre. Deren allererste Aufgabe WÄRE es, sehr unterschiedliche Aspekte und Belange unter einen Hut zu bringen.



  82. 20.

    Eigentlich hatte ich immer angenommen, Weidel als Bundeskanzlerin wird jetzt noch nicht möglich sein.

  83. 19.

    Ein Mann, ein Wort, ein Ziel: endlich Kanzler sein. So langsam habe ich den Eindruck, mehr will er nicht, nur der Karriere das ersehnte Krönchen aufsetzen.
    Klar hat er Recht, dass es mit der illegalen Zuwanderung so nicht weitergeht, dass Menschen ohne Schutzstatus Deutschland verlassen müssen, die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen muss und Leute in Arbeit kommen statt ins Bürgergeld.
    Unser Noch-Kanzler wird Trump Egoismus vor, weil der Kriegsunterstützung für die Ukraine gegen Rohstoffe und Bodenschätze aus der Ukraine tauschen will. Trump sagt, die Gespräche hierüber mit Kiew liefen gut. Merz will den Taurus in die Ukraine schicken und Baerbock sichert der Ukraine jede Hilfe beim Wiederaufbau zu. Gibt es da auch eine Gegenleistung oder wirft das Spendierhosenparlament mit Steuergeld herum und lässt die Schulen hier unsaniert und 20% der Rentner weiter in Armut? Das soll ich wählen?

  84. 18.

    Die Grünen und die SPD haben zwei Chancen:
    1. Eine andere Politik machen
    und/oder
    2. Ohne Scholz, Habeck und Baerbock....
    Wenn nicht, sind sie weg...ganz weit weg.

  85. 17.

    So ähnlich sehe ich das auch. am 23.02. wird es eine strategische Wahl, keine Herzenswahl.

  86. 16.

    Alles klar, Merz macht dann den von Papen. Wie das ausgegangen ist wissen wir ja,

  87. 15.

    CDU mit AFD und dann hat sich das.. Keine Ahnung was soll die CDU mit SPD und Grüne ? Die ja ihre Inkompetenz mit der Ampel mehr als bewiesen haben..

  88. 14.

    Das ist doch Quatsch, das sind Machtpolitiker, dieser Demokratie-Verteidigen-Kindergarten ist nach der Wahl vorbei.

  89. 13.

    Eine Regierung mit den Grünen? Nein Danke! Wir brauchen Veränderung, in der Wissenschaft und der Migration. Mit den Grünen geht es weiter Berg ab!

  90. 12.

    Ich halte es für unwahrscheinlich das SPD oder Grüne, sollte es bei dem einen oder anderen für eine Regierungsmehrheit reichen keine Koalition mit der CDU eingehen werden. Beide klammern sich mit allen Mitteln an der Macht fest.Im Mittel aller aktuellen Umfragen bleiben die Werte unverändert. Ich empfehle jedem Grünen Wähler die SPD zu wählen. Zum einen ist es unwahrscheinlich das die Grünen vor der SPD landen werden und zum anderen könnte so zumindest was Gesundheits- und Sozialpolitik betrifft ein wenig von der Ampel "gerettet" werden. So, und das zeigt sich schon, wird es eine Neuauflage der Groko geben.

  91. 11.

    Wenn man den Meinungsforschern Glauben schenken darf, scheinen die Handlungsoptionen für SPD und Grüne überschaubar zu sein.

  92. 9.

    Ich mache mir da weniger Sorgen, dass die SPD nicht zu Koalitionsverhandlungen bereit ist, wenn man sie nur fragt. Da haben sich viele an gut dotierte Positionen gewöhnt, die man sicher nicht ohne weiteres aufgeben will.
    Erst wird es auf beiden Seiten großen Theaterdonner geben, um dann "notgedrungen" und "nur dem Wohl Deutschlands verpflichtend" zusammen zukommen und nahtlos weiter zu regieren, wie die Koalitionen vorher.

  93. 8.

    Es wird JEDEN Demokraten schwerfallen noch mit dem Umfaller und Faschistenfreund Merz zusammenzuarbeiten.

  94. 7.

    Das wird ja mal eine spannende Angelegenheit. Wir wird sich "der große Vorsitzende" aus dem Dilemma manövrieren?
    Auf die Koalitionsverhandlungen bin ich mal gespannt. Aber Hr. Merz wird nach dem bewährten Muster vorgehen: Die anderen haben sich verweigert. Wetten?
    Quo vadis cdU???

  95. 6.

    Dann Soll März halt die logische Koalition mit der AfD machen und alle wären zufrieden!

  96. 5.

    Es ist allerdings die einzige Möglichkeit die AfD zu verhindern, indem wir alle massiv CDU und SPD wählen, damit eine vernünftige und handlungsfähige Koalition zustande kommen kann. Wir sollten einmal unsere Ideologien und egoistisches Denken ausschalten und uns keine Weimarer Verhältnisse wählen. BSW und Afd sind nachweislich von Putin bezahlt, die FDP hat keine Chance, die Linke ebenso. Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen und dort wäre eine Stimme verschenkt, bzw. würde die Regierungsbildung erschweren. Wer die Demokratie schützen will, kann jetzt nur noch strategisch CDU oder SPD wählen.

  97. 4.

    Auch wenn das "C" in der CDU/CSU das originär Christliche schon seit Adenauers Zeiten ein gewaltiges Stück verlassen hat und diese Parteienkoalition sich mehr einer rein quanititativen geschäftl. Logik verschrieben hat, der sich alles andere unterzuordnen hätte: Es gibt noch einen Restbestand in der CDU/CSU, dem bspw. der Familiennachzug von Menschen keineswegs gleichgültig ist und die auch nichts von erklärten Pauschalisierungen und Rückschlüssen von Einzelnen auf eine Gesamtgruppe halten.

    Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert fällt mir da bspw. ein, der sich allerdings (noch nicht) zu Wort gemeldet hat, Angela Merkel erkennbar auch und so Etliche, die mit in der Tasche geballter Faust schon seinerzeit mit Friedrich Merz Schwierigkeiten hatten.

    Der Mensch ist kein Teamplayer, Keiner, der anderen Menschen unbefangen zuhört, sondern gewohnt ist, zu dekretieren. Eine noch heftigere Schröder-Ausgabe auf CDU-Basis. Anders kann ich das nicht empfinden.

  98. 3.

    "Es dürfte Merz schwerfallen, mit SPD und Grünen noch eine Regierung zu bilden" Das braucht Merz auch nicht weil CDU/CSU und AfD zusammen fast eine 2/3-Mehrheit im Bundestag erzielen. Im Namen des Volkes!

  99. 2.

    Na wenn dem so wäre, würde er seinen 2. Wortbruch begehen und viel schlimmer, er würde diese Weidel zur Kanzlerin machen! Das muß verhindert werden!

  100. 1.

    Dann hakt CDU/AfD.

    Wird dann schon besser laufen.