Reaktionen nach Bundestagswahl - Brandenburger CDU will Politikwechsel, Berliner SPD sieht sich am Scheideweg
Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl 2025 haben Politiker aus Berlin und Brandenburg auf die Ergebnisse reagiert. Die CDU will Probleme lösen und politische Ränder kleiner machen, die AfD glaubt, dass die Brandmauer "stückchenweise abgebaut" werde.
Die Brandenburger CDU zeigt sich mit den ersten Hochrechnungen - die Partei ist Wahlsiegerin - sehr zufrieden. "Deutschland hat den Politikwechsel gewählt", teilte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann mit. "Ab jetzt heißt es "Machen: eine andere Wirtschafts- und Migrationspolitik."
Der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Uwe Feiler, sagte mit Verweis auf das Abschneiden der AfD: "Die Menschen sind unzufrieden." Das zeige das Ergebnis auch. "Die Probleme müssen endlich von der politischen Mitte gelöst werden, damit die Ränder wieder kleiner werden." Nötig sei schnell eine stabile Regierung. Laut Hochrechnungen liegt die Union klar vorn, gefolgt von der AfD.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, trotz des klaren Regierungsauftrages könne das Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. "Von der Debatte um die Brandmauer haben vor allem die politischen Ränder profitiert." Die CDU werde in den kommenden Tagen und Wochen darüber in den Gremien beraten müssen.
Olaf Scholz, Brandenburger Spitzenkandidat der SPD
Der Spitzenkandidat in Brandenburg für die SPD und gleichzeitig SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, sprach von einem "bitteren Wahlergebnis" für die SPD. Die Partei stürzte im Vergleich zu Bundestagswahl 2021 ab. Die Sozialdemokraten hätten die Wahl klar verloren, so Scholz. Es sei jetzt aber wichtig für die SPD, "gemeinsam nach vorne" zu gehen. Scholz macht klar, er trage für das Ergebnis Verantwortung. Er werde das Amt aber bis zum letzten Tag ausführen.
So lief der Wahltag in Berlin und Brandenburg
SPD Landesvorsitzende Böcker-Giannini und Hikel
Die ersten Trendergebnisse zur Bundestagswahl 2025 kommentieren auch die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden. Nicola Böcker-Giannini teilte mit: "Das Ergebnis ist ein harter Einschnitt und ein Weckruf für die deutsche Sozialdemokratie. Damit können wir als Partei nicht zufrieden sein." Man stehe am Scheideweg: "Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und sich entsprechend neu aufstellen oder sie wird bedeutungslos werden." Letzteres wolle man mit aller Kraft verhindern.
Martin Hikel, ebenfalls Berliner SPD-Landesvorsitzender, teilte mit: "Sicherlich haben uns das Pokern um die Kanzlerkandidatur, der reine Abgrenzungswahlkampf zur Union und die Form der Migrationsdebatte nicht geholfen." Symptomatisch sei, dass die SPD die soziale Gerechtigkeit als ihren Markenkern durch einen egozentrierten Claim 'Mehr für dich' infrage gestellt habe.
Baerbock (Grüne): Land nicht weiter spalten
Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin der Grünen in Brandenburg und Bundesaußenministerin, sagte der ARD, ihre Partei hätte sich aus einem Umfragetief hochgekämpft. "Es ist eben auch deutlich geworden, dass sehr sehr viele Menschen große, große Sorgen und Ängste haben, und deswegen ist aus meiner Sicht jetzt so unglaublich wichtig, dass die nächste Bundesregierung dieses Land nicht weiter spaltet", so Baerbock.
AfD bejubelt starkes Ergebnis
Die AfD konnte den Hochrechnungen zufolge ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Bundestagswahl nahezu verdoppeln und feiert diesen Erfolg. Die Spitzenkandidatin der Berliner AfD, Beatrix von Storch, bezeichnete das Ergebnis ihrer Partei auf der Plattform X als "historisch".
In der rbb24 Abendschau sagte von Storch, "die Wähler der CDU werden sehr enttäuscht werden von dem was die CDU am Ende liefern wird. Und die AFD wird konstruktiv weiter die Vorschläge unterbreiten, die die CDU eigentlich will." Dann werde man sehen, wie sich die CDU verhalte. "Ich denke, dass der Druck auf die CDU zunehmen wird und die Brandmauer stückweise abgebaut wird", sagte von Storch.
René Springer, Vorsitzender der Brandenburger AfD, sagte im rbb: "Das hat keine andere Partei geschafft, auch in der jüngeren Geschichte Deutschlands nicht." Darüber hinaus sei auch ein Trend nicht gebrochen worden: "der Aufwärtstrend der AfD trotz aller Widerstände, die uns entgegengesetzt werden."
Linke habe auf die richtigen Themen gesetzt
Die Linke feiert ein voraussichtlich gutes Ergebnis: Wo vor einigen Wochen und Monaten den Umfragen zufolge nicht sicher war, ob die Partei es in den Bundestag schaffen würde, sieht es den Hochrechnungen zufolge so aus, als würde sie dieses Ziel klar erreichen.
Die Linke habe auf die richtigen Themen gesetzt, so ordnet der Brandenburger Direktkandidat der Linken im Wahlkreis 64 (Cottbus/Spree-Neiße), Christian Görke, das Wahlergebnis ein. "Die Themen gute Rente, etwas mehr für Bildung, das Thema der gesundheitlichen Versorgung, diese Mietenexplosion – da haben wir Angebote gemacht und die Bürger haben es angenommen. Das werden wir auch in den deutschen Bundestag hineintragen", so Görke.
Ferat Koçak, Direktkandidat der Linken in Berlin-Neukölln zieht als Erstplatzierter voraussichtlich in den Bundestag ein. Auf X schreibt er: "Wir kämpfen auch im Bundestag für die hart arbeitenden Neuköllner und Neuköllnerinnen." Dazu werde er sein Gehalt deckeln und in Neukölln Sozialsprechstunden anbieten. Echte Veränderung gelinge nur, wenn man im Alltag der Menschen einen Unterschied mache.
Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Berliner Linken, sprach auf X von einem "Wunder" für die Partei. Unter einem konservativen Bundeskanzler Friedrich Merz und angesichts einer erstarkten AfD werde die Linke "künftig dringend gebraucht." Er ist Erstplatzierter im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick und zieht voraussichtlich in den Bundestag ein.
Sendung: rbb24 spät, 23.02.2025, 21:45 Uhr
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