Steglitz-Zehlendorf - Untersuchungshaft für Verdächtige nach Attacke auf SPD-Wahlkämpfer angeordnet
Nach einem Angriff auf einen SPD-Wahlkämpfer und zwei Polizisten hat ein Ermittlungsrichter Untersuchungshaftbefehle gegen vier junge Männer erlassen. Einer der vier mutmaßlichen Rechtsextremisten bleibt auf freiem Fuß.
Nach einem Angriff mutmaßlich Rechtsextremer auf SPD-Wahlkämpfer in Berlin hat am Sonntagabend ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten Haftbefehle gegen vier Verdächtige erlassen.
Drei der jungen Männer befinden sich nach Angaben der Oberstaatsanwaltschaft Berlin vom Montag in Untersuchungshaft. Ein 19-Jähriger wurde unter Auflagen vom Vollzug verschont, hieß es.
Alle Verdächtigen sind zwischen 16 und 19 Jahre alt. Sie seien mutmaßlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen, so Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Polizei erklärte auf Anfrage des rbb, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch in den Stadtteilen Friedrichshain und Lichtenberg befunden hätten. Ihr Ziel sei es gewesen, bei der Demo in körperliche Auseinandersetzungen mit "Linken" einzutreten. Dafür seien sie aus einem anderen Bundesland angereist.
Massive Gewalt gegen Wahlkämpfende und Polizisten
An einer Bushaltestelle am Kranoldplatz (Ortsteil Lichterfelde, nahe dem Ortsteil Lankwitz, beide Bezirk Steglitz-Zehlendorf) sollen die jungen Männer laut Staatsanwaltschaft zufällig auf SPD-Mitglieder an einem Informationsstand getroffen sein. Als sie eigentlich in einen Bus steigen wollten, sollen zwei der mutmaßlichen Rechtextremen die Mützen von zwei SPD-Wahlkämpfern weggerissen, sie beleidigt und diese dann körperlich attackiert haben.
Die Wahlkämpfenden gingen zu Boden. Auf einen prügelten die Tatverdächtigen ein, traten mit Springerstiefeln mehrfach massiv gegen Kopf und Rumpf. Auch zwei Polizisten wurden von den Angreifern verletzt: Einer erlitt eine Fraktur an der Hand, ein anderer eine Schnittwunde im Gesicht, die ihm mit einer Glasscherbe zugefügt wurde.
Beide Beamte sowie das verletzte SPD-Mitglied wurden ins Krankenhaus gebracht, konnten nach ambulanter Behandlung aber wieder entlassen werden.
"Wir Demokraten müssen jetzt zusammenstehen"
Die SPD schrieb bei Instagram, dass es sich bei den Angegriffenen unter anderem auch um die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan, gehandelt habe. Sie äußerte sich auf Instagram geschockt von dem Angriff: "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, denn wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen."
Der Kreisvorsitzende Ruppert Stüwe sagte dem Posting zufolge: "Der Wahlkampf in Steglitz-Zehlendorf beginnt mit Angriffen von Nazis gegen die Demokratie."
Miersch verurteilt Angriff - warnt vor rechtsextremer Gefahr
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verurteilte den Angriff scharf. Miersch sagte dem rbb am Sonntag, das sei ein Angriff auf unsere Demokratie und auf all jene, die sich für ein solidarisches und offenes Deutschland einsetzten. "Solche Gewalttaten zeigen erneut, wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Gesellschaft ist", so Miersch. Man lasse sich nicht einschüchtern. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die schnell reagiert und die Täter zügig gestellt hätten.
Die Polizei Berlin bat inzwischen mögliche Zeugen, sich bei den Behörden zu melden. Videodateien könnten auch über das Hinweisportal der Polizei hochgeladen werden, hieß es.
Korrekturhinweis: Wir haben in diesem Artikel den Begriff "Wahlhelfer" durch "Wahlkämpfer" ersetzt. Wahlhelfer sind Menschen, die im Rahmen ihrer Bürgerpflicht am Tag der Wahl ehrenamtlich und unabhängig diese unterstützen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 15.12.2024, 19:30 Uhr
