Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - Kann sie Osten?

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Reich an Solar- und Windkraftanlagen, ausgedörrt vom Klimawandel, Modellregion für Strukturwandel und Energiewende: Brandenburg könnte das ideale Bundesland für eine grüne Kanzlerkandidatin sein - wären da nur nicht die Ostdeutschen. Von Hanno Christ

 

Wenn Annalena Baerbock schwungvoll auf den Potsdamer Bassinplatz radelt, um dort mal eben für eine Kundgebung abzusteigen, dann wirkt es, als passten sie und der Osten gut zusammen: Die Wahl-Potsdamerin wohnt nur wenige Minuten mit der Familie vom Zentrum entfernt. Hier habe sie ihr "Herz und Zuhause", sagt die gebürtige Niedersächsin von sich.

Vor Publikum redet die 40-Jährige als eine, die Sorgen und Nöte der Menschen kennt. Baerbock spricht in einer Stadt, die sich in den vergangenen Jahren rasant gewandelt hat, jünger und kinderreicher, geworden ist, ja vielleicht sogar grüner als noch bei der vergangenen Bundestagswahl. Damals bekam Baerbock gerade mal acht Prozent der Erstimmen, weniger als der Kandidat von der AfD. SPD und CDU lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Auch bei den Zweitstimmen lief es kaum besser.

Anfang Mai erntete sie auf jener Gewerkschaftskundgebung auf dem Bassinplatz viel Applaus. Genauso wie der Redner, der nach ihr die Bühne betrat: Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD und ihr Mitbewerber um ein Direktmandat im Potsdamer Wahlkreis 61.

Keine Ost-Kümmerer?

Dabei hatte sie sich Hoffnung gemacht, dass ein klein wenig Hype auch mal in den Osten schwappen würde. Das magere Plus von 0,8 Prozentpunkten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war dann keine Bruchlandung, aber eine Art Mauer, gegen die die Bündnisgrünen gerauscht sind. Wie schon so oft im Osten. Und besonders ein Balken der Wahlforscher dürfte Baerbock ärgern: Die Ostdeutschen trauen den Grünen am allerwenigsten zu, sich um ihre Belange zu kümmern – gerade mal ein Prozent, so ergab es eine Umfrage im Auftrag der ARD in Sachsen-Anhalt.

Wer das Wahlprogramm der Grünen liest, findet keine eigenen Kapitel wie sie sich in Ostdeutschland stark machen wollen. Gerade dreimal taucht "Ostdeutschland" auf den 136 Seiten auf. Per Programm scheint die Einheit schon vollendet zu sein. Die Partei, die stolz als einzige die DDR-Bürgerrechtsbewegung noch im Namen führt, profitiert schon lange nicht mehr von ihrer Traditionspflege. Die Bürgerrechtler von einst sind mittlerweile in viele parteipolitischen Richtungen diffundiert. Es braucht mehr, um sich im Osten einen Namen zu machen.

Grünen Themen im Aufwind

Dabei spricht hier vieles auch für einen Aufwärtstrend der Partei. Die Menschen wünschen sich einen Politikwechsel und ein Ende der GroKo. Der Bevölkerungsschwund kommt zum Erliegen. Weil in Metropolen wie Berlin Wohnraum knapp und teurer ist, weichen viele potenziellen Grünen-Wähler ins Umland aus. In Baerbocks Wahlkreis holte bei der letzten Landtagswahl 2019 eine grüne Newcomerin das Mandat. So was hatte es bis dahin noch nicht gegeben – nicht in Potsdam und in Brandenburg schon gar nicht.

In fünf Ost-Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen – sind die Grünen an Regierungen beteiligt. Die Klimakrise, ein Kernthema der Grünen, ragt immer stärker in das Bewusstsein vieler Menschen. Ein weiterer Hitzesommer und schon könnten die Grünen einen stillen Wahlhelfer haben. Die Landesverbände verzeichnen deutlichen Mitgliederzulauf. Die Sehnsucht nach grüner Landwirtschaft wächst ebenso wie die nach funktionierenden ländlichen Räumen. Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen nimmt langsam Fahrt auf, das Ende der Braunkohle rückt näher. Den Grünen kommt vieles entgegen. Nur noch nicht die Gunst der Wähler.

Baerbock – der Pendler-Schreck?

Das mag auch daran liegen, dass die Grünen eine Art Talent haben, die Wähler zu verschrecken. Oder anderen Parteien damit eine Steilvorlage zu liefern. Verbotsdebatten wie beim Veggie-Day sind zwar von gestern oder wurden – wie bei der Diskussion um Sinn und Unsinn von Einfamilienhäusern – schnell pariert. Angst ist in jeder politischen Auseinandersetzung ein gerne eingesetztes Mittel, um Wähler für sich zu gewinnen. Aber nirgendwo scheint das Mittel so schnell zu fruchten wie in Ostdeutschland.

Baerbock und die Grünen setzen auf Veränderungen der Gesellschaft und der Art, wie wir leben. Ihr Fehler ist anscheinend, dass sie auch noch offen darüber sprechen. Im umbruchsgebeutelten Osten erntet eine Politikerin wie Baerbock mehr Verunsicherung als Zuspruch. 30 Jahre Einheit haben bei Generationen von Ostdeutschen ihre Spuren hinterlassen. In vielen Familien pflanzen sich die offenbar die Traumata der Nachwendezeit fort und mit ihnen die Skepsis gegenüber Veränderungen. So war die Forderung von Baerbock nach einer höheren CO2-Bepreisung und steigenden Kraftstoffpreisen nur folgerichtig, wenn Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreichen will. Trotzdem kommt das in Pendlerregionen, wie Ostdeutschland sie viele hat, nicht gut an. Mehr als 400.000 Ostdeutsche pendeln in den Westen – die meisten übrigens aus Baerbocks Heimatland Brandenburg heraus. In Richtung Osten sind es gerade mal 178.000. Mag sein, dass Baerbock dabei mit offenen Karten spielte. Andere nennen ihre Äußerungen einen Fettnapf, erst recht so kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Grüne Ideen kapern andere

Dabei könnte der Osten ein Labor für die Grünen sein und ein Beispiel, wie sich Menschen für den Wandel gewinnen lassen. Baerbock ist im Bundestag die Expertin auf dem Gebiet der Energiewende geworden, flankierte in dieser Frage die Verhandlungen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg. Der Strukturwandel in der Lausitz findet sozusagen in ihrem politischen Vorgarten statt. Trotzdem strahlt sie damit keine Expertise in den betroffenen Regionen aus, die Ablehnung gegenüber den Grünen ist in der Lausitz groß. Viele Menschen dort sehen nicht die Chancen eines Braunkohleausstiegs, sondern den sozialen Abstieg. Der bislang gut bezahlte Arbeitsplatz in den Kraftwerken und das Kreuzchen bei der AfD sind vielen näher als der Klimaschutz und der Arbeitsvertrag bei einem Windradhersteller.

 

Die Grünen, so belegen es Umfragen aus Sachsen-Anhalt, würden es mit dem Klimaschutz übertreiben. Dabei wird der Braunkohleausstieg unter einer schwarz-roten Koalition im Bund angeschoben, nicht von den Grünen. Die Braunkohle ist nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes ein Auslaufmodell – sie ist nicht mehr rentabel. Prognostiziert hatte das Baerbock schon lange. Während sie einen Masterplan für die Lausitz forderte, sprachen Regierungsverantwortliche lieber von der "Brückentechnologie Braunkohle" und zweifelten am klimapolitischen Sinn eines raschen Ausstiegs. Nun naht das Ende der Kohle in schnellen Schritten und die politischen Gegner kapern ihre Ideen. Den milliardenschweren Strukturwandel heften sich derzeit andere an die Brust.

Den Grünen bleibt offenbar die Rolle der Angstmacher – so oft sie auch betonen, den ökologischen Wandel mit der sozialen Frage verbinden zu wollen. Corona, so sagt es auch Baerbock, habe die soziale Spaltung vertieft. Sie wolle für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Einen Einsatz, den viele Wähler den Grünen noch nicht recht abnehmen wollen, einer Partei, die ihre Stimmen noch immer aus einem gut gebildeten, einkommensstabilen Milieu holt.

Braucht sie den Osten?

Der Osten fremdelt mit der Partei, mögen deren Themen noch so passend sein. Am fehlenden Stallgeruch einer Ost-Sozialisation des Führungspersonals kann es nicht liegen. Spätestens die AfD hat bewiesen, dass danach irgendwann nicht mehr gefragt wird. Die Grünen aber haben offenbar noch immer Schwierigkeiten, den richtigen Ton zu treffen. Sie punkten noch immer bei Städtern, jungen Menschen und Akademikern also bei genau jenen Gruppen, die in Ostdeutschland eher unterrepräsentiert sind. Nun wollen sie aufholen, Ostdeutsche in Führungspositionen bringen, Infrastruktur in ländlichen Regionen ausbauen, Gemeinden an Windradgewinnen beteiligen. Ob das für eine grüne Kanzlerin reicht?

 

"Mir ist wichtig, nicht nur dorthin zu gehen, wo ich die meisten Stimmen bekomme", behauptete Baerbock noch vor vier Jahren, lange vor ihrer K-Kandidatenkür. Ob sie heute noch immer so denkt? In Brandenburg stehen einer grünen Kanzlerin viele skeptisch gegenüber. Im Falle einer Direktwahl hätten die Befragten laut einer rbb-Umfrage im Mai mehrheitlich SPD-Mann Scholz gewählt, Baerbock hätte immerhin 19 Prozent bekommen, mehr als CDU-Kandidat Armin Laschet mit 15 Prozent. Die Grünen waren da sogar nahezu gleichauf mit der CDU im Land. Aber wie wichtig ist der Osten und muss Annalena Baerbock wirklich im Osten ankommen? Immerhin leben hier nur 15 Prozent der Wahlberechtigten. Es heißt, im Westen gewinne man Wahlen, im Osten könne man sie aber verlieren. In Ostdeutschland hat Annalena Baerbock nicht viel zu verlieren. Wohl auch, weil sie hier noch nie viel gewonnen hat.

Die Kommentarfunktion wurde am 11.06.2021 um 22:19 Uhr geschlossen

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Beitrag von Hanno Christ

93 Kommentare

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  1. 93.

    "Wir Ossis sind doch nicht dämlicher als andere. Haben hier fast alle zumindest den MR-Abschluss und fast jeder erlernte zumindest einen Beruf."

    Klar und wer beim Trecker das Lenkrad vom Hinterrad untescheiden kann war in der DDR Agrarökonom. Sorry aber mußte ich eben gerade sehr lachen...

    Die meisten Berufsabschlüsse sind nichts wert, weil es mehr auf das Parteibuch, als auf die Qualifikation ankam.

  2. 92.

    "Wenn es irgendeine Partei gibt, die beim Spielen mit Ängsten die größte Expertise hat, sind es die Grünen. Das fing in den 1980ern mit Atomtod und Waldsterben an, ging mit Fukushima weiter (der Tsunami vor dem AKW Brunsbüttel etc. lässt weiter auf sich warten) und konzentriert sich aktuell auf die "Klimakatastrophe"."

    Achja, Innenansichten einer rechtsextremen Echokammer. Was Atommüll etc. und Waldsterben angeht so ist das längst unter allen Parteien Konsens.

    Aber wer schon Klimakatastrophe in Anführungszeichen setzt... euch Klimawandelleugnern kann man eh nicht mit sachlichen Argumenten kommen, s.o.

  3. 91.

    Klar kann man immer glauben, was drin steht...übrigens:
    Wie war es mit der Trittin's Kugel Eis für die Erneuerbaren?
    Aktuell ca 350 Euro.

  4. 90.

    Wer hier „dumm“ ist??
    „Das mit der heißen Nadel gestrickte rot-grüne Alterseinkünftegesetz von 2005 war das Ergebnis eines damaligen Gerichtsurteils des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht betonte seinerzeit, dass der Gesetzgeber darauf zu achten habe, dass es in keinem Fall zu einer sogenannten „doppelten Besteuerung“ kommen darf. Das Gesetz wird diesem Anspruch nun offenkundig nicht gerecht!!!
    Und welche Fakten sind Vorurteile? Vielleicht die Windelbesteuerung? Oder Fahrverbote für VW-Bulli? Warten wir es ab...

  5. 89.

    Klare Frage, klare Antwort: Nein

  6. 88.

    Na Sie kennen sich ja aus. Dass der größte Teil der Klimaforscher noch stärkere Einschnitte als die Grünen fordert blenden Sie einfach aus. Passt grade nicht ins Weltbild

  7. 87.

    Haben Sie außer Falschen Behauptungen und dummen Vorurteilen noch etwas anderes zu bieten? Sie haben auch mitbekommen dass Cdu und Spd auch für Co2 Abgabwn sind? Und das die Grünen nicht die Besteuerung der Renten veralssdt haben sondern das Bundesverfassungsgericht?

  8. 86.

    Das ist absoluter Quatsch. Die Afd und NPD sind zugelassen zur Wahl- aber damit nicht demokratisch. Und wenn Sie Schaumschläger ja im Osten soviel besser erkennen als im Westen- warum bekommt die Fdp unter Lindner oder die Afd überhaupt nur eine Stimme im Osten?

  9. 85.

    Jaja die bösen Westdeutschen die die armen Ossis unterdrücken und ihnen alles vorschreiben wollen. Die meisten haben doch sehr schnell aus: "wir sind das Volk" wir sind ein Volk gemacht. ODER "Kommt die D Mark nicht nach hier gehen wir zu ihr" oder: Helmut nimm uns an die Hand ins Wortschaftswunderland? Können Sie sich auch daran erinnern? Wer hat den damals CDU gewählt? Und wer wählt heute die meist westdeutschen Vorsitzenden der Afd?

  10. 84.

    Wie wäre es denn wenn Sie sich mit dem Wahlprogramm der Grünen beschäftigt hätten.? Da steht drin wie es kompensiert werden soll.

  11. 83.

    Die Grünen wollen endlich an die Macht. Das ist alles. Wir Ossis sind doch nicht dämlicher als andere. Haben hier fast alle zumindest den MR-Abschluss und fast jeder erlernte zumindest einen Beruf. Die Umstellung auf ökologische Energieerzeugung ist hier eingeleitet und wird konsequent weiter entwickelt. Den Bürgern aber keinen Strick um den Hals legen. Im Winter muss nun mal geheizt werden und wer auf ein Auto angewiesen ist, der muss bezahlbaren Sprit tanken. Er steigt auch auf s E-Mobil um. Macht es den Bürgern erst mal klar warum ihr Politiker meist in großen Wohnungen oder Häusern wohnt und weil ihr mit teuren Spritkarossen gefahren werdet. Fliegt nicht so viel in der Welt rum und schließlich: Unabhängig machen von Indien u. China in Sachen Pharmazeutika. Grün macht die Welt nicht grüner. Nur der Verstand.

  12. 82.

    Antwort auf den Headliner: Kann sie nicht. „Die Grünen sind die neuen Schwarzen“ - habe ich zuletzt auf dem Asphalt im Volkspark Hasenheide gelesen. Da ist was dran.

  13. 81.

    Wir brauchen im Osten keine Partei die uns sagt was wir zu tun haben und was wir zu lassen haben wir sind Ostdeutsche wir wollen unser Leben selbst bestimmen .
    Wir haben die Revolution ohne Westdeutsche Parteien geschafft.
    Die hergelaufen Grünen die sich mit fremden Federn schmücken um ihr wahres Gesicht als Juppi Partei
    zu verstecken
    Wir wurden im Osten oft genug betrogen wir haben ein Gespür ob es uns jemand reinlegen will.
    Die Mogelpackung der Grünen wählen nur nicht Ostdeutsche!

  14. 80.

    "Um mehr Ostwähler zu bekommen muss man halt mit Ängsten spielen, sieht man ja bei der AfD. Damit kann man locker 20% bekommt."

    Wenn es irgendeine Partei gibt, die beim Spielen mit Ängsten die größte Expertise hat, sind es die Grünen. Das fing in den 1980ern mit Atomtod und Waldsterben an, ging mit Fukushima weiter (der Tsunami vor dem AKW Brunsbüttel etc. lässt weiter auf sich warten) und konzentriert sich aktuell auf die "Klimakatastrophe".

  15. 79.

    Kann Sie Osten? Meiner Meinung nach kann sie weder das Eine noch das Andere.....Sie erinnert mich stark an Frau Giffey

  16. 78.

    Naja ob sich die SPD mit 2 Hinterbänklern (Originalbezeichnung von Angela Ullrich aus dem RBB Hauptstadtstudio im Info Radio) an der Spitze neu aufbauen kann, kann man nur bezweifeln. Die beiden leben wirklich in ihrer eigenen Welt. Borjans hält 25 % für die SPD für realistisch. Das nur ein Beispiel.

  17. 77.

    "Beim Streitthema Benzinpreise stehen die Grünen im Fokus. Dabei hat die Große Koalition eine Erhöhung des CO2-Preises längst beschlossen. Unionsfraktionschef Brinkhaus stellte das nochmal klar, forderte aber eine angemessene Übergangsfrist."

    https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/klimaschutz-benzinpreis-cdu-101.html

  18. 76.

    Damit ich Sie richtig verstehe. Der Osten ist einfach nicht in der Lage die "richtigen" Parteien zu wählen? Gerade wegen der Erfahrung der Ostdeutschen fallen wir hier auf Blender und Schaumschläger nicht rein. Übrigens habe ich keine nicht demokratische gefunden. Sind alle zugelassen als Demokratisch. Im übrigen, wenn man den Osten dazu erklärt, daß alle Rechte seien, braucht man sich nicht zu wundern wenn dann so gewählt wird. Sie wissen schon selbsterfüllende Prophezeiung.

  19. 75.

    Das könnte gut hinkommen. Bis jetzt habe die Grünen bei allen Landtagswahlen immer ca. 30 % weiniger bekommen als vorausgesagt wurde. Die einzige Ausnahme ist BW, da dort ein Grüner am Ruder ist, der nicht nicht völlig dem grünen Dogmatismus und der ideologischen Verblendung verfallen ist wie der Rest .

  20. 74.

    Grün setzt mit Baerbock ebenso wie die CDU mit Laschet aufs falsche Pferd..... Allerdings reicht es gegen Scholz. Das wird eine komplizierte Regierungsbildung. Ich tippe darauf, dass die FDP das Zünglein an der Waage sein wird. Ähnlich wie nun in Sachsen-Anhalt. Die SPD wird bei Verlust eher in die Opposition gehen und sich neu aufbauen.

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