Kanzlerkandidatin der Grünen - Baerbock meldet Bundestag verspätet Sonderzahlungen nach

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, spricht vor der Bundesvorstandssitzung ihrer Partei zu den Medienvertretern. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Audio: Inforadio | 20.05.2021 | Georg Schwarte | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer eigenen Partei bekommen hat. Das bestätigte eine Parteisprecherin am Mittwoch auf Anfrage.

"Frau Baerbock hat im März 2021 entsprechende Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war", erklärte die Sprecherin. "Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert."

25.000 Euro von der Partei erhalten

Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten eigentlich nicht im Detail öffentlich machen. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt. Eine Parteisprecherin nannte aber auch genaue Zahlen. Demnach meldete Baerbock Ende März insgesamt 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nach. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Grünen-Vorsitzende, die wie Baerbock auch Mitglieder des Bundestags sind, bekommen nach Angaben der Sprecherin für den Parteiposten kein monatliches Gehalt. Wie die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle auch erhalten sie aber Sonderzahlungen, etwa zu Weihnachten. Auch in Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe wie im Europawahljahr 2019 gebe es solche Zahlungen, zudem im vergangenen Jahr wegen der Corona-Krise, so die Sprecherin.

CSU spricht von "Scheinheiligkeit"

CSU-Generalsekretär Markus Blume reagierte empört. "Dass ausgerechnet die Grünen Kapitalismuskritiker ihren Vorsitzenden Erfolgsprovisionen Zahlen, ist grotesk. Wirklich erklärungsbedürftig ist, dass dies dann auch noch vor dem Bundestag bis zur eigenen Kanzlerkandidatur verschleiert wurde", sagte er der "Bild"-Zeitung. Er warf den Grünen "Scheinheiligkeit und Doppelmoral" vor.

Sendung: Inforadio, 20.05.2021, 9 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 20.05.2021 um 20:32 Uhr geschlossen

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Wie kann so etwas denn passieren? Wenn ich bei meinem Finanzamt etwas nicht angebe ist es gleich Steuerbetrug. Wenn mein Nachbar beim Arbeitslosengeld etwas nicht angibt, ist es Sozialbetrug - aber hier ist alles bei einer Politikerin, die mit gutem Vorbild voran gehen soll plötzlich okay? Wie wäre es mal, wenn für alle die Unschuldsvermutung gelten würde. Nee, besser schwarz-weiss: Der Politiker ist toll und der Bürger bescheisst! Ach nee, wird beschissen...

  2. 45.

    Na dann warten sie mal wenn der Boris um die Ecke kommt und die heile Welt grünen ins beben bringt. Hab schon eine Popcorn Maschine Zuhause.

  3. 44.

    Meine Frau war zufällig Buchhalterin. Da mußte alles bis auf den West !-Pfennig stimmen. Die Steuerprüfung war damals noch sehr gründlich. Nix mal was vergessen oder Griff in die Kasse, die sie auch noch hatte. Politiker sollten ebenso ehrlich sein. Dann sind die auch wählbarer. Ich wähle wieder SPD. Das geringere Übel.

  4. 43.

    @Immanuel, was sie für " ausgleichende Gerechtigkeit " verstehen, ist schon ziemlich zynisch! Die Netiquette verbietet es, das ich hier ausführlicher werde!

  5. 42.

    Es ist ja wirklich toll alles auf ihre Vergesslichkeit zu schieben nur dann ist sie als wollende Bundeskanzlerin erst recht ungeeignet. Wer kann schon sagen was sie sonst noch vergisst. Ist aber auch nicht so schlimm denn etliche Politiker haben Erinnerungslücken wenn sie etwas vertuschen wollen.

  6. 41.

    Wie nicht nur den Nachrichten zu entnehmen ist, sondern wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen, ist eine große Unübersichtlichkeit entstanden bei nahezu sämtlichen Parlamentariern, was die Alimentierung angeht. Da ist kein Einziger frei davon.

    Ein Beispiel wäre die Fahrtkostenabrechnung. Wenn ein Staatssekretär oder Minister einen Diensttermin außerhalb hat, wird der abgerechnet. Wenn sich die Parteimitglieder vor Ort entscheiden, den Minister oder Staatssekretär bei dieser Angelegenheit zu einer Diskussionsveranstaltung einzuladen, kommt eine Schwierigkeit auf:

    Wird präzise nach den Bestimmungen abgerechnet, muss doppelt abgerechnet werden. Das aber darf auch nicht sein. Wird die Hinfahrt als Minister bzw. Staatssekretär abgerechnet, die Rückfahrt als Parteiveranstaltung, ist von Willkür die Rede.

    Angesichts dieser Gemengelangen braucht es ein halbes Dutzend Beratende, will sich keiner irgendeines Vergehens schuldig machen. Gleich aller Parteien. Wer im Glashaus sitzt ...

  7. 39.

    Feststellender:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.05.2021 um 18:25
    Zweierlei Maßstab. .....Immanuel ??"

    Wo?

  8. 38.

    Detlef:
    "Wir brauchen endlich eine Änderung der Wahlordnung, sodass eine ungültige Stimme bei Abstimmungen als Gegenstimme zählt."

    Blödsinn! Eine Ja-Stimme ist eine Ja-Stimme, eine Gegenstimme ist eine Gegenstimme, eine ungültige Stimme ist eine ungültige Stimme (und keine Gegenstimme) und eine Stimmenthaltung ist eine Stimmenthaltung.

    Wer eine Gegenstimme abgeben will, der soll auch eine Gegenstimme abgeben. Wer eine ungültige Stimme abgeben will, der soll eine ungültige Stimme abgeben und die Stimme muss auch so gezählt werden. Wer keine Gegenstimme abgeben will, der darf auch nicht als Gegenstimme gezählt werden. Wer nicht in der Lage ist, eine gültige Stimme abzugeben, der kann sich gern informieren, wie man eine gültige Stimme abgibt. Aber Stimmen falsch zu zählen, kommt in einer Demokratie überhaupt nicht infrage!

  9. 37.

    Es ist immer einfach alles auf den rechten Pöbel zu schieben. Haben Sie eine Kindersicherung bei Ihrem Internet oder lesen keine Zeitungen ? Dann tummelt sich also rechter Pöbel beim Tagesspiegel, beim Stern, der Bild usw. herum und macht sich Gedanken über Frau Baerbock? Außerdem, was hat Grün mit Links zu tun? Ich habe nur zitiert was alle schreiben.

  10. 36.

    Detlef:
    "Andere sind dafür zurück getreten. Wann macht Frau Baerbock endlich diesen Schritt. Der Fall zeigt das die Grünen keine Alternative ist, für die aus Verzweiflung über andere Parteien die Grünen wählen würden."

    Warum zurücktreten? Und von welchem Amt zurücktreten? Sie hat doch kein staatliches Amt. Sie hat nur Parteiämter, und darüber sollen die Parteimitglieder entscheiden und niemand anderer. Ich finde es schon sehr schräg, wenn Menschen, die eine Partei nicht mögen, Forderungen an diese Partei stellen, wen sie als Kandidat aufstellen sollen und wer als Kandidat zurücktreten soll. Das soll einzig und allein die Partei entscheiden. Es ist doch offensichtlich, dass die Gegner einer Partei dieser Partei nur schlechte Ratschläge geben, um diese Partei zu schwächen.

  11. 34.

    Berta:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 20.05.2021 um 13:13
    Genau, man verschleiert und vertuscht bis man angst hat entdeckt zu werden. So ist das halt nicht nur in der politischen Landschaft. Fr. Baerbock kann das also auch Kanzlerin oder. Schuld sind doch sowieso nur die Anderen. Böse Opposition;-)"

    Für mich stellt sich bei der Unterstellung, dass sie dies bewußt nicht gemeldet hat, welche Motivation sie gehabt haben soll. Welchen Vorteil hat sie von der Nichtmeldung dieser Einkünfte gehabt, so dass ein Vorsatz und nicht nur eine bloße Fahrlässigkeit denkbar wäre?

  12. 33.

    Sandra:
    "Antwort auf [Meyer] vom 20.05.2021 um 15:46
    Hinterfragen sollten man unbedingt auch, wie und wo sie ihre Abschlüsse gemacht hat."

    Warum???

  13. 32.

    Lara:
    "Oder was sagen unsere Krankenschwestern und Altenpfleger dazu? Die müssen darum kämpfen, um überhaupt was abzukriegen!! Ist das eine Ungerechtigkeit!!""

    Das Leben ist ungerecht! Der eine ist krank, der andere gesund. Der eine lebt lange, der andere stirbt früh. Der eine ist schlau, der andere dumm. Der eine schafft eine gute Bildung, der andere leider nicht. Der eine hat einen erfüllenden Beruf, der andere einen Sch...-Job. Der eine verdient viel, der andere wenig. Der eine ist auf das Leben des anderen neidisch, der andere gönnt dem anderen sein Leben. etc. pp. Das Leben ist ungerecht! Aber absolute Gerechtigkeit wird und kann es nie geben, lediglich eine ausgleichende Gerechtigkeit. Und da gibt es einerseits schon einiges an ausgleichender Gerechtigkeit, andererseits ist da aber auch noch viel mehr möglich.

  14. 31.

    Lara:
    "Abgesehen von ihrer "Vergesslichkeit" ,was ihr sowieso niemand abnimmt, ist es schon eine große Frechheit, eine "Erfolgsprovision" entgegen zu nehmen."

    WIESO???
    Würden Sie freiwillig auf Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Erfolgsprovision etc. verzichten, wenn man es Ihnen anbietet? Ich denke, die, die am lautesten einen freiwilligen Verzicht fordern, würden selber am wenigsten freiwillig darauf verzichten.

  15. 30.

    Andere sind dafür zurück getreten. Wann macht Frau Baerbock endlich diesen Schritt. Der Fall zeigt das die Grünen keine Alternative ist, für die aus Verzweiflung über andere Parteien die Grünen wählen würden.
    Wir brauchen endlich eine Änderung der Wahlordnung, sodass eine ungültige Stimme bei Abstimmungen als Gegenstimme zählt.

  16. 29.

    Martin Brack:
    "Hätte Sie es nachgeholt, wenn sie nicht Kanzlerkandidatin geworden wäre?"

    "Hätte, hätte"? Es kommt nicht darauf an, was Sie getan hätte, sondern, was sie getan hat. Warum immer gleich die bösartigen Unterstellungen?!?

  17. 28.

    Die Abschlüsse von Frau Baerbock sind alle im Internet zu finden. Hier tobt sich mal wieder der rechte Pöbel aus.

  18. 27.

    In anderen Zeitungen steht was von ~4.700 Weihnachtgeld, das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Sumpfes der stylish-Grünen

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