Liste für Bundestagswahl - Brandenburger SPD wählt Scholz zum Spitzenkandidaten

Manja Schüle (l), Brandenburger Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gratuliert Olaf Scholz (r), Bundesfinanzminister und Spitzenkandidat der SPD (Bild: dpa/Soeren Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 02.05.2021 | Studiogespräch Olaf Scholz | Bild: dpa/Soeren Stache

Die Brandenburger SPD zieht mit dem SPD-Kanzlerkandaten Olaf Scholz in die Bundestagswahl. Die Landesvertreterversammlung kürte ihn zum Spitzenkandidaten. Im Wahlkreis Potsdam tritt er gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock an.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der Spitzenkandidat der Brandenburger SPD für die Bundestagswahl. Der digitale Landesparteitag setzte ihn am Sonntag auf Platz 1 Landesliste für die Wahl im September. Scholz erhielt 92 von 99 möglichen Stimmen (93,9 Prozent).
 
Der Bundesfinanzminister tritt im Wahlkreis Potsdam als Direktkandidat an. Bei der Wahl kommt es dort damit zum Duell von gleich zwei Kanzlerkandidaten, denn auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock bewirbt sich in dem Wahlkreis um ein Direktmandat.

Scholz sagte, im Rennen um die Bundestagswahl sehe er trotz derzeit relativ niedriger Umfragewerte für seine Partei noch alle Chancen für die SPD. "Es ist Bewegung gekommen in die Umfragen und diese Bewegung ist gut für uns."

Scholz will Tarifbezahlung für die Altenpflege durchsetzen

Scholz kündigte an, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchsetzen zu wollen, dass Pflegekräfte in der Altenpflege nach Tarif bezahlt werden. Sie würden sicher stellen, dass Tarifverträge in der Altenpflege Realität werden.

Der Kanzlerkandidat forderte zudem eine bessere Bezahlung für alle Tätigkeiten, die als unabdingbar wichtig in der Corona-Krise gelten. "Sie sind auch nach der Krise systemrelevant, aber auch mit mehr Geld und mehr Anerkennung, als es heute der Fall ist", sagte Scholz weiter.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schwor in seiner Rede seine Partei darauf ein, im Bundestagswahlkampf den Wettbewerb mit den Grünen aufzunehmen. "Klimaschutz ist kein Selbstzweck, Klimaschutz wird nur dauerhaft funktionieren können, wenn wir die Menschen mitnehmen", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag.

Das SPD-geführte Land Brandenburg zeige, wie Klimaschutz mit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen verbunden werden könne. Mit Blick auf Umfragen, in denen die SPD hinter Grünen und Union liegt, sagte er: "Nichts ist entschieden. Wir werden kämpfen!"

Keine Kampfkandidaturen auf den aussichtsreichen Listenplätzen

Auch um die weiteren vorderen Listenplätze hatte es keine Kampfkandidaturen gegeben und die Kandidatinnen-Vorschläge des Vorstands setzten sich durch. Auf die aussichtsreichen Plätzen zwei bis vier setzte die Partei Ex-Juso-Landeschefin Maja Wallstein (67 Ja-Stimmen), den Parlamentarischen Staatssekretär Stefan Zierke (82 Ja-Stimmen) und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Lehmann (59 Ja-Stimmen).

Derzeit stellt die Brandenburger SPD vier Abgeordnete im Bundestag: Ulrich Freese, Sylvia Lehmann, Dagmar Ziegler und Stefan Zierke. Manja Schüle hatte 2019 auf ihr Mandat verzichtet, weil sie in Brandenburg Wissenschaftsministerin wurde. Sie holte bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD das einzige Direktmandat in Ostdeutschland.

Das Ergebnis muss in zwei Wochen noch per Briefwahl bestätigt werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.05.2021, 14 Uhr

56 Kommentare

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  1. 56.

    Dann könntest du entweder bei der folgenden Wahl einen andereren Vertreter deiner Interessen wählen oder dich selbst zur Wahl stellen lassen.

  2. 55.

    Wenn ich aber mit meiner Stimme eine Person direkt oder eine Partei wähle und dann diese eine Koalition eingeht, welche ich nicht wählen wollte damit (steht ja auch nicht auf dem Wahlzettel als Auwahl/Einschränkung) - dann kann ich leider nicht meine Stimme zurückziehen.

  3. 54.

    In der Demokaratie entscheidet der Wähler, wen er als seinen Vertreter direkt(Erststimme) oder über die Listen(Zweitstimme) ins Parlament wählt. doch Obacht was nur für wenige gut ist kann für viele schädlich sein, nur was für alle Menschen gut ist wird auch für den Wähler gut sein.

  4. 53.

    Hui, bei Ihnen ist die Farbenlehre eingerostet : Gelb und Blau gemischt ergibt nämlich grün. Rot und grün gemischt ergibt - Überraschung ! - Braun ...

    Tja, wenn es in Potsdam eine Direktkandidatin mit ostdeutschen Wurzeln werden soll, dann fällt nur noch die Wahl zwischen Saskia Ludwig (die meiner Ansicht nach für die falsche Partei antritt) und Linda Teuteburg (deren Partei für die meisten die falsche ist, obwohl die wahrscheinlich die einzige ist, die den Zusammenhang zwischen Geld und Arbeit herstellen kann).

  5. 52.

    "Es ist schon erstaunlich, wie die beiden genannten Parteien dazu beitragen, dass sich der Wähler abwendet. So krass war es lange nicht."
    Aber das war doch nach den Zuständen der letzten 12 Monate nicht anders zu erwarten.
    Die SPD dümpelt ja schon länger unter 20% herum und die CDU ist auf dem besten Weg dorthin.
    Maskenaffäre, Impfstoffbestellung und das Testdesaster wird nun mal dem BMG zugeordnet, und das ist in Händen der CDU.
    Früher schaute der Bürger über Fehler hinweg, Urlaub, Auto, Whg und Job waren sicher.
    Jetzt schaut der Wähler genauer hin und ist anscheinend ziemlich sauer.

  6. 51.

    Liebes RBB Team, Herr Scholz hat wirklich 93,9% bei 92 Ja Stimmen von 99 Stimmen erhalten?

  7. 50.

    Es ist schon erstaunlich, wie die beiden genannten Parteien dazu beitragen, dass sich der Wähler abwendet. So krass war es lange nicht. Und dann gibt es Empörung pur am Wahlabend. - Übrigens, beide genannten Parteien hatten bei der letzten Bundestagswahl bereits erheblich verloren. Weiter so! Oder?

  8. 49.

    Die GroKo-rruption und ihre Spitzenkanditen, in M-V wurde Fipsi Augustathor für die cdU und in Brb Warburg & Wirecard Scholenz für die sPD auf Platz 1 der Landeslisten gewählt.
    Der eine spielte in den sozialen Medien den Vorzeigeempörling, während er sich die Taschen dank geheimer Lobbyarbeit füllte und der andere, behauptet dreist das alles rechtens gewesen sein muss, bei und nach Krisentreffen an die er sich nicht mehr errinnern kann, letzterer will auch noch Bk werden, was angesichts seiner offenbar chronischen Amnesie im Zusammenhang mit Geldproblemen, Zweifel an seine Tauglichkeit, als einen der höhsten Vertreter des Staates, auch im Rahmen von internationalen Gipfeltreffen, nährt.

  9. 48.

    Nö, niemals wollen wir ihn wieder!
    Gut auch, dass er seine Ehefrau Britta Ernst, nachdem sie aus der Hamburger Bürgerschaft ausschied, danach in Schleswig Holstein als Ministerin parkte und nach Abwahl der SPD dort in Brandenburg wieder als Ministerin unterbrachte, mitnahm.
    Wir wollen beide nicht mehr haben.

  10. 47.

    Es gibt keinen Wahlkreis Hamburg, ebensowenig wie es nur einen einzigen Wahlkreis im Land Brandenburg gäbe. Im Grunde genommen sind die jetzt vergebenen Spitzenpositionen für die Bundestagswahl bedeutungslos, weil es - bis auf die bayerische CSU - keine landesgemäßen Ausrichtungen der Bundestagsabgeordneten gibt. Meines Wissens sitzen innerhalb der Fraktion vielmehr kunterbunt durcheinander. Die Spitzenkandidatur ist daher nur symbolischer Natur.

  11. 46.

    Das kann ich mir auch nicht vorstellen, dass Woidke, wäre er hier in Brandenburg abgehalftert, in Hamburg auf Nr. 1 der Landesliste gesetzt wird. Dass Scholz als Versorgungsfall dem Brandenburger SPD Landesverband übergeholfen werden konnte, der nun überhaupt nichts mit Brandenburg zu tun hatte, ist schon ein beschämendes Zeichen für den Zustand des SPD Landesverbandes von Woidke und die verantwortlichen SPD Berufspolitiker auf der Landesebene , die 93,9 Prozent Scholz in den Sattel gehoben haben, es waren nicht die normalen SPD Mitglieder

  12. 45.

    Ja, ja, "der Wahlkreis Hamburg"... Dann doch lieber der Wahlkreis Brandenburg, wa?
    Man, einige hier sollten sich vielleicht eher aufs Lesen beschränken!

  13. 44.

    Hier geht's doch nicht um die juristische Deutung, ob Scholz als Spitzenkandidat berechtigt ist, das Mandat zur BTW für die SPD im Land Brandenburg übernehmen zu können (intellektuell ist der Hintergrund für eine Aufstellung zur BTW bekannt), sondern um die Authentizität und Ehrlichkeit eines Politikers (siehe Argumente der hier genannten Autoren). Die Bedenken würde es auch in jedem anderen Bundesland geben und deshalb besteht eine grundlegende Abneigung gegenüber Scholz.
    Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, sein Abgang nach der BTW vorauszusagen. Nur schade für die Brandenburger SPD, dass sie unter Umständen den Weg für den Einzug eines ihrer Hoffnungsträger in den DBT damit versagt.

  14. 43.

    Ebenso wie seine Freude über die sehr wahrscheinlich kommende Schuldenunion, die es in den ursprünglichen EU-Verträgen nie geben sollte.

    Deutschland und ein großer Teil der Politiker können es anscheinend gar nicht abwarten, das wir Steuerzahler für die Schulden anderer Bürgen und bei Zahlungsausfall oder dem Austritt der Schuldner aus der EU für deren Schulden aufkommen. Ich finde es Schade das die Bürger hier viel zu wenig informiert werden.

  15. 41.

    Hier geht's doch nicht um die juristische Deutung, ob Scholz als Spitzenkandidat berechtigt ist, das Mandat zur BTW für die SPD im Land Brandenburg übernehmen zu können (intellektuell ist der Hintergrund für eine Aufstellung zur BTW bekannt), sondern um die Authentizität und Ehrlichkeit eines Politikers (siehe Argumente der hier genannten Autoren). Die Bedenken würde es auch in jedem anderen Bundesland geben und deshalb besteht eine grundlegende Abneigung gegenüber Scholz.
    Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, sein Abgang nach der BTW vorauszusagen. Nur schade für die Brandenburger SPD, dass sie unter Umständen den Weg für den Einzug eines ihrer Hoffnungsträger damit versagt.

  16. 40.

    Ich denke, die SPD wird unter bundesweit unter 10% kommen.

    So soll das dann mal sein...

  17. 39.

    Die Wahlverfahren und Veranstaltungen erinnern mich an die Wahlen der SED Funktionäre. Da war auch alles vorhersehbar und nicht nur die Fähigsten bekamen die Funktionen. Seilschaften und gute Freunde ebneten den Weg. Es wiederholt sich halt Vieles.

  18. 38.

    Sie mögen sicher richtig liegen. Viele Brandenburger wollen Herren Scholz trotzdem nicht. Seine Vergangenheit ist mir zu suspekt.

  19. 37.

    Hallo Herr Dr. Vette, es ist klar, dass ihre Anfrage an die höher bestallten SPD Funktionäre in Brandenburg, welchen Bezug der Hamburger SPD Funktionär Scholz eigentlich zu Brandenburg hat, nicht beantwortet wird. Denn die schlichte Antwort lautet, es keinen derartigen Bezug. Das einzige Motiv ist die Versorgung von Scholz mit einer "adäquaten" Funktion, da er in in Hamburg offensichtlich u.A. wegen seiner G20 Pleite nicht mehr haltbar war. Dafür war es nötig, deutschlandweit einen entsprechend schwachen SPD Landesverband zu finden, dem man Scholz überhelfen könnte. Was dann beim m.E. führungschwachen Woidke dann auch so erledigt werden konnte.