Per Briefwahl - Brandenburger Häftlinge dürfen an Bundestagswahl teilnehmen

Symbolfoto: Zellen der Arrestanstalt am 27.05.2016 in Berlin (Quelle: dpa / Alexander Prautzsch).
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Wer in einem Brandenburger Gefängnis einsitzt, kann per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen. Das erklärte Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Donnerstag im Rechtsausschuss.

Die Wahlbenachrichtigungen der Gefangenen und Bewohner würden an die Meldeadresse geschickt, teilte Hoffmann weiter mit - also ins jeweilige Gefängnis. Die Sozialdienste stünden dort zur Verfügung, um bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen zu helfen. Darüber hinaus könnten sich die Insassen über die im Gefängnis verfügbaren Medien über die Wahl und die Programme der Parteien informieren, so die Justizministerin.

Aktuell sind in den vier Brandenburger Justizvollzugsanstalten 1.160 Frauen und Männer inhaftiert. Wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte, sind darunter rund 850 deutsche Staatsbürger. Ihr Interesse zu wählen, ist nach Angaben der Justizministerin "relativ gering".

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