Kommentar | Bundestagwahl - Wahlrecht erst ab 18 - es ist Zeit, dass sich das ändert
Das Wahlrecht ab 18 bei den Bundestagswahlen ist von gestern. Es führt zu einer Unwucht unserer Demokratie und zu schlechteren politischen Ergebnissen. Kinder und Jugendliche müssen dringend mehr zu sagen haben, meint Hanno Christ
Eines steht schon vor der Bundestagswahl am 26. September fest: So alt waren die Menschen im Schnitt noch nie, die ihre Stimme abgeben können.
Deutschland vergreist, der Anteil der Über-60-Jährigen in der wahlberechtigten Bevölkerung liegt schon jetzt bei rund 36 Prozent. Tendenz bekanntermaßen steigend. Dagegen liegt der Anteil der Unter-30-Jährigen bei gerade mal knapp über 13 Prozent.
Zugleich geht es bei dieser Wahl wie wohl noch nie um Themen der künftigen Generationen, etwa Klimawandel, Bildung oder Pflege. Dumm nur, dass die, die es maßgeblich betreffen wird, nichts zu melden haben. Drei Millionen 14- bis 17-Jährige haben nach wie vor kein Wahlrecht. Es ist Zeit, dass sich das ändert.
Demokratie zeigt sich geizig bei Vergabe von Wahlrechten
Dabei haben Studien längst bewiesen, dass auch Jugendliche unter 18 Jahren in der Lage sind, sich ein politisches Urteil zu bilden – und wählen würden. Weitaus weniger wissenschaftlich durchleuchtet sind dagegen die Älteren im Land: Oder wissen Sie auf welchen Grundlagen sich 80- oder 90-jährige ihr Urteil bilden? Oder es überhaupt noch können?
Demokratie, wie wir sie in Deutschland kennen, zeigt sich geizig bei der Vergabe von Wahlrechten. Wenn Du sie aber einmal bekommen hast, kriegst Du sie kaum wieder los. Wer noch keine 18 ist, muss dagegen das Warten lernen. Was den Jugendlichen in Deutschland bleibt, sind allenfalls politisch bedeutungslose Sandkasten-Spiele wie U18-Wahlen.
Viele Erwachsene dagegen schmeißen ihre Stimmen hin und treten den Gang zur Urne erst gar nicht mehr an. Manche nennen es Protest. Manchmal ist es schlicht Faulheit. Die Corona-Pandemie hat eine erschreckende Anfälligkeit für anti-demokratische Verschwörungstheorien offenbart. Schlechter und extremer können es Jugendliche auch nicht hinbekommen.
Das politische System der BRD ist beim Thema Wahlrecht voller Widersprüche. Erst 1970 wurde das Wahlrecht bei Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Es darf bezweifelt werden, dass es mit einem plötzlichen Entwicklungsschub der Jugendlichen zu tun hat. Und heute? Sinkt das Wahlalter weiter, zumindest regional, hier mal so, dort mal so: Mittlerweile können Jugendliche in einigen Bundesländern bei Landes- und Kommunalwahlen auch schon ab 16 wählen.
Interessen der Jüngeren geraten unter die Räder
Bei den Bundestagswahlen eben nicht. Von Jahr zu Jahr mehren sich die Stimmen, dass Menschen auch mit 16 über die Zusammensetzung des Bundestages abstimmen dürfen. Aber es sind eben nur Debatten - ohne, dass sich etwas ändert. Deutschland entwickelt sich damit zu einer defekten Demokratie, in der die Interessen der Jüngeren unter die Räder geraten sind. Traurig, dass es etwa bei der Klimapolitik erst der Wucht eines Bundesverfassungsgerichts bedarf [tagesschau.de], um Kindern und Jugendlichen zu ihrem Recht auf eine nachhaltige Politik zu verhelfen.
Die wichtigsten politischen Debatten, die den Kern unseres gesellschaftlichen Lebens berühren, werden ohne echte Mitwirkungsrechte der Jüngeren geführt. Parteien können es sich erlauben, an den Jüngeren vorbei zu regieren – etwa eine unzulängliche Klimapolitik fahren, Rentensysteme zu Lasten der nächsten Generationen auflegen, Kitas und Schulen seit Jahrzehnten nicht bedarfsgerecht ausfinanzieren. Wie anders würde Politik in diesen Bereichen aussehen, wenn die Jüngeren gefragt worden wären?
Arroganter Blick der Älteren auf die Jüngeren
Nicht nur das politische Selbstverständnis unseres Landes offenbart einen arroganten Blick der Älteren auf die Jüngeren. Dabei haben die Älteren immer wieder gezeigt, dass sie es nicht immer besser wissen. Die Senkung des Wahlalters in einem ohnehin immer hochbetagteren Land könnte wichtige Impulse geben und Anreize setzen, mehr und früher in die politische Bildung junger Menschen zu investieren. Es wird gerne argumentiert, dass Jugendliche nicht einmal voll geschäftsfähig seien.
Warum sollten sie also so früh wählen dürfen? Weil Jugendliche sich - anders als im Geschäftsleben - nicht mit einer Stimmabgabe ruinieren können. Wo aber wäre der Schaden für die Demokratie, den ein Wahlrecht von mindestens 16 oder drunter anrichten würde? Was wäre so falsch daran, wenn Funktionäre eines politischen Systems sich fortan mehr Mühe geben müssten, mit jüngeren Generationen zu kommunizieren und Rücksicht zu nehmen?
Es wäre nur ein zusätzliches Angebot einer modernen Demokratie, das junge Menschen annehmen oder ablehnen können. So wie es Millionen Erwachsene auch tun. Schade, dass es dieses Angebot bei der kommenden Bundestagswahl wieder nicht geben wird.
Sendung: Inforadio, 08.08.2021, 10:20 Uhr
Dieser Kommentar stammt von Hanno Christ, Redakteur Landespolitik Brandenburg, 45 Jahre alt
115 Kommentare
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Ok ... mit Anleitung eben.
Satz 1: Die Verquickung von Wahl- und Jugendstrafrecht ist völliger nonsens.
Satz 2: Es handelt sich um völlig unterschiedliche Rechtsbereiche, die schon rein verfassungsrechtlich nicht miteinander verbunden werden können.
Satz zwei steht im Zusammenhang mit Satz eins. Ist nicht schwer zu erkennen und ganz einfach geschrieben.
Jetzt besser?
Sie sagen klipp und klar: „ Die Verquickung von Wahl- und Jugendstrafrecht ist völliger nonsens.“ Versuchen Sie sich ruhig rauszureden … Sie können gerne beim nächsten Versuch es anders schreiben. Aber völliger Nonsens ist es eben nicht. Es geht um Rechte und Lebensalter.
Das haben wir grad erst überwunden…
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/politik-einfach-fuer-alle/287187/wahlrecht-fuer-alle
Schämen Sie sich
Widerlicher Kommentar… Kranken wollen Sie das Wahlrecht entziehen? Und Greise sind was? Ätzend solche Kommentare
Gut, dann können wir ja den Greisen, Kranken etc. auch das Wahlrecht absprechen, denn die wissen nämlich nicht mehr, was los ist.
Selten so eine Blödsinn gelesen.
Der Redakteur darf natürlich gern seine Meinung haben und verbreiten, ich sehe es anders. Das Wahlmindestalter sollte stets so gewählt sein, dass der Wähler (m/w/d) die Folgen seiner Wahl auch ausreichend überblicken kann. Das ist bei Kindern und Jugendlichen bekanntermaßen noch nicht vollständig ausgeprägt. Nicht umsonst dürfen Jugendliche noch nicht den Führerschein machen (zumindest nicht unbegleitet), werden strafrechtlich besonders geschützt, dürfen keine Kredite aufnehmen, unterliegen der Fürsorgepflicht ihrer Eltern. Und genau diesen Eltern traut man jetzt plötzlich nicht zu, zum Wohle und im Sinne ihrer eigenen Kinder zukunftsdenkend ihre Stimme abzugeben? Wäre die Forderung nach Herabsetzung des Wahlalters genau so groß, würden diese sich mehrheitlich der AfD verbunden fühlen? Wohl eher nicht. Kommunal ist das natürlich anders, da sind die Auswirkungen weniger schwerwiegend. Da ist Wählen ab 16 absolut richtig, im Bund nicht.
Besser und treffender hätte ich es nicht formulieren können.
Wahlrecht ab 21… aber da kommen wir doch her… dann wurde es auf 18 gesenkt. 1957 musste Mann/Frau noch die amtliche Erlaubnis einholen, wenn man mit 20 heiraten wollte… üben ab 16 im kommunalen Bereich ist doch ok und ab 18 darf dann auf Bundes- und Landesebene gewählt werden… cool kids can wait… :-)
Einfach nochmal lesen. Da kommt noch 'n zweiter Satz. Lassen sie sich ruhig Zeit.
@HannoChrist. Themenwahl gut, aber zu simplifiziert dargestellt. Welche Stimmen wünschen sich denn ein Wahlrecht ab 16? Und Ihrer Annahme, eine "defekte Demokratie" mit "pubertierenden" Stimmen reparieren zu können, kann ich auch nicht folgen. Klimawandel, Bildung, Renten/Pflege u.a. sind komplexe Themen, da werden 20% (geschätzte Wahlbeteiligung) von 3 Mio Jugendlichen keine Änderung bewirken. Und wollen Sie den "Alten" das Wahlrecht wieder entziehen, weil es angeblich keine Studien gibt, wie "Alte" entscheiden? Die jetzigen "Alten" waren ja auch einmal jung und im "Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte", als die politischen Entscheidungen für die aktuellen Problemfelder getroffen wurden. Ich persönlich möchte keine influencer-gesteuerten Wahlentscheidungen haben, ich halte "Jugendliche" bis zu 30 da für recht anfällig.
Jo, aber Die Ärzte kennen die doch alle nicht :-) ich bin ja schon kein Jungspund, aber die meisten hier scheinen DEUTLICH älter zu sein, gefühlte 40 Jahre... hupsi, fast hundert? Da fallen mir die Toten Hosen ein, Nur zu Besuch...
Und so red ich mit dir wie immer
so als ob es wie früher wär
so als hätten wir jede Menge Zeit.....
Auf keinen Fall. Der Großteil der Jugendlichen ist nicht bereit und in der Lage bei der Wahl eine Entscheidung zu treffen die sich an Programmen oder an Erfahrungen orientiert. Die einzigen die davon profitieren sind die Rattenfänger in einigen Parteien die dann versuchen die Unerfahrenheit durch halbgare Versprechungen in Stimmen für sich umzumünzen.
Die Verquickung von Strafrecht und Wahlrecht ist kein Nonsens. Denn beim ersten geht der Staat davon aus, dass Jugendliche noch nicht reif genug sind, um die Strafbarkeit etwaiger Handlungen zu erkennen, beim zweiten soll dann aber eine Reife bestehen, um mitzuentscheiden, wer ins Parlament soll?
Da scheinen die Parteien Stimmen zu brauchen …
Genau so und nicht anders ist es. Man indoktriniert die jungen Menschen mit deren Parolen und die glauben es zum größten Teil auch noch.
Dann kann die verantwortungsbewusste Familie mit 5 Kindern, die natürlich alle ihren Eltern nacheifern, die Geschicke des Landes überproportional mitbestimmen.
Das klingt vielversprechend. Kann lustig werden.
Nein! Solange die juristische Mündigkeit nicht erreicht ist, hat man kein Wahlrecht. Und das ist gut durchdacht. Ich habe als Erwachsener die Folgen meines Handelns auch juristisch zu tragen. Ein Minderjähriger nur eingeschränkt.
Aus diesem Grund kann ein Minderjähriger kein Wahlrecht zugesprochen bekommen.
Nebenbei: Viele junge Menschen sympathisieren mit eher linken Parteien. Mit zunehmender Reife ändert sich das Spektrum der politischen Ausrichtung.
Vor allem linke Parteien würden also davon profitieren, wenn es ein Wahlrecht für Minderjährige gäbe. Ein durchschaubares Manöver. Man gibt vor, für Jugendliche zu sprechen. In Wirklichkeit möchte man schlicht und ergreifend mehr Wählerstimmen generieren.
Eltern sollten einfach pro Kind eine Stimme mehr bekommen! Ist ja auch so - zumindest wir Eltern müssen an die Zukunft der Kinder denken.
Es ist gut so, wie es ist.
Das waren "Die Ärzte"! Die schwarzbraune Haselnuss hat nur gecovert. Ach menno ... "Lasse reden".
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