Bundestagsabgeordneter Heilmann -
Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie die Behörde mitteilte.
Die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Tests in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus bleibe unzulässig, hieß es. Heilmann hatte einer Apotheke seinen Bus zur Verfügung gestellt.
Apotheke kann gegen Entscheidung vorgehen
Die Gesundheitsverwaltung entzog der Apotheke am 2. Juni per E-Mail die Zertifizierung für die Teststelle. Dies sei rechtmäßig gewesen, teilte sie nun mit. Die Apotheke könne aber dagegen klagen oder einen Antrag auf Neuzertifizierung einer Teststelle "in nachgewiesen neutralen Räumlichkeiten" stellen, hieß es weiter.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im Abgeordnetenhaus erklärt, Teststellen müssten politisch neutral sein. "Wenn auf dem Bus 'Heilmann' steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral."
Der frühere Berliner Justizsenator hatte im Frühjahr ursprünglich vor, wie 2017 im Wahlkampf mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf zu fahren. Das ging wegen der Corona-Pandemie nicht. Daraufhin bot er einer Apotheke an, den mit seinem Namen und Bild beklebten Doppeldeckerbus als mobile Teststelle zu nutzen. Dort wurden bis zur Zurücknahme der Zertifizierung auch Corona-Tests angeboten.
13 Kommentare
Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.
Wie? Die Finanzminister die das tun was sie sagen... Steinbrück, Scholz, Eichel, Lafontaine usw. sind alle von der CDU/CSU? Na irgendwas muss ich da wohl verpeilt haben oder wie.
"Wenn man sich bei der Wahlwerbung nicht an Recht und Gesetz hält, wann dann?" Vielleicht beim Mietendeckel? Beim Branschutz in der Rigaer?
Ich habe an dem Bus nichts wahlwerberisches gesehen.. bis jetzt. Wenn RRG aber in seinen Klientelwahl-problem-bezirken Sonderimpfaktionen durchführt was ist das denn dann bitte? Amtsmissbrauch?
Ich glaub den Heilmann wähle ich, der ist ein Macher und kein verbieter und verhinderer.
Was die Aufschrift auf einem Bus mit der fachlichen Eignung einer Apotheke zutun hat is mir schleierhaft. Die behandeln ja die CDU schon wie die AfD. Da können die doch auch gleich Koalieren.
In diesem Fall die cDU... NICHT.
Wer sich in Berlin an Recht und Gesetz hält, kann man live jeden Tag miterleben.
"Es sei denn man ist Geringverdiener oder Mieter in dieser Stadt. Noch schlimmer, wenn man beides ist."
Richtig. Die cDU/cSU spielt diesen Abzockern offen in die Hände. ""Das Bremsen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche, aggressive Steuervermeidung und Steuerflucht durch die CDU/CSU hat eine lange Tradition", kritisiert Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament. Allerdings wundere ihn auch, dass die SPD nicht dagegen protestiert hat."
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/wohnungsmarkt-zinsen-steuern-101.html
Das mag aus ihrer rechtsextremen Echokammer so aussehen... mehr nicht.
... ist irgend wie der klägliche Versuch einer zukünftig nicht mehr amtierenden Senatorin. Tja, wenn die Fälle wegschwimmen, wir die Argumentation irgendwie leerer.
Aber soviel zu Sozial-"demokratisch". Diese Partei hatte schon immer diese Gutsherrenmethode.
Aufkleber runter, "Test-O-Mobil" rüberkleben, "CDU" mit "zensiert" garnieren und anstelle des Heilmannkonterfei ein ansprechendes, unverfängliches Bild. Damit hätte er "gewonnen". Das Ding ist doch eh bekannt wie ein bunter Hund.
Ähm, ja, CDU und "um die Ecke denken" ... mhh. Nun ist der Zug abgefahren - Pech.
"Es wäre besser, die Energie auf illegale Teststellen zu richten. Von dem Bus geht keine Gefahr aus, schon gar nicht von der CDU. "
Es sei denn man ist Geringverdiener oder Mieter in dieser Stadt. Noch schlimmer, wenn man beides ist. Aber auf illegale Wahlwerbung ist die cDU programmiert, mir fällt sofort die illegale Abschleppaktion ein.
Wenn man sich bei der Wahlwerbung nicht an Recht und Gesetz hält, wann dann?
Es wäre besser, die Energie auf illegale Teststellen zu richten. Von dem Bus geht keine Gefahr aus, schon gar nicht von der CDU. Im Gegensatz zur rrg, was man aktuell in einem bestimmten Bezirk beobachten kann.
Dann macht ihre liebe Frau Mutter etwas verkehrt. Entweder online buchen, da muß man aber schnell sein um zeitnah einen Termin zu bekommen oder beim Bezirksamt anrufen.
Die eigene, pardon, Unfähigkeit auf RRG schieben zu wollen ist eine billige Ausrede. Und falls ihre Frau Mutter unsicher im Umgang mit dem Internet ist hat sie ja noch sie. Wer hier einen Kommentar absetzen kann, der schafft es auch die entsprechenden Seiten aufzurufen.
Testen und Impfen darf nicht für den Wahlkampf genutzt werden, dass ist doch wohl logisch!
Jeder "Späti" usw darf auch "Teststelle" sein egal wer der Chef*in ist, leider.
Irgend mache ich falsch. Ich mache keine Schnelltest, besetze keine Häuser… Man RRG in Berlin… Blöd nur das meine Mutter (86) im Oktober ihren Personalausweis verlängern muss. Die weiß schon jetzt nicht wie sie einen Termin bekommt!