Bundestagsabgeordneter Heilmann -
Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie die Behörde mitteilte.
Die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Tests in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus bleibe unzulässig, hieß es. Heilmann hatte einer Apotheke seinen Bus zur Verfügung gestellt.
Apotheke kann gegen Entscheidung vorgehen
Die Gesundheitsverwaltung entzog der Apotheke am 2. Juni per E-Mail die Zertifizierung für die Teststelle. Dies sei rechtmäßig gewesen, teilte sie nun mit. Die Apotheke könne aber dagegen klagen oder einen Antrag auf Neuzertifizierung einer Teststelle "in nachgewiesen neutralen Räumlichkeiten" stellen, hieß es weiter.
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte Anfang Juni im Abgeordnetenhaus erklärt, Teststellen müssten politisch neutral sein. "Wenn auf dem Bus 'Heilmann' steht, dann ist diese Teststelle nicht neutral."
Der frühere Berliner Justizsenator hatte im Frühjahr ursprünglich vor, wie 2017 im Wahlkampf mit dem zum Café umgebauten Elektrobus durch seinen Wahlbezirk in Zehlendorf zu fahren. Das ging wegen der Corona-Pandemie nicht. Daraufhin bot er einer Apotheke an, den mit seinem Namen und Bild beklebten Doppeldeckerbus als mobile Teststelle zu nutzen. Dort wurden bis zur Zurücknahme der Zertifizierung auch Corona-Tests angeboten.
