Neuer Datenschutz zur Bundestagswahl - Warum im Spreewald Wahlurnen auf Wanderschaft gehen

Ein Mann trägt eine Wahlurne (Symbolbild: dpa/Rehder)
Audio: Antenne Brandenburg | 30.06.2021 | Daniel Friedrich | Symbolbild | Bild: dpa

Eine halbvolle Wahlurne wird in der Abenddämmerung von Lokal A zu Lokal B gefahren, einige Wähler folgen in Kolonne mit ihrem Privatfahrzeug. Solche Szenen könnte es zur diesjährigen Bundestagswahl geben - nicht nur im Spreewald. Von Daniel Friedrich

Bei der diesjährigen Bundestagswahl im September kann es passieren, dass am Abend Wahlurnen unter strenger Bewachung aus einem Dorf ins Nachbardorf gefahren werden müssen, um sie dort auszuzählen. Hintergrund ist die neue bundesweite Wahlordnung [PDF/bundeswahlleiter.de]. Dabei geht es um besseren Datenschutz.

In diesem Jahr müssen mindestens 50 Wähler pro Wahllokal ihre Stimme abgeben. Damit sollen beim Auszählen keine Rückschlüsse möglich sein, wer wo sein Kreuz gesetzt hat. Für Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) im Spreewald steht schon jetzt fest, dass deshalb Wahlurnen auf Wanderschaft gehen werden.

Die Wahlbeauftragte Jessica Weiner aus Lübbenau an einer Wahlurne (Foto: rbb/Friedrich)
Jessica Weiner | Bild: rbb/Friedrich

Spontanes Chaos vermeiden

Im Rathaus der Stadt laufen die Wahlvorbereitungen schon auf Hochtouren. Denn wenn sich erst am Wahlabend herausstellen würde, dass zu wenige Stimmen zusammengekommen sind, würde es kompliziert werden, sagt Lübbenaus Wahlbeauftragte Jessica Weiner dem rbb.

"Der Kreiswahlleiter muss dann am Wahlabend anordnen, dass die Auszählung zusammen mit einem anderen Wahlbezirk erfolgen kann. In diesem Fall müsste die verschlossene Wahlurne im Beisein von drei Mitgliedern des Wahlvorstandes transportiert werden."

Das könnte so spontan chaotisch werden, also schließt Lübbenau Dörfer, in denen es absehbar knapp wird, schon vorher zu einem Wahlbezirk zusammen. Das betrifft hier acht Ortsteile. "Für die Wähler ändert sich nichts, alle Wahllokale bleiben erhalten", sagt Weiner.

Stimmzetteltransport per Spreewaldkahn?

In den meisten Fällen wären es nur wenige Minuten Fahrzeit. Die Stadt wolle den Transport organisieren. Zwischen den Spreewalddörfern Lehde und Leipe liegen allerdings ganze 45 Autominuten. Wäre da der Kahn nicht das Verkehrsmittel der Wahl? "Tatsächlich haben darüber nachgedacht", sagt die Wahlbeauftragte. "Wir würden davon aber Abstand nehmen und lieber den sicheren Weg über die Straße nehmen."

Das wird unter Wahrung der Öffentlichkeit passieren, also zum Beispiel mit Wahlbeobachtern an Bord, sagt Jessica Weiner. "Allen Bürgern wird ermöglicht, am Transport dabei zu sein." Sollte der Platz im Fahrzeug nicht ausreichen, bestünde noch die Möglichkeit, "dass die Bürger mit ihrem eigenen Fahrzeug hinterherfahren und den Transport beobachten können."

Neue Regel sorgt für weniger Einzel-Wahlergebnisse

Zusammengelegte Wahlbezirke innerhalb eines Wahlkreises haben noch einen Nebeneffekt: Es wird künftig nicht mehr für jedes einzelne Dorf ein Wahlergebnis geben, sondern mitunter ein gemeinsames für zwei Nachbarorte.

Die neuen Regeln gelten in ganz Deutschland. Es dürften sich also noch viele Wahlhelfer darüber Gedanken machen, wie die Stimmzettel am Wahlabend sicher von A nach B kommen. Wieviele Wahlzettel am Ende in den Urnen vor Ort landen werden, ist allerdings ungewiss. Durch die Pandemie rechnen Lübbenaus Wahlbeauftragte und auch der Kreiswahlleiter mit weniger Wählern vor Ort - und mehr Briefwählern.

Sendung: Antenne Brandenburg, 30.06.2021, 16 Uhr

Beitrag von Daniel Friedrich