Bundestagswahl - Mit diesen Köpfen und Themen wollen die Parteien in Brandenburg punkten

Ein Regenbogen leuchtet hinter Windenergieanlage im Landkreis Märkisch-Oderland (Quelle: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 29.05.2021 | Stephanie Teistler | Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Nach Verzögerungen durch die Pandemie haben die großen Parteien in Brandenburg ihre Listen für die Bundestagswahl aufgestellt. Polit-Prominenz dürfte das Land in diesem Jahr stark in den Fokus rücken. Eine Analyse von Personal und Themen von Hanno Christ

Weiblicher. Und ganz viel Osten. Von den Listen der fünf großen, im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU, AfD, Grünen, Linken und FDP lässt sich viel ablesen. Welche Orte, Personen und Themen werden den Bundestagswahlkampf in Brandenburg prägen?

Showdown im Wahlkreis 61

Der Wahlkreis umfasst Potsdam, Teile Potsdam-Mittelmarks und von Teltow-Fläming und ist der wohl spannendste dieser Republik: Gleich zwei Bewerber um das Kanzleramt treten hier gegeneinander an - Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD und Parteichefin Annalena Baerbock von den Bündnisgrünen. Sie werden bei der nächsten Regierungsbildung vielleicht mehr als ein Wörtchen mitreden. Sie haben allerdings auch starke Gegner: zum Beispiel Linda Teuteberg, ehemalige Generalsekretärin der FDP, oder die Bundestags- und Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU). Bei der vergangenen Wahl hätte Ludwig den Wahlkreis fast gewonnen. Er ging dann aber doch an die SPD. In diesem Wahlkreis schon fast eine Tradition.

Nicht nur die Pandemie prägt den Wahlkampf

Thematisch überragt die Bewältigung der Corona-Pandemie diesen Wahlkampf – das wird in Brandenburg nicht anders sein als im Rest Deutschlands. Noch ist unklar, ob die Inzidenzen im Herbst wieder steigen werden, noch wie hart die Bekämpfung der Pandemie Gesellschaft und den Staatshaushalt dauerhaft belasten. Wo wird gespart werden? Wie werden schulische Defizite wieder aufgeholt? Was wurde aus der Pandemie gelernt? Aber auch andere, teils vernachlässigte Themen werden nun wieder in den Vordergrund rücken müssen: bezahlbarer Wohnraum, die Energiewende, der Ausbau der Infrastruktur und der Kampf gegen die Klimakrise.

Für Brandenburg entscheidend ist dabei die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz. Milliarden sind versprochen, aber fließen sie auch rasch in die richtigen Projekte? Dauerthema wird der Umgang mit Ostdeutschland sein: Mehr als 30 Jahre nach der Einheit wird viel über Defizite und Ungleichbehandlung diskutiert, zum Beispiel bei den Löhnen gegenüber dem Westen des Landes. Auch die neue Tesla-Fabrik bei Grünheide ist schon jetzt ein Politikum und spaltet die Region. Nicht jeder fährt auf den US-Autobauer ab.

SPD: Hoffen auf den Scholz-Effekt

Für K-Kandidaten der SPD wird ein Wahlkreis im Brandenburgischen offenbar gerne gebucht. Nach Frank-Walter Steinmeier 2009 schickt sich nun Olaf Scholz von hier aus an, ins Kanzleramt zu springen. Die SPD hofft auf einen Zugpferd-Effekt. Der 62-jährige Finanzminister, Vize-Kanzler und ehemalige Bürgermeister von Hamburg hat zwar eine sehr westdeutsch geprägte Biografie. Die Brandenburger SPD zeigte da aber keine Berührungsängste und wählte Scholz mit 94 Prozent zu ihrer Nummer 1.

Hinter Scholz folgen fast nur Kandidaten mit Ost-Biografie: auf dem zweiten Platz die Cottbuserin Maja Wallstein, die eigentlich schon einmal bei den Europawahlen 2019 als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen sollte. Auf Platz 3 und 4 haben es zwei gebracht, die bereits weit oben sind: der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Stefan Zierke und das 67-jährige Partei-Ur-Gestein Sylvia Lehmann, die erst vor zwei Jahren für Manja Schüle in den Bundestag einzog.

Das schlechte Ergebnis der SPD bei den vergangenen Wahlen war dann ein Grund, weshalb nur drei Kandidaten über die Liste ins Parlament einzogen. In Brandenburg errang sie nur ein einziges Direktmandat - mit Manja Schüle in Potsdam. Und das in der SPD-Hochburg im Wahlkreis 61 - den hat nun Olaf Scholz von ihr übernommen. Bislang war dieser Wahlkreis fest in der Hand von Sozialdemokraten. Scholz ist der Einzug in den Bundestag sicher, ein Direktmandat wäre das Sahnehäubchen.

Inhaltlich wird die SPD wohl die Kompetenz-Karte spielen und im Dauer-SPD-Regierungsland auf viel Regierungserfahrung setzen. Ihr Zugpferd Scholz soll Sicherheit vermitteln, dass das Land gut durch die Pandemie kommt. Als Ballast aber könnte sich seine noch immer unklare Verantwortung im Wirecard-Finanzskandal erweisen.

CDU: Nicht prominent aber einträchtig

Die vergangenen Wahlen waren in Brandenburg ein Triumphzug der Christdemokraten: Sie errangen mit nur einer Ausnahme alle Direktmandate des Landes. Auch diesmal gibt man sich selbstbewusst: Ziel sei es, erst gar nicht auf die Liste angewiesen zu sein und wieder möglichst viele Direktmandate zu gewinnen, heißt es in Parteikreisen. Anders als bei der vergangenen Wahl fehlt es bislang an Rückenwind aus dem Bund und an bundespolitischen Schwergewichten.

Die Brandenburger Liste ist parteiintern eine Art Friedensliste, ein Mix aus Männern und Frauen, Ost- und Westdeutschen. Mit der Liste sollen auch Kritiker von Großer Koalition und Kenia-Koalition mitgenommen werden: Hinter den Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen aus der Uckermark (Platz 1) und dem parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Uwe Feiler sammeln sich die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (Platz 2) und - weiter hinten - Saskia Ludwig (Platz 7).

Ludwig dürfte den wohl schwersten Stand im Kampf um ein Direktmandat haben, tritt sie doch im Wahlkreis 61 gegen Olaf Scholz und Annalena Baerbock an. Bei den vergangenen Wahlen wäre es ihr beinahe gelungen, der SPD dort das Direktmandat abzutrotzen. Derzeit sitzt sie als einzige Brandenburger Abgeordnete sowohl im Bundestag als auch Landtag. Sollte sie noch einmal einziehen, hat sie angekündigt, das Landtagsmandat abzugeben.

Zwar schwappten weder die K-Kandidaten-Debatte noch Masken-Deal-Affären unmittelbar nach Brandenburg, aber die CDU strauchelt eher in die Post-Merkel-Ära, als dass sie marschiert. Debatten um Abgrenzung nach Rechtsaußen wie die Thüringer-CDU sie mit Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen führte, gibt es in Brandenburg derzeit nicht: Die CDU zeigt – nicht zuletzt aus Rücksicht auf den Frieden in der Kenia-Koalition - stets klare Kante gegen Rechtsextremismus und die AfD. Gerade in Ostdeutschland wird sie versuchen müssen, sich Wähler von der AfD zurückzuholen - eine Gratwanderung für die Konservativen.

AfD: Nach Rechts weit offen

Die wohl männlichste aller Listen: Auf den ersten zehn Plätzen bekamen gerade einmal zwei Frauen einen Platz – und das auch nur weiter hinten. Die Partei bleibt sich treu und versucht erst gar nicht, sich gegen Rechtsextremismus abzugrenzen. Ex-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz hat nach wie vor seine Platzhalter - und mit Alexander Gauland einen Unterstützer des völkischen Flügels an der Spitze der Landesliste.

Dabei sorgte kaum ein Landesverband in den vergangenen Jahren für mehr Trubel in der AfD als der Brandenburger: Der Rausschmiss von Kalbitz spaltet die Partei bundesweit. Wohl auch deshalb tritt der Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Ex-Parteichef Gauland mit 80 Jahren noch einmal an. Nach dem erzwungenen Abgang von Kalbitz füllt er eine Lücke, denn der Brandenburger AfD fehlt noch immer eine Gallionsfigur.

Schon länger ist der Landesverband unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bis heute haben die Anhänger des vermeintlich aufgelösten rechtsextremistischen Flügels maßgeblichen Einfluss. Kalbitz stand kurz vor einer Kandidatur um ein Direktmandat in der Lausitz, bevor er auf öffentlichen Druck der Parteispitze um Jörg Meuthen einen Rückzieher machte.

Auch wenn er nicht zur Wahl stand, wirft Kalbitz aber noch immer einen Schatten und plant seine Rückkehr in die Partei. Als die AfD ihre Liste in Frankfurt an der Oder wählte, hielt er sich dort stets im Hintergrund und war doch präsent. Wer aber vorne auf der Bühne sprach, durfte sich ihn nicht öffentlich zum Feind machen. Diejenigen, die ihn einst anprangerten, wie der Bundestagabgeordnete Norbert Kleinwächter, entschuldigten sich kleinlaut in ihren Bewerbungsreden. Die Belohnung für Kleinwächters Kniefall: Platz 4 auf der Liste. Auch sonst sammeln sich auf der Liste Anhänger des völkischen Flügels: Steffen Kotré (Platz 3), Hannes Gnauck (5), der wegen fehlender Verfassungstreue vom Dienst in der Bundeswehr freigestellt wurde oder Leyla Bilge (6), die einzige Kandidatin mit Migrationshintergrund auf Brandenburgs Bundestagswahllisten. Platz 2 hinter Gauland belegt dessen ehemaliger Mitarbeiter René Springer, heute Bundestagsabgeordneter und dort Sprecher für Arbeit und Soziales.

Bei der vergangenen Bundestagswahl zogen fünf Kandidaten über die Liste in den Bundestag. Diesmal hofft die AfD auch auf Direktmandate, vor allem im Süden des Landes. Bei den vergangenen Wahlen bekam die AfD rund 20 Prozent der Erst- und Zweitstimmen.

Inhaltlich bekommt die AfD ein Mobilisierungsproblem: Die Pandemie wird schwächer, die strengen Corona-Regeln werden gelockert oder abgeschafft. Damit verschwindet auch der Frust vieler Menschen und die Querdenker-Demos, die in Brandenburg aber auch nicht zündeten. Da auch das AfD-Kernthema Migrationspolitik in den Hintergrund gerückt ist, fehlt es der Partei an einem Thema, das nur sie besetzt. In der Lausitz wird sie versuchen, von den Unsicherheiten durch den Strukturwandel profitieren und sich für den Erhalt der Braunkohleindustrie einsetzen. Den menschengemachten Klimawandel zieht sie in Zweifel - auch wenn alle weltweit führenden Wissenschaftler längst zu einem anderen Urteil kommen.

Bündnis'90/Grüne: Alles auf Baerbock

Das Jahr ist schon jetzt das erfolgreichste der Grünen in Brandenburg: Sie haben so viele Mitglieder wie noch nie und in Brandenburg bislang unerreichte Umfragewerte. Nicht zuletzt stellen sie auch noch eine Kanzlerkandidatin. Mit 98 Prozent wählten die Delegierten die Wahl-Potsdamerin erwartungsgemäß zu ihrer No. 1. Dass sie keine Ost-Biografie vorweisen war bei den Grünen noch nie ein Hinderungsgrund.

"Alles ist möglich" prangte auf den Plakaten des Delegierten-Parteitages. Die Grünen können vor Kraft gerade kaum laufen - und noch stolpern. Wie leicht, zeigte sich in den vergangenen Wochen als öffentlich wurde, dass Annalena Baerbock Einnahmen als Parteivorsitzende erst verspätet gemeldet hatte. Das sorgte für Irritationen - auch in der Partei. Ob sich ihre hohen Umfragewerte halten, ist fraglich.

Trotz Listenplatz 1 kandidiert sie auch für ein Direktmandat im Wahlkreis 61 gegen Olaf Scholz. Zuletzt hatten die Grünen hier mit gerade mal acht Prozent Erststimmen ein mageres Ergebnis eingefahren. Auf Platz 2 kandidiert mit Michael Kellner aus der Uckermark der politische Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen und einer führenden Köpfe der Partei. Auf Platz 3 setzte sich überraschend die 25-Jährige Anna Sophie Emmendörfer durch. Die Teltower Fraktionsvorsitzende könnte als eine der jüngsten Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg im Bundestag Platz nehmen - wenn die Grünen anders als bei der vergangenen Wahl mit drei Mandaten einziehen. Bei der vergangenen Wahl schaffte nur Baerbock den Einzug über Liste.

Brandenburg ist für die Grünen noch immer schweres Terrain, trotz Regierungsbeteiligung im Land. Im Land der Braunkohle-Industrie und einer eher konventionell geprägten Landwirtschaft gab es lange nicht viel zu holen. Doch die Zeiten ändern sich: Das Ende der Braunkohle rückt näher, immer mehr Großstädter aus den bürgerlichen Milieus zieht es nach Brandenburg. Gut möglich ist auch, dass ein weiterer Sommer mit Hitze und Dürre im trockensten Bundesland der Republik die Sorge vor der Klimakrise weiter anfacht und für Stimmenzuwächse sorgt. Noch nie könnte Wetter ein so wichtiger Wahlhelfer für die Grünen sein wie 2021.

Die Linke: Realos setzen sich durch

Brandenburg war immer eines der wichtigsten Länder für die Linke. Hier war sie zehn Jahre lang Juniorpartner in der Landesregierung - bei den Bundestagswahlen aber hatten Direktbewerber stets einen schweren Stand: Sie holten kein einziges Direktmandat, vier Abgeordnete zogen über Liste ins Parlament. Mit ihrem ehemaligen Finanzminister Christian Görke steht nun ein Polit-Routinier auf Platz 1. Ihm folgt die Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg aus Fürstenberg/Havel, die sich gegen die Landesvorsitzende Anja Mayer durchsetzte.

Der Listenparteitag war ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Realos wie Görke und Fundis wie dem Bundestagsabgeordneten Norbert Müller. Am Ende setzte sich Görke durch, der viel Erfahrung mitbringt, inhaltlich aber noch zeigen muss, wofür er steht. Müller verzichtete ganz. Mit Domscheit-Berg setzt die Partei auf ein wenig Glanz einer Internet-Größe, markiert aber auch das Zukunftsfeld Digitales. Tatsächlich wartet keine andere Partei in Brandenburg auf ihren Listen mit ähnlicher digitaler Expertise auf.

Inhaltlich wird die Linke abermals auf die Ungleichheiten in der Gesellschaft hinweisen. Es ist ihr Markenthema - auch in der Opposition im Landtag. Die Pandemie hat Notlagen von Solo-Selbstständigen, Alleinerziehenden und Familien in schwierigen Lebenslagen teils drastisch verschärft. Dazu wird sie ihre Forderung nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Lasten deutlich machen und für gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost- und West werben - in Brandenburg ein Dauerbrenner.

FDP: Klein, aber Teuteberg?

Mit Linda Teuteberg wählen die Liberalen die jüngste No. 1 an die Spitze einer Bundestagsliste im Land. Die ehemalige Generalsekretärin der Bundespartei ist gut vernetzt und bringt viel Expertise ein. Fraglich, ob das reichen wird: Die Partei stellt zwar in Brandenburg Kommunalvertreter, schnitt bei den vergangenen Wahlen zuletzt eher mager ab. Derzeit ist sie nicht im Landtag vertreten, könnte aber ein wichtiger Spieler bei der Regierungsbildung im Bund werden.

Als wäre der Potsdamer Wahlkreis 61 nicht schon prominent genug besetzt, tritt dort auch Teuteberg im Kampf um ein Direktmandat an. Sie wird einen schweren Stand haben: Landesweit errangen die Liberalen bei den vergangenen Wahlen gerade mal fünf Prozent der Erststimmen und sieben Prozent der Zweitstimmen. Auf Platz zwei folgt der Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski, womit die Reihe der bekannteren FDP-Politiker im Lande auch schon am Ende wäre.

Auf der Liste haben sieben Männer eine deutliche Mehrheit gegenüber den drei Frauen. Bemerkenswert: Die Kandidatur der jungen Landwirtin Johanna Mandelkow. Sie war einst eine der bekanntesten Köpfe der Agrar-Graswurzel-Bewegung "Land schafft Verbindung" und organisierte Trecker-Protestfahrten in die Bundeshauptstadt. Der Weg dorthin in den Bundestag dürfte mit Platz fünf aber ein beschwerlicher werden. Mit Laura Schieritz auf Platz drei setzen die Liberalen ebenfalls auf eine junge Frau. Mit 23 Jahren ist sie bereits Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretende Vorsitzende der Jungen Liberalen.

Die Liberalen traten in der Corona-Krise immer wieder als Anwalt der Grundrechte auf und kritisierten die Eingriffe der Regierungen. Nun fordern sie unter anderem einen maßvolleren Umgang mit Steuergeld, Steuerentlastungen und mehr Digitalisierung. Womöglich ein Pfund nach dem Corona-Kater: Nach der Zeit erheblicher staatlicher Eingriffe setzt die FDP auf deutlich weniger Staat und Bürokratie. Ohne Rückenwind aus dem Bund werden die Brandenburger Liberalen es schwer haben in Brandenburg zu punkten.

Beitrag von Hanno Christ

53 Kommentare

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  1. 53.

    Das wär so als würde man unter WAMS Lesern eine Unfrage starten, was sie von "grüner" Politik halten. Das Ergebnis kann ich ihnen vorhersagen... :-D

  2. 52.

    "Das ergab eine Befragung von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr lag die Ablehnung noch bei 56 Prozent."

    Alles andere hätte mich auch gewundert. Ich fragte aber nach belastbaren Zahlen. Nicht was unter "Konservativen" eine Mehrheit findet.

  3. 51.

    "wie eine Befragung von Infratest Dimap für die „Welt am Sonntag“ ergab. Im vergangenen Jahr lag die Ablehnung noch bei 56 Prozent."

    Äh, ihnen fällt der Unterschied auf? WAMS erstellt eine Umfrage...

  4. 49.

    Die Prognose für das hohe Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt, ist auch dem Wahlprogramm geschuldet. Die AfD prangert in ihrer Wahlbroschüre den Pflegenotstand an und will massiv die Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern verhindern. Ein Aspekt, dem man sich nur schwer entziehen kann. Möglicherweise ist die hiesige Landtagswahl am 06. Juni , wegweisend für zukünftige Wahlen, auch in Brandenburg.

  5. 48.

    Aber gerne doch:
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grosse-mehrheit-laut-umfrage-gegen-gendersprache-17355174.html
    https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-mehrheit-fuer-verbot-mehrheit-der-deutschen-lehnt-gendersprache-ab-nicht-mal-gruene-sind-dafuer_id_13323472.html
    Das hätten sie mit ein bissel guten Willen auch selber finden können.

  6. 47.

    "Wenn sie dann noch die grüne Gendersprache, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird, erlernen bekommen sie bestimmt ein Extra Bienchen! "

    Dafür werden sie uns mit Sicherheit gleich belastbare Zahlen präsentieren oder? Nicht? Dachte ich mir.

  7. 45.

    "Ich darf also zwei grosse Autos fahren solange ich grün wähle?"
    Na klar!
    Wenn sie dann noch die grüne Gendersprache, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird, erlernen bekommen sie bestimmt ein Extra Bienchen!
    Man kann nur hoffen dass der Baerbock Zug genauso am Prellbock landet wie es beim Schulz Zug war.

  8. 44.

    Ich darf also zwei grosse Autos fahren solange ich grün wähle? Die Kirche nennt das Ablasshandel.

  9. 43.

    Warum sollte Sie? Und Sie Ökotante machen es sich sehr bequem. Schuld sind die die es wagen außerhalb zu wohnen und dann noch mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Nun ich arbeite in unterschiedlichen Schichten. Auch am Wochenende. Hier draußen wo die Familie übrigens schon seit Jahrhunderten lebt fährt einmal am Tag der Bus. Warum wollen Sie eigentlich uns Land Bewohnern vorschreiben wie wir leben. Tun wir es bei euch Ökotante?

  10. 41.

    Grüne = mehr Regen, weniger Stürme, volle Seen, weniger Temperaturanstieg, mehr Artenvielfalt? Sicher nicht, aber mit Sicherheit: mehr Kosten/Belastungen durch ...Abgaben...sagen die Erfahrungen aus allen gescheiterten Projekten ohne Nutzen für die Umwelt: Biogas aus Maisanbau (Flächenverbrauch, Versteppung); Windräder vor dem Schlafzimmerfenster; Tierwohlverachtung durch Nichtstun und fremde Raubtiere zu Lasten der Singvögel; Renten Doppelbesteuerung; Niedergang der erstklassigen dt. Pharmaproduktion in den 80igern, eingleitet durch die Grünen usw. Zukunftsvisionen: SUV + VW-Bulliverbot, Heizpilzverbot, Tätowierverbot (Farbe), Pigmentverbot in Haarfarbe, Böllerverbot, Sonnenstudioverbot, Unkrautquote in Steingärten. Das Klima unserer Erde verändert sich rasant und wir tragen einen winzigen Teil dazu bei. Während die einen Angst vor der Änderung ihrer Lebensweise haben, sind andere schon dabei, der Klimakrise ins Auge zu sehen und Lösungen zu entwickeln - ratet mal wer das ist?

  11. 40.

    Klausbrause, Sie können mich gerne besuchen und sich selbst davon überzeugen. Und missbrauchen Sie bitte nicht Karl Valentin, das hat er nicht verdient.

  12. 39.

    Dann ziehen sie doch in die Stadt! Dann brauchen sie keine 2 Autos. Und wärmer ist’s in der Stadt auch, also weniger Heizkosten. :-) beste Grüße

  13. 38.

    Aber dafür vielleicht kinderlos (riiiesen CO2-Einsparung!!) oder sie fliegen nicht ständig in den Urlaub oder sie ernähren sich vegan, vermeiden Müll, Plastik, mussten kein Haus neu bauen, nutzen Solar ect.
    Es muss nicht immer alles 100% grün sein um Grün zu wählen oder die Umwelt zu schützen. Und wer weiß, vielleicht wird bald noch das Auto abgeschafft..Hauptsache man fängt irgendwo irgendwie an bewusster und nachhaltiger zu leben. Alles ist besser als ein weiter so mit Kohle und Massentierhaltung und CDU!

  14. 37.

    Moin, ich denke mal sollte GRR über 50% im Bund erreichen wird die Schuldenbremse so aufgeweicht dass die Verschuldung enorm ansteigen wird. Mit dem Klimaschutz als Argument lässt es sich natürlich ganz leicht begründen.
    Ich versuche mal zusammenzufassen:
    Energiewende, Klimaabkommen, Digitalisierung, Industrieumbau, Verkehrswende, Pandemiekosten, KI, Kosten der EU und Migration sowie 2 Billionen Schulden! Ich hab bestimmt noch das eine oder andere vergessen.
    Ich würde mal sagen die finanzielle Zukunft der Jugend sieht nicht gerade rosig aus.

  15. 36.

    In meiner Nachbarschaft wohnt ein grünes Paar."
    Das hat Karl Valentin eigentlich schöner formuliert:
    Ein Bekannter von einem Bekannten, den ich eigentlich gar nicht kenne-also ein Unbekannter von mir, der.......

  16. 35.

    "Lesen Sie das Wahlprogramm der Grünen." Ja da steht, dass ihre ganzen Versprechungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Und durch Corona haben wir ja auch nicht horrend viel Geld ausgegeben so dass also genug davon da wäre?
    Wenn man hört was die so sagen, da sie offensichtlich kein Problem mit RRG im Bund haben, welche Eingeständnisse die da bereit sind zu machen nur um an die Macht zu kommen kann einem nur Angst und Bange werden.

  17. 34.

    "Nun fordern sie unter anderem einen maßvolleren Umgang mit Steuergeld, Steuerentlastungen und mehr Digitalisierung.!

    Nun, der mündige Bürger weiß natürlich, was die "Mövenpick"-Partei unter "Steuerentlastungen" versteht, aber wie man nach der Pandemie mit Steuerentlasung (weniger Einnahmen) und maßvolleren Umgang (weniger Ausgaben) sowie der Digitalisierung (mehr Ausgaben) die finanzielen Folgen stemmen will....

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