Bundestagswahl 2017 - Und wer darf jetzt auf den Stimmzettel?
Wenn am 24. September gewählt wird, könnte der Stimmzettel recht lang sein: 48 Parteien sind zugelassen. Wer tatsächlich mitmachen darf, muss jetzt geklärt werden. Aus Berlin haben ein paar Newcomer immerhin schon mal die Prüfung des Wahlausschusses bestanden.
Vier Dutzend Parteien dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen. Acht davon sind bereits im Bundestag oder zumindest in einem oder mehreren Landtagen. Alle anderen hat der Bundeswahlausschuss zwar zugelassen, sie müssen aber demnächst die notwendige Mindestanzahl von Unterstützer-Unterschriften vorbringen. Erst dann können sie ihre Kandidaten auf Kreis- oder Landesebene aufstellen.
Klingende Namen und alte Bekannte
Unter den kleineren Parteien, die sich gern zur Wahl stellen wollen, finden sich klingende Namen wie die Transhumane Partei, die V-Partei³ (für Veränderung, Vegetarier und Veganer) oder die Partei der Vernunft.
Außerdem aufgelistet sind alte Bekannte die Piraten, die Grauen, die Republikaner und die NPD – oder auch ganz alte wie die Zentrumspartei (gegründet 1870).
Newcomer aus Berlin
Aus Berlin bewerben sich aber auch ein paar Neugründungen: Zum Beispiel die HipHop-Partei Die Urbane, die den HipHop als globale, emanzipatorische Bewegung versteht, deren Werte sie in die Politik und die gesamte Gesellschaft bringen wollen. Im vorläufigen Parteiprogramm steht viel Atmosphärisches, ein endgültiges Programm wollen Die Urbanen noch nachreichen.
Traurige Aktualität besitzt der Anlass, aus dem heraus sich im Februar 2016 die Mieterpartei gegründet hat. Sie tat das im Prenzlauer Berg, wo in den vergangenen Jahren viele Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden. Die Partei will sich nicht nur für bezahlbare Mieten einsetzen, sondern auch gegen Altersarmut und für Umverteilung kämpfen. Denn – so ihr Fazit – arme Leute mieten, reiche Leute kaufen Wohnraum.
Gegen diese Newcomer ist die bergpartei, die überpartei - kurz B* - schon ein alter Hase. Die Bergpartei gründete sich während der Zwischennutzung des Palastes der Republik ab 2004, und will im Zusammenschluss mit der Überpartei (gegründet: 2005) zur Wahl antreten. Ihre Namenszusätze "ökoanarchistisch – realdadaistisch" lassen einige Vermutungen über die politische Stoßrichtung zu; konkreter wurde B* dann als sie als erste deutsche Partei das bedingungslose Grundeinkommen in ihrem Programm verankerte. Die Bergpartei engagierte sich beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und beim Bürgerentscheid Mediaspree versenken und tritt seit 2006 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses an.
Allen gemeinsam ist jetzt, dass sie die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften brauchen, um überhaupt einen Platz auf den Wahlzetteln zu bekommen. Am 17. Juli um 18 Uhr ist deadline, dann müssen die Unterschriften beisammen sein.
Sendung: Inforadio, 07.07.2017, 18 Uhr
