Meistersingerhalle Nürnberg, Gebäude von außen (Quelle: imago)
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Umstrittener geplanter Gauland-Auftritt - AfD darf Meistersingerhalle doch mieten

Der Eilantrag der AfD gegen das Verbot, in der Nürnberger Meistersingerhalle eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Brandenburger Fraktionschef Gauland abzuhalten, hatte Erfolg. Ein Gericht entschied gegen die Stadt.

Die Stadt Nürnberg ist mit ihrem Vorhaben, der AfD die dortige Meistersingerhalle für eine Wahlkampfveranstaltung mit dem Spitzenkandidaten und Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland zu verweigern, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Ansbach gab am Donnerstag einem Eilantrag der Partei gegen die städtische Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort statt (Az. AN 4 S 17.01868, zunächst AN 2 E 17.01852). Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Kündigung ist demnach aufgehoben und Gauland kann am Samstag wie geplant in der Halle auftreten. Die Stadt will dagegen keine Beschwerde einlegen und nicht vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Aus Sorge um ihr Ansehen als "Stadt des Friedens und der Menschenrechte" hatte Nürnberg den Mietvertrag mit der AfD für den Veranstaltungsort gekündigt. Hintergrund war eine umstrittene Äußerung Gaulands über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland davon gesprochen, Özoguz in der Türkei zu "entsorgen". Es sei nicht auszuschließen, dass Gauland abermals eine derartige Äußerung tätigen werde, hieß es von der Stadt Nürnberg.

Richter: Stellungnahme nicht konkret genug

Zu dem Eilantrag urteilten die Ansbacher Richter, es sei nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erkennen, dass Gauland in Nürnberg Äußerungen abgebe, die die Menschenwürde einzelner Menschen angreife, diese verächtlich mache oder dass er insbesondere Volksverhetzung begehe. Gauland habe zwischenzeitlich öffentlich erklärt, dass er die kritisierte Formulierung "entsorgen" so nicht mehr verwenden werde. Dazu habe die Stadt nicht konkret genug Stellung genommen.

Gegen den Beschluss lege die Stadt Nürnberg keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in München ein, da dieser in ähnlichen Fällen schon öfter zugunsten von Parteien entschieden habe, wie ein Sprecher der Stadt Nürnberg sagte. Die Kommune drückte jedoch ihr Bedauern über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus.

Die AfD begrüßte die Entscheidung: "Die Meinungsfreiheit und Demokratie haben gesiegt", erklärte der Nürnberger AfD-Bundestagskandidat Martin Sichert.

AfD klagt inzwischen

Nach der umstrittenen Äußerung Gaulands hatte die Stadt Nürnberg die AfD zunächst aufgefordert, zu versichern, dass der Spitzenkandidat bei der Veranstaltung nicht sprechen wird. Als die Partei dem nicht nachkam, kündigte die Kommune den Vertrag. Sie berief sich dabei auf einen Passus in den Vertragsbedingungen. Darin heißt es, dass die Stadt den Vertrag widerrufen kann, wenn eine Schädigung des Ansehens der Kommune durch die Veranstaltung zu befürchten sei. In einem Bescheid vom April 2017 hatte die Kommune der AfD die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung zunächst überlassen.

Auf die Kündigung des Mietvertrags hin reichte die AfD am Mittwoch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach ein. Sie warf der Stadt Nürnberg vor, mit ihrem Verhalten die Demokratie zu beschädigen. Inzwischen hat die Partei nach Angaben des Gerichts neben dem Eilantrag auch Klage gegen die Entscheidung der Stadt erhoben.

Ähnlicher Streit in Augsburg

Einen ähnlichen Streit hatte es im vergangenen Jahr zwischen Augsburg und der AfD gegeben. Nach umstrittenen Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffen-Einsatz gegen Flüchtlinge hatte Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) Petry damals ein Hausverbot erteilt und einen AfD-Empfang im Rathaus untersagt. Beide Verbote wurden vom Augsburger Verwaltungsgericht gekippt.

Etwa 2.000 Menschen demonstrierten anschließend gegen Petrys Auftritt im historischen Rathaus der Stadt. Auch in Nürnberg haben mehrere Gruppen zu Protesten gegen die Veranstaltung am Samstag aufgerufen.

Kommentar

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29 Kommentare

  1. 29.

    Ich bin fest davon überzeugt dass wir beide Anstand anders definieren.

    Woran sie das festmachen haben sie ja deutlich gemacht.

    "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

  2. 27.

    Tja, wie Sie schon geschrieben haben: deutsche Sprache, schwere Sprache.
    Das Ihnen so etwas passiert, verwundert mich jetzt aber doch. So sattelfest scheinen Sie wohl auch nicht in der "deutschen Sprache" zu sein.
    Wenn es nicht so traurig wär, würde ich jetzt über Sie lachen. Einem "anständigen" Deutschen passiert so ein Fauxpas?

  3. 26.

    Nur nebenbei, Herr Deutschlehrer!
    Garnicht wir gar nicht zusammen geschrieben.
    Ich mein ja nur.
    Zum Vorwurf, den Sie hier machen, ob man sich den von Ihnen eingestellten Artikel durchgelesen hätte, nur soviel: nicht jedes Geschmiere, jede dümmliche Äußerung, ist es Wert beachtet zu werden.
    Und sich auf diesen Fischer zu berufen, hieße um Umkehrschluss, Björn Höcke Ernst zu nehmen.

  4. 25.

    Moralist, Florist...egal.

    Haben sie sich wirklich den ganzen Artikel durchgelesen? Und auch verstanden?

    Traue ich ihnen garnicht zu und damit bin ich ausnahmsweise mal mit Fr. Weidel einer Meinung.

  5. 24.

    Die Antwort war nicht für Sie, HerrBronstein, bestimmt.
    Ich habe mich vertan.
    Der Adressat war dieser Moralist "IchMeinJaNur".

  6. 23.

    Der "Dr. jur. Thomas Fischer", der sich in das Amt eines Verfassungsrechtler eingeklagt hat, in seiner "Amtszeit" für die Zeit schrieb, Henry M. Broker anzeigte, Symphatien für IM"Victoria" Kahane bekundet, offen Thesen der Linksradikalen vertritt?
    Der Dr. jur. Thomas Fischer?
    Da verstehe ich, woher der Wind bei Ihnen weht.

  7. 22.

    Was wird sich im Grunde, sowohl durch die ursprüngliche Entscheidung der Institution Stadt Nürnberg, bzw. der jetzigen Entscheidung des Richtes, auf Grund eines Eilantrags, großartig ändern?

    .
    Wer vorher erfreut war wird jetzt erbost sein und vielleicht auch aus Trotz so wählen wie vorher.
    Ändert jedoch deswegen nicht sein ursprüngliches Wahlverhalten.

    Wer vorher erbost war und vielleicht aus Trotz dem entsprechend gewählt hätte, wie auch zuvor, ist jetzt erfreut.
    Ändert jedoch deswegen nicht sein ursprüngliches Wahlverhalten.

    Die, aus meiner Sicht, zu große Gruppe der Nichtwähler wird auch weiterhin nicht wählen.
    Die Unentschlossen, zu der auch die, aus meiner Sicht, zu große Gruppe der Jugendlichen, zumindest bis vor kurzem, gehört, denen sogar der Spitzenkandidat der sogenannten >SPD< ein Unbekannter war, wird sich deswegen auch nicht entscheiden.

    Und nur die aller kleinste Gruppe der Wahlberechtigten wird sich Gedanken über die Vorgänge machen.

  8. 21.

    IchMeinJaNu schrieb:
    >Hier können sie und ihresgleichen mal nachlesen was die von ihnen wie einen Heilsbringer hofierte "Partei" vom gemeinen Fuß- , pardon Wahlvolk hält: http://www.zeit. ... estagswahlkampf<

    .
    Ein Kommentar, verfasst von Herrn Dr. jur. Thomas Fischer, der omnipräsenten Person, auch dann, wenn es, aus meiner Sicht, darum geht das Handeln der ganz in schwarz gekleideten Leute (Nein. Damit ist nicht die Waffen SS gemeint, auch wenn einige Handlungen, aus meiner Sicht, sehr ähnlich sind.) zu relativieren und zu beschönigen, so wie es Gestern bei >Panorama< der Fall war, ist, zumindest für mich, so (wenig) objektiv als würde ich einen Kommentar von Christian Klar (vorzeitig entlassener Terrorist, der wegen mehrfach gemeinschaftlich begangenen Mordes angeklagt und verurteilt worden war), Diether Dehm (Politiker der Linken, Eigentümer einer Villa in Norditalien und und und ... Weitere interessante Details sind leicht zu finden.), ... lesen.

  9. 20.

    @ IchMeinJaNur
    >Ein schwarzer Tag für Deutschland und für die Demokratie!<

    .
    Deutschland?
    Jene Nation, welche die linke Mischpoke (e. aus d. Hebräischen abgeleiteter Begriff) bei jeder Gelegenheit ablehnt?

    Und ein schwarzer Tag für die Demokratie?
    Weil der Vertreter einer Partei, der nicht rechtskräftig als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung verurteilt ist (im Gegensatz zu MdB Ströbele B'90/d. Günen) bei einer Wahlkampfveranstaltung einer Partei auftreten kann,
    - die mehr direkte Demokratie fordert,
    - die nicht vom Verfassungsschutz unter Beobachtung steht (so wie es bei der Linken nicht der Fall war)
    - die nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft worden ist,
    - die nicht vom Bundesverfassungsgericht als rechtsradikal eingestuft worden ist,
    - die nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist?

  10. 19.

    Tja, deutsche Sprache, schwere Sprache.

    Mit Blumen habe ich relativ wenig zu tun und mit Lesen und Verstehen haben sie so ihre Schwierigkeiten, scheints.

    Ich schrieb "Dass diese Nachricht Nazis und sie und ihresgleichen freut ist mir schon klar."

    Das beleidigen und verunglimpfen kommt eher von ihnen und ihresgleichen, z.B. "Und nachplappern ist auch leichter, als das Hirn einzuschalten." oder auch "Anti Demokraten".

    Aber das augenscheinlichste ist das ich, im Gegensatz zu den AfD Heulsusen hier, nicht nur austeilen, sondern auch einstecken kann. Nicht auf ihrem Niveau zu antworten ist echt nicht immer leicht.

    "..., sind Sie doch. Aber auch das wird unsere wehrhafte Demokratie aushalten." Ach danke, zuviel der Blumen.

    Jetzt weiß ich auch warum sie von Floristen schreiben.

    Komisch, sie und ihresgleichen sprechen von Meinungsfreiheit und Rechtsstaat immer nur dann wenn es ihnen in den Kram passt, ansonsten stehen sie und ihresgleichen das anderen Leute nicht zu.

  11. 18.

    Ich bin dem von Ihnen genannten Link "gefolgt" und fand, fast am Ende des ZeitOnline-Artikel,
    folgenden bemerkenswerten Satz: "Die Opfer von Frau Akademikerin Weidel sind die, die ihr
    vertrauen und die sie deshalb zum Narren hält." ... und habe mir dazu gedacht, ich kann mir auch
    den Namen Merkel anstelle Weidel gut vorstellen, denn sie ist auch als Akademikerin und Frau im politischen "Geschäft".

  12. 17.

    Der Einzige, der hier vor Wut schäumt und einen geistigen Veitstanz aufführt, sind Sie doch.
    Aber auch das wird unsere wehrhafte Demokratie aushalten.
    Auch wenn Sie andere Floristen mit "Nazis und ihresgleichen" verunglimpfen - was Sie auch schon im Allgemeinen machen und nicht nur hier zu diesem Thema - sage ich Ihnen, dass ich froh bin, dass man noch immer seine Meinung haben und sagen darf.
    Ihresgleichen wollen das verhindern und die Meinungsfreiheit beschneiden.
    Und dann, da gebe ich Ihnen Recht, schäume ICH vor Wut.
    Darum darf auch eine Partei, die im Gegensatz zur Die Linke, nicht vom Verfassungsschutz überwacht wird, ihre Wahlveranstaltungen ungestört durchführen.

    Zum Abschluß: vermeiden Sie doch bitte die unqualifizierten Beleidigungen - Sie wollen doch besser sein, als die, die Sie beleidigen. Und wischen Sie sich die Tränen ab - das sieht albern aus und kauft Ihn keiner ab.

  13. 16.

    Und der rechte Mob hier schäumt und führt einen verbalen Veitstanz auf.

    Jetzt vergieße ich tatsächlich Tränen. Vor Lachen!

  14. 15.

    Dass diese Nachricht Nazis und sie und ihresgleichen freut ist mir schon klar.

    Hier können sie und ihresgleichen mal nachlesen was die von ihnen wie einen Heilsbringer hofierte "Partei" vom gemeinen Fuß- , pardon Wahlvolk hält:

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/alice-weidel-afd-bundestagswahlkampf

    @R Ich beabsichtige nicht auszuwandern, nicht nur weil ich die Menschen und dieses Land liebe, sondern alleine schon deshalb um ein klitzekleines bißchen dazu beizutragen diesen rechten Abschaum entgegenzutreten und um Leute aufzuklären damit nicht noch mehr diesen populistischen Rattenfängern auf dem Leim gehen.

    Die Zeiten sind zum Glück vorbei als Menschen wegen ihnen und ihresgleichen aus diesem Land fliehen mußten.

    Auch wenn ihnen das nicht gefällt.

  15. 14.

    Sie nehmen doch sicher auch Bezug auf die Nachkriegszeit, wo hohe Nazibeamte, hochdekorierte SS-Offiziere und NADAP-Mitglieder, höchste Ämter in der BRD bekleideten?

  16. 13.

    Claqueure gibt es eben überall.
    Und nachplappern ist auch leichter, als das Hirn einzuschalten.
    Das Ziel der MeinungsBILDnern ist bei ihm erreicht.

  17. 12.

    Ein schwarzer Tag für Anti Demokraten wie Sie & das freut mich, also ganz schnell Tränenschale holen & ab in die Ecke zum schämen.

  18. 11.

    Ich verstehe den von Ihnen hergestellten Zusammenhang nicht.
    Die Autos werden doch mehrheitlich von Linksradikalen angesteckt.
    Oder waren es doch Sympathisanten der AfD?

  19. 10.

    @IchMeinJaNur
    Wir leben in einem der schönsten und zudem demokratischsten Länder der Welt.
    Niemand muss hier leben, geschweige sich schämen,Deutscher zu sein.
    Sie können und dürfen gerne auswandern,wenn es so schlimm für Sie ist. Alles Gute

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