Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einer Sitzung des Bundesrates. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Video: Abendschau | 26.09.2017 | Dorit Knieling | Bild: dpa

SPD-Wahlschlappe in Berlin - Müller will Linke härter angehen

Die SPD hat in Berlin bei der Bundestagswahl weniger Stimmen als die Linke bekommen - das wurmt die regierenden Sozialdemokraten. Landeschef Müller sieht die Lösung darin, sich stärker abzugrenzen - vom Koalitionspartner.

Die Berliner SPD will als eine Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihr Profil schärfen - durch eine Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Das erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands. Das ist allerdings heikel, denn in Berlin sitzen SPD und Linke gemeinsam am Senatstisch.

Müller will SPD-Profil schärfen

Als Beispiel verwies Müller auf unterschiedliche Positionen beim Thema Mieten und Wohnen: Während der Koalitionspartner Linke eher auf Mietregulierung setze, sei der SPD der Wohnungsneubau mindestens genauso wichtig, sagte Müller. "Das ist so, dass die Linke da eine andere Zielsetzung verfolgt."

Und dieses eigene Profil müsse stärker sichtbar werden, so Müller. "Das wird jetzt auch erwartet."

Müller untermauerte zugleich den Anspruch der SPD als führende Kraft in rot-rot-grünen Bündnisses. Das müssten die Koalitionspartner akzeptieren, bekräftigte der SPD-Chef.

Die SPD in Berlin hatte bei der Bundestagswahl 17,9 Prozent der Zweitstimmen bekommen - und damit weniger als die Linke mit 18,8 Prozent. Die Grünen holten in Berlin 12,6 Prozent.

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    Herr Müller, dann müssen Sie auch mal "führen". Zum Beispiel den Herrn Lederer mal erinnern dass er Kultursenator ist und das Problem "Volksbühne" endlich lösen soll.

  2. 17.

    Dass die Linke in Berlin vor der SPD liegt,zaubert mir wirklich ein Lächeln aufs Gesicht. Nur sollte die SPD sich vielleicht mal mit sich selbst beschäftigen,als wieder andere für das schlechte Abschneiden verantwortlich zu machen. Aber schon viele gehörte Äusserungen lassen eher auf das Gegenteil schliessen. Dann werden die 20,5 Prozent aber noch nicht die Talsohle gewesen sein.

    Dass übrigens eine andere Wohnungspolitik möglich ist,wird hier sehr gut beschrieben. Das Video ist auf Youtube zu finden.

    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/akte-d-folge-2-100.html

  3. 16.

    egal welche Parteien im Senat für die Stadt arbeiten
    nicht egal wer er im einzelnen ausführt
    gefragt wären Macher und Umsetzer

    das gemeinsame Ziel zumindest einer Koalition sollte für die Mehrheit der Berliner positiv sein

    und eine kurze Regierungserklärung des Herrn Müller zu den Themen
    Ergebnis Bundestagswahl der Berliner
    Besetzung der Volksbühne
    Tegel
    BER
    Verkehr
    Wohnungsmarkt
    wären Themen die Feuer brauchen und eine Lösung !!!

  4. 15.

    Statt Andere härter anzugehen; könnte eigene Leistung dabei helfen, das Publikum zu gewinnen.

  5. 13.

    "Wer was von sich hält" , dazu noch eine zweite Antwort an Sie:

    Fortbewegung geschieht ja aus rein sachlichen Gründen, manchmal auch aus purer Lust und Laune. Beides ist redlich und gehört zur Freiheit von Menschen. Eine Fortbewegung allein aus Prestigegründen, wie Sie es hier andeuten, gehört meiner Auffassung nicht unbedingt zu den Aufgaben eines Gemeinwesens.

    Da sollten solche Menschen, für die das eben Gesagte einen hohen Stellenwert hat, das schon auf´s eigene Kreuz nehmen und verantwortlich dazu stehen. Andere können da wohl nicht zur Verantwortung gezogen werden für, pardon, solche Marotten.

    Da will ich Ihnen keinesfalls zu nahe treten und ich hoffe, ich habe Sie da nicht überinterpretiert.

  6. 12.

    Ich gebe zu: Ich überlege nicht nur einmal, sondern mehrmals. Nach Prüfung weiterer Tatsachen. Allerdings kann ich bei Ihnen kein einziges Argument erkennen, es sei denn, sie halte Ihr Geschriebens schon deshalb für wichtig, weil SIE es geschrieben haben.

    Da kann also mehr kommen.

    Ein Grund, von Berlin wegzuziehen, sehe ich in den gegenwärtigen Senatsvorhaben nicht, geht es doch darum, aus simplen Autoverkehrsarten, die im Wesentlichen nur einer einzigen Verkehrsart wirklich zur Verfügung stehen, eine Straße für vielerlei Fortbewegung zu machen. Mithin so, wie Menschen eben unterschiedlich veranlagt und gewillt sind. Hier stoßen sich vermutlich unsere Vorstellungen von Freiheit:

    Ihre: eine schon immer vorfestgelegte Fortbewegungsart ggf. bis zum Äußersten hin zu benutzen,
    Meine: Jedesmal von neuem zu überlegen - hier greife ich Ihr Antwortstichwort auf -, welche der vielen geschaffenen Alternativen denn nun die günstigste ist.

    Mut zur Freiheit!

  7. 11.

    Nein, diese Aussage ist falsch, denn es ist genau andersrum. Hätte die SPD (im Bund seit Schröder und im Senat seit Wowereit) ihre ehemals vorhandenen linken Anteile nicht zugunsten einer völlig unmenschlichen neoliberalen Wirtschaftspolitik aufgegeben, hätte sie sowohl im Berliner Senat als auch im Bund nicht die Wähler an die Linken verloren!
    Aber es ist leider wieder typisch für die SPD: Anstatt Selbstkritik zu üben und "back to the roots" zu gehen, verfällt man in weinerliches Mitleid und Wundenlecken. Das betrifft sowohl jetzt den Senat als auch und besonders den Bund!

  8. 10.

    "...sieht die Lösung darin, sich stärker abzugrenzen - vom Koalitionspartner." - guter Ansatz, wenn man bei der nächsten Wahl in Berlin gänzlich unter den Tisch fallen möchte, Herr Müller.

    Bei allem Respekt, aber nicht nur der SPD fehlt ein klares Profil, auch Ihnen als Politiker und der Berliner SPD.

    Ich kann einigen vorherigen Kommentaren nur zustimmen und Ihnen, Herr Müller, als Rat mit auf den Weg geben:
    Hören SIE auf Berlin und seine Bewohner und nicht auf das, was der SPD fehlt. Sie regieren zusammen und nicht gegeneinander.

  9. 9.

    Herr Krüger, überlegen Sie nur dieses eine Mal: Das vorgelegte Verkehrskonzept macht Berlin zu einer Provinzstadt, wo sie eigentlich ja auch hin gehört. Wer was von sich hält bewegt sich dann von Berlin weg.

  10. 8.

    Das Vermögen zur politischen Gestaltung leidet m. E. sehr stark darunter, wenn maßlos alle Ebenen vermischt werden. Wie hier schon zu recht geschrieben wurde: Die Bundestagswahl ist eine Bundestagswahl und die Abgeordnetenhauswahl ist gleichgesetzt mit der Landtagswahl. Dass mittlerweile von Landtagswahl zu Landtagswahl gehechelt wird und sogar schon Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer herangezogen werden, wo doch ersichtlich ist, dass Wählende da schon unterscheiden, macht nichts anderes als die Hysterie aus, sich gefälligst nur Beifall holen zu wollen.

    Arbeitet langsam, unaufgeregt und konzentriert an Lösungen. Und an die Medien gerichtet: Blast nicht jeden Nebensatz, der fällt, zum alles überragenden Dissenz auf.

    In Bezug bspw. hinsichtlich einer "Verkehrswende" in Berlin wird zurzeit sehr gute Arbeit getan: Wie ich das beobachte fachlich kompetent und mit einem Gefühl für das passende Zeitmaß. Wenn das auch nur zur Hälfte umgesetzt wird, wäre das großartig.

  11. 7.

    Das Problem der SPD ist ihre Konturlosigkeit, wenn es um Themen wie soziale Gerechtigkeit geht.Natürlich hat die Haltung der Bundes-SPD zur alten Regierung nachgewirkt.Für mich gibt es nur die Alternative gemeinsame Anstrengungen zwichen der SPD und Linken für die Menschen und kein Gegeneinander arbeiten,dann wird die Zustimmung auch besser.

  12. 6.

    tja Herr Müller, der Teufel, den ich rief - damals haben sie versucht, aus eigener Machtgeilheit die SED-Nachfolger mit aller Macht salonfähig zu machen - um Diepgen abzuwählen, war ihnen jedes Mittel recht - nun hat sich das linke Chamäleon bestens von dem SED-Erbe aus Folter und Tod emanzipiert, zunehmend gerät die wahre Identität dieser Partei in Vergessenheit, der Umwandlungsprozess nach außen ist ihnen geglückt - jetzt stürzt das sozialdemokratische Kartenhaus vollends zusammen, aus Folter und Unterdrückung wurden plötzlich die guten, sozialen Linken produziert - schlecht gelaufen nicht wahr ?

  13. 5.

    Was soll das? Wir hatten Bundestagswahlen und keine Landtagswahlen!

    Wenn die SPD immer noch so wenig Zustimmung findet, dann wegen ihrer Agenda-Politik unter Gerhard Schröder. Und da sich die Partei davon noch nicht überzeugend distanziert hat, bekommt sie eben die Quittung.

  14. 4.

    Eigentlich haben alle vor mir schon Richtiges gesagt, nur ein Herr Müller und niemand aus RRG wird das hinkriegen. Die völlig leeren Worte seiner Schlußfolgen zeugen von seiner Unfähigkeit oder seiner geheuchelten Absicht. Der Zug ist weg und dafür gemachte deutsche Gesetze verhindern eine Umkehr. Was bleibt also?

  15. 3.

    Supi Idee! Wenn man Rot-Rot-Grün eins positiv anrechnen kann, dann ist es, daß die Koalition geräuschlos funktioniert. Fast schon zu geräuschlos, denn was der Senat macht (oder daß er überhaupt etwas macht), wird kaum wahrgenommen. Aber immerhin zanken sich die drei Parteien nicht.

    Und wenn das nun durch Dauerstreit und -gerangel auf offener Bühne ersetzt wird, meint Müller, dies würde ihm und seiner Partei nutzen?

  16. 2.

    Nur Schade, dass sich den Wohnungsneubau bzw. die neuen Wohnungen, die meisten nicht mehr leisten können. Dank des Verkaufs von zig-tausenden landeseigenen Wohnungen durch SPD und PDS - und die dadurch angefachte Spekulation. Das Verschenken von Grundstücken und Immobilien für nen Appel und ein Ei an Spekulanten hat das noch verschlimmert; wie z.B. das SEZ neben dem Volkspark Friedrichshain. Baut günstige kommunale Wohnungen nach dem Wiener Modell! Hört auf mit Grundstücksgeschäften und unnötigen Bauprojekten "anderen" die Taschen vollzustopfen. Auch BER, Staatsoper, .... lassen grüßen - viel Spaß bei den dekadenten Eröffnungsfeiern mit Champagner im feinen Zwirn ;)

  17. 1.

    Sehr geehrter Herr Müller,
    warum machen Sie es sich so schwer? Machen Sie doch einfach Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Berlin und schon erledigt sich welche Abgrenzung auch immer von selbst.

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