Martin Schulz (Quelle: dpa/ Christian Charisius)
Audio: Radioeins | 25.09.2017 | Interview Gero Neugebauer | Bild: dpa/Christian Charisius

Interview | Gero Neugebauer zum Wahlausgang - "Die SPD wird mit Appellen an das Land nichts erreichen"

Die Volksparteien verlieren, die Kleinen legen zu - und die AfD beherrscht nach der Wahl die politische Debatte im Land. Die Parteien müssen sich neu sortieren. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer spricht von einer Zeitenwende.

Herr Neugebauer, stimmen Sie in den Kanon derer ein, die von Wahlbeben und Zeitenwende sprechen? Zusammen mit der AfD scheint auch ein Sprachwandel in den Bundestag einzuziehen?

Wir hatten von 1949 bis 1953 mit der Deutschen Rechtspartei alte Faschisten im damaligen ersten Bundestag. Wir hatten den Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, der den Nationalsozialisten noch stark verhaftet war. Beide sind nach einiger Zeit von der CDU integriert worden. Insofern würde ich sagen, dass wir in der Tat eine Zeitenwende erleben. Lange Zeit hatte man gedacht, die Erinnerungspolitik würde dazu führen, dass wir diese Figuren und Gedanken nicht mehr im Parlament haben. Aber nun sind sie wieder da, und wir müssen uns damit auseinandersetzen.

Sind die AfD-Wähler Protestwähler oder überzeugt von der Politik dieser Partei?

Untersuchungen nach den Landtagswahlen haben schon gezeigt, dass die Mehrzahl der Wähler eine Partei sucht, die ihren Protest ins Parlament trägt. Der Protest kann gegen die Gebühren beim Rundfunk sein, oder gegen das deutsche Verhältnis zu Moskau, oder gegen vorhandene Positionen zur Flüchtlingspolitik. Da kommen sehr unterschiedliche Protesthaltungen zusammen und sagen: Das ist die Partei, die ich begehre für diesen Zweck. Diesen Wählern ist es egal, wer sie führt oder wie diese Menschen sich benehmen. Wie lange diese Partei dann Rückhalt bekommt, ist eine andere Sache. Man kann sagen: 30 Prozent teilen die Ziele der AfD inhaltlich, der Rest sagt 'völlig egal, wir brauchen die gerade mal'. Wie lange das dann geht, sei mal dahingestellt.

Prof. Gero Neugebauer © radioeins
Gero Neugebauer ist ein deutscher Politikwissenschaftler. Er war bis 2006 Lehrbeauftragter am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin | Bild: radioeins

FDP-Chef Christian Lindner sagt, man habe einen 'Kampfauftrag', die SPD will ein Bollwerk gegen Rechts in der Opposition sein und Kanzlerin Angela Merkel will die Wähler zurückgewinnen, indem Ängste und Sorgen mitaufgenommen, und Probleme gelöst werden. Sie will eine 'gute Politik' machen. Kann das gelingen und warum hat man die Wähler vorher verloren?

Die Union hat ihre Fähigkeit verloren, das Wählerpotenzial am rechten Rand zu integrieren. Diese Wähler sind zur AfD abgewandert. Das was Frau Merkel ankündigt, ist ein bisschen Quadratur des Kreises. Ob das gelingen kann, sei mal dahingestellt. Eine 'gute Politik' hat sie bisher auch schon gemacht. Das hat dazu geführt, dass so viel Protest entstanden ist. Manche sagen, die CDU müsse mehr nach rechts gehen. Ich denke, unser Parteiensystem ist schon seit drei, vier Jahren auf dem Weg nach rechts. Deshalb wäre es besser, die CDU stabilisiert sich und findet einen Weg zu einer Politik, die Mehrheiten findet.

Wenn Sie sagen, dass höchstens 30 Prozent der AfD-Wähler die Ziele der Partei teilen – ist der vielbeschworene Riss durch die Gesellschaft dann gar nicht so groß?

Es gibt einen Riss zwischen den Menschen in der Gesellschaft, die sagen 'wir wollen mit Nazis oder Neonazis nichts zu tun haben' und den Menschen, die Parolen verbreiten von dem, was man alles wiedergewinnen will. Dazwischen bewegt sich eine Grauzone von Menschen, die in bestimmten Punkten zustimmen und in anderen nicht. Dieses Potenzial liegt bei 15 Prozent in der deutschen Bevölkerung, das ist ein Fundus, den man ansprechen kann. Wir haben keine gesellschaftliche Spaltung in dem Sinn, dass das auf Dauer so bleibt wie es sich jetzt im Wahlverhalten abzeichnet. Nicht umsonst sieht man die Wanderungsbewegungen der Wähler zwischen den einzelnen Parteien. Insofern ist es vielleicht ganz günstig, dass in den gegenwärtigen Konstellationen und der angestrebten Regierung eine Situation entsteht, in der wieder politische Alternativen klar werden.

Sehen Sie einen geografischen Riss zwischen Ost und West mit dem Blick auf das Wahlergebnis der AfD?

Das ist eindeutig so, wenn man Schwerpunkte sieht wie in Sachsen, wo die AfD stärkste Partei wird.  Die Wähler im Osten sind eher bereit von der Linken zur AfD zu wechseln – gerade unter dem schon beschriebenen Aspekts des Protests. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die fangen an bei der Entwicklung nach 1990 und gehen hin bis zu aktuellen Befürchtungen, dass durch Leistungen für Flüchtlinge eigene Ansprüche verloren gehen.  Das ist eine derzeitige Ost-Verschiebung des Protestproblems, die man aber überwinden kann.

Wird sich die AfD als nicht-homogene Partei im Bundestag relativ schnell selber erledigen wie auch andere rechtspopulistische Parteien schon vor ihr?

In der AfD gibt es eine Gruppierung, die gerne Systemopposition sein möchte, und eine andere, die als national-konservative Partei Regierungsbeteiligung anstrebt. Frauke Petry repräsentiert den zweiten Flügel und mit ihrem Austritt aus der Fraktion signalisiert sie ihren Gefolgsleuten, dass man im Bundestag auch eine andere Fraktion bilden könnte.

Die SPD sagt, wir machen jetzt Opposition. In welche Lage bringt dies die FDP und die Grünen?

Damit entsteht der Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden. Damit können die anderen Parteien ihre Preise erhöhen, das macht die Verhandlungen schärfer, und es müssen Kompromisse eingegangen werden. In den Fragen der Gerechtigkeit, Kohleabbau etc. gibt es großen Diskussionsbedarf zwischen den Liberalen und den Grünen. Es gibt eine Reihe von Dingen, die abzuräumen sind. Was sich als größtes Problem herausstellt, bleibt abzuwarten.

Hält Frau Merkel vier Jahre lang Christian Lindner, Horst Seehofer und Cem Özdemir zusammen aus, ohne aus dem Amt zu fliehen? Was glauben Sie?

Glauben ist Wissen ohne Information, so wie Magie Physik durch Willen ist. Angela Merkel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie in der Lage ist ihre Koalitionspartner zu zähmen.  Man erinnere sich an die letzte Bundestagssitzung, in der sie Sigmar Gabriel darauf aufmerksam machte, dass er ohne ihren Willen und den der Union gar nichts machen könne. Wenn sich die anderen das für die Verhandlungen merken, kann man die Frage aufwerfen, warum hat Frau Merkel nicht von vornherein für eine Alleinregierung geworben, Stimmen gesammelt und im Zweifelsfall gesagt, ich trete zurück. Dieses Ergebnis wird jetzt dazu führen, dass viel früher über ihre Nachfrage diskutiert wird als sie sich das vorgestellt hat. 

Fall es nicht zur Jamaika-Koalition kommen sollte, was würden Neuwahlen bedeuten?

Das würde ein neues Rennen bedeuten. Parteien, die bisher Koalitionen als unvereinbar abgelehnt haben, müssten anfangen miteinander zu reden. Ob dies einen Machtwechsel mit sich bringen würde, wie Martin Schulz sich das vorstellt, glaube ich nicht. Da helfen nur langfristige Strategien. Die SPD wird mit Appellen an das Land nichts erreichen. Die SPD hat früher immer gesagt: Erst das Land, dann die Partei. Aber eine Partei, die kein Land mehr sieht, muss auf die Partei gucken.

 

Sendung: Ihre Wahl  2017, 24.09.2017, 20:15 Uhr

Das Interview mit Gero Neugebauer führten Christoph Azone und Stefan Rupp für Radioeins. Das Audio können Sie oben im Beitrag hören.

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 1.

    Andersrum: Das Land sieht diese Partei nicht mehr.

    Wer neoliberale Politik will, kann auch das Original FDP wählen. Wer „irgendwas in der Mitte“ will, kann bei Merkel abdösen und wer sozialdemokratische Politik will, findet diese zu großen Teilen bei den Linken.

    Wozu sollte jemand SPD wählen? Als Steigbügelhalter von Merkel hat sie sich keine Freunde gemacht und als Partei, die noch immer hinter der Agenda 2010 steht, hat sie fast alle alten Freunde verloren.

    Deutschland braucht die Sozialdemokraten, aber nicht diese SPD. Der trauert keiner eine Träne nach. Deren Lücke füllen CDU und FDP bestens.

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