Demokratie in Bewegung - Aktivisten beim Wahlplakte aufhängen in Berlin-Kreuzberg (Quelle: rbb/Anke Fink)
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Video: rbb|24 | 06.09.2017 | Anke Fink | Bild: rbb/Anke Fink

Bundestagswahl | DiB-Partei - Sie haben keine Chance und nutzen sie

Neu dabei bei der Bundestagswahl: "Demokratie in Bewegung" (DiB). Die Partei wurde erst im April 2017 in Berlin gegründet. Sie will weltoffen, transparent und vielfältig sein. Das bewegt Anhänger, die manch große Partei gerne hätte. Von Anke Fink  

Pegida, der Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Themen wie diese haben Menschen in Deutschland wieder politisiert, die diese Seite schon an sich verschüttet geglaubt hatten, unter einem bleiernen "Weiter so". Menschen, die im Gespräch die Bedeutung von Mitbestimmung, Gleichberechtigung, Transparenz, Weltoffenheit für sich reklamieren - und sich damit nicht mehr in der politischen Landschaft wiederfanden, wie sie sagen. Deshalb formierten sie im Frühjahr 2017 innerhalb weniger Monate eine neue Partei: die Demokratie in Bewegung – kurz DiB [zur Webseite der Partei]. Sie wurde im April in Berlin gegründet.

Neue politische Bewegungen, die sich gegen die sogenannten etablierten Parteien wenden, sind in Europa gerade angesagt - in den verschiedensten Richtungen: ob die linke Podemos in Spanien, die Gegen-alles-Opposition Fünf Sterne in Italien oder nicht zuletzt die neoliberale En Marche in Frankreich. Die stellt mit Emmanuel Macron inzwischen sogar den Präsidenten im Élysée-Palast. Bis ein Bundeskanzler oder eine Kanzlerin DiB auf dem Parteibuch stehen hat, ist es eher noch ein langer Weg - aber die Bewegung hat es jetzt schon weiter gebracht, als ihr zunächst zugetraut wurde.

Online und auf der Straße tausende Menschen überzeugt

300 Mitglieder hat die Partei gerade mal in ganz Deutschland. Die sind allerdings so gut vernetzt, oder in der Lage zu überzeugen, dass sie die rund 30.000 nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl zusammenbekommen haben. Sara Redolfi, die bei DiB in Berlin auf dem Landeslisten-Platz 1 steht, ist durch die Petitionsplattform change.org auf die Bewegung aufmerksam geworden. 100.000 Leute hatten die Petition "2017: Ein Neuanfang für Demokratie und Gerechtigkeit" unterschrieben - und damit für den Start von DiB.

Sara Redolfi ist bei Demokratie in Bewegung auf der Landesliste Berlin auf Platz1 (Quelle: rbb/Anke Fink)
Sara Redolfi will mit Demokratie in Bewegung in den Bundestag | Bild: rbb/Anke Fink

Sara Redolfi ist Politikwissenschaftlerin, arbeitet im Auswärtigen Amt. Dort kümmert sie sich um deutsche Schulen im Ausland, hat also jeden Tag mit institutionalisierter Politik zu tun: mit etablierten Hierarchien, bewährten Abläufen internationaler Verwaltung. Trotzdem - vielleicht gerade deshalb - engagiert sie sich in der neugegründeten Partei. Sie sagt, es seien deren Werte, die sie überzeugten. Mit DiB werde die "Ethik in die Politik zurückgebracht", verspricht Redolfi.

Ein Markplatz der Ideen

Im Parteimanifest heißt es: "Rückwärtsgewandte, menschenverachtende und egoistische Stimmungsmacher/innen treiben die Demokratie vor sich her. Sie stellen unsere Art des Zusammenlebens in Frage - unsere Freiheit und Weltoffenheit. Sie schüren Ängste. Sie verachten unsere Grundwerte und verhöhnen die Demokratie".

Deshalb soll bei DiB – Mitglied oder nicht – jeder die Chance auf Mitbestimmung haben und Initiativen einbringen können – auf einem Marktplatz der Ideen. Selbst, wenn es nur zwei Unterstützer gibt, sollen alle über den Vorschlag online diskutieren und abstimmen. So könne aus der Idee eines Einzelnen schnell ein Ziel aller werden.

Rat von Piraten - aber bitte nicht vergleichen

Klingt ein bisschen nach den Piraten, die größtenteils in der Versenkung verschwundende Partei könnte der DiB warnendes Beispiel sein. Schließlich wurde sie zuletzt nicht mehr wegen politischer Inhalte wie Basisdemokratie wahrgenommen, sondern nur noch wegen Streitereien.

Und tatsächlich haben sich DiB-ler auch mit einigen Ex-Piraten beraten. Sie seien auch offen für sie als Parteimitglieder, aber sie wollten sich nicht vergleichen, sagen DiB-Aktivisten - so wie sie sich überhaupt nicht einordnen lassen wollten. "Deswegen haben wir uns auch die Farben von blau nach rot gegeben, weil wir das gesamte Spektrum abdecken wollen", erklärt Sara Redolfi. Ihre Politik solle also nicht als links, mittig oder konservativ bezeichnet werden. "Es geht uns um die Werte", sagt sie, ohne konkreter zu werden. Alle Initiativen, die sich im Rahmen dessen bewegen, sollen umgesetzt werden.

Wie genau dieser umrissen ist, bleibt noch im Ungefähren. Die DiB sieht das als Stärke - sie will innerhalb des Rahmens anschlussfähig für jeden sein, der sich nicht mit Kategorien wie rechts oder links identifizieren kann. Erstmal neu denken, bevor gleich wieder Politikverdrossenheit einsetzt.

Diversität ist gar nicht so leicht

Genauer wird es beim Spezialthema Vielfaltsquote. Menschen, die wegen ihrer Sexualität, einer Behinderung, Herkunft oder Religion Diskriminierung erfahren haben, sollen ein Viertel aller Ämter in der DiB übernehmen. Außerdem ist heute die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt. Vielfalt in der Partei habe oberste Priorität, sagen Aktivisten - die ist allerdings gar nicht so leicht hinzubekommen.

Denn die Parteimitglieder machen einen recht homogenen Eindruck: weiß, akademisch, mehrheitlich deutsch. Obwohl man sich für eine Mitgliedschaft bewerben muss, ist es nicht ganz einfach, so bunt zu werden, wie man sich das vorstellt. Auf den Mitgliedsanträgen stand zuerst als Frage "akademischer Haushalt: Ja oder Nein", um Bewerber ohne Uni-Abschluss schneller bearbeiten zu können, so die offizielle Begründung. Das sei jedoch falsch verstanden worden, so, als ob die Partei aussieben wollte. "Deshalb haben wir die Frage wieder abgeschafft", sagt Sara Redolfi.

Die DiB-ler sprechen sich in ihrem Material-Lager ab, wo sie noch Wahlplakate aufhängen (Quelle: rbb/Anke Fink)
Die DiB-ler sprechen sich in ihrem Material-Lager ab, wo sie noch Wahlplakate aufhängen | Bild: rbb/Anke Fink

Wahl-O-Mat macht die Partei plötzlich bekannt

Richtig Rückenwind hat die Bewegung jetzt noch einmal durch den Start des Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 bekommen. Die Ziele von DiB finden sich in dem Online-Tool wieder. Damit haben viele Menschen zum ersten Mal überhaupt von der Partei erfahren. "Der Wahl-O-Mat hat in meiner Filterblase einen Schlag getan", sagt das DiB-Mitglied Bianca Praetorius über ihre Twitter- und Facebook-Bekanntschaften. Sie steht auf Platz 5 der Berliner Landesliste und sagt, sie spüre jetzt richtige Aufbruchsstimmung. "Auf jeden Fall haben alle ganz viel Lust", sagt sie an einem Samstagmorgen als sie Wahlplakate im Kreuzberger Graefekiez aufhängt.

Politikwissenschaftler gibt ihnen keine Chance

Dass diese Bewegung mehr ist als nur eine Nischenpartei, wie die Tierschützer, die Hiphopper von Die Urbanen oder die Magdeburger Gartenpartei, lässt sich allein an der medialen Aufmerksamkeit beobachten, die die DiB seit ihrer Gründung begleitet.

Der Deutschlandfunk zum Beispiel befragte den Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer von der FU Berlin zu Demokratie in Bewegung. Mit seiner Prognose, die DiB werde nicht genug Unterschriften für die Zulassung zur Wahl bekommen, lag er schon mal falsch. Der Parteienforscher Niedermayer kritisierte allerdings auch, er vermisse klare inhaltliche Positionen, etwa bei der Flüchtlingsfrage.

Sara Redolfi weist das zurück. Die Bewegung wolle gegen unfaire Handelsverträge vorgehen, Subventionen für deutsche und europäische Unternehmen ändern und Schutzzölle abschaffen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Außerdem setze die Partei auf eine geregelte Einwanderung, "damit Menschen sich nicht auf Asyl berufen müssen, bei denen klar ist, dass sie kein Asyl bekommen".

"Bis man dort angekommen ist, ist man vielleicht schon ideologisch verbogen"

Niedermayer empfiehlt den DiB-lern, sich lieber in einer anderen, etablierteren Partei zu engagieren - bei der Wahl räumt er ihnen keine Chance ein. Bei DiB und Grünen beispielsweise erahnt man Schnittmengen. Sara Redolfi sagt dazu: "Es dauert sehr lange, bis man in einer anderen Partei an einer Position ist, wo man wirklich inhaltlich mitgestalten kann. Bis man dort angekommen ist, ist man vielleicht schon ideologisch verbogen. Wir wollen nicht nur inhaltlich die Politik ändern, sondern auch strukturell." Parteien seien heute in ihrer Organisation "so ziemlich das Verstaubteste, was sich finden lässt", heißt es bei DiB.

Diese 24 Parteien treten in Berlin an

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

  • Die Linke

  • Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

  • Alternative für Deutschland (AfD)

  • Piratenpartei

  • Freie Demokratische Partei (FDP)

  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

  • Freie Wähler

  • Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

  • Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

  • Bergpartei, die Überpartei - ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken (B*)

  • Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei

  • Demokratie in Bewegung

  • Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

  • Deutsche Mitte - Politik geht anders... (DM)

  • Die Grauen - Für alle Generationen (Die Grauen)

  • Die Urbane. Eine HipHop Partei (du.)

  • Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklich-Sein aller (Menschliche Welt)

  • Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)

  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

  • V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Kommentar

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Antwort auf [Udo] vom 15.09.2017 um 18:25
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4 Kommentare

  1. 4.

    Ich sehe die Partei mit viel Sympathie und werde ihnen auch die Zweitstimme geben.
    Einerseits weiß ich, dass sie nicht die mediale Aufmerksamkeit bekommen, um eine Chance für den Bundestag zu haben. Andererseits will ich den Mitglieder und Helfern in dieser Partei, die sich so stark engagieren, damit ein kleines Danke zurückgeben. Menschen, die sich für ein faires Miteinander in einer Gesellschaft engagieren und dies als Vision verfolgen, sind das Wertvollste, was einer Gesellschaft passieren kann.

  2. 3.

    So ganz, zur schnelleren Bearbeitung, kann ich mir die Frage nach dem akademischen Elternhaus nicht vorstellen, ich kenne Personen die dort mitmachen wollten, aber nicht aus akademischen Elternhäusern kommen, heute allerdings Akademiker sind.

    Deren Mitgliedsanträge wurden vielleicht schneller beatbeitet (2 Tage), aber es waren immer Ablehnungen.

  3. 2.

    "Wie genau dieser umrissen ist, bleibt noch im Ungefähren. Die DiB sieht das als Stärke - sie will innerhalb des Rahmens anschlussfähig für jeden sein, der sich nicht mit Kategorien wie rechts oder links identifizieren kann. Erstmal neu denken, bevor gleich wieder Politikverdrossenheit einsetzt."
    Der Wahl-O-Mat zeigt eindeutig, dass DiB eine sehr große Schnittmenge mit der Linkspartei hat. Bei den sozialen Themen ist sie hier teilweise sogar noch sozialer. Dazu sollte die Partei auch stehen, eine sozialere Partei zu sein als die Grünen und die SPD und dass dieses Feld nicht nur der Linkspartei überlassen wird, da der Sozialstaat die letzten Jahrzehnte enorm geschwächt wurde. Ansonsten macht sich die DiB gleich zu Beginn unglaubwürdig. Wer nicht dazu steht, sozial und somit auch von den Themenschwerpunkten eindeutig links zu sein, macht sich unglaubwürdig. Die Piraten mit ihrem "wir sind sozialliberal" waren einfach nur lächerlich!

  4. 1.

    "Sie haben keine Chance"

    Darf man mal fragen, wer das festgelegt hat?

    Sie glauben doch nicht ernsthaft Ihre eigenen Wahlprognosen.

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