Auf der wahlparty der Grünen in Berlin (Quelle: dpa/ Soeren Stache)
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Audio: Inforadio | 25.09.2017 | Interview mit Lisa Paus (Grüne) | Bild: picture alliance / Photoshot

Wahlnachlese in Berlin und Brandenburg - Berliner Grüne gesprächsbereit für Jamaika-Bündnis

Nach den herben Verlusten von SPD und Union bei der Bundestagswahl wird auch in Berlin und Brandenburg über die künftige Ausrichtung der Parteien gestritten. Bei den Grünen gibt es eine Bereitschaft zu Sondierungen mit Union und FDP - aber auch Gegenwind.

Die Große Koalition in Deutschland ist abgewählt. Nun sind CDU und CSU auf Partnersuche, denn die bisher mitregierende SPD hat nach ihrem Wahlfiasko erklärt, in die Opposition gehen zu wollen. CDU-Chefin Angela Merkel kündigte am Montagnachmittag dennoch Gespräche mit der SPD an, aber auch mit FDP und Grünen. Denn rein rechnerisch haben nur diese beiden Parteien Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

In Berlin und Brandenburg zeigen sich erste Politiker offen für eine solche Jamaika-Koalition.

Man werde ernsthaft in die Gespräche gehen, aber Inhalte in den Vordergrund stellen, sagte die Berliner Spitzenkandidatin der Grünen, Lisa Paus, am Montag im rbb-Inforadio. Wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommen solle, dann müsse man sich klar für soziale Gerechtigkeit im Land aussprechen. Sehr wichtig sei beispielsweise bezahlbarer Wohnraum, für den sich die Grünen insbesondere während des Wahlkampfes in Berlin stark gemacht hätten.

Schnittmengen mit der FDP gebe es bei den Bürgerrechten und in den Bereichen Digitalisierung, Modernisierung und Investitionen, sagte Paus weiter. In der Europapolitik gebe es jedoch zunehmend "trennende Stimmen".

Auch Grünen-Landeschef Werner Graf zeigte sich offen für Koaltionsgespräche mit der Union und der FDP, ist allerdings eher skeptisch. "Bei Themen wie der Flüchtlingspolitik und der Bekämpfung von Fluchtursachen, Waffenlieferungen oder Bekämpfung des Klimawandels weiß ich allerdings nicht, wie man da mit der FDP zusammenkommen soll", sagte Graf am Montag der "taz"

Bayram gegen Jamaika

Die direkt gewählte Kreuzberger Grünen-Kandidatin, Canan Bayram, hat hingegen bekräftigt, dass sie eine Koalition mit CDU/CSU und FDP im Bundestag nicht unterstützen wird. Sie habe bereits vor der Wahl gesagt, dass sie bei Jamaika nicht zustimmen werde, betonte Bayram am Montag. "Ich kann nicht sehen, welche Parallelen wir mit der CSU oder der FDP haben." Die Grünen könnten mit einer geschwächten Union Themen wie Umwelt, Flüchtlinge, Bürgerrechte nicht umsetzen, ohne das eigene Programm aufzugeben. 

Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, verwies auf die politischen Inhalte. Bei einer möglichen Koalition mit CDU und Grünen stehe klar im Vordergund, ob man Inhalte umsetzen könne oder nicht, sagte Teuteberg am Montag im rbb.

Die Landeschefin der Grünen in Brandenburg, Petra Budke, sagte, ihre Partei habe bereits vor der Wahl erklärt, dass sie mit allen Parteien außer der AfD reden wolle. Nun müsse man sehen, ob sich die SPD "so leicht aus der Verantwortung stehlen" könne. "Wir Grüne sehen diese Verantwortung, wohl wissend, dass das nicht einfach werden wird, weil es große Unterschiede zwischen den Parteien gibt." Auf jeden Fall müsse der 10-Punkte-Plan der Grünen in einer Koalition vorankommen, betonte Budke.

Bülow erwartet "Knackpunkte"

Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow zeigte sich skeptisch, dass es zu einer Koalition mit CDU und Grünen kommen könne. Zumindest müssten bei Gesprächen vereinbarte Inhalte auch in einen Koalitionsvertrag hinein geschrieben werden. "Ich bin mir sicher, dass es da einige Knackpunkte geben wird - etwa bei der Energiepolitik und beim Einwanderungsgesetz." Danach müsse mit einem Mitglieder-Entscheid festgestellt werden, "ob es sich lohnt." "Aber ob es überhaupt soweit kommt, werden wir erst in den nächste Tagen sehen", sagte er.

Högl: SPD stiehlt sich nicht aus der Verantwortung

Bei SPD und CDU hat derweil eine Diskussion über die künftige Ausrichtung der Parteien begonnen. Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, sprach im rbb von einer Abwahl. Es sei richtig, dass die SPD in die Opposition gehe.

Högl sagte am Montag im rbb-Inforadio, damit stehle man sich nicht aus der Verantwortung. Die Große Koalition sei abgewählt worden. Man wolle die Opposition anführen und dies nicht der AfD überlassen.

Das sei die absolut richtige Entscheidung, erklärte Högl. Die Politikerin bezeichnete das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei als "ganz bittere Niederlage". "Wir haben vier Jahre im Bundestag eine exzellente Politik gemacht", so Högl. "Aber ganz offensichtlich haben wir die Wähler nicht überzeugen können."

Woidke: SPD wieder mehr an sozial Schwachen ausrichten

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gehen. Man brauche sowohl eine starke Regierung als auch eine starke Opposition. Eine Große Koalition aus den Volksparteien der Mitte stärke die Ränder. Das sehe man jetzt am Wahlergebnis.

Seine Partei müsse sich auch wieder mehr an den arbeitenden Menschen und sozial Schwachen ausrichten, sagte Woidke im rbb. Man müsse die Menschen, die aus Protest Rechtspopulisten gewählt haben, überzeugen, dass man Politik für sie mache.

Auch Geywitz für Opposition

Brandenburgs SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, Schulz werde ein guter Oppositionsführer sein. Die SPD könnte die große Koalition nicht fortsetzen, die dazu geführt habe, dass die Ränder stark wurden. Die SPD wolle auch nicht, dass künftige Debatten mit der AfD als Oppositionsführerin geführt würden.

Für die nächste Landtagswahl sehe sie keine klaren Auswirkungen, so Geywitz. "Die CDU hatte 2013 auch ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl als wir und wir haben die darauffolgende Landtagswahl auch gewonnen." In Brandenburg sei es traditionellerweise so, dass die Wähler bei Bundes-, Landtags- und Kommunalwahl starke Unterschiede machten.

Linke will weiterhin Rolle als Oppositionspartei stärken

Die Linkspartei will sich weiter auf die Rolle als Oppositionspartei fokussieren. Die Linke habe den Auftrag erhalten, eine soziale, demokratische und friedliche Oppositionspolitik zu machen, sagte Pau im rbb-Inforadio. Die Opposition müsse Kraft entfalten und zukunftsweisende Alternativen in die Debatte bringen.

Man müsse deutlich machen, dass die AfD keine Lösungen anbiete. Im Wahlprogramm der Partei stehe nichts zu den Themen Ost-West-Angleichung, bezahlbare Mieten oder dazu, wie die Welt friedlicher zusammenleben kann.

Grütters hält nichts von konservativer Ausrichtung

Mit Blick auf den Wahlerfolg der AfD äußerte sich die Berliner Landesvorsitzende der CDU, Monika Grütters. Eine konservativere Ausrichtung der CDU sei nicht die richtige Antwort darauf, dass CDU-Wähler zur AfD abgewandert seien. In vergangenen Landtagswahlen habe es nichts genutzt, nach rechts auszuholen, so Grütters. Sie wolle vielmehr "eine stabile Politik von Maß und Mitte" finden, die vom Zentrum ausgehe.

Man habe nach einer schwierigen Legislaturperiode ein schwieriges, aber ehrliches Ergebnis bekommen, so Grütters. Trotz Verlusten sei die CDU die einzige verbliebene Volkspartei. Man müsse jetzt Vertrauen zurückgewinnen.

Wenn die SPD wie angekündigt in die Opposition gehe, habe man wenigstens eine starke Oppositionspartei. Das könne das politische Klima womöglich noch einmal ändern.

Bretz: Koalitionsabsage der SPD "erbärmlich"

Aus Sicht der Brandenburger CDU hat die SPD mit ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl auch im Land ihre Vorherrschaft eingebüßt. "Wenn man dieses Wahlergebnis auf
Brandenburg herunterbricht, dann bleibt ja auch festzustellen, dass Brandenburg keine SPD-Hochburg mehr ist", sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Montag. "Das gibt auch Rückendeckung für die Landtagswahl 2019."

Als "erbärmlich" kritisierte Bretz die frühe Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, die große Koalition mit der CDU im Bund nicht fortzusetzen. Eine altehrwürdige Partei wie die SPD müsse bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

AfD will harte Oppositionsarbeit leisten

Berlins AfD-Landeschefin Beatrix von Storch kündigte derweil an, mit ihrer Partei eine harte Gegenstimme zu den etablierten Parteien im Bundestag zu bilden. Die AfD wurde mit 12,6 Prozent bundesweit die drittstärkste Kraft.  

Im rbb-Inforadio sagte von Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende ist, man werde der Aufgabe nachkommen, die der Wähler vorgegeben habe: die Regierung vor sich hertreiben. Man werde sie kritisieren, verbal attackieren und sie mit ihrer verfehlten Politik konfrontieren. Die AfD wolle in wesentlichen Politikbereichen ein anderes Angebot machen.

Zudem werde die Partei eine klare Grenze nach rechts ziehen. Niemand leugne, dass es Personen gegeben habe, die nicht zur AfD passten. Das sei ein normaler Findungsprozess, durch den eine Partei gehen müsse.

 

Sendung: Ihre Wahl  2017, 24.09.2017, 20:15 Uhr

Kommentar

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10 Kommentare

  1. 10.

    Mit wie viel Prozent vertreten die Bü'90/Grünen noch mal das deutsche Volk?
    Inkl. Nichtwähler sage und schreibe: 7,2%.

  2. 9.

    Bündnis 90 / Die Grünen haben mit der SPD das Rentenniveau auf 43 % gesenkt. Sie hätten im Bundestag einen Antrag einbringen können die zukünftige millionenfache Rentenarmut rückgängig zu machen bzw. mindestens zu dämpfen. Das hat Bündnis 90 / Die Grünen unterlassen.

  3. 8.

    Die Früchte der Macht sind süß und verlockend, da springt man dann auch über den fundamentalen Schatten . Mal abwarten was deren Basis dazu zu sagen hat.

  4. 7.

    Natürlich wird die grüne 'Machtgeilheit' siegen - das ist die wirkliche schlechte Nachricht am Wahlausgang !

  5. 6.

    Wenn man sich die Wahlkreise anschaut sieht man das der Osten Berlins beinahe komplett an die Kommunisten gegangen ist. Da kann ich als DDR-Selbstbefreier nur sagen: DAS ist wirklich das LETZTE - sie wissen nicht was sie tun. Und ich werde mein blaues Fähnchen schwenken...garantiert

  6. 5.

    Den Grünen ist es doch egal wer oben an der Macht ist, hauptsache mitregieren und dabei sein. Traugig was aus den Grünen geworden ist, deshalb gab es von mir keine Stimme mehr.

  7. 4.

    Der ökologische Gedanke war schon immer größer als die (Bündnis)Grünen, wobei der Gedanke ja erst die Partei hervorgebracht hat, nicht aber, dass es umgekehrt war. So finden sich ökologisch denkende und handelnde Menschen in allen Parteien, nur mit unterschiedlicher Gewichtung. Nichts spricht dagegen, es mit anderen zumindest zu versuchen. Dass die Bündnisgrünen dort, wo sie eine Mehrheit haben, es auch in mehr als einem Jahrzehnt nicht schafften, den Verkehr grundsätzlich anders zu organisieren - Musterbeispiel für mich: die Oranienstraße in Kreuzberg - hängt mit allem zusammen, nicht aber mit einem schwer erzielten Kompromiss gegenüber einem möglichen Koalitionspartner. Eher schon damit, es sich mit bestimmten "Communities" nicht zu verderben, bei denen die Kfz. nach wie vor hoch im Kurs stehen.

  8. 3.

    Meinem sie mit der AFD erreicht man positive und nachhaltige Dinge?

  9. 2.

    Es sollte mal langsam ein Regierungswechsel auch auf kommunaler und Landes-Ebene erfolgen. Mit der SPD wurde nicht viel verändert, und wenn etwas verändert wurde, dann keine nachhaltigen positiven Dinge. Und insbesondere in der Wirtschaft hat sich nicht viel getan.

  10. 1.

    Die Grünen, war klar. Nach der Unterstützung von Kriegseinsätzen und der Agenda 2010 müssen jetzt nur noch die umweltpolitischen Themen über Bord für die Regierungsbeteiligung. "Freie Fahrt für freie Bürger!"
    Ein Blick auf die Luftschadstoffwerte in Kreuzberg oder Stuttgart mit einem anschließenden Spaziergang zur Begutachtung der (Auto-)Verkehrsinfrastruktur (auch für Fußgänger*innen ;) gibt einen leckeren Vorgeschmack auf unsere Zukunft ;)

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