Michael Mueller, regierender Buergermeister von Berlin, spricht auf einer SPD Wahlkampfveranstaltung auf dem Gendarmenmarkt. Berlin, 22.09.2017. (Quelle: imago/Trutschel)
Video: rbb AKTUELL | 24.09.2017 | Bild: imago stock&people

Regionale Reaktionen auf die Bundestagswahl - Müller spricht von einem "unerträglichen Ergebnis"

Die Schockwellen sind deutlich zu spüren: Vor allem bei der SPD sorgt das historisch schlechte Ergebnis für Bedrückung. Die CDU rettet sich in die Gewinnerrolle. Dafür triumphiert die FDP. Und bei der AfD wird bereits zur "Jagd auf Merkel" geblasen.

Die Große Koalition scheint nach der Bundestagswahl am Ende. Union und SPD haben laut Hochrechnungen stark verloren, die Sozialdemokraten müssen ihr bislang schlechtestes Ergebnis verkraften. SPD-Parteichef Martin Schulz sagte am Sonntagabend, er werde seine Partei als Vorsitzender in die Opposition führen. Eine Neuauflage der Großen Koalition schloss er aus. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) begrüßte den Oppositionswillen der SPD. "Vor allem wäre es auch untragbar und unerträglich, dass die AfD die führende Oppositionspartei ist", sagte Müller. "Dieses Ergebnis ist unerträglich", so der Regierende Bürgermeister weiter. "Keiner kann - auch nach den Äußerungen Gaulands - sagen, er hätte nicht gewusst, worum es hier geht. Aber insofern ist es auch staatspolitische Verantwortung, die Rolle der Opposition anzunehmen."

Gäste der Wahlparty der CDU reagieren am 24.09.2017 in Berlin nach Veröffentlichung der ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl 2017 (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)"Wahlparty" der CDU

Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf sieht trotz der starken Verluste bei der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es waren schwierige vier Jahre", sagte Graf am Abend im rbb Fernsehen in Reaktion auf internationale Krisen. "Das führt zu Verlusten." Deutschland habe eine zersplitterte Parteienlandschaft, so Graf weiter. "Das macht es kaum noch möglich, an Größen wie 40 Prozent heranzukommen." Die Union hatte zu diesem Zeitpunkt nach einer Prognose bei der Wahl am Sonntag 32,5 Prozent der Stimmen erhalten und damit 9 Prozentpunkte eingebüßt.

"Bitterer Abend für die Soziademokraten"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von einem "bitteren Ergebnis". "Das ist ein bitterer Abend für die Sozialdemokraten. Und für die Demokratie insgesamt - dass die AfD zweistellig in den Bundestag einzieht", so Woidke in einer ersten Reaktion. "Ich bin dafür, dass wir jetzt in Ruhe überlegen – ob wir in die Opposition gehen oder ob wir eine stabile Regierung bilden." Später sprach er von einer klaren Tendenz Richtung Opposition.

Zu möglichen Auswirkungen des Ergebnisses auf die Landtagswahl sagte Woidke: "Wir hatten eine ähnliche Situation, wenn auch nicht ganz so schlimm, vor vier Jahren, das war ein Jahr vor der Landtagswahl. Da wurde oft gesagt, jetzt wird die SPD auch die Landtagswahl verlieren." Die nächste Landtagswahl habe die SPD mit fast zehn Prozent Vorsprung gewonnen.

Wahlparty der FDP zur Bundestagswahl Gäste machen am 24.09.2017 bei der Wahlparty der FDP zur Bundestagswahl 2017 vor der ersten Hochrechnung Selfies. (Quelle: dpa/Schuh)
Bild: imago stock&people

Jubel bei der FDP

Der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer reagierte mit großer Freude auf den Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag. "Zweistellig ist ein super Ergebnis und jetzt können wir im Parlament die Arbeit der Erneuerung fortsetzen." Für Tegel hoffe man auf ein starkes Ergebnis. "Damit wir auch in Berlin dokumentieren können, dass unsere Arbeit in den letzten zwei bis drei Jahren erfolgreich war."

Mit Blick auf den Volksentscheid Tegel zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP Sebastian Czaja optimistisch. "Die letzte Prognose war, dass jeder zweite Berliner für die Offenhaltung von Tegel ist und wir gehen davon aus, dass sich das auch heute im Wahlergebnis niederschlägt."

Brandenburgs FDP-Spitzenkandidatin Linda Teuteberg sprach mit Blick auf den Wiedereinzug der FDP von einem großen Vertrauensvorschuss."Dieses großartige Votum ist ein enormer Vertrauensvorschuss, den wir uns in den letzten vier Jahren hart erarbeitet haben. Ich freue mich darüber, zukünftig für die liberale Mitte Brandenburgs im Deutschen Bundestag arbeiten zu dürfen."

AfD will "Jagd auf Merkel" machen

Nach ihrem voraussichtlichen Einzug als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag kündigte die AfD starken Druck auf die neue Bundesregierung an. "Wir werden sie jagen", sagte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die Partei wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Der Berliner AfD-Vorsitzende Georg Pazderski sieht seine Partei an der Spitze der Opposition. "Wir werden als Oppositionsführer in den Bundestag einziehen und gute Arbeit leisten", sagte er in Berlin. Das wäre sie jedoch nur bei einer Fortsetzung der Großen Koalition. Die SPD hat bereits angekündigt, in die Opposition gehen zu wollen.

Armin Paul Hampel (AfD), Alexander Gauland, Spitzenkandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Beatrix von Storch, stellvertretende Parteisprecherin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) (l-r) reagieren am 24.09.2017 auf der Wahlparty ihrer Partei in Berlin nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen. (Quelle: dpa/Stratenschulte)
Bild: dpa

Gemischte Gefühle bei den Grünen

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, Annalena Baerbock, sieht in dem sich abzeichnenden Bundestagswahlergebnis ein Wechselbad der Gefühle. Sie freue sich über das Ergebnis von 9,4 Prozent laut der ersten Hochrechnung, sagte sie am Sonntagabend. "Dennoch haben wir unser Wahlziel, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden, nicht erreicht. Dramatisch und bitter ist das Abschneiden der AfD, die drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden wird", erklärte Baerbock in einer Mitteilung.

Gemischte Gefühle äußerte auch die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast: Das Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl sehe sie "mit einem lachenden und einem weinenden Auge". "Einerseits sind wir unserem Ziel, zweistellig zu werden, sehr nahe gekommen", sagte sie. Schlimm sei aber das starke Abschneiden der AfD. Künast steht auf der Landesliste der Berliner Grünen auf Platz drei.

Linke spricht von "tief gespaltener Gesellschaft"

Der Berliner Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer hat alarmiert auf den Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag reagiert. Das Erstarken der Rechtsextremen sei eine "riesige Herausforderung", teilte Lederer mit. "Unsere Gesellschaft ist tief gespalten." Leder
betonte, das stabile Abschneiden seiner Partei strafe alle Lügen, die die Linke und ihre Wähler für das Erstarken des Rechtsextremismus verantwortlich machen wollten.

Der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Nord sagte zur ersten Wahlprognose: "Diesmal haben sich CDU/CSU und SPD selber asymmetrisch demobilisiert. Dieser Erfolg wird die Demokratie hierzulande nachhaltig erschüttern."

Sendung: Abendschau, 24.09.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Gut "beobachtet" !!! ... Ich gebe zu, schlecht formuliert.
    Gemeint ist >> Wahlergebnis = Folge vorheriger Politik <<.

  2. 9.

    Herr Müller, unerträglich sind Sie, gerade Mal mit 20 Prozent gewählt und mit der SED/PDS/Linke in einer Koalition.
    Also den Ball schön flach halten.

  3. 8.

    Sie haben völlig Recht mit Ihrem AfD-Urteil >> Arbeitslos dürfen Sie da nicht werden. <<.
    Jedoch ist das auch nicht deren vordergründig politischer Anspruch, sondern wie ich meine "Deutschland resp. Deutsche zuerst", ähnlich dem Trump-Slogan "Amerika first". Übrigens, in dem AfD-Programm werden u.a. Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und qualifizierte Zuwanderung a'la Kanada gefordert. ... Mir genügt das, denn dann "drängeln" sich nicht so viele "Neue" im DE-Sozialsystem, d.h. es steht mehr für die bedürftige Stammbevölkerung zur Verfügung. Vielleicht hat "HartzIV-Opfer" in die Richtung gedacht ?!, denn jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, es sei denn man ist (Agenda 2010)Sozi oder gar Schlimmeres.

  4. 6.

    Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.

    Aber jetzt werden wir ja sehen wie konstruktiv diese ach so demokratische Partei arbeitet. Und wie das Hauen und Stechen um Posten und Geld ausgeht.

  5. 5.

    Selber Schuld.

  6. 4.

    Das Wahlergebnis ist nicht Ursache sondern Folge vorheriger Politik.

  7. 3.

    "Unerträglich" ist die Sozialpolitik der SPD seit 2005.

  8. 2.

    Eine Schande, aber jetzt muß damit irgendwie umgegangen werden!

  9. 1.

    Werter Herr Bürgermeister, das geschied der SPD recht so. Alle Altparteien versagen seit der WIedervereinigung. Es sind immer die selben ihr erhöht immer wieder eure Diäten im 100 bereich und die Tarife der Arbeiter die für euch die Kohleranschöffeln werden mit 2 % 3,5 % erhöht merkt ihr noch was??

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