Symbolbild: Menschen in Wahlkabinen (dpa/Federico Gambarini)
Audio: Inforadio | 11.09.2017 | Sabrina Wendling | Bild: dpa/Federico Gambarini

Symbolwahl zur Bundestagswahl - Kein Wahlrecht - aber trotzdem eine Stimme

Millionen Migranten leben in Deutschland, dürfen aber nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. In Berlin-Mitte trifft das jeden dritten Bürger. Alternativ können diese nun bei einer Symbolwahl ihre Stimme abgeben.

In Berlin können Ausländer seit Montag an einer sogenannten Symbolwahl teilnehmen. Rund 7,8 Millionen Menschen würden derzeit in Deutschland leben, hätten aber kein Stimmrecht bei der Bundestagswahl, teilte der Bezirk Mitte mit.

Die Aktion erfolgt im Rahmen einer deutschlandweiten Kampagne namens "Hier lebe ich - Hier wähle ich". Migranten-Organisationen hätten die Teilnahme des Bezirks angeregt, sagte Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer. "Das Ziel ist es, die Teilhabe von Migranten sicherzustellen und zu verbessern." Fast ein Drittel der Einwohner des Bezirks sei aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht wahlberechtigt.

In Mitte öffnen rund 20 Wahllokale, in verschiedenen Vereinsheimen, Kulturläden oder bezirkseinrichtungen. Dort liegen auch Wahlzettel aus, die auf DIN A4-Seiten gedruckt sind, statt wie im Original auf lange Bögen. Bis Sonntag kann abgestimmt werden.

"Ich habe auch eine Stimme und will, dass sie auch zählt"

Im rbb-Interview sagte Samira aus Serbien, die am Montag ein Wohllokal beim Verein "Wendepunkt" besuchte, sie kenne sich nicht so richtig mit den Parteien und dem Wahlsystem aus. Daher wolle sie sich nicht gleich festlegen, sondern sich erstmal informieren - und am Mittwoch wiederkommen und wählen.

Hasan aus Palästina berichtete im rbb-Interview, er lebe seit über 20 Jahren in Deutschland, habe aber keinen deutschen Passund dürfe deshalb nicht wählen. Die Symbolwahl sieht er als kleinen Trost, denn eigentlich würde er viel lieber richtig wählen. "Ich habe aber auch eine Stimme und will, dass sie auch zählt", sagt er.

Bis Sonntag darf gewählt werden

Karin Al-Shraydeh vom Verein Wendepunkt, der ein Wahllokal zur Verfügung stellt, sagte: "Das Thema soll auch von Menschen, die nicht wählen gehen dürfen, ernst genommen werden. Sie sollen sich eingeladen fühlen, sich politisch zu engagieren." Eventuell solle man sich auch Gedanken darüber machen, welche Schritte man einleiten könne, um deutscher Staatsbürger zu werden, um auch wählen zu können.

Die Aktion habe auch eine Botschaft für die Öffentlichkeit, Al-Shraydeh: Es solle eine politische Diskussion darüber angeregt werden: "Wer ist berechtigt, Politik überhaupt mitzugestalten?"

Nach Wahlschluss am Sonntag wird ausgezählt. Nächste Woche Mittwoch soll bekanntgegeben werden, wie die Symbolwahl ausgegangen ist.

Mit Informationen von Sabrina Wendling

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    Das ist interessant. Kein Wunder dass das einigen nicht gefällt.

  2. 19.

    Korrektur bevor Sie oder Ihr Zu-Schreiber es tut: Vorsicht sonst bekommen Sie noch einen Herzinfarkt.

  3. 17.

    Vielleicht landen diese Zettel durch einen ganz heimlichen Zufall mit in die BT-Wahl-Urne... würde mich nicht wundern.

  4. 16.

    Hallo rbb|24,
    überhaupt den Gendanken daran zu verschwenden Nicht-Deutsche wählen zu lassen, entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Das schließt das Wahlrecht ein. Pro-Stiimmung wie in dem Bericht(so interpretiere oder lese ich ihn) zu machen, für ein Wahlrecht, was es nicht gibt, und ist schlicht weg verfassungsfeindlich.
    Die Verfassung ist Grundlage für die komplette Gesetzgebung in Deutschland. Man braucht hier nicht scheinheilig nach einem Artikel fragen... Man sollte so einen Unsinn keine Plattform geben.
    Die Frage müsste anders gestellt werden, wieso erhalten die Migranten keine deutsche Staatsbürgerschaft damit sie zur Wahl zugelassen werden... die Gründe sind klar!

  5. 15.

    Werte Lotte,
    Ich brauche bei Ihnen keine Worte im Mund umdrehen, es reicht einfaches Zusammenfassen. Und dass Leute, die nicht Ihrer Meinung sind, von Ihnen als Dumpfbacken betitelt werden, lässt schon tief blicken. Persönlich nehme ich gar nichts, aber bin vollster Überzeugung eben anderer Meinung als Sie und trotzdem aufrechter Demokrat.

  6. 14.

    Drehen Sie mir nicht die Worte im Mund herum.Ich stehe unseren Gästen welche viele auch hier bei uns Arbeiten,Steuern entrichten und Familie haben offen u.ehrlich gegenüber.Anders so manch Deutsche Dumpfbacke. Dem Bericht nach geht es um eine Meinungsbildung von Menschen die zwar keine Amtliche Deutsche Staatsbürgerschaft sprich den Pass besitzen ü.ihre Einschätzung zur Politischen Landschaft u.den kommenden Wahlen.Da halte i.eine symbolische Wahl für harmlos u.angemessen. Auch wenn Sie es durchblicken lassen überflüssig ist. Wenn Sie sich angesprochen fühlen bitte sehr.

  7. 13.

    Werte Lotte,
    da Sie ja unterschwellig gern Fremdenfeindlichkeit unterstellen, nur weil jemand das deutsche Volk vom Rest der Welt abgrenzt, sei Ihnen einfach gesagt: Das ist auf der ganzen Welt so und wird nirgends als rassistisch empfunden. Es steht jedem unserer nicht-deutschen Bewohner frei, bei Erfüllen der Voraussetzungen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben, einschließlich des Eides, sich für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Dann kann er oder sie auch politisch mitbestimmen. (Hat meine Ehefrau auch gemacht, ergo bin ich schon mal nicht ausländerfeindlich.) Die deutschen Gesetze werden nun mal vom deutschen Volk (indirekt über Bundestag und Bundesrat) bestimmt und nicht von ausländischen Gästen. Wer nicht Deutscher ist, muss eben noch kurz warten, bis die Voraussetzungen vorliegen oder aber er/sie grenzt sich möglicherweise gewollt selbst aus(?).

  8. 12.

    Liebe Redaktion,
    ich bin zwar nicht Nico, erlaube mir aber trotzdem mal, zu antworten:
    Buchstabengetreu haben Sie Recht, das Wahlrecht ist ein Bundesgesetz. Dennoch würde dem Sinne nach ein Wahlrecht von Nicht-Deutschen dem Artikel 38 (1) und (2) zuwiderlaufen. Denn dort heißt es, die Abgeordneten des Bundestages sind Vertreter des ganzen *Volkes* (und nicht aller Einwohner). Sinngebend wird der Bundestag also auch vom Volk gewählt. Eine Wahl auch durch Nicht-Deutsche, die unsere Gäste aber eben nach Gesetz nicht Teil des Volkes sind, wäre damit verfassungswidrig (nicht aber verfassungsfeindlich, denn das Grundgesetz würde ja dadurch zumindest nicht direkt abgeschafft). Es ist nicht Sinn der Verfassung, dass das deutsche Volk "von außen" bestimmt wird.

  9. 11.

    >> ... unsere"Gäste" << ... Das mögen Ihre Gäste sein, ich empfinde es als Einquartierung.

  10. 10.

    Und trotzdem kann man einem Gast auch etwas anbieten, mit ihm diskutieren und nach seiner Meinung fragen.

    Ich finde Sie sollten die Kirche im Dorf lassen. Hier wird eine Aktion aufgegriffen und darüber berichtet. Nicht mehr und nicht weniger. Genauso, wie über die Stimmentausch-Peng-Aktion berichtet worden ist. Wenn der RBB über Demonstrationen von Rechtsextremisten berichtet, unterstellen Sie auch keine Nähe zum rechten Spektrum.

    Ich kann mir schon vorstellen, dass Sie Angst davor haben, dass dieses Thema aufgegriffen wird - sind doch unter den Nicht-Wahrlberechtigten relativ wenige, die Ihre politische Position vertreten.

  11. 9.

    Bei Ihnen möchte ich nicht Gast sein.Der Bericht sagt eindeutig das unsere"Gäste"welche hier Arbeiten u.Steuern zahlen auch ein Anrecht auf politische Meinungsbildung haben.Wenn auch nur symbolisch gewählt halte i.es für gegeben u.gastfreundlich.

  12. 8.

    Hallo Winfried,

    in dem Seitenkommentar ging es darum, dass unsere Berichterstattung verfassungsfeindlich sei. Wir finden keinen Hinweis darauf.

    Einen schönen Dienstag wünscht
    rbb|24

  13. 7.

    Ja,ja Deutschland den Deutschen.Diese Platte hat schon soviel Kratzer das es beim zuhören echt weh tut.

  14. 6.

    Von Ihrer Nachfrage angeregt, verweise ich auf den letzten Satz der GG-Präambel.
    >> Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. <<
    Damit ist für mich klargestellt, dass die Befürwortung bzw. Förderung einer parallelen "Pseudo"BT-Wahl einen, wenn auch evtl. unbewussten, Versuch der Einmischung in die substantielle innerdeutsche Souveränität darstellt. ... Wenn das kein "(Schein?)Angriff auf das DE-GG ist, was ist es dann ?!

  15. 5.

    Hallo Nico,

    Sie finden diesen Bericht verfassungsfeindlich? Gegen welchen Artikel im Grundgesetz wenden wir uns Ihrer Meinung nach denn?

    Viele Grüße aus der Redaktion!

  16. 4.

    Jeder Mitbürger der nicht deutscher Staatsangehöriger und somit entsprechend wahlberechtigt ist ... ist GAST in DE. Und Gäste haben, auch nach längerem Aufenthalt, erwünscht, geduldet bzw. ertragen, lediglich Gastrecht und nicht Hausrecht.

  17. 3.

    "Ich habe auch eine Stimme und will, dass sie auch zählt" (Zitat Ende).
    Die Wahl ist in der Verfassung und den Gesetzen verankert. Die deutsche Verfassung ist für Deutsche, Flüchtlinge sind nicht automatisch Migranten, und sind schon gar keine deutschen Staatsbürger (zumindest vor der Einbürgerung).
    Asyl haben bedeutet nicht deutsch. Sie haben daher keine gleichen gesellschaftlichen Befugnisse wie die Deutschen in Deutschland. Dazu gehört das Wahlrecht. Wo sie herkommen, ist das nicht anders, sie sollten nicht so scheinheilig argumentieren. Vielleicht sollten die Wahlgesetze in die diversen Sprachen ausgehangen werden.
    Ich finde diese Art Mitleidsberichterstattung "links" gewollt, sie ist aber grundlegend falsch und verfassungsfeindlich.

  18. 2.

    Haben Sie denn einen Ausweis für Ihre Katze, der sie eindeutig identifiiziert? Vermutlich gilt, wie in den meisten Läden: "Hunde [Tiere] müssen draußen bleiben".

    Ansonsten wäre es doch interessant zu wissen, wie unsere Mitmenschen ohne Wahlrecht politisch eingestellt sind.

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