Briefwahlunterlagen zum Volksentscheid über den Flughafen Tegel. (Quelle: imago/Jürgen Ritter)
Bild: imago/Jürgen Ritter

Drei bis vier Anfragen täglich - Viele Berliner Wähler brauchen Hilfe bei Briefwahl

Zwei Stimmzettel, zwei Umschläge - das klingt recht übersichtlich. Doch die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl und den Tegel-Volksentscheid sorgen bei vielen Berlinern für Verwirrung. 

Rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl sorgen die Briefwahlunterlagen bei Berliner Wählern für einige Verwirrung. Drei bis vier Anrufe pro Tag gingen dazu weiterhin bei der Landeswahlleitung ein, sagte Geert Baasen von der Geschäftsstelle am Montag. Schon im August hatte die Behörde dazu nach zahlreichen Anrufen einen Hinweis veröffentlicht.

Beide Stimmzettel gehören in den blauen Umschlag

Manchen Wählern ist Baasen zufolge nicht klar, dass der Stimmzettel für den Volksentscheid zusammen mit dem Stimmzettel für die Bundestagswahl in den blauen Umschlag gehört. Dieser wiederum muss zugeklebt mit dem Wahlschein in den roten Umschlag. Stimmzettel, die nicht im blauen Umschlag liegen, verlieren ihre Gültigkeit.

Die knappe Formulierung im beiliegenden Wegweiser für die Briefwahl lässt einige Wähler jedoch vermuten, nur der Stimmzettel für die Wahl gehöre in den blauen Umschlag. "Viele denken, die Wahl und der Volksentscheid haben nichts miteinander zu tun", sagte Baasen. Dass der Stimmzettel für Tegel auf den Bildern erst bei genauem Hinsehen zu erkennen ist, trägt zur Unklarheit bei.

Falsch seien die Unterlagen nicht, so Baasen. An anderer Stelle sei ausdrücklich von Stimmzetteln im Plural die Rede. Trotz der Missverständnisse sieht Baasen keine Gefahr, dass der Volksentscheid ungültig werden könnte.

Landeswahlleiterin sieht Briefwahl zwiespältig

Die Zahl der Briefwähler steigt unterdessen weiter: Rund zwei Wochen vor der Wahl haben bereits mehr als 535.000 Berliner ihre Briefwahlunterlagen erhalten. Das sind bereits jetzt 21,3 Prozent der knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten. Bei der Bundestagswahl 2013 hatten insgesamt 21,6 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis sieht den Trend zwiespältig.  "Einerseits sollte Briefwahl die Ausnahme für Menschen sein, die wirklich am Wahltag verhindert sind", sagte sie zum Start der Briefwahl vor knapp einem Monat. Wichtige Grundsätze einer demokratischen Wahl wie die Freiheit der Wahlentscheidung und die geheime Abstimmung seien im Wahllokal besser sichergestellt. "Anderseits kann die Briefwahl eine höhere Wahlbeteiligung zur Folge haben", so Michaelis. Das sei natürlich positiv zu bewerten.

Ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines kann noch bis zum 22. September 2017, 18.00 Uhr, gestellt werden. Weitere Informationen zur Briefwahl gibt es auf der Seite der Landeswahlleiterin.

Sendung: Abendschau, 11.09.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    Es gibt auch die Möglichkeit, vorher persönlich im zuständigen Wahlamt zu wählen, dort sind "Wichtige Grundsätze einer demokratischen Wahl wie die Freiheit der Wahlentscheidung und die geheime Abstimmung (...) <ebenfalls> sichergestellt".

    Auch wenn die Öffnungszeiten noch bürgerfreundlicher sein könnten, ist das ein sehr guter Service für Menschen, die wissen wen sie wählen wollen und die am Wahlsonntag verhindert sind. Das Wahlamt scheint ja zwischen denen, die unter Aufsicht in der Wahlkabine wählen und den reinen Briefwähler*innen nicht zu differenzieren.
    Um die "wichtigen Grundsätze einer demokratischen Wahl" zu stärken, wären Wahllokale in Wohneinrichtungen und anderen Institutionen, deren Wähler nicht die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo sie wählen und wer für sie wählt, die sichere Lösung.

  2. 2.

    Hallo Sandra,

    bis zum 22. September, 18 Uhr. Wir haben das auch im Artikel ergänzt.

    Einen schöne Woche wünscht
    rbb|24

  3. 1.

    Kann man denn jetzt noch Briefwahl-Unterlagen beantragen? Diese Information fehlt im Artikel leider...

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