Christoph Meyer, Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Bundestagswahl, im Sommerinterview der Abendschau mit Heike Bettermann. (Quelle: rbb/Abendschau)
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Video: Abendschau | 30.07.2017 | Heike Bettermann im Gespräch mit Christoph Meyer | Bild: rbb/Abendschau

Sommerinterview | Christoph Meyer (FDP) - "Wir müssen bauen, bauen, bauen"

Die FDP will wieder in den Bundestag. In Berlin setzt sie dabei - wie schon bei der Abgeordnetenhauswahl - auf das Thema Flughafen Tegel. Der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer hat aber auch etwas anderes auf der Agenda: die steigenden Mieten.

Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für die Bundestagswahl im September, Christoph Meyer, hat die Mietpreisbremse und den Milieuschutz als Instrumente gegen drastische Mietpreissteigerungen als völlig wirkungslos kritisiert. Die Mieten würden weiter ungebremst steigen, sagte Meyer im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau. Falls sie an der neuen Bundesregierung beteiligt sein sollte, wolle die FDP auf eine Abschaffung der Mietpreisbremse drängen.

In deutschen Metropolen gebe es zu wenig Angebot an Wohnraum, erklärte Meyer. "Deswegen müssen wir bauen, bauen, bauen. Wir müssen mehr Wohnraum schaffen. Und Milieuschutz macht genau das Gegenteil, es zementiert den Status quo, deswegen sehen wir dieses ganze Modell sehr kritisch." Nur der Bau von mehr Wohnungen verhindere stark steigende Mieten - "alles andere ist Augenwischerei". 

In Meyers Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf sind gerade zwei Areale unter Milieuschutz gestellt worden: der Mierendorff-Kiez und das Viertel um den Gierkeplatz. Auf Vorlage des grünen Stadtrats Oliver Schruoffeneger stimmte das Bezirksamt vergangene Woche der Maßnahme zu - in der Erwartung, Luxussanierung und Mieterverdrängung so verhindern zu können.

FDP will private Investoren nach Berlin holen

Angesichts des Berliner Schuldenbergs von 58 Milliarden Euro plädiert Meyer dafür, die Investitionen von staatlicher Seite zurückzufahren und sich mehr auf den Schuldenabbau zu konzentrieren. "Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr ganz so massiv fließen wie jetzt, sind wir nicht mehr zukunftsfest. Deswegen ist der Schuldenabbau ein Thema, das wir auf jeden Fall weiter auf der Agenda haben müssen" so Meyer.

Gleichzeitig sprach sich der FDP-Politiker dafür aus, in der Hauptstadt mehr auf private Investoren zu setzen. Es gehe um einen Mentalitätswechsel in Berlin: Auch privates Kapital könne Arbeitsplätze und "Umfeldverbesserungen" schaffen. Als Beispiele führte Meyer das Amazon-Verteilzentrum in Reinickendorf an und das Kudamm Karree, das ein privater Investor komplett umbauen will. 

Weitere Sommerinterviews

Meyer sieht Rot-Rot-Grün bei Tegel-Debatte in der Bringschuld

Auch im Bundestagswahlkampf setzt die Berliner FDP auf das Thema Flughafen Tegel – wie schon bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen September. Das klare Bekenntnis zur Offenhaltung des Airports hatte der Partei den Wiedereinzug ins Berliner Parlament beschert. Die FDP ist überzeugt, dass ein Weiterbetrieb auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER möglich ist - obwohl gesetzlich festgeschrieben wurde, dass Tegel sechs Monate nach der Inbetriebnahme des BER schließen muss.

"Wenn wir nicht sicher wären, dass es möglich ist, würden wir das Thema nicht so prominent platzieren", erklärte Meyer. Die wissenschaftlichen Parlamentsdienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus hätten festgestellt, dass ein Weiterbetrieb von Tegel möglich sei. "Ich glaube, dass eher Rot-Rot-Grün in der Bringschuld ist zu sagen, was genau rechtlich nicht möglich ist. Rechtliche Bedenken werden hier als eine Art Totschlag-Keule instrumentalisiert - das ist sehr unredlich."

Am Tag der Bundestagwahl findet in Berlin ein - rechtlich nicht bindender - Volksentscheid über den Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens statt. Den hatte eine maßgeblich von der FDP unterstützte Initiative mit einer Unterschriftensammlung durchgesetzt.

Das Sommerinterview mit Christoph Meyer können Sie im rbb Fernsehen sehen - am Sonntagabend in der Abendschau um 19.30 Uhr.

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10 Kommentare

  1. 10.

    Was für ein Unsinn liebe FDP. Ich stecke gerade in einem Verfahren zur Mietpreisbremse und sie scheint zu wirken. Mein Vermieter verlangt eine Miete von ca. 60% über dem Münchner Mietspiegel. Das scheint laut FDP ja ein sozial korrektes Verhalten zu sein. Ich bin Gutverdiener und zahle diese Miete, weil es in München keine günstigeren Wohnungen gibt und ich es daher zahlen muss. Die Mietpreisbremse ist das einzig mir verbleibende Rechtsmittel gegen meinen Vermieter diesbezüglich vorzugehen und ich werde es konsequent nutzen. In diesem Zusammenhang ist es ein Segen, dass es z.B. die Internetplattform 'wenigermiete.de' gibt. Liebe Mitbürger, der Weg über diese Plattform ist einfach und professionell. Zieht bei überhöhten Mieten die Mietpreisbremse und zeigt, dass sie wirkt. Lasst die Abschaffung des Gesetzes durch sozial verantwortungslose Politiker nicht zu.

  2. 9.

    Na dann zu liebe FDP Mitglieder gleich nach der Sitzung mit guten Beispiel vor ran gehen und die Schaufel in die Hand nehmen, dann würde man es vielleicht auch glauben, aber bei dieser FDP leider fällt dies schwer.

  3. 8.

    Komisch, bei der FDP habe ich immer das Gefühl, daß hinter deren Forderungen irgendein Investor steckt, der hofft, sich wie die Hotellerie ein neues Gesetz für seine Interessen kaufen zu können.

  4. 7.

    Gut, dass Sie es ansprechen: Die Zweiklassigkeit wie bei der DB wäre die einzige (!) Chance, dass sich auch "Normalos" wieder für den ÖPNV zu interessieren!
    Dies gilt insbesondere für Frauen, die mir allesamt sagen, dass Sie für kein Geld der Welt mit den Öffis fahren würden, einfach aufgrund der Menschen, die darin verkehren.
    Ich bin übrigens weder weiblich noch FDP-Wähler.

  5. 6.

    Die FDP hat in Berlin glücklicherweise noch nie eine große Rolle gespielt. Wäre es so würde Berlin vermutlich jetzt so gediegen wie Hamburg oder so teuer wie München sein. Voll durchprivatisiert. Im ÖPNV gäbe es 1. 2. 3. Klasse - Anteile. Berlon wäre aber immer noch arm.

  6. 5.

    Man merkt dass die FDP schon lange nicht mehr in der Senats Politik ihr Zeichen setzen konnte. Ganz einfach daran, dass jegliches privates Engagement von der linken unfähigen Politik verdrängt wurde. Den Scherbenhaufen können wir nun alle betrachten: Gescheiterte Mietpreisbremse hat sich zur Investitionsbremse entwickelt. Der Wohnungsmangel verschärft sich stetig. Der nie fertig werdende Flughafen und das dumme Verharren an veralteten Beschüssen zur Schließung Tegels müssen beendet werden. Und warum zum Teufel arbeiten immer noch so viele Politiker in Bonn? Unnötige Verschwendung.

  7. 4.

    Ich will Sie einfach bitten, zu argumentieren, was ich bei Ihnen in keinster Weise erkennen kann.
    Selbstverständlich ist alles immer eine Frage des Maßes und die FDP steht bei dem, was ich nannte, für das Höchstmaß.
    Wenn Sie das anders sehen, nennen Sie Ihre Erfahrungen ...

  8. 3.

    Solange die FDP der Meinung ist,Hartz ist eine Soziale Hängematte,solange ist sie für mich unwählbar.

  9. 2.

    Natürlich. Die Welt ist schwarz/weiß, die FDP will unreflektiert das Böse und Sie haben selbstverständlich die einzig richtigen und wahren Lösungsansätze. Wie einfach doch ein Weltbild sein kann. Süß.

  10. 1.

    Die FDP ist ja schon vom Prinzip her die allererste Partei, die dafür steht, dass alles, was was technisch möglich ist, gefälligst auch gemacht werden muss. Koste es, was es wolle, habe es Folgen, was es wolle. Von Kultur, die nicht nur sagt, was sein soll, sondern auch besagt, was nicht sein soll, keine Spur. So auch beim Milieuschutz, bei den gewachsenen Strukturen von Kiezen.

    Für mich ist das somit ziemlich kulturlos, wer denn die Kultur vom Kern her versteht und nicht nur als zugelegtes PR-Beiwerk.

    Wer für hemmungslosen Fortschritt ist, ist bei der FDP gut aufgehoben. Wer meint, dass alles, was mit menschlchem Zusammenleben zu tun hat, immer auch seine Grenze finden muss, wendet sich eben besser woanders hin.

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