Kommunalvertretungen - AfD geht bei Verteilung von Spitzenposten in Brandenburg fast leer aus

Mi 10.07.24 | 16:31 Uhr
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Archivbild: Die Konstituierende Sitzung des Kreistages für den Landkreis Spree-Neiße. Die AfD kam bei den Kommunalwahlen am 09.06.2024 im Landkreis Spree-Neiße mit 38,2 Prozent auf ihr bestes Ergebnis in ganz Brandenburg. (Quelle: dpa/Pleul)
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Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 10.07.2024 | Andreas Hewel | Bild: dpa/Pleul

Die AfD hat in fast allen Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten bei den Kommunalwahlen die meisten Stimmen bekommen. Einem Kommunalparlament sitzt die Partei nun aber nicht vor. Gewählt wurden vor allem Vertreter eine Partei.

Genau einen Monat nach den Brandenburger Kommunalwahlen haben sich die letzten Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen (SVV) konstituiert. Bei den konstituierenden Sitzungen wurde auch über wichtige Posten entschieden. In den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten stellt die AfD zwar die größte Fraktion, doch ihr gelang in keinem der 18 Kreise und Städte, den Vorsitz zu übernehmen.

Die CDU, die bei der Kommunalwahl sechs Prozentpunkte weniger als die AfD bekam, stellt dagegen in 15 Fällen die Vorsitzenden. Die setzten sich oft mit Stimmen aus anderen Parteien gegen AfD-Kandidaten durch.

Mancherorts verzichtete die AfD auf eigene Kandidaten

In einigen Kreisen und Städten verzichtete die AfD gleich auf eigene Kandidaten: So konnte beispielsweise im Barnim der CDU-Politiker Othmar Nickel mit 53 von 54 Stimmen fast einstimmig und ohne Konkurrenz zum Kreistagsvorsitzenden wiedergewählt werden.

Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden gelang es der AfD in mehreren Kreisen und Städten, eigene Kandidaten durchzusetzen. Dafür waren vielerorts Stimmen aus anderen Parteien notwendig – wer am Ende für den jeweiligen AfD-Kandidaten stimmte, ist bei der Geheimwahl in den Kreistagen und SVV unklar. So wurde der AfD-Politiker Marlon Deter in Potsdam-Mittelmark mit 30 Stimmen zum ersten stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden gewählt. Im dortigen Kreistag hat die AfD-Fraktion elf Sitze.

Nur zwei SPD-Politiker in den Vorsitzen

In anderen Kreisen und Städten ging die AfD dagegen leer aus. So scheiterte die Partei in Ostprignitz-Ruppin mit ihrem Versuch, den Vorsitz und Vizevorsitz des Kreistages zu übernehmen, obwohl sie bei der Kommunalwahl bei den Wählerstimmen stärkste Kraft war. Der Kreistag wählte Sigfried Nau von der CDU als seine Vorsitzende. Die Linken-Politikerin Angelika Noack wird Naus Stellvertreterin. Beide Kandidatinnen setzen sich mit deutlicher Mehrheit gegen die Kandidaten der AfD durch.

Die SPD war bei der Spitzenpostenverteilung in den Kreisen und Städten deutlich weniger erfolgreich als die CDU. Die Partei von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke stellt nun nur in der SVV in Potsdam und im Kreistag Oberspreewald-Lausitz den Vorsitzenden. Der FDP gelang dies in Spree-Neiße, dem Landkreis mit dem besten AfD-Ergebnis.

AfD holte jede vierte Wählerstimme

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wurde die AfD stärkste Kraft in 16 der 18 Landkreise und kreisfreien Städten und bekam 25,7 Prozent der Stimmen. Nur in Potsdam und Potsdam-Mittelmark verpasste die Partei den ersten Platz, dort bekamen die SPD beziehungsweise die CDU die meisten Stimmen. Vor allem im Süden Brandenburgs gewann die AfD deutlich und erhielt teilweise über 30 Prozent der Stimmen.

Auf dem zweiten Platz landete insgesamt die CDU (19,3 Prozent). Die SPD bekam 16,6 Prozent der Stimmen. Klarer Verlierer der Kommunalwahl war die Linke, die mehr als sechs Prozentpunkte verlor und auf 7,8 Prozent kam. Auch die Grüne verloren deutlich (mehr als vier Prozentpunkte) und erreichten 6,7 Prozent.

Neben den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen (SVV) der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) wählten die Brandenburger hunderte Gemeindevertretungen und SVV der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Entschieden wurde auch über hunderte ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsbeiräte und Ortsvorsteher sowie über sieben hauptamtliche Bürgermeister.

SPD-Landräte vor Herausforderung

Die Ergebnisse der Kommunalwahl werden für viele Landräte und Oberbürgermeister eine Herausforderung, da vielerorts eine andere Partei als die eigene die stärkste Fraktion oder den Vorsitzenden stellt. So sind die Hälfte der Landräte und Oberbürgermeister in Brandenburg von der SPD, ihnen gegenüber steht vielerorts eine SVV oder ein Kreistag mit einer AfD als stärkste Kraft. So muss jetzt beispielsweise der Barnimer Landrat Daniel Kurth (SPD) mit einem Kreistag zusammenarbeiten, in dem die CDU den Vorsitzen und die AfD die stärkste Fraktion stellt. Nach der Kommunalwahl ist seine Partei nur noch fünfstärkste Kraft im Kreistag.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 10.07.2024, 19:30 Uhr


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87 Kommentare

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  1. 87.

    Den rechtsextremen Wählern der AfD sind Argumente völlig egal und auch der Rest ist gegen Argumente immun.

    Seit bestehen der AfD suhlt sich deren Anhängerschaft in der Opferrolle, besonders nachdem man rechtsextrem geworden ist.

    Ihr Programm, welches sie abspulen, ist bekannt und langweilt.

  2. 84.

    Naja, wer die meisten Stimmen erreicht hat, hat eine Wahl gewonnen.
    Das ist schon richtig vom rbb formuliert.

  3. 83.

    Ah, das typische Opfergeschwafel. Leute, lasst Euch nicht immer alles vorkauen sondern nehmt Publikationen, setzt Euch mit der jeweiligen Politik auseinander, bringt Euch einen, macht mit und versucht es besser zu machen. Geht's vor allem nicht polemischen Lügen auf den Leim, mit denen die AfD auf Rattenfang geht. Checkt Fakten aus Aussagen gegen. Informiert Euch. Nur Schlaaand zu schreien reicht nicht aus.

  4. 82.

    Ach, die übliche AfD Verschwörungsarie. Die böse "Lügenpresse", der arme Wähler und die bööösen Altparteien.

    Nein, über 70 % der Wähler sind nicht dumm und gehen den rechten Rattenfänger NICHT auf den Leim.

  5. 81.

    Demokratie ich lach mich schlapp,statt den Wählern der AfD die Argumente zu zeigen warum sie nicht die AfD wählen sollten ,geht's nur Verfassungsschutz hier, Verbot da, Wähler Beleidigung hier ,Medien werden auch für die Sache missbraucht .
    Es könnte so einfach sein wenn die anderen Parteien auch mal ihre Fehler ehrlich eingestehen, das würde sie glaubwürdig machen statt dieses ständige rumgeeiere, was zB die Ampel in letzter Zeit abliefert ist einfach nur peinlich.

  6. 80.

    Ach ja, die Putin-Verehrerin und Alt-Stalinistin von der kommunistischen Plattform, der ihre alte SED abhanden gekommen ist. 40 Mitglieder entscheiden, wer nach einem Jahr untertänigst in ihre Partei eintreten darf. Wundert mich, dass noch kein Bürge vorgeschrieben ist.
    Sehr erstrebenswert, solchen Karrieristinnen für nichts als heiße Luft gutbezahlte Abgeordnetenmandate zu verschaffen.

  7. 79.

    "Bei der politischen Sozialisation haben die Grünen und Linken voll versagt"

    In welcher Funktion hätten denn die Grünen zur Sozialisierung beitragen können? Warum haben andere Parteien nicht versagt?

  8. 78.

    Bei der politischen Sozialisation haben die Grünen und Linken voll versagt ! Das Versagen der Grünen zieht sich bis heute wie ein roter Faden bis in die Ministerien hinein. Die Linken haben dagegen fertig, nachdem Wagenknecht erkannt hat, wohin die Reise gehen muss, um Erfolg zu haben.

  9. 76.

    Solange wie die Medien dagegen anschreiben, wird sich da nur langsam eine Veränderung einstellen. Aber der Trend und der Wunsch zu einer Veränderung zeichnet sich doch immer mehr ab. Die Correctiv-Kampagne hat z.B. der AfD eine ganze Anzahl neuer Mitglieder beschert. Es schient doch so, als wenn der Wähler doch nicht ganz so dämlich und dumm ist, wie er von den Altparteien eingeschätzt und verkauft wird.

  10. 75.

    Das ist so seit den ersten Wahlen nach Verhältniswahlrecht, das im Gebiet der ehem. DDR erst 1990 zum Tragen kam. Wer es bis heute nicht verstanden hat und immer noch meint, wir hätten ein Mehrheitswahlrecht, sollte sich dazu bilden oder in ein Land auswandern, das dies noch hat. An die vielen Geschichtsvergessenen: die DDR ist tot; wer hat es so gewollt?

  11. 74.

    Die Mehrheit hat nicht Grün gewählt, nicht SPD gewählt, nicht CDU gewählt, nicht Linke gewählt, nicht BSW gewählt, und nun?
    Also bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen ,sonst ist man eventuell noch überfordert.

  12. 73.

    Das gab es auch in den 70ziger Jahren und nannte sich Ehestandsdarlehen bzw. Familiengründungsdarlehen. Es gab zinslos 10.000 DM und mit jeden Kind wurde die Rückzahlung reduziert. Sie erwecken und produzieren hier vorsätzlich ein falsches Bild von Bio-Deutschen, und machen einen auf harmlos mit finsteren Zeiten. Im Prinzip ein Lehr-Beispiel für amateurhafte Demagogie.

  13. 72.

    Tja erst CDU und nach der Kohl'schen Enttäuschung zur SPD. Nach dem Arschtritt Schröders kam der Westimport der AfD und hat sich im Osten radikalisiert und den geistigen Dünnschiss salonfähig gemacht. Im Osten wird sich gedreht, gewendet und wie ein Aal gesunden, nur um Opium fürs Volk zu schnupfen. Sehr schade, dass bei der politischen Sozialisation nach der Wende so viel auf der Strecke geblieben ist.

  14. 71.

    Puh .... der eine oder andere sollte sich zum Begriff Mehrheit informieren.

    Eine relative Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als jeder andere für sich.
    Eine einfache Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit.
    Eine absolute Mehrheit hat, wer mehr Stimmen oder Anteile auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit inklusive Stimmenthaltungen und neutrale Anteile.
    Eine qualifizierte Mehrheit hat, wer einen festgelegten Anteil der Stimmen oder Anteile auf sich vereint.
    (Quelle: Wikipedia)

    Die AfD gewann mit relativer Mehrheit. Das größte Stück vom Kuchen, in einfacher Sprache. Keine andere Partei hat ein gleich großes Stück. Der RBB berichtet also korrekt.

  15. 70.

    Irrtum! Die Mehrheit will eben keinen Wechsel, jedenfalls nicht einen wie Sie sich erträumen.
    Nehmen Sie Nachhilfe in Mathe, Deutsch und Gesellschftskunde, wenn Sie mit Begrifflichkeiten nicht vertraut sind.

  16. 69.

    Wenn die Alteparteien erst im Zusammenschluss nach der Wahl zu ihren Posten kommen, sagt das sehr viel über unser Wahlverständnis aus.

  17. 68.

    Die Mehrheit hat nicht Blaubraun gewählt. Ich hab in Mathe aufgepasst. Aber Sachkunde mit denen Äpfeln und Birnen in der ersten Klasse hat wohl einige damals schon überfordert.