Ein Wahlplakat der NPD und einer linken Organisation mit der Aufschrift "Vorsicht Falle" hängt in einer Wohnsiedlung in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) am Laternenmast. (Bild dpa)
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2,2 Prozent der Stimmen landesweit - Rechtsextreme verdoppeln Sitze in Kommunalparlamenten

Die rechtsradikale NPD hat bei der Kommunalwahl in Brandenburg die Zahl ihrer Sitze in den regionalen Parlamenten vergrößert. Wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" melden, haben die Rechtsextremen v.a. in den Gemeinden und Stadtverordnetenversammlungen dazugewonnen. Die offizielle Wahlstatistik suggerierte zunächst ein anderes Bild.

Die rechtsextreme NPD hat nach den brandenburgischen Kommunalwahlen künftig mehr Sitze in Kommunalparlamenten als bisher. Die Zahl der Sitze in allen Kommunalvertretungen auch unterhalb der Kreisebene habe sich von 27 auf voraussichtlich knapp 50 fast verdoppelt, berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" unter Berufung auf die lokalen Wahlergebnisse vom Sonntag. Die Ergebnisse für die Gemeindevertretungen unterhalb der Kreisebene wurden am Montag vom Landeswahlleiter nicht vorgelegt.

Rechtsextreme 2008 noch getrennt in NPD und DVU

Laut Wahlbehörde hat die NPD bei den Kommunalwahlen 2,2 Prozent der Stimmen bekommen. Die Zahl ihrer Mandate in den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte steigt damit um drei auf 19.

Bei den Kommunalwahlen 2008 hatten die NPD und die inzwischen aufgelöste DVU, die die Wahlkreise untereinander aufgeteilt hatten, zusammen 3,4 Prozent und 29 Mandate bekommen. Damit sah es zunächst so aus, als sei der Rückhalt für die Rechtsextremen geschwunden.

Doch die NPD allein lag 2008 bei nur 1,8 Prozent. Offiziell hat sich die DVU 2011 mit der NPD zusammengeschlossen.

Niederlage des NPD-Bürgermeisterkandidaten in Märkisch Buchholz

Nach Informationen der Zeitung bekommt die NPD zudem ein weiteres Kreistagsmandat im Landkreis Dahme-Spreewald, das in den Zahlen des Landeswahlleiters nicht berücksichtigt worden sei. Das Mandat muss demzufolge zwischen zwei NPD-Kandidaten ausgelost werden, weil sie gleich viel Stimmen bekamen. Damit steige die Zahl der Sitze in Kreistagen und kreisfreien Städten auf 20, hieß es. In den Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt an der Oder ist die NPD nicht angetreten.

Die rechtsextreme Partei ist den Angaben zufolge künftig erstmals auch in den Stadtparlamenten von Hennigsdorf, Kremmen, Velten, Neuruppin, Bernau, Rathenow, Lauchhammer, Bad Belzig und Schwedt vertreten. In den Stadtverordnetenversammlungen von Jüterbog und Ludwigsfelde habe die NPD hingegen künftig keine Sitze mehr.

Bei der Bürgermeisterwahl in Märkisch Buchholz bei Halbe ist die NPD ebenfalls gescheitert. Der Kandidat der rechtsextremen Partei sei bei der Wahl am Sonntag mit 68 Stimmen auf dem dritten und letzten Platz gelandet, sagte der Direktor des Amtes Schenkenländchen, Thomas Koriath, am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die bisherige Bürgermeisterin Bianca Urban vom Heimatverein Märkisch Buchholz bekam 310 Stimmen. Insgesamt wurden 450 Stimmen abgegeben. Die NPD war die einzige Partei, die in dem Ort zur Bürgermeisterwahl angetreten ist. Das Amt Schenkenländchen im Landkreis Dahme-Spreewald ist unter anderem durch sein Vorgehen gegen Neonazi-Aufmärsche an Deutschlands größter Kriegsgräberstätte in Halbe bekannt. In der Region haben sich auch verschiedene Neonazis niedergelassen.