Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef, spricht auf einem Landesparteitag. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Video: Brandenburg aktuell | 15.03.2019 | Michael Schon | Bild: dpa/Christoph Soeder

Bürgerdialoge kurz vor Kommunalwahl - CDU wirft Woidke Wahlkampf mit Steuermitteln vor

Die oppositionelle CDU hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeworfen, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu führen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, kritisierte am Freitag, dass Woidke seine Bürgerdialoge noch bis drei Tage vor der Europa- und Kommunalwahl durchführen wolle.

Redmann forderte den SPD-Landeschef auf, die vier im Frühling geplanten Termine von der Brandenburger SPD und nicht vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

18 Bürgerdialoge kosten 135.000 Euro

Woidke hatte in einem Interview mit der "Berliner Zeitung" auf eine Frage zum Landtagswahlkampf der SPD erklärt, dass er als Ministerpräsident seit Oktober vergangenen Jahres Bürgerdialoge im ganzen Land anbiete.

Regierungssprecher Florian Engels äußerte sich nicht zum Prozedere vor der Europa- und Kommunalwahl und verwies auf die Antworten der Landesregierung auf zwei parlamentarische Anfragen von Redmann. Danach sollen sechs Wochen vor der Landtagswahl am 1. September keine Bürgerdialoge mit Woidke mehr stattfinden.

Die Gesamtkosten für vier Veranstaltungen im vergangenen Jahr bezifferte die Landesregierung mit bis zu 30.000 Euro aus Mitteln der Staatskanzlei. Dieses Jahr seien bis zu 14 Bürgerdialoge mit Kosten bis zu 105.000 Euro geplant.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.03.2019, 19:00 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Da ja nun irgendwie doch der "Wahlkampf" beginnt, macht sich der mündige Brandenburger nun auch so seine Gedanken, wo das Kreuz zu setzen ist. Von der CDU unter einem Herrn Senftleben halte ich leider garnix mehr. Schade, dass Herr Dr. Schierack damals keinen Konsens mit der SPD fand. Ein zumindest in Cottbus bürgernaher Politiker der das Ohr auch mal an Volkes Stimme hält. Aber er ist eben die Ausnahme. (leider) Eine CDU unter Senftleben für mich: no! Und wo ist die FDP in Brandenburg? Die gibt es ganz offensichtlich nicht. Schade, das Christian Lindner nicht ins BB-Parlament wählbar ist. Ein Politiker mit Hirn und Verstand und spitzer Zunge. Dann bleibt noch die Partei unseres derzeitigen MP. Seit 1990 hat die SPD in Brandenburg nicht wirklich großes vollbracht. Aber: ein Dank aus aktuellem Anlass jedoch für sein Engagement um den Erhalt von unzähligen Industriearbeitsplätzen und den Widerstand gegen die grüne Inquisition. Grün und Links: für mich: NEIN! Und "BLAU"? Nie! Und nun?

  2. 3.

    Die Abgaben- und Steuersenkungen, die CDU immer wieder verspricht und umsetzt sind kein "Wahlkampf mit Steuermitteln" ? Mit dem Argument knapper Kassen wurde der Staat seit Jahrzehnten fundamental umgebaut. (auch mit Hilfe der SPD) Zufall?

  3. 2.

    Ich bin der gleichen Meinung wie der 1. Kommentarin. Die CDU mit Herrn Senftleben sollte endlich einmal eine Chanse im Land Brandenburg bekommen.
    Die Roten haben kein Vertrauen mehr im Land. Es gibt doch einige Außnahmen, das sind teilweise Landräte oder Kommunalpolitiker.

  4. 1.

    Brandenburger Wähler sollten bei der nächsten Landragswahl rot/rot zum Teufel jagen.

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