Zwei Wahlberechtigte sitzen am 25.05.2014 in Langerwisch (Brandenburg) hinter Wahlkabinen und geben ihre Stimmen für die Europa, Kreistag und Gemeindevertreterwahlen ab. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | Bild: Audio: Antenne Brandenburg | 13.05.2019 | Torsten Sydow

Interview | Kommunalwahlen in Brandenburg - "Wichtige Wahlen, aber keine Schicksalswahlen"

Am kommenden Sonntag werden in Brandenburg neben den Europa-Abgeordneten auch die Kommunalparlamente gewählt. Sich für das eigene Umfeld zu engagieren, sei zuletzt wieder attraktiver geworden, sagt der Potsdamer Staatswissenschaftler Jochen Franzke.

rbb: Herr Franzke, sind die Wahlen in wenigen Tagen wie immer oder haben sie dieses Mal etwas Schicksalhaftes?

Jochen Franzke: Ich würde sagen, es sind wichtige Wahlen, aber es sind keine Schicksalswahlen. Der Untergang des Abendlandes steht nicht bevor.

Wird die politische Ordnung in Brandenburg sich bei den Kommunalwahlen verändern?

Bei Kommunalwahlen sind die individuellen Entscheidungen in jeder Gemeinde immer etwas anders. Die Probleme sind anders, das politische Angebot ist anders und die Traditionen sind verschieden. Der große Bruch besteht auch darin, ob man im Umland von Berlin, in den großen Städten oder auf dem flachen Land in den Dörfern wohnt - da gibt es andere Probleme. Es ist eine sehr individuelle Entscheidung.

Ich erwarte schon, dass es auch ein paar positive Dinge gibt, wie sie sich jetzt schon andeuten. Wir haben mehr Kandidaten als in der Vergangenheit - es ist also offensichtlich attraktiv, sowohl für die Kreistage als auch für die Stadtverordnetenversammlungen und die Gemeindevertretungen zu kandidieren. Sehr positiv ist auch, dass der Frauenanteil zunimmt. Jetzt hoffe ich nur, dass auch der Anteil der Wähler zunimmt. Wir hatten bei den letzten Wahlen auf der kommunalen Ebene leider eine sehr geringe Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Das wird hoffentlich wieder besser.

Bis zu acht Kandidaten und Kandidatinnen bewerben sich um einen Kreistagssitz, so ist es beispielsweise in Potsdam-Mittelmark. Ist das eine ideale Relation?

Eine ziemlich gute. Insgesamt sieht das gar nicht so schlecht aus. Das Entscheidende an demokratischen Wahlen ist ja die Wahlmöglichkeit, der Pluralismus, dass man zwischen verschiedenen Kandidaten, Ausrichtungen und Ideen wählen kann - und genau das ist gegeben.

Regional gibt es allerdings Unterschiede - laut Statistik der Landeswahlleiterin gibt es in Frankfurt (Oder) und im Prignitz-Kreis nur viereinhalb Bewerber pro Sitz. Was könen die Ursachen dafür sein? Zum Beispiel, dass ein Kreis wie Potsdam-Mittelmark bei Zuzüglern beliebter ist?

Das spielt eine Rolle - auch dass die junge Generation nachwächst. Das ist aber sehr unterschiedlich. In manchen Gegenden engagieren sie sich früher und werden früher einbezogen, in anderen dauert es länger. Engagierte Menschen, die nicht nur wie in den letzten Jahrzehnten ins Umland von Berlin gezogen sind, sondern mittlerweile auch ein bisschen weiter ins Land Brandenburg hinein, bringen unter Umständen auch Bewegung in das Parteiensystem oder in die Gemeindevertretung. Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle.

Das hat allerdings auch noch mit den Nachwirkungen der Abwanderung aus Brandenburg zu tun. Wir hatten ja vor allem in den 1990er- und 2000er-Jahren eine starke Abwanderung. Sehr viele aktive und junge Menschen, die etwas bewegen wollen in ihrem eigenen Leben aber auch im gesellschaftlichen Leben, sind abgewandert. Die fehlen heute. Das auszugleichen, ist immer noch nicht erreicht. Es ist auch regional unterschiedlich. Deswegen gibt es in manchen Kreisen weniger Kandidaten. Aber auch fünf Kandidaten auf einen Sitz in der Uckermark sind noch eine gute Auswahl.

Kann es auch damit zusammenhängen, wie unterschiedlich leistungsstark ein Kreis ist?

Ich denke, das spielt auch eine Rolle für die Attraktivität dieses Ehrenamtes. Wenn ich in erster Linie über Kürzungen und Einschränkungen reden muss, ist das weniger attraktiv als wenn ich etwas für die Zukunft gestalten kann. Das spielt schon eine Rolle bei der individuellen Entscheidung zu kandidieren oder nicht zu kandidieren.

Wir haben es gerade schon kurz angetippt: Die Vielfalt der Bewerberinnen und Bewerber nimmt zu. 6.130 Frauen und Männer wollen in die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier großen Städte. Es gibt deutlich mehr Listenvereinigungen, aber weniger Bewerber beispielsweise bei Parteien wie Linke, CDU und SPD. Wie erklären Sie sich das?

Dass die Parteien nicht mehr flächendeckend im Land in der Lage sind, für alle möglichen zu wählenden Positionen Kandidaten aufzustellen, ist kein neues Phänomen, aber es setzt sich weiter fort. Wir haben insgesamt in Brandenburg ja nur etwa 22.000 bis 25.000 Parteimitglieder, also eine sehr kleine Zahl. Damit wird es auch schwierig, Bewerber zu finden. Die Parteien konzentrieren sich dann naturgemäß auf die größeren Städte und natürlich auch die Landeshauptstadt.

Ist es vielleicht besser, in einer Listenvereinigung zu sein? Mit der habe ich vielleicht nur eine Legislaturperiode zu tun. Hat die Entwicklung auch mit diesem "Ich habe ein Projekt"-Gefühl zu tun?

Das hat damit auch zu tun. Wir haben ja durchaus eine Mischung: Es gibt Leute, die sich lebenslang für die Kommunalpolitik engagieren und ein bekanntes Gesicht in ihrer Stadt sind. Aber gleichzeitig gibt es gerade unter Jüngeren durchaus so etwas wie Projekt-Orientierung:  Ich will ein bestimmtes Ziel voranbringen, eine bestimmte Idee umsetzen - und nicht jetzt schon mit 25 Jahren für den Rest meines Lebens entscheiden, was ich machen werde. Junge Leute sind heute auch viel mobiler als noch vor Jahrzehnten. Es ist nicht sicher, dass sie bei der übernächsten Wahl immer noch in derselben Stadt wohnen.  Beides zusammen macht die interessante Mischung der Kommunalpolitik aus.

Wie aussagekräftig wird das kommunale Wahlergebnis mit Hinblick auf den möglichen Ausgang der Landtagswahl sein?

Nur sehr begrenzt. Die CDU spielt in der Kommunalpolitik schon länger eine größere Rolle, die FDP zum Beispiel auch, obwohl sie schon eine Weile nicht im Landtag ist. Aus den Ergebnissen der Kommunal und Europawahlen auf die Landtagswahl zu schließen, ist sehr problematisch. Die Parteien versuchen das natürlich, zur Mobilisierung. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch eine Weile Zeit haben bis zum 1. September und bis dahin noch viel passieren kann.

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Torsten Sydow. Der Text ist eine gekürzte und redigierte Fassung des Gesprächs. In voller Länge können Sie es sich anhören, wenn sie auf dem Abspielknopf im obersten Bild klicken.

Kommentar

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3 Kommentare

  1. 3.

    In Hinblick auf Wirtschaftsförderung und Steuerung von unternehmerischem Engagement, wäre ein Regierungswechsel für Brandenburg dringend anzuraten. Wenn man sich mal die Innenstädte kleinerer Orte anschaut, wie langweilig und wenig anheimelnd die sind. Vernünftige Gaststätten sucht man mit der Lupe. Vergleicht mal mit Westdeutschland....

  2. 2.

    Weitaus stärker auseinanderfallend als bei den Landtagswahlen sind die Ergebnisse bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen. Von daher sagt die Höhe des Durchschnittsergebnisse nur sehr bedingt etwas aus und jeder Trend, der ausgemacht wird, ist im Prinzip eine Überinterpretation derartiger Ergebnisse. Dass Parteilisten insgesamt eine abnehmende Rolle spielen, empfinde ich persönlich als einen sehr glücklichen Umstand, bedeutet doch jegliche Parteiliste, gleich auch welche, tendenziell immer ein Hineinregieren von außen in die Umstände vor Ort. Um die aber wissen die vor Ort am besten Bescheid.

    Selbst in Bayern mit landesweit recht eindeutigen CSU-Mehrheiten bekommt die CSU in sehr vielen Städten - in Kleinstädten v. a. - oftmals nicht mehr als 25 %.

  3. 1.

    Putziges Interview.

    Die AfD als eine der drei größten Parteien in Brandenburg kommt im Interview nicht vor. Wortreich hingegen die beiden anderen Parteien.

    Die FDP spielt "auch" eine Rolle, sagt der Interviewte. Nach einer Umfrage vom 10.01.2019, Auftraggeber SPD-LV, wird die FDP mit 3 % scheitern, über 5 % wird sie zur Zeit von keinem einschlägigen Umfrage-Institut gesehen.

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