Politikwissenschaftler Jochen Franzke (Quelle: dpa/ Bernd Settnik)
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Audio: Inforadio | 27.05.2019 | Interview mit Prof. Jochen Franzke | Bild: dpa/Bernd Settnik

Interview | Wahlanalyse Brandenburg - "Wir werden wahrscheinlich eine Dreierkoalition bekommen"

In Brandenburg heißt der Sieger der Europawahl AfD, auch auf kommunaler Ebene gab es deutlichen Zuwachs. Im Land bahnen sich neue politische Konstellationen an, meint der Potsdamer Staatswissenschaftler Jochen Franzke.

rbb: Herr Franzke, sind Sie überrascht von diesen Wahlergebnissen?

Jochen Franzke: Was die Europawahl betrifft, bin ich schon überrascht, dass die AfD mit 20 Prozent in Brandenburg die stärkste Kraft ist. Die Kommunalwahlergebnisse entsprechen schon in etwa dem, was vorher diskutiert worden ist. Die waren nicht so überraschend.

Wie erklären Sie sich das gute Abschneiden der AfD bei der Europawahl?

Ich denke, die Europawahl ist eine Protestwahl. Diese Wahl wurde auch in vielen anderen europäischen Ländern genutzt, um die nationalen Regierungen und die nationale Regierungspolitik zu bewerten. In Deutschland gibt es da offensichtlich noch ein starkes Potenzial, das eigentlich eine Anti-GroKo-Entscheidung war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Positionen, die die AfD vertritt, Brandenburg in Europa sehr viel weiterbringen werden. Deswegen gehe ich in erster Linie von einem Protestwahl-Ergebnis aus.

Sie sagen, die Europawahl-Ergebnisse zielen in erster Linie auf die Bundespolitik - gilt dieser Protest auch für die kommunale Ebene in Brandenburg?

Auf der kommunalen Ebene ist dieser Effekt deutlich geringer. Dort werden in erster Linie Personen gewählt und das sind örtliche Entscheidungen, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Sie finden für alle Parteien manchmal ganz positive Ergebnisse und im Nachbarort ganz schlechte Ergebnisse. Die Kommunalwahlen sind personenorientiert und sachorientiert – je nachdem, was die Probleme in der jeweiligen Gemeinde und im jeweiligen Kreis sind.

Die Union bleibt stärkste Kraft landesweit bei den Kommunalwahlen vor der SPD. Dann kommt die AfD. Was heißt das für das politische Gefüge in Brandenburg?

Man muss ein bisschen vorsichtig sein bei dieser Hochrechnung der Ergebnisse auf Landesebene. Das sind die Ergebnisse der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, also nur weniger Kommunen in Brandenburg. Was es aber bedeuten kann: Wir müssen uns in Brandenburg bei den Landtagswahlen am 1. September auf einen Vierkampf oder Fünfkampf – wenn man die Grünen dazurechnet - einstellen. Das hat sich noch einmal bestätigt an den Kommunalwahlen-Ergebnissen. Es gibt mindestens vier oder fünf gleichstarke größere Parteien in Brandenburg.

Alle sprechen von einem Stimmungstest für die Landtagswahl in Brandenburg. Aktuell regiert die SPD gemeinsam mit den Linken. Muss vor dem Hintergrund der Ergebnisse vom Sonntag in Brandenburg völlig neu gedacht werden - auch mit Blick auf mögliche parteipolitische Konstellationen?

Völlig neu nicht. Einiges hat sich ja schon angedeutet. Aber man muss überlegen, wie es eine Regierungsmehrheit geben kann, wenn die AfD relativ stark in diesem Vierer- oder Fünferkampf mitwirkt und mit ihr niemand koalieren will. Dann geht es um Mehrheiten und das wird dann schwierig. Wir werden wahrscheinlich eine Dreierkoalition bekommen.

Stand heute will keiner mit der AfD koalieren. Was muss passieren, damit sich daran etwas ändert?

Na ja, die anderen Parteien müssen zulegen. Offensichtlich haben die bisherigen Aktivitäten fast aller Parteien - außer der Grünen - nicht ausgereicht, um Wählerstimmen zu gewinnen. Das muss ein Ansporn für CDU, SPD und Linke sein, stärker zu werden.

Das Interview mit Jochen Franzke führte Heiner Martin für Inforadio. Dieser Text ist eine redigierte und überarbeitete Fassung des Gesprächs, das Sie oben im Beitrag hören können.

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8 Kommentare

  1. 8.

    "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Positionen, die die AfD vertritt, Brandenburg in Europa sehr viel weiterbringen werden. Deswegen gehe ich in erster Linie von einem Protestwahl-Ergebnis aus."
    Wieso sollte, wer EU und Europa nicht trennen kann, Überzeugungs- und Protestwähler unterscheiden können.
    Die Argumentation von persönlichen Einschätzungen zur Sachpolitik einer Partei ("Ich kann mir nicht vorstellen, dass...."), auf die Beweggründe der Wähler ("Deswegen gehe ich... von einem Protestwahl-Ergebnis aus.") zu schließen, dürfte sozialwissenschaftilchen Standards eher weniger gerecht werden.

  2. 6.

    Was haben Sie an "Dreierbündnis" nicht verstanden?
    70% der Brandenburger wollen nicht von Rechtsnationalen regiert werden. Das es überhaupt soweit kommen konnte liegt an 30 Jahre SPD in BRB und einer GROKO in Berlin die über 16 Jahre Merkel kein Einwanderungsgesetz hinbekommen hat.
    Wirtschaftsflüchtlinge sind per se nichts schlechtes, das Problem sind diejenigen die nicht arbeiten dürfen aber wollen und diejenigen die sich nicht integrieren wollen.
    Wer AfD wählt sollte sich auch im klaren darüber sein, ohne Ausländer bricht unser Gesundheitssystem und die Pflege zusammen. BRD Durchschnittsalter 44 Jahre, zu wenige Kinder,was das in 20 Jahren bedeutet kann sich jeder selbst ausrechnen.

  3. 5.

    Mit einem einfachen, mathematischen Weltbild stimmt das.
    Mal kurz überlegen: Die CDU bekommt nichts auf die Reihe, ist aber wenigsten grob stubenrein und die AfD bekommt im Landtag nichts aus die Reihe und blockiert massiv die Arbeit mit wirklich saudämlichen Anfragen und k* ihre Gesinnung 'als Opfer' in jede Ecke. Will man das?

  4. 4.

    AfD ist die nächste Ossi Partei. Nach der SED wählen jetzt alle AfD.

  5. 3.

    Der Wählerauftrag heißt ganz klar Schwarz/Blau!

  6. 2.

    Nun müssen auch mal die nachdenken, die der Meinung sind oder waren, die AfD ist eine Protestpartei! Die Leute im Osten mussten sich Jahrzehnte diktieren lassen, welches politisches Meinungsbild das richtige ist! Nach der Wende ging es ganz langsam aber sicher weiter in diese Richtung, wo man herkam, bzw. was man schon hatte! Das die Menschen die Nase vom Gängelband voll haben, wird wohl verständlich sein. Wer nicht für die alten Großparteien war und ist, wird langsam aber sicher in die rechte Ecke gestellt und hat wie zu DDR - Zeiten mit Repressalien zu rechnen. Nur die letzten Beispiele mit der versagten Location, oder in Berlin die verweigerte Annahme eines Schülers, dessen Vater in der AfD sitzt! Wenn man Wind sät, wird Sturm geerntet!

  7. 1.

    Ich kann es nicht mehr hören, dass es immer wieder als Protestwahl abgetan wird, wenn diese menschenverachtende und demokratiefeindliche Partei AFD mit solch hohen Werten um Osten der BRD gewählt wird. Schon zu Zeiten der DDR gab es einen verbreiteten Faschismus! Es fehlt hier ganz klar eine ordentliche Aufarbeitung; es gab halt keine 68'er-bewegung!!

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