Rheinsberg und sein Schloss inmitten eines Teichrosenfeldes (Quelle: imago)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.05.2019 | Wolfgang Heidelk | Bild: imago

Verhärtete Fronten im Rathaus - Dauerstreit statt Seeidylle in Rheinsberg

Seit Monaten blockieren sich in Rheinsberg Stadtverordnete und Bürgermeister gegenseitig. Symbol dafür: der stockende Bau des neuen Rathauses. Die Verzögerungen verursachen hohe Mehrkosten. Ein neues Stadtparlament soll die Probleme lösen. Von Wolfgang Heidelk

"Das romantische Rheinsberg wird Sie verzaubern" – so wirbt die Stadt im Norden Brandenburgs im Internet. Doch aus der Nähe betrachtet, ist es gar nicht so romantisch: In Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) wird gestritten, dass die Fetzen fliegen. Der Bau des neuen Rathauses kommt nicht voran, die dringend nötige Sanierung zweier Schulen kann nicht beginnen, weil das Geld fehlt.

Viele der rund 6.300 Wahlberechtigten in Rheinsberg hoffen nun auf einen Neuanfang nach den Kommunalwahlen am 26. Mai. Der Parteienstreit habe zu Verdrossenheit geführt, sagen viele Bürger. Und die Entwicklung der Stadt leide darunter. "Rheinsberg ist stehengeblieben", meint eine Einwohnerin mit Blick auf andere vergleichbare Städte in der Region, in denen sich viel mehr getan habe.

Hoher Schuldenberg belastet kleines Rheinsberg

Auch Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) setzt auf Veränderung. Es dürfe sich nicht wiederholen, was sich in den vergangenen Monaten abgespielt habe – und damit meint er wohl die zahlreichen Kontroversen bei den verschiedensten Themen. Eines der jüngsten Beispiele: Bis heute hat die Stadt keinen Haushaltsplan für das laufende Jahr. Bürgermeister Schwochow will ihn nach der Wahl vorlegen. Erst müsse es Klarheit über die tatsächliche finanzielle Situation geben, hatte er immer wieder betont.

Der Schuldenberg belaufe sich auf über 40 Millionen Euro. Zuviel für das kleine Rheinsberg, sagt Schwochow. Kritiker weisen aber darauf hin, dass in dieser Summe auch die Darlehen der städtischen Unternehmen enthalten sind, wie stellvertretend die SPD auf ihrer Website vorrechnet [externer Link]. Zum Beispiel jene knapp 35 Millionen Euro der Wohnungsgesellschaft ReWoGe. Diese würden von der Gesellschaft selbst getilgt. Somit sei es irreführend, von 40 Millionen Euro städtischen Schulden zu sprechen.

Hoffnung auf neue Kräfteverhältnisse im Stadtparlament

Seit Januar vergangenen Jahres ist der 32-jährige Frank-Rudi Schwochow im Amt. Mit Gegenwind hatte er von Anfang an zu kämpfen. Etwa, als ihm die Stadtverordnetenversammlung die Hoheit über Personalentscheidungen entziehen wollte. Das hätte ihn arbeitsunfähig gemacht, so Schwochow: "SPD, CDU und Linke im Stadtparlament wollten mich stürzen." In der Tat stimmten die drei Fraktionen (bislang insgesamt zwölf Sitze) oft gegen die Fraktion BVB/Freie Wähler (bislang fünf Sitze).

Nun sollen die Bürger entscheiden und, so hofft Schwochow, für andere Kräfteverhältnisse im Stadtparlament sorgen. Etwas nachhelfen will der Bürgermeister, indem er selbst als Spitzenkandidat für seine Fraktion BVB/Freie Wähler ins Rennen geht. Die Stimmen, die Schwochow holt, werden allerdings anderen in seiner Fraktion zugutekommen. Denn er kann das Mandat gar nicht antreten, weil er als Bürgermeister ohnehin schon Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist - und unabhängig vom Ausgang der Wahl auch bleiben wird.

Konstruktiv nach Lösungen suchen

Um die 18 Sitze im Stadtparlament bewerben sich 74 Kandidaten. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke hat sich aufstellen lassen, zum ersten Mal. Allerdings nicht nur als Zugpferd, um mit ihrem im Land bekannten Namen Stimmen zu holen. Sie will selbst aktiv mitarbeiten. Zurzeit sei alles verhakt und verkantet, nun müsse man konstruktiv nach Lösungen für die Probleme suchen. Und zwar mit dem Bürgermeister, denn der sei schließlich von einer Mehrheit der Rheinsberger gewählt worden.

Beitrag von Wolfgang Heidelk

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1 Kommentar

  1. 1.

    Der von einer Bürgerbewegung aufgestellte und dann knapp gewählte Bürgermeister Schwochow ist nicht nach dem Geschmack der Altparteien. (Linke, SPD, CDU)
    Richtig wütend wurden sie, als der Bürgermeister Schwochow - neben vielen anderen, auch die Gratulation von der Vorsitzenden der AfD Ostprignitz-Ruppin, Petra Hentschel, das sogar im Bürgermeisterzimmer, entgegennahm.

    „Mein Anspruch ist: Die Tür steht offen“, sagt Schwochow. „Wer ein ordentliches Gespräch will, kann kommen.“ Glückwünsche auch von der AfD anzunehmen, sei eine Selbstverständlichkeit.

    Der interessierte Zeitgenosse kann nun erfahren, wie die Altparteien ihre Niederlage verarbeiten.

    Schade, dass die RBB Reporter, statt über das nicht besonders weltbewegende Ereignis der Gratulation der lokalen AfD Chefin , nicht über die desaströsen Zustände in Rheinsberg berichtet haben.
    Schwochow zeichnete ein Bild des Grauens über die Missstände, die er bei seiner Amtsübernahme vom CDU Vorgänger übernommen habe.

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