Ein Flugzeug hebt am 20.08.2017 in Berlin am Morgen vom Flughafen Tegel ab.
Video: Abendschau | 14.09.2017 | Boris Hermel | Bild: dpa/Paul Zinken

Debatte zur Flughafen-Schließung - Abgeordnete auf der Suche nach der Tegel-Wahrheit

Zehn Tage vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel haben sich Regierung und Opposition im Abgeordnetenhaus einen derben Schlagabtausch geliefert. Die Zweifel daran, dass Tegel überhaupt offen bleiben kann, konnten FDP und CDU dabei nicht ausräumen.

Noch ist eine knappe Mehrheit der Berliner dafür, den Flughafen Tegel offenzuhalten - doch laut dem aktuellen BerlinTREND ist die Zahl der Tegel-Fans deutlich geschrumpft. Zehn Tage vor dem Volksentscheid haben die Regierungsfraktionen am Donnerstag nun eine Debatte im Abgeordnetenhaus dazu genutzt, die Opposition scharf anzugreifen. Der Tenor: FDP und CDU wüssten ganz genau, dass die Hürden für einen Weiterbetrieb schier unüberwindlich seien - sie missbrauchten deshalb das Instrument des Volksentscheids.

Eine regelrechte Brandrede lieferte gleich zu Anfang der SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD). "Es geht heute nicht um die Schließung Tegels, denn die ist schon längst juristisch entschieden, das wissen auch ihre schlauen Juristen", rief er der FDP-Fraktion zu.  Seine Ausführungen gipfelten in dem Vorwurf an die FDP: "Sie sind Trickbetrüger, nichts anderes als politische Hühnerdiebe."

Mit Blick auf die CDU konstatierte Saleh angesichts zahlreicher Abgeordneter, die inzwischen ebenfalls für die Schließung Tegels sind: "Die CDU befindet sich in einer Endlosschleife über Tegel und weiß nicht, wo sie landen soll." Für die Schließung Tegels sprächen tausende Wohnungen, viele davon mit Niedrigmieten, und das Versprechen an 300.000 Anwohner, sie vom Fluglärm zu entlasten. "Der permanente Lärmpegel, das Klirren der Scheiben, das macht Betroffene völlig fertig," so Saleh.

Tegel im Abgeordnetenhaus (rbb|24)
rbb|24

Graf: "Der BER ist der Skandal in dieser Stadt"

Der CDU-Fraktionschef Floran Graf warf der SPD im Gegenzug Überheblichkeit vor und fragte: "Was hilft es, die Initiatoren des Volksentscheids als Betrüger zu beschimpfen?" Dann kam er auf das gewichtigste Argument der Tegel-Befürworter zu sprechen: Die fortdauernde Misere um den BER: "Das wir sechs Jahre nach der geplanten Eröffnung immer noch darüber diskutieren, ob der BER in zwei oder drei Jahren eröffnen wird, das ist der Skandal in dieser Stadt." Die Kapazität des BER sei zudem zu klein für das prognostizierte Wachstum der Fluggastzahlen.

Die Zweifel daran, dass Tegel wirklich offen bleiben kann, konnte Graf jedoch nicht ausräumen. Schließlich hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst bekräftigt, dass die Rechtslage besage, dass Tegel geschlossen werden müsse, wenn der BER eröffnet wird.

Auf die Versäumnissen beim BER wies anschließend auch die AfD-Fraktion hin. Der parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel forderte, nach einem erfolgreichen Volksentscheid einen Sonderausschuss einzusetzen. "Er bietet die Möglichkeit, über Expertenanhörungen und Vergabe von Gutachteraufträgen offen über ein künftiges Flughafensystem unter Einschluss der Option Tegel zu beraten."

Kapek: "Eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft"

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek verwies darauf, dass die Offenhaltung Tegels keines der Probleme löse, die es unbestreibar mit dem BER gebe. "Wenn wir Tegel offen halten, schaffen wir gleich zwei Milliardengräber. Wir wollen keine Ruinen verwalten, wir wollen Tegel für die Zukunft öffnen." Sie bekräftigte zudem, dass auch alle relevanten Wirtschaftsverbände die Einstellung des Flugbetriebs in Tegel forderten. Es sei eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, auf einen Single-Airport zu setzen.  Weiter sagte Kapek: "Wir führen hier eine Phantomdiskussion. Eine neue Betriebsgenehmigung würde an Umwelts-, Sicherheits und Lärmschutzstandards scheitern."

Der Linken-Fraktionschef Udo Wolf nahm den Wendekurs der CDU in der Tegel-Frage aufs Korn. Gefühlt alle zwölf Stunden verkünde jemand in der CDU eine andere Position zu Tegel. Die FDP griff er dafür an, dass sie Ryanair dutzende Plakatflächen für eine Pro-Tegel-Kampagne zur Verfügung stellte: "FDP und Ryanair, das passt. Beide stehen für Lohndumping und Steuervermeidung."

FDP-Chef Czaja: "Hören Sie auf ihr Herz"

Als vorletzter Redner der Debatte bekam FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Gelegenheit, den Senat anzugreifen. Er hatte mit dem Volksentscheid zu Tegel erfolgreich Wahlkampf in Berlin gemacht. In seiner Rede verwies er darauf, dass die Hauptstadt eine pulsierende Metropolregion mit zusätzlichen Kapazitätsströmen sei. Daher reichten die Kapazitäten des BER und die Verkehrsanbindung nicht aus.

Auf die Argumente seiner Kritiker bezüglich der sehr hohen Hürden für ein Umsetzung des Volksentscheides ging Czaja nicht weiter ein. Stattdessen griff er die Senatspolitik auf anderen Feldern an. "Herr Müller, sie wollen Tegel zu einem europäischen Silicon Valley ausbauen, bekommen aber nichtmal ein funktionierendes W-Lan oder ein digitales Bürgeramt auf die Reihe. Wer soll ihnen das zutrauen?"

Zum Ende seiner Rede wendete sich Czaja direkt in die Fernsehkamera und sagte: "Liebe Berliner, hören Sie auf ihr Herz. Die Politik macht die Gesetze."

Müller: "Tegel ist keine Zukunftsentscheidung, es ist Vergangenheit"

Die letzte Rede blieb dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorbehalten. Er nutzte sie dazu, auch auf die Bundestagswahl und die Turbulenzen um Air Berlin einzugehen. Anschließend deklinierte er in kämpferischem Tonfall 15 Minuten lang alle Gründe durch, die gegen eine Offenhaltung Tegels sprechen. So müssten alle drei Gesellschafter einem Weiterbetrieb zustimmen, aber sowohl der Bund als auch Brandenburg haben sich klar dagegen ausgesprochen. Die Betriebsgenehmigung für Tegel würde erlöschen und müsste neu beantragt werden.

Alle Lärmschutz und Umweltauflagen müssten erfüllt werden, dies erfordere Milliarden-Investitionen. Anschließend müsste ein neues Planfeststellungsverfahren erfolgen, es würde viele Klagen dagegen geben. "Was sie vorschlagen, ist ein jahrelanger, rechtlicher Irrweg. Notwendige Investitionen in Tegel und den BER müssten auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden. Sie kämpfen gegen Arbeitsplätze in unserer Stadt, das ist kein verantwortungsvoller Weg", rief Müller. Die FDP wisse das alles, daher habe sie auch ganz bewusst keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zur Abstimmung stehe.  

Anschließend räumte Müller ein, dass es beim BER und in anderen Bereichen der Senatspolitik Versäumnisse geben. Aber die anstehende Abstimmung sei keine Abstimmung über die Politik in der Stadt, sondern eine Abstimmung zur Zukunft von Tegel.  "Der Flughafen Tegel ist keine Zukunftsentscheidung, er ist Vergangenheit. Das muss man offen und ehrlich sagen."

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Ich denke, dass Malte Sesemann die Parkpositionen der abzufertigenden Flugzeuge meinte und nicht Parkplätz für Fahrzeuge.
    Und damit hat er jedenfalls recht.

  2. 7.

    Glauben Sie ernsthaft, dass die Einführung einer irrelevanten Kenngröße (Anzahl der oberirdisch sichtbaren Parkplätze) mit einer völlig ungenauen Mess-Methode (veraltete Google-Maps-Fotos) einer sachlichen Debatte auch nur ansatzweise dienlich ist?

  3. 6.

    Wer es immer noch nicht glauben will das der BER in der derzeitigen Größe etwas zu klein geraten ist, der sollte mal Google Maps benutzen, und die vorhandenen Parkpositionen zählen. Schon im Vergleich mit Tegel kommen einem da Zweifel.
    Im Vergleich mit München oder einem der Londoner Flughäfen wird einem die Berliner Provinzposse so richtig deutlich.

  4. 5.

    Es gibt keine absolute Wahrheit. Auch nicht in der Tegel-Frage.

  5. 4.

    Nennen Sie einen der permanent 300.000 Menschen gefährdet und deren Gesundheit ruiniert.

    Und natürlich ist ein Flughafen wirtschaftlicher, sie brauchen ja alles doppelt. Feuerwehr, Infrastruktur, etc.

    Sollte Berlin je einen zweiten Flughafen brachen, in Sperenberg ist genug Platz. ;-)

  6. 3.

    Wenn zwei Flughäfen sich in einer Stadt nicht rechnen, warum haben dann andere Städte gleich mehrere Flughäfen? Und warum quatschen immer Politiker dazwischen? Politiker ist nicht mal ein Lehrberuf also was qualifiziert sie??????

  7. 2.

    Zitat: "Der permanente Lärmpegel, das Klirren der Scheiben, das macht Betroffene völlig fertig," so SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD). Man stelle sich bitte die Frage, welche Parteiangehörigen den Aufsichtsratsposten beim BER-Bau besitzen und wessen diesbezügliche Amtsausübung für den überlasteten Dauermodus des TXL indirekt verantwortlich ist. Die grundlegende juristische Frage, ob sich die maßgeblichen Bedingungen für den BER-Bau mittlerweile geändert haben, sollte von allen offen und ehrlich diskutiert werden, damit letztendlich eine abschließende vernünftige Entscheidung über den Weiterbetrieb getroffen wird.

  8. 1.

    Zitat:

    Zum Ende seiner Rede wendete sich Czaja direkt in die Fernsehkamera und sagte: "Liebe Berliner, hören Sie auf ihr Herz. Die Politik macht die Gesetze."

    Tja, wo Argumente für den Verstand fehlen muß man auf sein Herz hören.

    Vorausgesetzt das Herz ist von dem ständigen Fluglärm in der Einflugschneise nicht krank geworden.

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