Die Billigfluglinie Ryanair wirbt am 21.08.2017 in Berlin für die Offenhaltung des Flughafens Tegel (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Geplanter Brief des Berliner Senats - Tegel-Initiative geht juristisch gegen Infopost vor

Der Streit über einen Informationsbrief des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel beschäftigt nun das Verwaltungsgericht. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" reichte einen Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung ein, um die Versendung des Briefes zu verhindern.

Der Antrag auf einstweilige Anordnung sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Wegen der Eilbedürftigkeit werde der Vorgang nun in den kommenden Tagen geprüft. Vor einer Entscheidung werde auch der Senat angehört. Mit dem Schreiben wollte der rot-rot-grüne Senat für eine Schließung Tegels werben; es sollte an alle Haushalte verschickt werden.

In dem Antrag, über den zunächst die "Berliner Morgenpost" (Dienstag) berichtete, beklagt die Initiative mangelnde Chancengleichheit. Der Senat gebe deutlich mehr Geld für den Wahlkampf aus als die Initiatoren des Volksentscheids. Weiteres Argument: Aus Sicht des Bündnisses hätte der Senat den Auftrag für die Aktion ausschreiben müssen.

Brief kostet laut Senat 430.000 Euro

Nach Angaben von Senatssprecherin Claudia Sünder kostet die Briefaktion 430.000 Euro und liegt damit unter der Wertgrenze für Ausschreibungen. Geplant sei ein "sachliches Informationsschreiben" an 2,1 Millionen Haushalte, das - sowohl die Kosten als auch die Form betreffend - angemessen und damit gesetzeskonform sei.

Geregelt ist die Öffentlichkeitsarbeit vor Volksentscheiden im Landesabstimmungsgesetz. Dort heißt es, der Senat dürfe seine Haltung "unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit" geltend machen. Und: "Dies schließt den Einsatz angemessener öffentlicher Mittel ein."

Senat: Initiative legt eigene Finanzierung nicht offen

Senatssprecherin Sünder sagte, unseriös sei das Vorgehen des Bündnisses. Schließlich habe dieses selbst bisher keinerlei Nachweise erbracht, welche Mittel es im Wahlkampf bis zum Wahltag am 24. September einsetze. Die Briefkampagne sei bislang das einzige Instrument, das der Senat den Werbeaktionen der Initiative entgegensetze, so Sünder - und die würde unter anderem auf Großplakate zurückgreifen, die von der Fluggesellschaft Ryanair bezahlt würden. Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, Anett Seltz, teilte mit, der Senat erwarte, dass CDU, FDP und AfD offenlegten, mit welchen Mitteln sie die pro Tegel Kampagne unterstützen. Das forderte auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. 

Die FDP, die die Initiative maßgeblich trägt, und die CDU warfen dem Senat hingegen "Verschwendung" und "Machtmissbrauch" vor. Rot-Rot-Grün wolle die Abstimmung in unzulässiger Weise beeinflussen.

Regelung im Landesabstimmungsgesetz

Geregelt ist die Öffentlichkeitsarbeit vor Volksentscheiden im Landesabstimmungsgesetz. Dort heißt es, der Senat dürfe seine Haltung "unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit" geltend machen. Und: "Dies schließt den Einsatz angemessener öffentlicher Mittel ein."

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Der Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner - Brandenburg und der Bund. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht. Die Berliner CDU hatte aktuell klargestellt, dass sie den Flughafen Tegel dauerhaft weiterbetreiben will.

Sendung: Inforadio, Der Mittag, 05.09.2017, 11.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Ja , der muss zu gemacht werden Jeder der künftig für den Flughafen öffentlich auftritt muß ein Abflugverbot für Tegel erhalten. Besser für Berlin, kann mit dem Zug nach Frankfurt hahren.

  2. 5.

    Im Namen aller die in und um die Einflugschneise wohnen...wir brauchen den Brief nicht..wir wissen auch so wie wir abstimmen...

  3. 4.

    430.000 Euro sind Peanuts im Vergleich zu den Folgekosten einer möglichen Offenhaltung von Tegel.

    Das Land Berlin hat das gesetzlich verbriefte Recht, einen informativen "Gegenpol" zu der Stimmungsmache von FDP, Airline und Co. zu präsentieren. Oder soll nur diese Gruppe aus Airline-Lobbyisten, FDP-Politikern und Co. das Recht haben, ihre Meinung zu propagieren?

  4. 3.

    Immer wenn ich an diesem Plakat vorbeikomme habe ich das Bedürfnis es zu korrigieren. Denn richtigerweise muss es natürlich lauten "Ryanair braucht Tegel. Ryanair - Low wages. Made simple."

  5. 2.

    Haben die nichts wichtiges zu tun als sich um
    diesen Flughafen zu kümmern?

  6. 1.

    Es wäre ja der Abgesang auf die Staatsidee grundsätzlich, wenn es Gebietskörperschaften nicht mehr erlaubt werden würde, für die erklärte Absicht ihrer gewählten Vertreter zu werben. Ansonsten hätten wir US-amerikanische Zustände, bei denen Großunternehmen in Volksentscheide einsteigen, um ihre Geschäftsinteressen auf diesem Wege durchzusetzen.

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