Stevan Evers hält nach seiner Wahl zum Berliner CDU-Generalsekretär auf dem Landesparteitag am 02.12.2016 eine Rede. (Quelle: imago / IPON)
Bild: imago / IPON

Bericht: Kurskorrektur nach Merkel-Ansage - Berliner CDU sagt jetzt "Jein" zu Tegel

Zwei Monate nach ihrer Mitgliederbefragung rückt die Hauptstadt-CDU offenbar doch wieder von der Position ab, den Flughafen Tegel dauerhaft offen zu halten: Generalsekretär Stefan Evers fordert jetzt einen Weiterbetrieb auf Zeit.

Zu diesem Beitrag gibt es ein Update. Sie finden es hier.

Über Jahrzehnte stand der Berliner Landesverband der CDU hinter dem Plan, den innerstädtischen Flughafen Tegel zu schließen, sobald der neue Airport BER an den Start geht. Doch nachdem sich Anfang Juli 83 Prozent der abstimmenden Mitglieder für einen Weiterbetrieb aussprachen, schwenkte der Landesvorstand um und plädierte für eine dauerhafte Offenhaltung.

Jetzt kommt offenbar die Wende der Wende.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte dem Tagesspiegel am Dienstag, Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, "bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von mindestens 40 Millionen Passagiere erreicht". Dies soll laut Masterplan spätestens 2025 erreicht sein.

Zum Masterplan selbst äußerte sich Evers kritisch. Es müsse sich erst noch erweisen, ob dieser mehr sei als eine Wundertüte. Der Plan sei kurz vor dem anstehenden Volksentscheid am 24. September mit heißer Nadel gestrickt worden. Er greife zu kurz und komme zu spät, zitiert die Zeitung den CDU-Politiker.

Merkel gegen Tegel-Weiterbetrieb

Erst am Montag hatte der frühere Berliner CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel Zweifel an der Tegel-Offenhaltung als Flughafen geäußert. Tegel sei ein idealer Standort für Wissenschaft, Wirtschaft und neue Wohnungen, sagte Henkel dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Offenhaltung Tegels positioniert. Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Damit pfiff die Kanzlerin indirekt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück, der im Juli überraschend für den Tegel-Weiterbetrieb plädiert hatte.

Volksentscheid über Tegel am 24. September

Die Berliner Wahlberechtigten stimmen am 24. September parallel zur Bundestagswahl zusätzlich über einen maßgeblich von der FDP initiierten Volksentscheid ab. Dieser fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Pläne zur Schließung Tegels aufzugeben. Umfragen zufolge sind viele Berliner dafür, den zentral gelegenen, aber völlig überlasteten Flughafen weiter zu nutzen.

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke werfen FDP und CDU Populismus vor und werben für die bisher vorgesehene Schließung.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsereKommentar-Regeln und Hilfe zu Kommentaren zum Kommentieren von Beiträgen.

5 Kommentare

  1. 4.

    Was ein Eiertanz ist das denn. Hin und her und vor und zurück. Verlässlichkeit für BürgerInnen geht anders, geht nur ohne CDU und FDP. Die eine "Wundertüte" Masterplan kritisieren, aber selbst NULL Plan haben. FDP verweigert Zukunftsplanung für eine wachsende Stadt und schickt Menschen ohne Wohnung erstrecht in die Hände von Immobilienmogulen. Tegel und der Rest der Einflugschneise braucht Ruhe, Platz für Wohnen, Bildung und innovative Wirtschaft mit Arbeitsplätzen. Kein "eventuell könnte wenn / ich Ja, ich Nein" der CDU oder die populistische Verdummungsversuche der FDP gegenüber der Rechtslage, Lärmauflagen, Kosten etc

  2. 3.

    Wieso verwundert mich diese Haltung dieser Partei nicht? Oberschleimer u.immer schön die Fahne i.d.Wind hängen.
    Nun fehlt nur noch Mutti's Statment dazu: ja wir brauchen.....,,,,,,

  3. 2.

    Man kann gerne gegen den Weiterbetrieb von Tegel sein. Nur sollte man dann im gleichen Atemzug sagen, wie dann lückenlos das hohe Passagier Aufkommen an der Stadtgrenze zu bewältigen sein wird, wenn der neue Mini Airport fertig ist. Vielleicht wieder Einweg Baracken für die Urlaubs Flieger ohne richtige Flugsteige wie jetzt in Tegel z.T.? Und wie sollen die alle dorthin kommen? Es gibt keinen U Bahn Anschluß, Und die S Bahn fährt nur über Ostberlin. Nicht mal Expresszüge existieren. Die A 113 ist jetzt schon überlastet und neue Umgehungsstrassen sind nicht mal geplant. Herrlich!

  4. 1.

    Die Berliner CDU ist in der Tat nicht zu beneiden:
    Eingezwängt zwischen der Tatsache, Angela Merkel nicht in den Rücken zu fallen, es gut und verträglich mit der Frontstadt-Mentalität der meisten ihrer Mitglieder zu halten, das kopfmäßig eingemauerte West-Berlin nicht untergehen zu lassen und eben Menschen nicht zu verprellen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben. Bis hin zu türkischstämmigen Kandidaten in Friedrichshain-Kreuzberg.

    Frank Henkel ist dabei über die Klinge gesprungen, sich überwiegend der Zeit zu öffnen und doch von der Mehrzahl der Mitglieder zurück in die Enge geführt worden zu sein.

Das könnte Sie auch interessieren

Ein umgestürzter Baum ragt über das Ufer des Großen Stechlinsees (Quelle: imago/blickwinkel)
imago/blickwinkel

Neue Image-Kampagne - Brandenburg will "einfach" groß rauskommen

Viele Bundesbürger verbinden meist nichts mit Brandenburg, das hat eine Studie gezeigt. Nun will das Bundesland sein Image aufbrezeln - mit einem neuen Werbeslogan: "Es kann so einfach sein" ist künftig das Motto. Und das passe gut, meint Ministerpräsident Woidke