Stefan Evers, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU (Quelle: rbb)
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Trotz Ablehnung der Kanzlerin - Berliner CDU hebt ihre Pro-Tegel-Haltung hervor

Die Hauptstadt-CDU beeilt sich klarzustellen, dass sie den Flughafen Tegel dauerhaft weiterbetreiben will – nicht nur zeitweise. Zuvor hatte Generalsekretär Evers von einer vorübergehenden Offenhaltung gesprochen. Ein Kurswechsel sei das nicht, sagt er jetzt.

Zwei Monate nach ihrer Mitgliederbefragung betonen die Berliner Christdemokraten, dass sie den innerstädtischen Flughafen Tegel weiterhin unbefristet offen halten wollen. Hintergrund ist ein Bericht des Berliner Tagesspiegels vom Montagabend, in dem von einer Kurskorrektur der Berliner CDU in Richtung eines vorübergehenden Weiterbetriebs die Rede ist.

Die Zeitung zitiert Generalsekretär Stefan Evers mit den Worten, Tegel müsse so lange weiterbetrieben werden, "bis der BER erweitert worden ist und eine Kapazität von mindestens 40 Millionen Passagiere erreicht" sei. Dies soll laut Masterplan spätestens 2025 der Fall sein.

Widersprüchliche Ansagen

Am Dienstag sagte Evers dazu, es handele sich um kein freigegebenes Zitat von ihm. Es gebe keine Kurskorrektur, anderslautende Interpretationen im Hinblick auf eine angebliche Befristung des Tegel-Weiterbetriebs seien unzutreffend. Der Tagesspiegel blieb dagegen bei seiner Darstellung.

CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze wiederum verbreitete ein schriftliches Zitat von Evers, in dem eben doch von einer vorübergehenden Weiternutzung die Rede ist:

"Ich glaube nicht, dass eine mindestens vorübergehende Offenhaltung des Flughafens Tegel durch den Masterplan verzichtbar ist. Der BER wird zum Eröffnungstermin zu klein dimensioniert sein (…) Berlin braucht Tegel voraussichtlich noch eine ganze Weile."

Zugleich betont auch Reitze, dass die Berliner CDU keine Befristung für die Fortsetzung des Flugbetriebs fordere. Man unterstütze den Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel ohne Einschränkungen, heißt es in einer E-Mail an rbb|24.

Berliner CDU war jahrelang gegen Tegel

Die Hauptstadt-CDU stand jahrzehntelang hinter dem Plan, den innerstädtischen Flughafen Tegel zu schließen, sobald der neue Airport BER an den Start geht. Doch nachdem sich Anfang Juli 83 Prozent der abstimmenden Mitglieder für einen Weiterbetrieb aussprachen, schwenkte der Landesvorstand um und plädierte für eine dauerhafte Offenhaltung.

Es gab allerdings auch kritische Stimmen im Landesverband. Erst am Montag hatte der frühere Berliner CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel Zweifel am Weiterbetrieb des Flughafens geäußert. Tegel sei ein idealer Standort für Wissenschaft, Wirtschaft und neue Wohnungen, sagte Henkel dem Tagesspiegel.

Merkel gegen Tegel-Weiterbetrieb

Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gegen eine Offenhaltung Tegels positioniert. Die Rechtslage sei eindeutig, sagte Merkel im ZDF-Sommerinterview. Damit pfiff die Kanzlerin indirekt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück, der im Juli überraschend für den Tegel-Weiterbetrieb plädiert hatte.

Volksentscheid über Tegel am 24. September

Die Berliner Wahlberechtigten stimmen am 24. September parallel zur Bundestagswahl zusätzlich über einen maßgeblich von der FDP initiierten Volksentscheid ab. Dieser fordert den rot-rot-grünen Senat auf, die Pläne zur Schließung Tegels aufzugeben. Umfragen zufolge sind viele Berliner dafür, den zentral gelegenen, aber völlig überlasteten Flughafen weiter zu nutzen. Der Volksentscheid ist allerdings rechtlich nicht bindend.

Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will daran ebenso wie Brandenburg und der Bund als weitere Anteilseigner auch nicht rütteln. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke werfen FDP und CDU Populismus vor und werben für die bisher vorgesehene Schließung.

Sendung: Abendschau, 05.09.2017, 19.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Wenn ALLE stimmberechtigten Einwohner Deutschlands abstimmen dürften dass das nächste Atommüllendlager mitten in Stuttgart errichtet werden soll statt vor der eigenen Haustür wüßte ich wie diese Abstimmung ausfallen würde.

    Inklusive Desinformationen von Parteien und davon profitierenden Privatfirmen.

    Was bin ich froh keine direkte Demokratie zu haben, die Mehrheit der Deutschen kann damit nicht umgehen.

  2. 5.

    Was für ein Schlingerkurs der Berliner CDU.

    Erst gegen die Offenhaltung, dann Wackelkandidat, dann dafür. Aber die Kanzlerin weiter dagegen. Jetzt plötzlich wieder nur wackelig und auf Zeit und nun wieder ganz doll sicher? Oder weiß man selbst nicht so recht bei der CDU, was man eigentlich will?

    Die FDP und der Flugkonzern Ryanair sind mir da fast noch lieber. Die sind geradlinig, auch wenn ihr Lieblingsprojekt umwelt- und finanzpolitischer Unsinn ist.

  3. 4.

    Die CDU hebt Ihre klare Haltung zu den Maut Gebühren hervor ???wer dieser CDU noch glaubt ist selbst Schuld

  4. 3.

    "Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln", so könnte man die widersprüchlichen Aussagen bezeichnen. Da fragt man sich, wer erzählt hier die Wahrheit oder Unwahrheit ? Sehr übel wenn keine gemeinsame Aussage gemacht wird. Die Öffentlichkeit schüttelt darüber nur noch den Kopf, und die Betroffenen hauen sich selber die Beine weg.

  5. 2.

    Und da wir eine Demokratie sind, sind "viel zu viele" eben mehr als ein Ignorant. Nehmt doch endlich mal die Mehrheitsentscheidungen an.

  6. 1.

    Das ist schon kein Kasperletheater auf untersten Niveau mehr, das ist Wählerverdummung!

    Wen glaubt die cDU damit noch täuschen zu können?

    Ich beantworte mir meine Frage selbst: Leider noch viel zu viele!

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