Der Generalsekretär der Berliner FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, steht vor einem Plakat zum Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Volksbegehren Tegel-Offenhaltung - FDP droht mit Neuwahl-Initiative

Sechs Wochen vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel erhöht die FDP den Druck auf den rot-rot-grünen Senat. "Wenn Tegel-Volksentscheid klares Ergebnis pro Offenhaltung bringt und Senat nichts unternimmt, dann ist logische Konsequenz: Neuwahlen", twitterte der Fraktionschef der Berliner FDP Sebastian Czaja am Mittwochabend.

Zuvor hatte er der "Berliner Zeitung" gesagt, er werde in diesem Falle eine Initiative für Neuwahlen anstoßen. Um einen solchen Volksentscheid zu erzwingen, müssten allerdings 500.000 Berliner zustimmen.

Volksentscheid nur eine unverbindliche Aufforderung

Die Berliner können am 24. September darüber abstimmen, ob der alte Flughafen Tegel nach Öffnung des BER geschlossen werden sollte oder nicht. Die FDP wirbt für die Offenhaltung, der Senat für eine Schließung. Es geht allerdings nicht um ein Gesetz, deshalb wäre ein Ja beim Volksentscheid für den Senat nur eine unverbindliche Aufforderung, alles für einen Weiterbetrieb zu unternehmen.

Regierungschef Michael Müller (SPD) hat bereits angekündigt, die Pläne der Landesregierung nicht zu ändern, weil er rechtliche Probleme befürchtet.

Wie könnte es mit Tegel weitergehen?

  • Was ist der aktuelle Stand in Sachen Volksbegehren bzw. Volksentscheid Tegel?

  • Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Volksentscheid für Tegel Erfolg hat?

  • Wie verbindlich wäre ein erfolgreicher Volksentscheid?

  • Ist es juristisch überhaupt möglich, Tegel offen zu halten?

  • Welche Schritte wären nötig, um Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

  • Welche Argumente sprechen für einen Weiterbetrieb?

  • Was würde der Weiterbetrieb von Tegel kosten?

  • Welche politischen Signale gab es bisher?

  • Spricht wirtschaftlich etwas für oder gegen die Offenhaltung von Tegel?

  • Falls Tegel offen bliebe: Hätten Tegel-Anwohner Anspruch auf Schallschutz?

Sendung: rbb aktuell, 10.08.2017, 13 Uhr

Kommentar

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22 Kommentare

  1. 22.

    FDP (damals Moellemann), CDU (Wiesmann und Diepgen) und AfD Gruender Henkel, haben 1996 das Aus fuer Tegel unterzeichnet. UND das gesammte Finanzielle Risiko (5,3 Mrd Euro) dem Stuerzahler uebergeholfen. Jetzt erdreistest sich die FDP das selbe Millionen Grab fuer Tegel zu schaufeln und die AfD Gegen BER zu plakatieren. Ihr habt das Ding Verbrochen! Ihr habt das Geld in den Sand gesetzt.

  2. 21.

    Da möchte ich ihnen, was die BürgerBETEILIGUNG angeht, ohne weitere Überlegung zustimmen. Zugleich möchte ich jedoch die kühne These aufwerfen, dass Beteiligung und simple Mehrheitsentscheidung, die die Beteiligung nur zu einer Art Vorstufe dazu macht, zwei verschiedene Dinge sind.

    Beteiligung ist qualitativ und da geht es um Sichtweisen, um konkrete Vorschläge, Mehrheitsentscheidungen sind etwas quantitatives und da können dann Vorhaben solange abgelehnt werden, bis nichts mehr übrig bleibt. - Wenn die Mehrheit der an der Strecke Liegenden der Eisenbahn seinerzeit hätten zustimmen müssen, hier und woanders wäre kein Kilometer Eisenbahn jemals gebaut worden. Aus Angst vor Böschungsbränden, vor überfahrenen Kühen und Schafen.

    Also: Alles für ein tausend stärkere Bürgerbeteiligung und nichts dafür, sie zur Vorstufe einer bloßen Abstimmung zu degradieren!

  3. 20.

    Ist das nicht eine Sensation..... die FDP hat nach langer langer Zeit der Planlosigkeit endlich ein Wahlthema gefunden, ein Wahlthema welches alle anderen für Berlin doch so wichtigen und notwendigen Themen vom politischen Tisch fegt...... Tegel muss offen bleiben.
    Wäre Tegel nicht, hätte diese Partei in der Hoffnungslosigkeit auch ein Thema wie:
    "Berlin muss sauber bleiben - Hunde nur noch mit Kackabeutel durch Berlin, schützt unsere Straßen und unsere Bäume"
    nehmen können oder?

  4. 18.

    "Über 70 Prozent der Berliner Bevölkerung sind pro Tegel !!!!"

    Wie heißt das Zeug, was Sie genommen haben?
    Oder geht das bei Ihnen auch nüchtern?

  5. 17.

    "Die Offenhaltung von Tegel führt nicht zu einer Verteilung, sondern zu einer Mehrung des Flugverkehrs und des Lärms."

    Verkehrseinrichtungen erzeugen nicht Verkehr, sondern sie dienen der Befriedigung des Mobilitätsbedürfnisses der Bevölkerung. Wenn dieses steigt, müssen halt mehr Einrichtungen geschaffen werden, andernfalls entstehen Engpässe.

  6. 16.

    "Dann kaufen Sie mir doch bestimmt auch mein Häuschen wieder ab, welches ich im festen Glauben an den deutschen Rechtsstaat gekauft habe.Weil mir ja vom Staat versichert wurde, das der Flughafen schließt."

    Darauf haben Sie keinen Rechtsanspruch. Was ist das überhaupt für eine Einstellung, erst neu irgendwohin ziehen und dann die Schließung einer Einrichtung verlangen die da schon viel länger ist als Sie.

  7. 15.

    "Wo also die Grenzen der Mehrheitsentscheidung?"

    Verkehrliche Anlagen wie Straßen, Bahnen, Flugplätze liegen weit diesseits jeder Grenzfrage. Im Gegenteil gehören sie zum Kernbereich der Demokratie.

  8. 13.

    Egal wie ich es dreh und wende: die FDP bleibt unsympathisch. Da bringt auch das Gesicht vom Lindner nichts, der mich seit Tagen von Plakaten angrinst.

  9. 11.

    "Der Weiterbetrieb von Tegel hieße im Umkehrschluss nämlich weniger Flugbetrieb in Schönefeld und damit auch weniger Fluglärm." Nein das stimmt nicht. Das bilden sich die Leute nur ein. Die Offenhaltung von Tegel führt nicht zu einer Verteilung, sondern zu einer Mehrung des Flugverkehrs und des Lärms.

  10. 10.

    Na Hr.Caja:Dann kaufen Sie mir doch bestimmt auch mein Häuschen wieder ab, welches ich im festen Glauben an den deutschen Rechtsstaat gekauft habe.Weil mir ja vom Staat versichert wurde, das der Flughafen schließt.Aber ihnen dürfte es ja nichts ausmachen in der Einflugschneise zu wohnen, wo der Flughafen doch sooooo wichtig für uns alle ist. Ach ne, sie sind ja gar nicht davon betroffen....Aber ich vergaß, angeblich vertreten sie ja Volkes Stimme!

  11. 9.

    Da ist sie wieder:Die Lobby Partei FDP.....Erstmal das Ergebnis abwarten. Aber das wird ja passen:Die Springer Presse wirbt ja auch nur noch ausschließlich für die FDP und ihre Interessen. Als hätte der Überwiegende Teil der Bevölkerung irgendetwas von der Tegel Offenhalltung. Aber wenn man als FDP sonst nichts zu sagen hat, muss man sich halt was ausdenken. Liebe Leute:Das ist exakt die gleiche Partei die man mal mit Absicht aufs Abstellgleis geschickt hat. Es reicht ein neuer Frontmann und neue Bunte Wahlplakate und alles ist vergessen.....

  12. 8.

    Pardon:
    Eine Mehrheit von 30 Umstehenden kann auch gegen Ihre Stimme entscheiden, dass Sie statt einer hellgelben Hose flugs eine rote Hose zu tragen haben und sich deshalb gefälligst die von denen mitgebrachte anzuziehen hätten.

    Jeder, der unter Demokratie etwas anderes versteht als alleinig die bloße Mehrheitsentscheidung, würde allerdings darüber nur den Kopf schütteln.

    Spannende Frage, die Populisten meiden wie sonst was: Wo also die Grenzen der Mehrheitsentscheidung?

  13. 7.

    Nochmal, bleibt mal alle ganz entspannt, und wartet die Abstimmung am 24.09.ab.
    Über 70 Prozent der Berliner Bevölkerung sind pro Tegel !!!! Ich möchte den Politiker sehen,der sich gegen diese Mehrheit stellt.Das Ding bleibt offen!!!!

  14. 6.

    Meines erachtens hat die FDP Recht, sollte der Berliner Senat einen erfolgreichen Volksentscheid nicht beachten, dann sollte jeden Pro Tegel oder dagegen klar sein, dass sich der Senat von der Grundlage der Demokratie die ihn überhaupt die Macht gibt entfernt hat. Das es dann folglich Forderungen nach Neuwahlen gibt und vermutlich wie die Geschichte lehrt erfolgreich sein wird ist dann nur Konsequent. Welche Politischen folgen es für die SPD, LINKE und Grünen daraus gibt ist nicht abzusehen, jedoch sehe ich mehr als einen kleinen Image Schaden.

  15. 5.

    Da lässt sich der Mann vor einer riesengroßen Plakatwand ablichten. Fast so wie in Chemnitz, seinerzeit ja Karl-Marx-Stadt, als sich für wichtig haltende Menschen vor der gewaltigen Losung des Parteihauses ablichten ließen.

  16. 4.

    Scheinbar haben wir keine anderen Probleme als diesen Flughafen.

  17. 3.

    Unabhängig von der inhaltlich völlig korrekten Initiative der FDP im Sinne Berlins sind Neuwahlen in eben diesem ohnehin der folgerichtige richtige Schritt für die Stadt - insofern wunsche ich der Partei viel Erfolg !

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