Die Berliner Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, halten am 26.07.2017 auf einer Terrasse des Flughafens Tegel in Berlin nach einer Pressekonferenz zum Volksentscheid Flughafen Tegel ein Plakat mit der Aufschrift "Hol Dir die Stadt zurück. Und bring sie voran." (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Video: Abendschau | 26.07.2017 | Boris Hermel | Bild: dpa/Soeren Stache

"Nein" zu TXL beim Volksentscheid - Grüne werben im Wahlkampf um Tegel-Schließung

Im Streit über die Zukunft des Flughafens Tegel haben die Berliner Grünen ihre Kampagne für die Schließung gestartet: Mit 3.000 Plakaten und Flyern werben sie bis zum Volksentscheid in zwei Monaten für eine Nachnutzung als Wissenschaftspark.

Die Berliner Grünen treten vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel in zwei Monaten offensiv für dessen Schließung ein. Am Mittwoch haben sie ihre Anti-Tegel-Kampagne mit 3.000 Plakaten und Flyern vorgestellt. Dabei werben sie vor allem für die geplante Nachnutzung des innerstädtischen Flughafens.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition will das 460 Hektar große Gelände zu einem Wissenschaftsstandort ausbauen. Dort sollen unter anderem tausende Wohnungen entstehen und wissenschaftliche Institutionen sowie Firmen angesiedelt werden, was Arbeitsplätze bringt.

Weiterbetrieb aus rechtlicher und finanzieller Sicht "unsinnig"

Nach Einschätzung der Grünen muss Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld nicht zuletzt deshalb geschlossen werden, um 300.000 lärmgeplagte Menschen im Norden und Westen Berlins zu entlasten. Der Weiterbetrieb sei auch aus rechtlichen und finanziellen Gründen unsinnig.

"Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festzubetonieren, das ist das, was wir wollen", sagte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf. Die rund 460 Hektar große Fläche in Tegel böte enorme Entwicklungschancen für die Stadt, dort entstehe auch Berlins zweitgrößter Park.

FDP, CDU und AfD wollen Tegel offen halten

Parallel zur Bundestagswahl am 24. September findet ein Volksentscheid zur Zukunft von Tegel statt. Eine maßgeblich von der FDP getragene Bürgerinitiative hatte die Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung erzwungen. Sie argumentiert, Tegel werde auch nach Eröffnung des neuen Flughafens BER weiter gebraucht, weil die Passagierzahlen steigen.

Der rot-rot-grüne Senat bestreitet das und will den Altflughafen dichtmachen, nachdem der BER an den Start gegangen ist. Auch Brandenburg und der Bund als weitere Gesellschafter rütteln nicht an dem schon vor vielen Jahren gefassten Tegel-Schließungsbeschluss.

Das Ergebnis des Volksentscheids ist rechtlich nicht bindend. Die Bürger stimmen nicht über einen Gesetzentwurf ab, sondern über einen eher allgemein gehaltenen Appell an den Senat. Die Berliner CDU, die bis vor kurzem für die Schließung des Altflughafens eintrat, hat sich nach einem Mitgliederentscheid auf die Seite der Tegel-Befürworter geschlagen. Auch die AfD will Tegel offenhalten.

Kommentar

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18 Kommentare

  1. 18.

    "In der unmittelbaren Umgebung gab es schon in den 1980er Jahren Programme für subventionierte Schallschutzfenster, da ist also schon Vieles passiert."

    Im Vergleich zu den berechtigten heutigen Anforderungen sind die Anforderungen der 1980er Jahre schlichtweg Steinzeit. Das betrifft sowohl das technische Vermögen, was es damals noch garnicht gab, als auch die Fläche, in denen der Schallschutz Platz greifen muss.

    Wie betont: Berlin hat 4.000 'Einw./qkm, die unmittelbare Umgebung des BER weist ca. 150 Einw./qkm auf. An dieser Tatsache führt kein Weg vorbei.

  2. 17.

    Ich habe im leben noch nie grün gewählt.
    Diesmal wird es das erste Mal sein!

    Weg mit diese Betonkopf-Bauruine mitten im Herz der geilsten Stadt Deutschland!

  3. 16.

    "Sollte Tegel offen bleiben,verkünden schon jetzt Air Berlin (Krachmacher Nr.1 und Lufthansa),sie wollen in Tegel bleiben..."

    Hoffen wir, dass es dann Air Berlin noch gibt. Aber die meinen damit sicher nicht, dass der Flugverkehr dort im bisherigen Umfang weitergeht, sondern nur dass sie den Standort beibehalten und in irgendeiner Form Flüge dort abwickeln wollen. Das Gros wird sicher nach BER gehen.

    "Also TXL dichtmachen,wie es schon geplannt ist"

    Warum sind Sie denn vor 17 Jahren dorthin gezogen, wenn es Sie so sehr stört? Finden Sie es in Ordnung, als Zugezogener einer Einrichtung das Daseinsrecht streitig zu machen, die dort viel länger ist als Sie?

  4. 15.

    Die Kosten sind in der Entgeltordnung der Berliner Flughäfen geregelt.
    diese sind nicht nur Lärmzeugnis- sondern auch Tageszeitabhängig. Ab 22.00 Ortszeit werden gestaffelt ab 100% bis zu 500% Aufschlag ab 0Uhr bis 5.59h fällig. Das spült also enorme Gebühren in die Kassen der Flughafengesellschaft. Zusätzlich zum Start- und Landeentgelt wird zur Abstellgebühr auch eine Gebühr pro Passagier erhoben.
    Ist alles nachzulesen.
    Die Lärmbelastung besteht seit der Kastration Berlins von 6 auf 3 Landebahnen, von denen die beiden in Tegel den Löwenanteil an Belastung haben - zu verdanken einem gewissen Herrn W., der Tempelhof ohne Not schließen ließ.
    Hätten wir noch drei Standorte, wäre die Diskussion nicht so wie heute - das stinkt auch nach Steuerung durch die Granden da oben.
    Ich lebe auch in der Einflugschneise, bin aber für den Weiterbetrieb mit entsprechenden ECHTEM Nachtflugverbot ab 21.00h bis 07.00h und einer Beschränkung der Gewichtsklassen.

  5. 14.

    Dieses ewige hin und her macht mich mürbe....ich wohne in der Einflugschneise seit 17 Jahren und es ist unerträglich geworden,was es für Flugbewegungen von 6 H bis 24 H gibt....!!!!

    Sollte Tegel offen bleiben,verkünden schon jetzt Air Berlin (Krachmacher Nr.1 und Lufthansa),sie wollen in Tegel bleiben...

    Heißt:wir würden hier als Anwohner nie zur Ruhe kommen....!!!Auch nicht,nach Eröffnung vom BER....!!

    Also wie soll sich dann der BER rechnen,wenn die Vielflieger in TXL bleiben...????Wäre ein Irsinn ohne Ende....!!


    Des weiteren finden in der Nachtruhe Flüge statt und man nimmt es auch nicht so genau mit dem Nachtflugverbot,wo Flüge Vor 6h starten bzw. landen.....!!!
    Die Verkehrsleiter vom Dienst in TXL haben demnach freie Handhabung,was sie starten oder landen lassen....!!!

    Also TXL dichtmachen,wie es schon geplannt ist

  6. 13.

    "Soweit es diese Menschen überhaupt geben mag"

    https://image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/s8d91194ea1776e12/image/i9b09540bc57640d2/version/1454259229/image.jpg

    "ändert das nichts an der Tatsache, dass bei einem dauerhaften und nicht nur provisorischen Weiterbetrieb von Tegel immense Kosten für den Lärmschutz entstehen"

    Wieso sollten da jetzt plötzlich neue Kosten entstehen? Der Flughafen besteht seit fast 70 Jahren. In der unmittelbaren Umgebung gab es schon in den 1980er Jahren Programme für subventionierte Schallschutzfenster, da ist also schon Vieles passiert.

  7. 12.

    Da das Gebäude weitergenutzt werden soll, MUSS ja eine Grundsanierung und ein Umbau erfolgen - ergo sind und bleiben die Kosten hoch.
    Wenn Tegel weiter betrieben würde, wäre die Lärmbelastung sicherlich geringer, da TXL kein Hub mehr ist, der des Nächtens beflogen würde.
    Die Grünen sind bei Ihren Plänen auch dabei, geschützte Flächen der Versiegelung preiszugeben - eine Kaltluftfläche zu opfern, nur für ein paar Leute, die es sich leisten können und für eine Elite-Uni.
    Der Allgemeinheit stünde dieses Areal dann ebenso wenig zur Verfügung, als es jetzt bereits der Fall ist.
    Grüne Pläne sind Opium fürs Volk - wie bereits erwähnt: "moderne" Grüne, die zum Establishment gehören und mit ihren Autos (entweder historische Spritschleudern oder dicke Schiffen mit Lügenmotoren) die vorm Biomarkt stehen und teuer importiertes Gemüse kaufen, wollen eine große freie Fläche versiegeln lassen.
    Grün ist mittlerweile auch unglaubwürdig, traumtänzerisch und realitätsfremd ohne Kontakt zum Bürger.

  8. 11.

    Sie haben recht: Bisher ist der Flughafen Tegel ja eine grüne Oase: Kaum Beton oder Asphalt, viele Naherholungsangebote, so gut wie gar nicht gestört durch die leisen, Veilchenduft verströmenden Flugzeuge. Und diese Idylle wollen die Grünen jetzt kaputtmachen! Und am Ende zur Erschließung des Geländes womöglich auch noch eine Straßenbahnstrecke bauen. Unverantwortlich!

  9. 10.

    Ich stimme Ihnen zu.

    Da werden dann immer wieder Menschen aufgeboten, denen es nach ihrem Bekunden überhaupt nichts ausmacht, in einer Einflugschneise zu wohnen, selbstverständlich bei weit geöffnetem Fenster, weil das doch erst die Sinfonie der Großstadt ausmacht ...

    Soweit es diese Menschen überhaupt geben mag, ändert das nichts an der Tatsache, dass bei einem dauerhaften und nicht nur provisorischen Weiterbetrieb von Tegel immense Kosten für den Lärmschutz entstehen: Berlin hat rein rechnerisch 4. 000 Einwohner pro Quadratkilometer, das Land Brandenburg eine Dichte von 90 Einw. /qkm. Im Berliner Umland ca. 150 Einw. /qkm. Das alles lässt sich an einer Hand abzählen, ohne besondere mathematische Begabung.

  10. 9.

    Das gegebene Versprechen, das TXL schließt, wenn BER eröffnet, wird von den Grünen offenbar ernst genommen.
    FDP fühlt sich anhand ihrer Klientel an Nichts mehr gebunden.
    Die AFD ... siehe FDP.
    Die CDU findet auf einmal TXL auch wieder sexy.

    Gestern erst wurden entsprechende Kosten prognostiziert.
    1,1 Milliarden für TXL. Prognostizierte Kosten und tatsächliche Kosten sind 2 paar Schuhe.

    Da hat noch niemand den Lärmschutz eingetütet, der heute schon Betroffene über viele Jahre nicht gewährt wurde, weil demnächst ja BER eröffnet werden würde.
    Für diesen Lärmschutz, der bislang verweigert wurde, zahlen weder Brandenburg, der Bund, die FDP, die AFD noch die berliner CDU.

    Danke Grüne.

  11. 8.

    Sie haben grad noch die Anzüge vergessen, die die Grünen tragen und die vorwiegend in Südostasien genäht werden, gleich so, die Mikrofone, in die sie hineinsprechen, natürlich nur dort produziert werden. Von der Umweltschädlichkeit besonders der grünen Einfärbung ganz zu schweigen.

    Ich weiß nicht, ob ich Sie wegen Ihres Feindbildes bewundern oder bedauern soll. Das wird vermutlich nur der Würfel entscheiden.

    P. S.:
    Selbstverständlich gibt es berechtigte Kritik an den Bündnisgrünen. Mir scheinen sie sich gehörig von einem zusammengehörigen ökologischen Denken hin zu einer Partei entwickelt zu haben, für die als Hauptsache steht, was hinten, am Ende des Prozesses, grün rauskommt. Das empfinde ich als bedauerlich, das liegt allerdings fern der simplen Anfeindung, die Gleichgesinntheit nur vortäuscht, um den anderen Heuchelei vorzuwerfen.

  12. 7.

    Komisch das ausgerechnet die Grünen hinter einer Planung für die Versiegelung von Riesenflächen stehen!?
    Allen Boden Asphaltieren um Radwege draus zumachen ?
    Genauso toll, wie die Menschen, die mit Ihrem Monster-SUV beim Bioladen die Biokartoffeln aus Ägypten kaufen...
    Klimaziele mit den Grünen erreichen... das ist wohl der falsche Weg.
    So eine massive Flächenversiegelung, wie sie wieder in Tegel geplant ist, ist auch durch keine Dachbegrünung der Welt auszugleichen. Das ist die eigentliche Sauerei

  13. 6.

    Tegel schliessen! Fluglärm macht krank! Wer etwas anderes fordert, soll doch direkt in die Einflug- bzw. Abflugschneise des hoffentlich bald fertigen neuen Flughafens ziehen!

  14. 5.

    Die Grünen lösen bei Ihnen offenbar einen polemischen Beißreflex aus, im Artikel geht es aber vornehmlich um den Flughafen Tegel. Und hier liegen die Grünen mit der Unterstützung der Schließung absolut richtig,

  15. 3.

    Die Grünen ! ganz bestimmt NICHT!..... Sie kümmern sich nur um belanglose Dinge. Was wird für uns Rentner getan?? Nichts, was wird für die Feuerwehr , Polizei getan nichts ,Sie sollten mal deren Gehalt so schnell erhöhen und auch auszahlen wie Ihre Diäten, dass wäre doch mal was. Es ist Unfug Straßen aufTempo 30 und Radweg anzulegen die doch nicht benutz werden. Wir Autofahrer zahlen Kfz Steuern und unsere Straßen sehen aus!! Passen gut zum Stadtschloss denn so sahen Sie wohl um 1850 auch aus. Radfahrer mit Verstand fahren in Berlin ohne Gefährdung, denn Sie halten sich an die Verkehrsregeln. Also sollte die Grünen weiter ihre anti Seifen und anti bügeln Register ziehen , wir brauchen Sie nicht

  16. 2.

    Das Motto "Die Zukunft gestalten statt die Vergangenheit festzubetonieren" ist so pfiffig wie es stimmig ist. Der Standort Tegel ist ein Standort aus der Berliner Zwischenzeit, als die Stadt brutal in zwei Hälften geteilt wurde und sich die eingemauerte Hälfte nicht anders konnte als mit Tegel nahezu inmitten der dichtbesiedelten Stadt.

    Seit 27 bzw. 28 Jahren ist die Mauer verschwunden, die beiden Berlins sind zusammengewachsen mit vielerlei Infrastruktur, doch nicht alle haben das mitbekommen. Schönefeld ist nur für diejenigen eine Weltreise, für die die Welt immer noch zwischen "Ost" und "West" geteilt ist und die unter sich bleiben wollen.
    Das zweite Motiv zur Offenhaltung von Tegel ist, pardon, St. Florian, das dritte das Ergehen in Skurrilität, dass der neue Flughafen B E R ohnehin nicht das Licht der Welt erblicken wird.

    Ein Flughafen reicht. Auf jeden Fall für die, für die Reisen zu ebener Erde der Normalfall, Reisen abgehoben per Luft der Ausnahmefall darstellt.

  17. 1.

    Liebe Grüne....
    Euch wähle ich !!!!!!
    Nie wieder FDP
    Nie wieder CDU
    Schon gar nicht AfD

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