Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (Quelle: imago/Jürgen Heinrich)
Bild: imago stock&people/Heinrich

Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel - Am Mittwoch soll sich Dobrindt erklären

Die Finanzminister von Berlin und Brandenburg wollen Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch zur Rede stellen - der hatte nämlich für die Offenhaltung Tegels plädiert. Bisher ist aber offen, ob Dobrindt persönlich zu dem Treffen kommt - oder der Bund jemand anders schickt.  

In der Debatte um die Zukunft des Berliner Flughafens Tegel wollen die Eigentümer am Mittwochabend zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ursprünglich war das Treffen  für Dienstag geplant. Der Termin sei auf Wunsch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um einen Tag verschoben worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Letztlich ist aber wohl noch gar nicht geklärt, ob Dobrindt selbst zu dem Treffen kommt, oder ob der Bund einen anderen Vertreter schickt.

Hintergrund des Treffens ist die Forderung Dobrindts, Tegel auch nach Öffnung des Hauptstadtflughafens dauerhaft weiter zu betreiben. Die offizielle Position der Bundesregierung - genau wie die der Länder Berlin und Brandenburg - ist, dass Tegel nach Eröffnung des BER geschlossen werden soll. Beide Länder hatten deshalb ein Gespräch mit Dobrindt gefordert.  

Das Treffen mit den Chefs der Finanzressorts von Berlin und Brandenburg, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und Christian Görke (Linke) und dem Vertreter des Bundes soll im Potsdamer Finanzministerium stattfinden.

Regierungssprecher Seibert: Dobrindt regt zum Nachdenken an

Die brandenburgische Linken-Abgeordnete Anita Tack erklärte am Montag, Dobrindt müsse eine klare Absage erteilt werden. Der Verkehrsminister solle "die Wahlkampfsprüche fern jeglicher Sachkenntnis endlich bleiben lassen". Auch der Bund müsse seiner Verantwortung als Flughafengesellschafter gerecht werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte Mitte Juli in einer Regierungspressekonferenz zwar klargestellt: "Wir haben einen Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Wir haben eine bestehende Rechtslage". Doch gleichzeitig äußerte Seibert auch Verständnis für Dobrindts Vorstoß: "Der Minister beobachtet die Veränderungen der Kapazitäten in den letzten Jahren, das Wachstum des Luftverkehrs und regt da zu einer Debatte, zu einer Prüfung, zu einem Nachdenken an."

Sendung: Abendschau, 14.08.2017, 19:30 Uhr

Kommentar

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8 Kommentare

  1. 8.

    Lieber rbb, Sie haben mir Dienstag, 15.08.2017 | 13:28 Uhr, Dienstag, 15.08.2017 | 18:18 Uhr vorgeführt wie Fluglärm an den Berlinern vorbei fliegt. Ist erschreckend, nur die Nachricht/meine Antwort hier rückt z. Zt. temporär bei Ihnen im Eiltempo nach hinten. Wir können hier in Friedrichshain den Diesel verteufeln und zugleich den Kerosin-Regen in Tegel zulassen ... Kerosin-Schmierfilm auf allem! Da darf der rbb bitte sich betätigen. Erlebe ich auch in Ratingen bei Düsseldorf ebenso.

  2. 7.

    Jetzt gerade 15.08.2017 18:20. Letzter Kommentar, sehe ich hier gerade: Bernd Spandau Dienstag, 15.08.2017 | 01:46 Uhr. Danach nichts, glaub ich nicht - weil da ist mehr. Eine Kommentar-Funktion sollte bitte zeitnah gepflegt/geführt/geprüft werden. Ansonsten lassen Sie bitte die Kommentar-Funktion weg, schnarch!

  3. 6.

    Eberswalde will gegen Tegel-Weiterbetrieb klagen
    Fr 11.08.17 07:50 | 04:32 min | Bis 11.08.18 | Inforadio
    Dieses Gezerre in Sachen TXL ist schon öde. Dieser Egoismus und diese Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Bewohnern. Wie schon mal hier im Forum vor wenigen Tagen von mir - Vergleich zum zweitgrößten Flugkreuz in Deutschland München, 28,5 km vor der Stadt mit schneller Verkehrsanbindung. Riem in der Stadt war unerträglich. Tegel gehört eingestellt. Ein zweites Zentrum der Wissenschaft neben Adlershof hat Berlin bitter nötig. Es braucht natürlich auch starke Regierungen mit Mut in Berlin und Brandenburg, sowie endlich eine bessere Zusammenarbeit. Ja das Problem BER ...

  4. 5.

    Das bedeutet, daß sie am 24.9. nicht die CDU wählen sollten. Nur das Problem ist, wen soll man denn wählen, ist doch alles die gleiche Mischpoke.

  5. 4.

    Sie sitzen wahrscheinlich nicht unter startenden und landenden Flugzeugen, im übrigen inzwischen alle 60 Sekunden von 6 Uhr bis gegen Mitternacht. Welche moderne Stadt mutet das 300000 Anwohnern zu? Respekt? ???

  6. 3.

    Es geht um nichts als um Wählerstimmen, bei ihm, wie auch bei der FDP.
    Wie soll man dann noch an etwas glauben, was Politiker sagen und beschließen.
    Und nicht das Beschlüsse u.Ä. gekippt werden, weil Wahlkampf ist, auf Kosten der Einwohner Berlins und der Lärmgeplagten. Müssen es denn immer mehr Flüge werden, immer billiger, das alles zu Lasten von Umwelt, Mensch und Tier? Wozu ist das gut ?
    Die Stadt wird dreckiger, die Luft schlechter, der Lärm belastender.
    Wir regen uns über Peking auf (Smog) und lassen zu, dass der Dreck der startenden und landenden Flugzeuge auf uns runterrieselt. Aber klar, wer nicht in den Bezirken wohnt, dem kann es ja egal sein.
    Und nur am Rande, je mehr Touristen kommen, desto mehr Hotels werden gebaut, private Wohnungen lukrativ als Ferienwohnung vermietet und Wohnungen für die Berliner immer knapper und teurer. Wir wissen doch, Geld regiert die Welt. Wer bleibt auf der Strecke, die Leute in der Einflugschneise und auf lange Sicht fast alle Berliner.

  7. 2.

    Immerhin geht Dobrindt selbst in die Höhle des Löwen und schickt nicht einfach irgendeinen Mitarbeiter. Das verdient Respekt, weckt natürlich aber auch hohe Erwartungen, dass er nicht einfach klein bei gibt.
    Ich persönlich hoffe darauf, dass er sich gegen eine ewig gestrige Basta-Mentalität zur Wehr setzt, die einem Denkverbot gleichkommt.
    Zeiten ändern sich eben!
    Es ist gut, wenn dies auch Politiker einzusehen bereit sind.

  8. 1.

    Was soll das heißen, Dobrindt regt zum Nachdenken an? Ist das eine politische Ausrede? Oder kann man sich nicht mehr auf Recht und Gesetz verlassen? Ist das ein Rückzieher der CDU, ein Versprechen einzuhalten? Wem kann man eigentlich noch glauben? Es ist eine Entscheidung getroffen worden, nämlich Tegel zu
    schließen. Und zwar aus gutem Grund. Aber das ist Politik: Niemand lügt so, wie nach der Jagd und vor den Wahlen. Also, was soll es bedeuten?

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