RCHIV - Außenansicht des Flughafens Tegel in Berlin, aufgenommen am 04.04.2017. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Vorgaukeln von Entscheidungsmacht - Grüne machen FDP schwere Vorwürfe wegen Tegel

Drei Monate vor dem Volksentscheid kocht die politische Debatte um den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hoch. Die Grünen machen der FDP schwere Vorwürfe, etwa dass die Liberalen mit den Gefühlen der Berliner Bürger spielten.  

Die Fraktionschefin der Berliner Grünen, Antje Kapek, hat der FDP im Hinblick auf den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel schwere Vorwürfe gemacht. "Die FDP spielt mit den Gefühlen der Menschen in dieser Stadt", sagte Kapek der Deutschen Presse-Agentur. Ein Volksentscheid habe nur dann eine bindende Wirkung, wenn über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt werde, sagte sie weiter. Doch darauf habe die FDP, die hinter der Initiative "Berlin braucht Tegel" steht, bewusst verzichtet.

FDP gaukelt den Menschen Entscheidungsmacht vor

"Die FDP hat das entweder getan, weil ihr Tegel vollkommen egal ist und sie eine reine emotionsgesteuerte Kampagne auf den Weg gebracht hat, die als Konjunkturprogramm für die eigene Partei dienen soll", meinte Kapek. Oder die FDP hätte erkannt, dass ein solcher Gesetzentwurf nicht möglich sei, weil eine Offenhaltung Tegels automatisch immer die Betriebsgenehmigung für den BER aushebeln würde, sagte die Grünen-Politikerin.

Die FDP gaukele den Menschen vor, sie hätten am 24. September wirkliche Entscheidungsmacht über die Frage der Offenhaltung oder nicht. Die Folge seien eine Instrumentalisierung der Menschen und schließlich Politikverdrossenheit. "Und das finde ich für eine demokratische Partei wirklich schändlich", sagte Kapek wörtlich.  

Angemessene politische Reaktion auf Volkes Wille

Gleichwohl nähmen die Grünen und die Koalition den Volksentscheid sehr ernst. "Es wird selbstverständlich eine angemessene politische Reaktion darauf geben", sagte Kapek. Aber es gehöre zur Ehrlichkeit und Wahrheit dazu, dass man die Grenzen des Möglichen benenne. "Wenn die Mehrheit der Berliner den Wunsch äußert, das Tegel weiterbetrieben wird, werden wir dies natürlich ernst nehmen", so die Grünen-Politikerin. Die Faktenlage sage aber, ohne die Zustimmung von Brandenburg und dem Bund könne es keine Änderung der Entscheidung geben.

Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl

Der Flughafen Tegel schließt nach bisheriger Beschlusslage spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl, den die FDP maßgeblich mit auf den Weg brachte, ist ein Appell an den Senat, vom Schließungsbeschluss abzurücken und Tegel unbefristet offenzuhalten. Rot-Rot-Grün lehnt das ab. Am Donnerstag debattiert das Abgeordnetenhaus über das Thema.

Sendung: Inforadio, 22.06.2017, 06.36 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Die Grünen sollten sich zurück halten , schließlich will man mit der FDP ja im Bund eine Jamaika Koalition bilden, daß wird dann richtig lustig ob das auch im Sinne der CDU Wähler ist, ach so die werden ja nicht gefragt, habe hier am Info Stand der CDU mal einen angesprochen der sagte mir er könne es sich nicht vorstellen mit den Grünen Spinnern, aber was in Baden Würrtemberg & Schleswig Holsten geht , daß geht auch im Bund, dann mal los liebe Autofahrer noch gibt es kein Tempolimit aber nach der BTW auf allen Autobahnen 120km, da reicht dann auch ein Smart also schnell dien BMW verkaufen, man wird das echt lustig nach der BTW

  2. 6.

    So richtig kann ich die Aufregung nicht verstehen. Tegel darf noch 6 Monate nach Eröffnung des BER offen bleiben. Dann haben alle Tegelfreunde noch viel Zeit. Und noch ein Nachsatz an alle Kritiker von TXL all das was jetzt gegen Tegel angeführt wird, war in der Zeit als es der einzige Flughafen im Westen der Stadt war kein Thema. Oder?

  3. 5.

    Die FDP soll ruhig versuchen mit meinen Gefühlen zu spielen, denn sie lässt mich völlig kalt.

  4. 4.

    Die letzten Informationen zu diesem Thema waren leider etwas genauer...die Erööfnung des gesamt Flughafen BER ist in dem Vertragswerk garnicht definiert.
    Mein letzter Stand war, dass einzig die Inbetriebnahme der Start und Landebahnen mit der ausgeschriebenen Länge als "Eröffnung" gilt...die Zahl der Terminals und der Umstand ob Schönefeld dann schon ausreichend Leistungfähig ist steht dabei gar nicht zur Debatte...was ich als den gröbsten Fehler bei deiser Entscheidung sehe

  5. 3.

    Für mich steht eine nüchterne Diskussion über Perspektiven und Grenzen der Volksentscheide an. Beides ist bislang unzureichend diskutiert worden: Das Erstgenannte, weil die Bevölkerung ja nur alle 4 oder 5 Jahre gefälligst ihr Kreuz zu machen hätte, das Zweitgenannte, weil mit dem Volksentscheid alles andere außer kraft gesetzt werden solle, um es "denen" mal zu zeigen.

    Beides Genannte verfängt sich in der aufgeworfenen Polarität von vordergründiger Macht und vordergründiger Gegenmacht. Die Inhalte werden dann in dieses Spiel nur "eingefüllt". Zu einem reinen Abstraktum zu werden, hat die Demokratie nicht verdient. Das schafft überdies nur Verdruss.

  6. 2.

    Mir scheint, es ist ähnlich wie beim Brexit-Entscheid der Briten, dass eventuell sehr viele nicht genau wissen, über was sie da genau entscheiden. Und es entstehen dann Erwartungen, die nicht erfüllt werden. So wird demokratische Beteiligung entwertet!

  7. 1.

    Tegel soll 6Monate nach Eröffnung des BER geschlossen werden, also die nächsten Jahrzente nicht.Daher lohnt sich noch nicht zudiskutieren.

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