Sebastian Czaja (FDP) hinter einem "Berlin braucht Tegel"-Rednerpult (Quelle: dpa/ Paul Zinken)
Bild: dpa/ Paul Zinken

"Rechtswidrig und viel zu teuer" - Streit um Tegel-Brief des Senats

Der Senat will per Brief an alle Berliner Haushalte noch einmal für die Schließung des Flughafens Tegel werben. Das Bündnis "Tegel bleibt offen" hält das für gesetzeswidrig. Die Grünen werben derweil dafür, für die Tegel-Schließung zu stimmen.

Gut drei Wochen vor dem Volksentscheid über den Flughafen Tegel geht der Streit um die Wahlwerbung zum Entscheid in die nächste Runde: CDU und FDP formulieren scharfe Proteste in Richtung Berliner Senat.

Es geht um den Brief, den der Senat an alle Berliner Haushalte schicken will. Darin soll für die geplante Schließung Tegels geworben werden. Die Flughafenbefürworter halten dieses Schreiben für rechtswidrig. Das berichtete zuerst die "Berliner Morgenpost".

Vorwurf: unzulässige Formen der Abstimmungsbeeinflussung

Mehrere Politiker der beiden Parteien sehen mit dem Versenden der Briefe demnach einen mehrfachen Rechtsbruch. Es gehe unter anderem um unzulässige Formen der Abstimmungsbeeinflussung. Außerdem geht die Opposition im Abgeordnetenhaus von hohen Ausgaben seitens des Senats aus - so hoch, dass das sogenannte Gebot der Waffengleichheit verletzt sei.

Auf 200.000 Euro hat der Senat die Kosten für die Versendung veranschlagt. "Wir haben eigene Berechnungen angestellt und glauben dass eine solche Aktion etwa 650.000 Euro kosten würde", sagte Sebastian Czaja (FDP) gegenüber rbb|24.

Die Trägerin des Volksentscheides, das Bündnis "Berlin braucht Tegel", könne sich ähnliche Gegenkampagnen nicht leisten. Das Bündnis prüfe deshalb rechtliche Schritte. Wenn Aussicht auf Erfolg vor Gericht besteht, könnte "Berlin braucht Tegel" aktiv werden, so Czaja.

Grüne werben für Tegel-Schließung

Am Rande ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Kremmen werben die Berliner Grünen derweil dafür, für die Tegel-Schließung zu stimmen. In einem am Freitag veröffentlichten Aufruf fordern die Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel die Opposition dazu auf, die Debatte um Tegel sachlich zu führen: "Dazu gehört für uns auch, ehrlich zu sagen, wie niedrig die Chancen für den tatsächlichen Weiterbetrieb sind, und dass keine falschen Informationen verbreitet werden."

Der Volksentscheid über die Offenthaltung des Flughafens Tegel findet am 24. September statt, parallel zu Bundestagswahl.

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Was stellen Sie sich denn unter einem vernünftigen Lösungsansatz vor? Was gibt es denn für Möglichkeiten? Ich denke gar keine. Sollte Tegel weiterbestehen, was Gott verhindern möge, gäbe es ganz klare wirtschaftliche Belange. Und ein Nachtflugverbot, was jetzt schon aufgeweicht wurde, wird es dann vielleicht überhaupt nicht mehr geben. Da stelle ich mir Ausweichmöglichkeiten anderen Orts vor, z. B. Sperenberg oder auch den Flughafen bei Eberswalde.

  2. 6.

    Soso - der Senat schützt also die Bürger.
    Das belegen Sie mir bitte, aber mit fundierten Argumenten.
    Ich für meinen Teil habe einige Petitionen in Sachen Durchsetzung des Nachtflugverbots für den TXL und die Einhaltung der Nachtzeiten eingereicht und habe mehrfach Absagen erhalten, die mit Hinweisen auf die Wirtschaft gespickt waren, die nicht gewillt sind, für "einige wenige Betroffene" ihre wirtschaftlichen Interessen zurückzustellen, geschweige denn Alternativen zu akzeptieren.
    Jetzt das Geseier mit 2019 - da MUSS der BER ans Netz, weil dann die mit gutem Kalkül ausgesetzte Lärmschutzbedingung TXL ausläuft und eine Klagewelle und Kosten auf den Senat zukämen - jetzt erklären Sie bitte, wovor der Senat hier wen schützt?
    Übrigens: bei vernünftigem Lösungsansatz bin ich als Pankower klar für TXL mit dem BER :-)

  3. 4.

    Ich kann das alles nicht mehr hören/lesen.
    Die unzähligen Gründe weshalb diese Deletanten den BER bisher nicht fertigstellen konnten.
    Die Endlosdiskussion,weshalb die bereits beschlossene Schließung von Tegel rückgängig gemacht werden soll.
    Ein Senat,der nicht in der Lage ist,seinen Infobrief zur Tegelschließung rechtzeitig an alle Berliner zu versenden
    und stattdessen mit dem Thema nur merkwürdige Schlagzeilen produziert.
    Es reicht nicht aus,keinen Plan zu haben,
    man muss auch unfähig sein,ihn umzusetzen.

    Übrigens habe ich mich schon per Briefwahl entschieden,auch zum Thema Tegel und nicht nur ich.

  4. 3.

    Diejenigen, die sich von einen Billigflieger mit asozialem Steuersparmodell (Piloten und Copiloten als Subunternehmer) fette Plakate in der ganzen Stadt sponsoren lassen, illegal Taxis vollklebend wollen, Sixt billigend die Unterschriften zum ehedem obsoleten Volksentscheid (Rechtslage ist glasklar; Mrd-Risiken wegen Klagen und Investitionen wg TXL)kaufen lassen, diejenigen machen jetzt das große Mimimi, weil ihnen die Felle wegschwimmen. Der Senat hat Fakten, schützt die Bürger (was seine Aufgabe ist!! vor allem vor Polit-Billigfliegern und Populisten der FDP....) und darf dazu informieren. Muss sorg, wenn von außen unbilliger Einfluss auf eine demokratische Befragung geschieht.

  5. 2.

    Super Sache, CDU und FDP. Aber mit Sixt auf Stimmenfang gehen und Ryanair-Wahlfake-Plakate, die neben Euren Langweiler-Spießer-Botschaften stehen, das geht ok, oder? Desolater geht's nicht. Drittklassig, ich zitiere: "Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte", erschütternd,

  6. 1.

    Den Aufwand kann man sich tatsächlich sparen, so wie man sich den gesamten Volksentscheid hätte sparen können. Denn wie auch immer er ausgeht - die Schließung des Flughafens Tegel ist unumkehrbar, und das ist auch gut so.

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