Ein Demonstrant fordert mit seinem Plakat die Schließung des Flughafens Tegel. (Quelle: imago/T. Seeliger)
Audio: rbb | 07.09.2017 | Thorsten Gabriel | Bild: imago stock&people

Geplante Info-Post zum Flughafen - Tegel-Initiative blitzt auch beim Oberverwaltungsgericht ab

Mit juristischen Mitteln wollte die Initiative "Berlin braucht Tegel" verhindern, dass der Senat Info-Post zum Airport Tegel an die Bürger schickt. Bislang blieb sie erfolglos. Am Donnerstag kassierte die Initiative eine Schlappe am Oberverwaltungsgericht.

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat im Streit über die geplante Infopost des Senats eine zweite juristische Niederlage einstecken müssen. Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag der Initiative zurückgewiesen hatte, erklärte sich am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht für nicht zuständig.

Zur Begründung hieß es, Verwaltungsgerichte seien nicht zuständig, "wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß (...) des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (...) geltend macht." Ein derartiger Streit sei dem Verfassungsrecht zuzuordnen und könne daher nicht über die Verwaltungsgerichte ausgefochten werden. Stattdessen könnten sich Träger eines Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wenden. (Beschluss vom 7. September 2017, OVG 3 S 76.17)

... Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
... Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Verwaltungsgericht wies Antrag zurück

Der Berliner Senat will mit einem Info-Brief dafür werben, dass der Flughafen Tegel wie geplant geschlossen wird und an die Bürger appellieren, beim Volksentscheid am 24. September mit Nein zu stimmen. 430.000 Euro soll die Briefaktion kosten.

Die Initiative "Berlin braucht Tegel", die den Flughafen offen halten will, sah darin eine rechtswidrige Werbeaktion, weil staatliche Gelder genutzt werden. Deshalb zog sie vor Gericht. 

Das Berliner Verwaltungsgericht wies jedoch am Mittwoch einen Eilantrag von Tegel-Befürwortern gegen die Briefaktion zurück. Der Antrag sei aus formalen Gründen unzulässig, aber auch inhaltlich unbegründet, teilte das Gericht mit. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" legte daraufhin gegen den Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde ein.

Nach dem Beschluss vom Donnerstag sagte Mit-Initiator Sebastian Czaja (FDP) dem rbb, dass nicht an einen Gang zum Verfassungsgericht gedacht werde. Somit wäre der Rechtssteit um den Brief beendet.  Damit kann die rot-rot-grüne Landesregierung ihren Brief an 1,2 Millionen Haushalte verschicken und für die Schließung des Flughafens werben. Die Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD Anett Seltz sagte nach der Entscheidung am Donnerstag, Demokratie funktioniere nach klaren Spielregeln, an die sich auch die FDP halten müsse, wenn sie im politischen Berlin wieder Fuß fassen wolle.

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22 Kommentare

  1. 22.

    Noch mal zur Info an alle, die es noch nicht wissen: Der Flughafen Tegel ist bereits geschlossen, er befindet sich praktisch in der "Nachspielzeit". Von daher ist der ganze Volksentscheid sinnlos, da es keine neue Betriebsgenehmigung geben wird.

  2. 21.

    Kommen Sie bitte nach Hakenfelde und schauen Sie sich die Infrastruktur an, die sich nach und nach zum wirtschaftlichen Nachteil (keine Post, keine Geldinstitute, keine Industrie, u.ä.) entwickelt hat. Was könnten Immobilienhaie in dieser Gegend mit Flüchtlingsheim denn abzocken? Ein paar neue Einkaufszentren zu den ohnehin zahlreichen Discountern machen diese Wohngegend nicht zum Wohlstandsgebiet.

  3. 20.

    Gilt Ihr Argument auch, um die Sinnlosigkeit von (Auto-)Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, von Lämminderungsmaßnahmen bezüglich des Güterverkehrs, um eine Verschönerung des Umfeldes zu erreichen bspw. durch Grün?

    Umgekehrt: Wünschen Sie sich den Statos quo, also der Lärm beibehalten werden soll, gleich ob Hauptverkehrsstraße oder Güterzugtrasse, dass die Tristheit von Hinterhöfen bleiben soll, um die Mieten stabil zu halten und den Immobilienhaien kein Anlass zu Mieterhöhungen zu geben?

    In der Tat ein sehr merkwürdiges Argument ...

  4. 19.

    Gegenmaßnahmen sind bereits erwägt s. Tagesspiegel: "Damit Mieten nach dem Ende des Flugbetriebs nicht ins Unermessliche steigen, bereite sich der Bezirk darauf vor, Reinickendorf Ost unter Milieuschutz zu stellen."

  5. 18.

    Werter Herr,
    ich finde ihre Argumentation unanständig. Sie wägen Gesundheit, Lärm- und Luftbelastungen gegen Immobilienhaie bzw. Profitmaximierung im Wohnungswesen ab. Wahrscheinlich haben sie sogar teilweise recht.
    Also kann nur der gesund und bescheiden gut wohnen der viel Geld hat?
    Wir haben schon bei der Medizin eine Zweiklassengesellschaft. Ebenso immer häufiger bei der Schulausbildung. Auch frisches, gesundes Essen hat seinen Preis.
    Wer wenig verdient bzw. eine kleine Rente hat der lebt also immer öfter ungesünder und kürzer.
    Zurück ins 19. Jahrhundert, wo arme Leute neue Wohnungen "trocken wohnten" und häufig eine Lungenentzündung bekamen.

    Die Entwicklungen werden immer unsozialer.

  6. 17.

    Bin mal gespannt, ob die TXL-Anwohner in dem Brief auch darüber aufgeklärt werden, dass ihre Mieten nach der Schließung von TXL durch die Decke gehen werden! Die Immobilienhaie freuen sich schon!

  7. 16.

    " Bisher gab es noch kein Argument, das überzeugend genug war, für die Schließung zu stimmen "
    Es hat ein Planfeststellungsbeschluss von 2004 gegeben, das auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

    u.a heißt es dort: "..muss der Flughafen Tegel schließen, und zwar ein halbes Jahr nachdem der neue Flughafen BER in Schönefeld in Betrieb gegangen ist.."

    Ist das ein überzeugendes Argument für Sie, die Gesetzeslage ?


  8. 15.

    Was erwartet man denn von einer Interessenvertretung der Industrie, Konzerne und Arbeitgeber?
    Die FDP war und ist eine markradikale, neoliberale Partei. Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Mallorca-Flieger aus dem nahen Umkreis vom Flughafen Tegel die diesen gerne offen halten möchten sind für die FDP nur Stimmvieh. Das der Arbeitnehmer-Ausbeuter und Lohndumping-König Ryanair Verbündeter und Geldgeber dieser zutiefst unsozialen Partei ist spricht für sich. Traurig dass dem so Viele auf den Leim gehen.

  9. 14.

    Es gibt Leute, die nicht die FDP wählen, aber für Tegel stimmen. Das nur als Information für die, die immer "Tegel-Offenhaltung" und "FDP" gleichsetzen. Bisher gab es noch kein Argument, das überzeugend genug war, für die Schließung von Tegel zu stimmen. Es fällt auf jeden Fall auf, dass die Tegel-Gegner die Andersdenkenden einfach gern als politisch nicht auf der Höhe darstellt. Mit herablassenden Äußerungen bringt man jedenfalls niemanden dazu, seine Meinung evtl. zu ändern.

  10. 13.

    Dass jetzt Geld für diesen Infobrief ausgegeben wird, hat einzig und allein die "Tegel-Retter"-Partei FDP zu verantworten. Sie hat die Wähler mit völlig unzureichenden Fakten über die Kosten der Tegel-Offenhaltung, die gesetzlichen Möglichkeiten dazu und die Kapazität eines erweiterten BERs an der Nase herumgeführt. Die ganze Tegel-Kampagne diente nur dazu, Aufmerksamkeit zu erregen und wieder ins Berliner Parlament gewählt zu werden. Das ist gelungen, und jetzt müssen die Steuerzahler diesen unausgegorenen FDP-Mist ausbaden und für einen überflüssigen Volksentscheid und alles drumherum bezahlen.

  11. 11.

    Genauso eine Steuergeldverschwendung wie dieser letztlich sinnlose Volksentscheid, initiiert von der FDP. Der Senat hatte Zugzwang, wenn Sie einen Sündenbock suchen, dann nehmen Sie bitte die kleine gelbe Partei.

  12. 10.

    Skandalöse Steuergeldverschwendung??? Es hätte eine Menge Geld gespart wenn man diesen unsinnigen Volksentscheid garnicht erst vom Zaun gebrochen hätte. Nur weil sich eine Partei profilieren muß.

  13. 9.

    Sinnlos und überflüssig ist eher der Volksentscheid und nicht der Brief, der ja gar nicht notwendig gewesen wäre, wenn die FDP und ihre Geldgeber von Sixt und Ryanair nicht so gehandelt hätten! Schade um die Steuergelder!

  14. 8.

    Die TXL-Fans haben wohl Angst vor Argumenten. Denn diese sprechen eindeutig für die Schließung des maroden Flughafens! Leider haben schon viele Ihre Stimme abgegeben. Insoweit kommt der Brief bei vielen zu spät an!

  15. 7.

    Welche "skandalöse Steuergeldverschwendung" ist denn der Volksentscheid, der einzig allein der Wahlwerbung dient und eine gigantische Wählerverdummung darstellt?

    Und selbst das sind noch Peanuts sollte Tegel offen bleiben.

  16. 6.

    Eines ärgert mich sehr, es sind Steuergelder die da rausgeschmissen werden. Meine Entscheidung steht schon lange fest, dieses Papier geht in die Tonne. Und ich denke, manch anderer Mitbürger wird das so ähnlich sehen, ob pro oder contra Haltung.

  17. 5.

    Die FDP scheitert binnen einer Woche 3x kläglich in Rechtsfragen! Und die wollen einem was zur Rechtslage bezüglich BER/TXL erzählen! Ich lach mich schlapp!

  18. 3.

    Wenn die FDP schon nicht in der Lage ist, den korrekten Rechtsweg zu beschreiten, wie soll man deren Kompetenz erst bei komplizierteren Sachverhalten einschätzen?

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