Dunkle Wolken über dem Flughafen Berlin-Tegel. (Quelle: imago/Stefan Boness)
Audio: rbb | 06.09.2017 | Holger Hansen | Bild: imago/Stefan Boness

Nach Go des Verwaltungsgerichts - Weiteres Gericht muss über Tegel-Brief des Senats entscheiden

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" kämpft hartnäckig dagegen an, dass der Senat einen Info-Brief zum Thema Tegel an die Bürger schickt. Das Verwaltungsgericht gab zwar grünes Licht - doch die Initiative nutzt weitere juristische Mittel.

Nach dem Berliner Verwaltungsgericht muss das Oberverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob der Senat seinen geplanten Brief zum Flughafen Tegel versenden darf. Das teilte ein Sprecher des OVG dem rbb am Mittwochmittag mit. Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat demnach Beschwerde gegen einen ersten Gerichtsbeschluss eingereicht.

"Unzulässig" und "unbegründet"

Die Landesregierung will mit dem Brief an die 1,2 Millionen Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel werben und erreichen, dass viele beim Volksentscheid am 24. September mit Nein stimmen.

Die Initiative "Berlin braucht Tegel" setzt sich hingegen für den Weiterbetrieb des Flughafens ein und versucht, den Briefversand zu stoppen. Beim Berliner Verwaltungsgericht reichte die Initiative Klage gegen ein Brief und argumentierte dabei mit der Höhe der Kosten - laut Verwaltungsgericht rund 431.000 Euro.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" jedoch am Dienstag zurück, wie am Mittwoch bekannt wurde. Der Antrag sei vom Rechtsweg her "bereits unzulässig", wäre aber im Übrigen auch "mangels Anordnungsanspruch auch unbegründet". Denn der Senat dürfe mit "angemessenen Mitteln" für seine Haltung im Volksentscheid werben, so das Gericht. Was jedoch angemessen sei, ergebe sich auch daraus, was die Initiative für ihre Ja-zu-Tegel-Werbung ausgebe. Dazu habe sie aber "nicht ausreichend konkrete Angaben" gemacht (Aktenzeichen VG 2 L 148.17).

Initiative hat bereits Beschwerde eingelegt

Wie der rbb am Mittwochmittag erfuhr, hat sich die Initiative inzwischen an das OVG Berlin-Brandenburg gewandt und Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Nun muss das OVG über den Info-Brief entscheiden. Wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts sagte, fällt eine Entscheidung frühestens am Donnerstag.

Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, kritisierte am Mittwoch das Vorgehen der Initiative: "Der FDP ist bei ihrem Kampf um den Volksentscheid anscheinend jedes Mittel Recht", teilte Seltz mit. "Ich frage Herrn Czaja, wie er den Eltern erklären möchte, warum er ihnen Milliarden Euro vorenthalten will, nur um einen alten, maroden Flughafen zu sanieren. Das ist zutiefst ungerecht. Statt die dringend benötigten Gelder in Neubau und Sanierung von Schulen, Kitas, Wohnungen und Infrastruktur für die wachsende Stadt zu stecken, setzt sich die FDP für einen Business-Flughafen für die Vielflieger-Elite und die Lohndrücker-Airline Ryanair ein."

Kommentar

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13 Kommentare

  1. 13.

    Der FDP bzw. der Initiative TBO geht es doch einzig allein darum, eine möglichst große zeitliche Verzögerung zu erreichen. Vielleicht hoffen sie darauf, dass der Brief dann für viele Bürger zu spät kommt. Im Kern hat das Verwaltungsgericht aber das wichtigste Argument ausgemacht: "Gemäß § 40 d Satz 1 und 2 des Abstimmungsgesetzes dürfe der Senat seine Haltung zu einem Volksentscheid unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit geltend machen; dies schließe den Einsatz angemessener Mittel ein. Für die Frage, ob der Einsatz öffentlicher Mittel angemessen sei, komme es unter anderem darauf an, welchen Werbeaufwand die Antragstellerin mit welchem finanziellen Engagement betreibe und in welchem Verhältnis der Werbeaufwand der Regierung hierzu stehe. Hierzu habe die Antragstellerin nicht ausreichend konkrete Angaben gemacht.".

    Und ehrlich gesagt, das OVG wird auch nicht verkennen, dass diese Art der Wählerinformation angemessen ist.

  2. 12.

    Ich kann es nicht mehr hören unser Senat ist nur noch peinlich und sollte sich besinnen was ist wirklich wichtig. Sicherheit, Sauberkeit(hiermit ist nicht die Dieselthematik gemeint) und Freundlichkeit in Berlin. Ich kann den Scheiss nicht mehr hören. Es fehlt jetzt nur noch das der Verantwortliche bei einer Absage auf den Boden wirft und schreit, wie ein kleines Kind. Früher war ich Stolz auf diese Stadt heute nicht mehr.

  3. 11.

    Das Muffensausen hat die FPD und die Initiative "Berlin braucht Tegel". Wenn es ihnen so wichtig ust, warum legen sie dnan nicht die eigenen Finanzen offn, was sie für die Kampage ausgeben? Oder wollen sie nicht, dass das genauer bekannt wird?

  4. 10.

    Wer bezahlt eigentlich diesen durch die FDP populistisch und trotz der bestehenden Rechtslage unsinnigen herbeigeführten Volksbefragung? Die ohnehin nicht bindend ist und nur aus wahltaktischen Gründen Berlin zwanghaft polarisiert? Und wer bezahlt eigentlich die FDP und deren Initiative mit wieviel illegaler Wahlkampffinanzierung? FDP und Initiative Pro Tegel sind engst personell verknüpft, wohingegen breite Teile der Gesellschaft sich gegen diesen Wahnsinn stemmen.
    Und da schließe ich mich dem Kommentar von Earth Spirit an was die durch die FDP (und die Wackel-Dackel der CDU) damit gewollte Verhinderung einer Stadtentwicklungsperspektve betrifft. Die übrigens als international sehr beachtete Chance gilt, INNERHALB einer Großstadt neue Akzente für eine Stadt der Zukunft zu setzen.
    Diese FDP muss sich für das Schmierentheater schämen so eine Spaltung und Innovationsverhinderung in einer sich endlich mal bewegenden Stadt billigend in Kauf zu nehmen. Von wegen "Wirtschaftskompetenz".

  5. 9.

    Befürworter der FDP und einiger ewig gestrigen nicht diesen schwachsinnigen Volksentscheid zum Laufen gebracht bräuchte man keine Briefe verschicken. Dieser Entscheid kostet so viel Geld, da fragt niemand nach den Kosten!

  6. 8.

    Der Steuerzahler. Der auch für die Kosten für den Weiterbetrieb blechen muss. Da wird es aber ein "bissl" mehr als eine halbe Mio.

  7. 7.

    Dafür, dass es immer heißt, der Flughafen wird eh stillgelegt, egal was beim Volksentscheid herauskommen wird, scheinen einige doch ganz schön Muffensausen zu haben.

  8. 6.

    Wer bezahlt eigentlich diesen Wahnsinn ??
    Eine halbe Mio.Euro für diesen überflüssigen Briefversand.

  9. 5.

    Ich finde es lustig wie Leute sich darüber freuen können das der Senat unnötig Steuergelder rauswirft. Der Senat hatte lange im Vorfeld Zeit die Menschen davon zu überzeugen. Das nun noch unnötig Geld rausgeworfen wird verstehe ich nicht. Ich denke nicht das jetzt noch groß Entscheidungen geändert werden. Das Dokument das jedem Wähler bereits zur Verfügung steht reicht aus. Man hätte dann auf eine Webseite verweisen können was nicht nur preisgünstiger und ökologischer ist. Ein rot-rot-grüner Senat sollte doch auch an die Umwelt denken....

    Mein Brief, wenn er denn kommen sollte (was ich nicht hoffe), wird mit der Überschrift "Müll zurück an Absender" wieder an den Senat gehen. Ich habe bereits gewählt und bin gegen solch einen unnützen Brief.

  10. 4.

    Aha, die Initiative wollte also den Brief stoppen..... gehts noch ?? Erst so eine vollkommen dumme Idee unter die Bürger bringen, dass der alte Flughafen geöffnet bleiben soll - nur, damit die FDP eine kleine Chance hat, im Wahlkampf zu punkten - und dann auch noch keine Gegenargumente zulassen wollen.... wie war das noch gleich mit der Demokratie ?

    Ich hoffe aus tiefstem Herzen, dass der FDP das Ganze so richtig um die Ohren fliegt, denn diese Idee der Offenhaltung ist so dermaßen schlecht, dass es kaum zu glauben ist, dass diese Idee wirklich ernst gemeint ist. Einerseits jammern die Bürger über teure Mieten und andererseits verhindern sie durch solche Befürwortungen, dass neue Flächen für den Wohnungsbau entstehen können. Und nein, Tempelhof sollte da NICHT als Lückenbüßer herhalten, das wurde ebenfalls vorab bereits entschieden, genauso, wie die Schliessung TEGEL. Aber offensichtlich sind Beschlüsse heutzutage nichts mehr wert.......

  11. 3.

    Können die behalten, landet eh im Müll, hab mich bereits entschieden!

  12. 2.

    Völlig korrekte Gerichtsentscheidung. Es kann doch nicht sein, dass dem Senat verweigert wird, seiner Informationspflicht gegenüber dem Wahlvolk nachzukommen, aber auf der anderen Seite eine Billigfluggesellschaft eine Kampagne zu Gunsten eines (menschenfeindlichen) Weiterbetriebes eines innerstädtischen Flughafens finanziert.

  13. 1.

    Das ist aber schon ein bisschen 'dopelt gemoppelt', weil die Wähler sowieso eine 'Amtliche Information zum Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel "Otto Lilienthal"' von der Landesabstimmungsleiterin erhalten.
    Einen juristischen Streit lohnt die Sache trotzdem nicht.

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