Ein Flugzeug im Landeanflug über dem Kurt-Schumacher-Platz in Berlin-Renickendorf (Quelle: Bildagentur-online/Schoening)
Audio: radioBerlin 88,8 | 29.08.2017 | Jan Menzel | Bild: Bildagentur-online

Volksbegehren zu Tegel - BUND: Tegel-Befürworter ignorieren Rechte der Anwohner

Am 24. September stimmen die Berliner über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ab. Die Umweltorganisation BUND kritisiert allerdings, dass das Volksbegehren die legitimen Rechte der Anwohner ignoriert. Auch Bundeskanzlerin Merkel beharrt auf einer Schließung.

Eine mögliche Weiternutzung des alten Berliner Flughafens Tegel ist einem Rechtsgutachten im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zufolge nicht mit dem Planungsrecht vereinbar. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Gutachten des Rechtsanwalts Karsten Sommer würde eine Offenhaltung die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) Berlin-Brandenburg nötig machen. Eine Änderung, die zu mehr Fluglärm führe, sei aber gerichtlich kaum durchzusetzen.

Parallel zur Bundestagswahl stimmen Berlins Wahlberechtigte am 24. September in einem Volksentscheid darüber ab, ob Tegel nach der Eröffnung des BER weitergenutzt werden soll. Die Landesregierung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) lehnt diese, maßgeblich von der FDP auf den Weg gebrachte und von Berlins CDU unterstützte, Forderung ab. Der BUND dagegen hält den von einem innerstädtischen Flughafen verursachten Lärm für unzumutbar.

Mehr Flugverkehr, mehr Lärm

Das Gutachten bestätige, "dass ein Weiterbetrieb des Flughafens Tegel selbst bei einem Erfolg des Volksbegehrens planungsrechtlich keine Chance hätte", erklärte der BUND. Der aktuelle LEP sieht nur einen Flughafen in der Region vor, nämlich den noch nicht fertig gestellten BER.

Dieses Konzept eines einzigen Flughafens sei von den Gerichten abgenickt worden, weil eines der Hauptziele der Raumordnungspläne der Lärmschutz gewesen sei, schreibt Sommer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Seitdem sei die Lärmbelastung für die Anwohner von Tegel eher gestiegen, weil seit Festschreibung des LEP der Flugverkehr gestiegen sei. Zudem zogen mehr Menschen in Erwartung einer Schließung Tegels in den Nordwesten Berlins.

Merkel: "Tegel muss geschlossen werden"

"Den Tegel-Befürwortern scheint offenbar nicht ganz klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung gibt", erklärte Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND. Er forderte die Politik zudem auf, einem weiteren Wachstum des umweltbelastenden Luftverkehrs entgegenzuwirken.

Die Tegel-Befürworter argumentieren insbesondere mit den wachsenden Fluggastzahlen Berlins, denen der BER nicht gewachsen sei. Die Landesregierungen von Berlin und Potsdam dagegen setzen auf einen weiteren Ausbau des BER.

Innerhalb der Unionsparteien herrscht Uneinigkeit zur Zukunft von Tegel. Die Berliner CDU sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dorbindt (CSU) sind für eine Offenhaltung von Tegel. Die Bundesregierung hat sich jedoch mehrfach für eine Schließung ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrt auf einer rechtlich gebotenen Schließung. "Ich gehe von dem Faktischen aus. Und da muss ich sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, das ist die Rechtslage", sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag in der Bundespressekonferenz. Es wäre gar nicht zur Genehmigung des künftigen Hauptstadtflughafens BER gekommen, wenn man nicht versprochen hätte, Tegel zu schließen. "Das eine war mit dem anderen unabdingbar verbunden."

Bereits am Sonntag hatte sich Merkel im ZDF-Sommerinterview deutlich gegen den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen und auf die geltenden Beschlüsse verwiesen.

Kommentar

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30 Kommentare

  1. 30.

    Alles schön und gut. Versteh ich schon die "Nein-Stimmer", aber was soll sich daran ändern, wenn es nur noch den BER gibt? Nur eine Verlagerung des Lärms? Wird da dann auch im Sinne der Bürger gehandelt? Wenn es von dort aus auch in alle Richtungen gehen soll, na dann ist das genauso. Interessiert DAS denn auch jemand?

  2. 29.

    So ein Schwachsinn! Sollen alle 300.000 vom
    Fluglärm Betroffenen umziehen? Schon mal woanders in Pankow als an der Tramlinie gewesen? Hier am Schlosspark wäre es ruhig, wenn nicht alle 1,5 Minuten ein Flugzeug über einen donnern würde! Und blöd, wenn man der Politik vertraut und hierher zieht? Bei geschlossenem Fenster im Bett liegend messe ich gerade 68 Dezibel- aber egal, Hauptsache TXL bleibt!

  3. 28.

    Es geht sogar besser!

    Berlin hat immer mehr Einwohner und wir brauchen (bezahlbaren) Wohnraum.

    Gerade wenn (und das werden sie) die Fluggastzahlen steigen brauchen wir einen Flughafen "auf der grünen Wiese", nicht in dichtbebauten Siedlungsgebieten.

    Sehen Sie sich die katastrophale Anbindung von Tegel an den ÖPNV an, Schönefeld hat Platz.

    Und, sollte Tegel nicht schließen hat die Politik ihre allerletzte Glaubwürdigkeit verloren.

    Aber mal abwarten wieviele kurzsichtige Egoisten FÜR Tegel stimmen.

  4. 27.

    1. Wir, unsere Kinder und 2 Enkelkinder sind innerhalb Spandaus umgezogen in der Hoffnung auf Rechtssicherheit das Tegel schließt.
    2. Nicht jede Metropole hat einen innerstädtischen Flughafen und : es geht auch !

  5. 26.

    Kommen Sie mal für ein WE zur HoKa II oder III.


    Sie werden ihre Tatras und W50 schmerzlich vermissen.

    Apropos. Falls es Ihnen entgangen sein sollte, wir schreiben das Jahr 2017. Tegel war und ist ein Provisorium aus den 70/80ern für WESTberlin.

    Für die Entscheidung pro Schönefeld und gegen Sperenberg bedanken Sie sich bei den Herren Wissmann und Diepgen, beide cDU.

    Die Entscheidung der Wendehälse der Hauptstadt cDU nur im Wahlkampf zu punkten ist erbärmlich und schadet der Demokratie.

  6. 25.

    Schade, man kann die Merkel auch nicht mehr wählen. Wem es zu laut ist, hatte 50 Jahre Zeit umzuziehen. Da waren die Grundstücke noch billig , schnell gekauft, wenn Tegel geschlossen wird haben wir einen grossen Gewinn.In Pankow quietscht die Strassenbahn mehr und der LKW-Verkehr ist lauter, da hört man die Flugzeuege nicht mehr. Werden alle Bahngleise geschlossen, damit der Güterverkehr nicht mehr rollt und die Anwohner nicht stört. Alle Weltstädte haben mehrere Flughäfen, auch in Stadtnähe. Berlin war ein Dorf und bleibt ein Dorf . Die STeuereinnahmen in Schönefeld fliessen nach Brandenburg und Berlin ist Neeeese. Danke der SPD und nun auch der DCU .

  7. 24.

    Die Leute die für die Offenhaltung des Tegel Airport sind sollen mal nach Spandau ziehen mal sehen ob Sie dann auch für den Offenhaltung sind

  8. 23.

    Die Pankower wollen sicher alles andere als weiteren Fluglärm. Die Unterstützer sitzen wohl eher in den Gegenden des einstigen Westens. Tegels Lärm hat immer hauptsächlich der Osten abgekriegt.
    Aber abgesehen davon, warum beschränkt sich die Diskussion nur auf Fluggastzahlen? Sollten wir nicht eher darüber diskutieren, ob wir ordentliche Straßen und Schulen wollen statt zweiter Flughäfen?
    Grundsätzlich bin ich auch der Meinung, dass sich die Tegel-Westalgie erledigt hat, wenn die Leute wie in München merken, dass sie pünktlich und planbar mit der Bahn zum Flughafen kommen. Und nicht in der Ungewissheit schweben, kommt der Bus, steht er im Stau. Wer deshalb auch nur einmal einen Flieger verpasst hat, kann Tegel nicht wollen.

  9. 22.

    Sie sagen es. Hätte man den Flughafen in Sperenberg gebaut hätte man statt der Lärmschutzkosten eine ICE-Trasse vom Feinsten bauen können.
    Vielleicht kommen einigen wütenden Berlinern noch rationale Gedanken in den Kopf und der neoliberalen populistischen FDP wird ein Strich durch die Rechnung gemacht. Was hat denn die FDP in den letzten 40 Jahren für den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gemacht? Garnichts. Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und Steuererleichterungen für Konzerne, Aktionäre und Millionäre waren und sind deren Interesse.

    Berliner - laßt euch nicht als Stimmvieh missbrauchen!

  10. 21.

    Das Niveau ihrer Argumentation ist sehr bescheiden.

    Ich bin gerne individuell mit einem Automobil unterwegs.
    Fahre auch auf der leeren Autobahn Sonntag früh mal schnell.
    Auch das Flugzeug benutze ich mehrfach im Jahr.

    Aber dass die Verkehrsmittel erheblich schadstoffärmer werden müssen und schlechte Luft sowie Lärm nicht gesund sind bestreitet kein vernünftiger Mensch.
    Der vernünftige Weg ist alle technischen Möglichkeiten auszuschöpfen Schadstoffe und Umweltbelastungen sowie Lärm erheblich zu reduzieren.

  11. 20.

    Vollste Zustimmung zu jedem Satz.
    Das ist Gedankenübertragung.
    Bisher war ich unentschlossen ob bzw. wie ich abstimmen sollte.
    Seit ich gestern große Plakate von Ryanair gesehen habe ist die Angelegenheit klar: Die Sache des unerträglichen Arbeitnehmer-Ausbeuters Ryanair darf man nicht unterstützen. Dafür werde ich nun in meinen Bekannten- und Kollegenkreis Werbung machen. Ich habe einen Brief verfasst, 80 mal kopiert und verteile/versende diesen ab morgen.

  12. 19.

    Es ist aber ziemlich armselig seinen Frust über RRG an den lärmgeplagten Anwohnern von TXL auszulassen.

  13. 18.

    Die FDP muss sich aber stark anstrengen um mit RRG beim Populismus mithalten zu können.
    Trotz fehlender rechtlicher Bindung wird die SPD als erste einen Pro Tegel Volksentscheid akzeptieren, wetten ?

  14. 17.

    "die Bevölkerung gegen RRG aufzustacheln"

    Sehr sehr viele waren schon vorher, mich eingenommen gegen RRG und wenn gegen RRG aufgestachelt wird, dann soll es mir recht sein.
    Das ist ja Sinn der Sache, da RRG ja nun auch tatsächlich auch 2017 nichts bzgl. BER auf die Reihe bekommt.
    Die Berliner sollen ruhig sehen, dass RRG kein deut besser ist als RS ehemals, kein Unterschied innerhalb eines Jahres Regierungszeit! Eine rote Führung in Berlin, nach Brandt, war bisher immer Murks.
    Wurde nicht versprochen zu öffnen? Welche Parteien stellte den Aufsichtsratsvorsitzenden?
    Wann wird BER eröffnet? Solange das überhaupt nicht klar ist... wollen die Leute eine TXL Alternative behalten und selbst dann noch, wenn der BER letztlich in Betrieb gegangen ist.

    Stellen sie sich mal vor es würde eine Katastrophe auf BER ereignen, wir hätten nicht einen Flughafen mehr.

    Vorschlag, setzt Schüler der 7.Klasse in den Senat, es wäre kein Unterschied, kein Berliner würde etwas merken.

  15. 16.

    Oh ja Sie treffen damit den Nagel auf den Kopf.Oftmals wenn i.in meiner Stammkneipe i.Charlottenburg Sitzen tue u.mich gerade mit Alten West-Berlinerinnen/Berliner unterhalte u.d.Sprache auf Tegel Flughafen kommt dann geht das Gezeter aber los.Von wegen: müssen wir auch noch den letzten Flughafen i.d.Stadt aufgeben u.alles den Ossis i.Brandenburg überlassen?
    Kein Wort ü.Schmutz u.vor allem der Lärmbelästigung.Man wohnt ja nicht inner Einflugschneise.

  16. 15.

    Diese populistische Kampagne der FDP ist zum Scheitern verurteilt. Und das ist gut so. Bedauerlicherweise gehen ihr aber zu viele Berliner auf den Leim, sei es aus Egoismus, Nostalgie, Unkenntnis der Fakten- und Rechtslage oder weil sie mit der aktuellen Berliner Koalition unzufrieden sind und ihr eins auswischen möchten.

    Bezeichnenderweise ist dieser sogenannte Volksentscheid ohne jegliche rechtliche Bindung, im Grunde genommen eine teure Meinungsumfrage. Das wissen die FDP, die Umfaller-CDU sowie die hoch umstrittene Ausbeuterfluglinie Ryanair. Dem Wahlvolk wird von diesen Protagonisten etwas vorgegaukelt!

  17. 12.

    Quatsch, man muss nur den richtigen Standort für einen Flughafen wählen, den es ja gab, aber von Politikern ignoriert wurde, um sich profilieren zu wollen, obwohl sie keine Ahnung hatten.

  18. 11.

    So ein selten dämlicher Kommentar!

    Hier will niemand Flughäfen abschaffen.

    Wer aber die Sicherheit und Gesundheit von 300.000 Einwohnern einer dichtbesiedelten Stadt für die Bequemlichkeit einiger Hundert aufs Spiel setzt ist entweder grenzenlos rücksichtslos und/oder buhlt um ein paar Wählerstimmen.

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