Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Differenzen in der Berliner CDU - Grütters bekennt sich zur Pro-Tegel-Linie

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters hat sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel ausgesprochen. "Die Berliner CDU befolgt ihren eindeutigen Mitgliederentscheid", sagte sie der "Bild" (Mittwoch). "Wenn 83 Prozent der Meinung sind, man sollte sich dem Volksentscheid anschließen, tun wir das uneingeschränkt."

Zur Begründung sagte Grütters, der BER sei zu klein geplant. Der Senat gehe aber derzeit nicht darauf ein. "Das beinhaltet nach meiner Auffassung ergebnisoffen sowohl die Erweiterung Schönefelds als auch die Offenhaltung Tegels."

Grütters will "Rechtslage ändern"

Am 24. September können die Berliner bei einem rechtlich nicht bindenden Volksentscheid über die Zukunft von Tegel abstimmen. Nach geltender Rechtslage soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen. Der Berliner Senat will daran ebenso wenig rütteln wie die beiden anderen Anteilseigner - Brandenburg und der Bund. Auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte jüngst deutlich gemacht, dass sie keine Alternative zur Schließung Tegels sieht.

In Berlin unterstützt die CDU den von der FDP initiierten Volksentscheid. In den vergangenen Tagen hatte es jedoch Verwirrung darum gegeben, ob die Berliner CDU möglicherweise ihre Position aufweicht.

Grütters positionierte sich nun im "Bild"-Interview für einen möglichen Weiterbetrieb von TXL. Zu der ablehnenden Haltung der Bundeskanzlerin erklärte Grütters, Merkel habe lediglich "die geltende Rechtslage zutreffend beschrieben". Grütters ergänzte: "Sollte der Volksentscheid zugunsten einer Offenhaltung ausgehen, wird genau diese Rechtslage zu ändern sein."

Anett Seltz, Landesgeschäftsführerin der Berliner SPD, sprach am Mittwoch von einem "politischen Blindflug". Grütters und Generalsekretär Stefan Evers seien mit ihrer Position zu Tegel inzwischen "allein zuhause, denn immer mehr Christdemokraten (...) finden zur Vernunft zurück. Noch ist Zeit Frau Grütters, werden sie vernünftig wie Ihre Kanzlerin und viele weiteren Parteifreunde", forderte Seltz laut Mitteilung am Mittwoch.

Sendung: radioBERLIN 88,8, 06.09.2017, 13 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Schön, daß du hier die wirklichen Zahlen bekannt gibst und die Halbwahrheiten widerlegst. Sonst hätte ich es getan.

  2. 3.

    Ob sie in der Einflugschneise wohnt ???? Sicher nicht, denn da würde sie sicherlich Sonntags Früh 06:00 Uhr garantiert anderer Meinung sein.

  3. 2.

    Solchen Politikern haben wir den Rechtsruck in Deutschland zu verdanken.

    Nur um ein paar Wählerstimmen zu buhlen wird bewußt demokratiefeindlich agiert.

    Die AfD kann sich bedanken.

    Da kann man eigentlich nur Herrn Liebermann zitieren...

  4. 1.

    "Wenn 83 Prozent der Meinung sind, man sollte sich dem Volksentscheid anschließen, tun wir das uneingeschränkt."

    Klingt nätürlich viel besser als "Wenn 29,7 Prozent der wahlberechtigten Mitglieder dafür sind, während es 64,2 Prozent der Berliner CDU Mitglieder völlig wurscht ist..."

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