Der pensionierte Bundesrichter Stefan Paetow (Quelle: rbb)
Video: Abendschau| 24.10.2017 | Boris Hermel | Bild: rbb

Zukunft des Flughafens TXL - Senat setzt Ex-Bundesrichter Paetow als Tegel-Gutachter ein

Der pensionierte Bundesrichter Stefan Paetow soll helfen, den Streit um den Berliner Flughafen Tegel zu lösen. Der Senat setzte den 74-jährigen BER-Kenner am Dienstag als Gutachter ein. Die Opposition ist wenig angetan.

Nach dem Volksentscheid für die Offenhaltung des Flughafens Tegel hat der Berliner Senat den früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow als Gutachter berufen. Paetow solle "eine juristische Bewertung des Sachverhalts vornehmen" und dabei die Argumente verschiedener Akteure mit einbeziehen, erläuterte Senatssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. Dann werde er eine Empfehlung abgeben, auf deren Basis dann der Senat sowie das Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen entscheiden sollen.

Vor einem Monat hatten 56,4 Prozent der Wähler in Berlin bei einem Volksentscheid für den Weiterbetrieb von Tegel auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER gestimmt. Sie stellten sich damit gegen die Pläne der drei Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und den Bund, die den alten Airport im Nordwesten der Hauptstadt dann schließen wollen.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte daraufhin die Idee eines Schlichters nebst Rundem Tisch nach dem Vorbild Stuttgart 21 ins Spiel gebracht. Allerdings wird Paetow nun offiziell als Gutachter und nicht als Schlichter betitelt, von einem Runden Tisch ist zunächst nicht mehr die Rede - auch weil die Tegel-Befürworter FDP und CDU signalisiert hatten, dort nicht über das "Ob" einer Offenhaltung mitdiskutieren zu wollen.

Planfeststellung des BER schon auf Paetows Richtertisch

Paetow ist 74 Jahre alt und arbeitete bis zur Pensionierung 2008 viele Jahre beim Bundesverwaltungsgericht. Unter seiner Leitung genehmigte der 4. Senat des Gerichtes 2006 den Bau des BER, der nach diversen Verzögerungen allerdings noch immer nicht eröffnet wurde.

Der Verkehrsexperte musste sich 2006 mit der Planfeststellung des BER beschäftigen, als dieser noch Großflughafen Schönefeld (Berlin-Brandenburg International) hieß. Paetow leitete als Vorsitzender Richter das bis dahin größte Verfahren in der Geschichte des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig. Nach einem Bericht der "B.Z." waren es 4.000 Kläger, 1.800 Aktenordner und 400.000 Druckseiten, die bei Prozess-Auftakt von Paetow und seinen Kollegen gesichtet worden waren.

Die Expertise Paetows gerade in juristischen Fragen, bei denen es um Flughäfen geht, stehe außer Frage, begründete Sünder seine Berufung. "Der Senat ist der Auffassung, einen sehr guten Experten gefunden zu haben." Paetow solle als "unabhängiger und neutraler Gutachter" arbeiten, er bekomme ein Büro im Roten Rathaus und eine Aufwandsentschädigung. Wie lange er arbeite, sei noch nicht klar, aber: "Der Senat und Dr. Paetow sind daran interessiert, schnell Ergebnisse vorlegen zu können."

FDP: An Offenhaltung ist nicht zu rütteln

Die Opposition zeigte sich hingegen weniger begeistert von der Personalie. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte schriftlich mit, die Ernennung des Ex-Richters sei ein Beweis dafür, dass dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Müller, das Tegel-Votum der Berliner "vollkommen egal" sei. "Einen Gutachter zu berufen, der sowohl Verbindungen zur SPD hat, als auch juristisch schon mit dem BER befasst war, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung", so Czaja weiter. Die Entscheidung vom 24. September biete keinen Raum für Interpretationen. Müller verkenne immer noch, dass es allein um das "Wie" der Offenhaltung Tegels gehe.  

CDU-Generalsekretär Stefan Evers sprach mit Blick auf den Gutachter von einer neuen "Hinhaltetaktik". Der Abendschau sagte Evers, er erwarte, dass der Senat sich Expertise an die Seite hole und die Umsetzung des Volksentscheides voranbringe. Jetzt noch einmal eine Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses vorzunehmen, bezeichnete Evers als "idiotisch".

AfD will Plan für beide Flughäfen Berlins

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, teilte mit, Paetow sei zwar "ein angesehener und untadeliger Mann". Aber er finde es bedauerlich, dass dieser sich von der Berliner Regierung für den "durchsichtigen Versuch einspannen lasse, den Volksentscheid vom 24. September zu hintertreiben". Die Berliner hätten klar entschieden, dass Tegel offen bleiben solle.
 
Ein Schlichter wird aus Hansels Sicht nicht benötigt, denn der Streit sei durch die Bürger entschieden worden. Tegel brauche einen Sonderausschuss im Parlament. Darin solle über ein Flughafensystems diskutiert werden, das mit BER und Tegel plane.

Gesellschafter beraten über Weiterbetrieb

Der Volksentscheid war rechtlich nicht bindend, über die Frage einer Offenhaltung Tegels kann auch nicht Berlin allein entscheiden. Der rot-rot-grüne Senat will das Votum nach eigener Aussage dennoch ernst nehmen und muss nun klären, wie er damit umgeht. So soll noch einmal untersucht werden, ob eine Offenhaltung Tegels überhaupt rechtlich möglich ist und welche Folgen das hätte. Die einzelnen Senatsverwaltungen legten dazu am Dienstag sogenannte Folgeabschätzungen vor.

Der Senat will vor dem Hintergrund des Bürgervotums bei den anderen Gesellschaftern Bund und Brandenburg ausloten, ob sich an deren Haltung etwas geändert hat. An diesem Donnerstag ist dazu eine vorgezogene Gesellschafterversammlung geplant. Am 6. November gibt es eine gemeinsame Sitzung der Kabinette von Berlin und Brandenburg sowie eine sogenannte Landesplanungskonferenz.

Kommentar

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20 Kommentare

  1. 20.

    Es geht nicht darum Tegel ,ja oder nein - Es geht darum ,daß die Experten der Flughafenverwaltung daneben geplant haben - Müller verleugnet , daß der neue BR alleine ,die zukünftigen Kapazitäten nicht mehr packen wird ,Schönefeld schon einbezogen . Es wurde zu klein geplant - denn ein Ausbau und Neubau in Brandenburg , liegt sowieso schon in der Schublade - Die Kosten werden verschwiegen - und die Pläne erst rausgeholt wenn Tegel verschwindet ,denn eine weiterer Flughafenausbau würde die zig Milliarden übersteigen . Dagegen könnte Tegel mit wesentlich geringeren Mittel weiter betrieben werden - eben auch als Entlastungsflughafen für den nationalen Flugverkehr .Tatsache ist ,daß die Passagiere für einen überfüllten Flughafen , Anfahrtszeiten und Abfertigungszeiten von mehr als 4 Stunden auf Sich nehmen müssen - die Konzentration ,die schlechten Verkehrsanbindung ,der Dauerstau auf A 113 zum totalen Chaos führen .Was ist denn da noch umweltfreundlich ?

  2. 19.

    Durchaus - ich halte von O´Leary ebenfalls so Garnichts, ebenso von anderen Billiganbietern - aber das ist ein weiteres anderes Thema.
    Umfaller, Wendehälse und Freunde des frühen Vergessens gibt es ja leider in allen Parteien.

  3. 18.

    Dann sind wir schon zwei.

    Obwohl ich hier als Betroffener nicht objektiv bin.

    FDP/AfD und die Umfaller der cDU sind für mich aber "Opium fürs Volk"-Politiker und Ryanair könnte man durchaus als "Lobbytrickser " bezeichnen.

  4. 17.

    Nur zu schade, dass meine Ansichten pro TXL komplett politfrei und nicht gesteuert sind, sondern lediglich meine Meinung skizzieren.
    Politische Parteien und deren Pro oder Contra-Gefasel sind mir einerlei - ich gehe nach der, sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema, auch durch die Verfolgung der Debatten dazu, gebildeten Meinung.

  5. 16.

    "...als nur willfährig dem Geplappere der "Opium fürs Volk"-Politiker und Lobbytrickser nach dem Munde zu reden?"

    "Opium fürs Volk"-Politiker und Lobbytrickser mache ich eher bei den Tegel Befürwortern aus.

  6. 15.

    Teil2:
    gemeint ist in der Summe gäbe es weniger Emissionen an den jeweiligen Standorten!
    Und: wenn am östlichen Teil bebaut würde, dann wären dies wohl kaum Wohnungen im "normalen" Preissegment, sondern in solchem ,das der Leute, die dort jetzt den Kiez ausmachen, nicht entspräche - ergo würde auch nördlich des ehem. TXL eine Verdrängung stattfinden - ob das so gewollt ist, bliebe fraglich.....aber dies würde wohl so kommen, wenn man mal andere Kieze betrachtet - aus denen die Leute massivst verdrängt wurden.

  7. 13.

    Ich bin nicht nur angeblich betroffen und das Thema Miethöhe stellt sich nicht.

    Und Ihre Argumente sprächen dafür, dann umzuziehen - wir leben in einem freien Land mit freier Wahl des Wohnortes - ich bleibe in der Einflugschneise wohnen - nicht wegen der Miete - sondern weil mir der Kiez und die Leute gefallen, von denen auch viele den TXL befürworten.

    Was gerne bewusst verschwiegen wird: bei einem Weiterbetrieb vom TXL gibt es Lärmschutz sowie Nachtflugverbot für die TXL-Anrainer - UND eine Minderung der Flugzahlen hier im Norden durch eine andere Verteilung - hat darüber mal jemand nachgedacht, als nur willfährig dem Geplappere der "Opium fürs Volk"-Politiker und Lobbytrickser nach dem Munde zu reden?

  8. 12.

    Dann lesen Sie bitte nochmal und überlegen Sie, was ich meine - da sind Konjunktive versteckt.
    Und ja: auch beim Weiterbetrieb ist und bleibt diese große Freifläche eine Kaltluftschneise - jede weitere Versiegelung nach einem MÖGLICHEN Ende des TXL wäre fatal......
    Kennen Sie auch die Leute, die nördlich des TXL leben? Wenn im Ostteil, wie geplant, Wohnungen (1500? Anzahl gerade nicht exakt bekannt) gebaut WÜRDEN, WÄRE durch die Versiegelung ein Verlust von Freiflächen erzielt, die nicht mehr zum Luftaustausch verfügbar wären, sondern durch Bebauung und Verkehr, Klimaanlagen (auch in Autos) WÜRDEN mehr Emmissionen entstehen. Sicher, im Verhältnis zum derzeitigen Flugverkehr nicht vergleichbar - aber durch BER UND TXL gibt's in der Summe weniger Emissionen durch Luftfahrzeuge - diese Rechnung muss auch erlaubt sein.

  9. 11.

    Möchte nur klarstellen daß ich mit dieser Knallcharge nicht das geringste zu tun habe,denn ich wohne nicht Müllerstr.

  10. 10.

    Von m. aus kann TXL offenbleiben.
    Weicheier, die Krankheiten vorschieben, können ja nach Treptow ziehen. Ich finde es schön, wenn d. Flieger direkt über mein Haus fliegen. Ich wohne direkt am E.d. Müllerstraße. Ich finde, d. gehört zum Leben dazu.

  11. 9.

    Sie argumentieren ernsthaft mit Umweltgründen ("Flächen nicht versiegeln") für den Weiterbetrieb eines Flughafens? Und fragen zudem zum Weiterbetrieb "Wo ist das Problem?", als hätte es die langwierigen und durchaus konstruktiven Diskussionen der letzten Wochen und Monate nicht gegeben. (Wo auch einige Schwierigkeiten beim Weiterbetrieb von Herrn Czaja und Co durchaus anerkannt wurden.)
    Und zu guter wünschen Sie, dass man Ihnen nicht "plump antworte". Angesichts von so viel Ignoranz kann ich wahrlich nur den Kopf schütteln.

  12. 8.

    Darf man fragen mit welcher Begründung Sie Pro Tegel eingestellt sind obwohl Sie, angeblich direkt betroffen sind?

    Hier (ich wohne unmittelbar in der Einflugschneise) haben viele für die Offenhaltung gestimmt aus Angst vor steigenden Mieten.

    Das ist nicht ganz vor der Hand zu weisen. Man nimmt lieber den täglichen Lärmterror in Kauf, Herz- Kreislaufkrankheiten inklusive als 20-30 € monatlich mehr zu zahlen.

    Es wäre Aufgabe der Politik dieses zu verhindern.

  13. 7.

    Der Drops ist längst gelutscht - Selbst wenn der Weiterbetrieb möglich wäre. würde eine neue Betriebserlaubnis erforderlich sein. Damit muss der abgeranzte Flughafen komplett saniert und auf den neuesten Stand der Sicherheit und des Brandschutzes (!) gebracht werden. Damit würde über Jahre kein Terminal zur Verfügung stehen - oder man nutzt die freigewordenen Flüchtlingscontainer von Tempelhof dazu. Zwischenzeitlich gehen alle Flüge von BER. Dann fragt man sich TXL - was ?
    Schließen und was schönes aus dem Gelände machen.
    Schlimm das durch den unsäglichen Politikeinfluss BER so verzögert wurde, die jetzigen Befürworter agieren aber noch ein paar Nummer tiefer.

  14. 6.

    "Einen Gutachter zu berufen, der ... juristisch schon mit dem BER befasst war, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Bevölkerung"
    Damit macht sich Czaja wohl vollends lächerlich.
    Herr Paetow kennt sich wie kein anderer aus mit der Rechtslage bezüglich TXL/BER und ist damit geradezu prädestiniert für diese Aufgabe.
    Klar, Czaja hat Angst, daß Paetow seine juristischen Tegel-Hirngespinste in Luft auflöst und er so vor aller Augen als Lügner entlarvt wird. Er muß diesen Mann natürlich ablehnen.

  15. 5.

    Naja - ein wenig flach argumentiert - 30.000 Menschen gehen bei einem Absturz "drauf".....
    Jedes Menschenleben im Unglücksfall ist eines zuviel - aber selbst ich als Anwohner vom TXL, der diesen nicht nutzt, bin für dessen Weiterbetrieb - wo ist das Problem?
    Sollte der BER mal ans Netz gehen, ist eine umgehende Entzerrung der Flüge nördlich wie südlich zu erwarten und dadurch mehr Ruhe für alle, zumal auch dann ein echtes Nachtflugverbot dann auch durchsetzbar ist.
    Zumal die Freifläche einen großen Anteil zum Klima in der Stadt beiträgt, die im Falle einer Schließung nie versiegelt werden dürfte, sondern wenn, als Fläche bestehen bliebe oder aufgeforstet werden sollte.
    Und bevor Sie plump antworten, denken Sie bitte mal darüber nach, bleiben Sie sachlich in der Antwort, damit ein respektvoller Umgang gewahrt bleibt :-)
    In diesem Sinne......

  16. 4.

    Und wenn der Richter am Ende pro Tegel ist wird er dann tatsächlich bleiben?
    Und warum wenn ginge es dann wenn jetzt doch bereits gesagt wird fegt ohnehin nicht?

  17. 3.

    Wie grotesk dieses Theater um TXL.
    Wäre BER 2006 ans Netz gegangen, wäre TXL schon längst zu.
    Was hat sich jetzt geändert?
    Populisten aus den Reihen der FDP glaubten mit dem Thema auf Wählerfang zu gehen und die rückgradlose CDU, damals noch ein glühender Verfechter der Schließung, hängt sich jetzt, in Ermangelung eines eigenen Profils, mit an.
    Und die gesichtslosen Gurkentruppe im Senat? Die läßt sich, wie die besagte neue Sau, durch Dorf treiben, als hätten die keine wichtigeren Themen zu bearbeiten.
    Zu allen Überfluss wird sich dannoch über das Erstarkten der AfD erregt.
    Schade, dass die nächste Wahl erst in drei Jahren erfolgt.

  18. 2.

    Als Richter wird er befähigt sein ein Gutachten zu erstellen, dass belegt, dass Tegel schliessen muss. Eine Abstimmung über Tegel hätte vor vielen Jahren erfolgen müssen. Also weg mit dem Flughafen Tegel.

  19. 1.

    Ziehen SIE doch in der Flugschneise mal sehen ob SIE dann noch für den Flughafen Tegel Sind oder macht es nichts aus das vielleicht 30000 Menschen darauf gehen bei einen Absturz?

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