Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beantwortet am 16.08.2017 in Potsdam (Brandenburg) auf seinem Weg zu einer Sitzung der Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (Quelle: dpa/Gregor Fischer).
Video: rbb aktuell | 17.08.2017 | Anke Hahn | Bild: dpa

Streit um Tegel-Zukunft vertagt - Die lange Nacht der Flughafengesellschafter

Vier Stunden nahmen sich die Protagonisten Zeit, rausgekommen ist reichlich wenig. Statt geschlossener Haltung in der Frage um einen Tegel-Weiterbetrieb verlegten die Flughafen-Gesellschafter die Debatte in den Herbst. In den Augen der Kritiker purer Wahlkampf.

Das Spitzengespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Ländern Berlin und Brandenburg zur Zukunft des Flughafens Tegel ist in der Nacht in Potsdam ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft werde sich im November mit den rechtlichen Fragen eines Weiterbetriebs befassen. Dann ist nicht nur das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September bekannt, sondern auch das Ergebnis des zeitgleich in Berlin stattfindenden Volksentscheids zu Tegel. Gleichzeitig wurde betont, dass der gut 20 Jahre alte Beschluss zur Schließung Tegels nur gemeinsam geändert werden könne.

Neben Dobrindt nahmen Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) an dem Treffen in Potsdam teil. Kollatz-Ahnen sagte dem rbb am Donnerstag, dass es "bei der sehr langen Diskussion eine Annäherung aller Positionen gegeben hat". Für ihn habe der Flughafen BER eine klare Grundlage, das sei der Konsensbeschluss, einen klaren Fokus, das sei die zügige Fertigstellung und einen klaren Auftrag, das sei der Masterplan, der die Kapazitäten bis 2040 bereitstelle.

Dobrindt wirbt für Flughafen Tegel

Die Eigentümer der Berliner Flughafengesellschaft Berlin und Brandenburg hatten den Bundesverkehrsminister als Vertreter des Mitgesellschafters Bund gewissermaßen zum Rapport gebeten, weil dieser Anfang Juli für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel geworben hat.

Das Wort "Tegel" ging Dobrindt in seinem Abschluss-Statement nach der Sitzung jedoch kein einziges Mal über die Lippen. Er verwies auf die Gespräche des Aufsichtsrates im November, bei dem alle Sachverhalte bezüglich Tegel geklärt werden sollten.

Unmittelbar vor dem Treffen hatte Dobrindt seine Forderung bekräftigt, einen weiteren Betrieb des Flughafens zu prüfen. Der Verkehrsminister sagte, die Entscheidung, Tegel zu schließen, sei vor 20 Jahren getroffen worden. Dazu stehe er zwar weiterhin, man sollte aber auf die gestiegenen Passagierzahlen reagieren und die Kosten von Tegel sowie einer Erweiterung des Flughafens BER genau analysieren.

"Zuerst das Votum der Bürger abwarten"

Die Reaktionen auf das ergebnislose Spitzentreffen fielen unterschiedlich aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sprach von "tief gespaltenen" Positionen der Flughafengesellschafter in der Frage um die Offenhaltung von Tegel. Er forderte von den Wahlberechtigten "klares Votum". Nur so könne man eine "unmissverständliche Handlungsanweisung" an den Senat erreichen. Die FDP hatte maßgeblich den Volksentscheid zum Weiterbetrieb Tegels initiiert, dieser wird inzwischen auch von CDU und der AfD unterstützt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Frank-Christian Hansel, begrüßte die Vertagung hingegen. Die einzelnen Parteien hätten "das einzig Richtige und demokratisch Notwendige getan", indem sie "zuerst das Votum der Bürger abwarten". Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte nach dem Gipfel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sei "damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen". 

Grüne befürchten langen Rechtsstreit

Als reine "Wahlkampfunterstützung für die Berliner CDU" bezeichnete die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Anita Tack, Dobrindts Vorstoß. Für sie habe die Inbetriebnahme des BER oberste Priorität.

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, hält es für fatal, dass die Frage des Weiterbetriebs von Tegel bei dem Treffen nicht geklärt wurde. "Abzusehen ist, dass die im November vorliegenden Rechtsgutachten, Befürworter und Gegner einer Offenhaltung Tegels in ihrer jeweiligen Haltung bestätigen werden und diese Auseinandersetzung damit auch nicht beenden", so Vogel laut einer Mitteilung. Vogel kündigte an, dass die brandenburgischen Grünen sich allen Versuchen, die Schließung Tegels zu verhindern, entgegenstellen werden.

Berlin und Brandenburg wollen Verlässlichkeit

Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg hatten im Juli verärgert auf die Äußerung von Dobrindt Tegels reagiert. Man erwarte vom Mitgesellschafter Bund Verlässlichkeit, sagte eine Sprecherin des Berliner Senats damals. 

Die Befürworter einer Tegel-Weiternutzung argumentieren, dass der möglicherweise 2018 oder 2019 in Betrieb gehende BER für die wachsenden Fluggastzahlen Berlins zu klein sei. Allerdings könnte sich der am Montag von der Fluggesellschaft Air Berlin gestellte Insolvenzantrag Medienberichten zufolge auch negativ auf den BER auswirken.

Für und wider Tegel

Der Berliner Senat steht in der Tegel-Frage enorm unter Druck, denn am 24. September stimmen die Wahlberechtigten darüber ab, ob der Airport offen bleiben soll oder nicht. Die Landesregierung hat sich ihrerseits klar zur Schließung bekannt.

Aber Sympathisanten für die Offenhaltung Tegels scheint es auch in der Bevölkerung genug zu geben. Umfragen sahen zuletzt eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb. Doch es regt sich auch Widerstand.

Der Bürgerinitiative "Tegel endlich schließen" ist es ein Anliegen, dass "man das Versprechen den Bürgern gegenüber hält". Das sagte Mitinitiator Helmut Möller dem rbb am Mittwoch. Eine Stadt solle für die Menschen da sein und nicht für einen kleinen Flughafen, der nur für ein bestimmtes Klientel offen gehalten werde.

Mit Informationen von Thomas Rautenberg

Kommentar

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19 Kommentare

  1. 19.

    Ein Wendehals ist einer der seine (politische) Meinung wie eine Wetterfahne ändert.

    Mit alternativen Fakten arbeiten eher die, die nur mit Hilfe von Rechtsradikalen oder Schmiergeldern in Millionenhöhe in den Parlamenten sitzen.

    Das erbärmlich und durchschaubare Manöver der cDU/cSU treibt dann wieder Frustwähler in die Arme der oben genannten.

    DAS schadet der Demokratie.

  2. 18.

    Kein Mensch hat das Recht mehr als 300.000 Einwohner Berlins mit Fluglärm, Emissionen, Absturzgefahr, tausenden Litern Kerosin in Tankwagen die täglich durch die Stadt fahren zu terrorisieren und zu bedrohen. Auch nicht mittels einer Volksabstimmung. Kein Politiker kann die Offenhaltung Tegels durchsetzen. Wer das behauptet muss im nächsten Gang den Rechtsstaat anzweifeln, Instanzen und Gerichte der Parteilichkeit beschuldigen und am Ende den Ukas eines autoritären Herrschers herbeisehnen. Jeder (sowieso unmittelbar betroffene) Bürger hat das Recht gegen die Offenhaltung Tegels zu klagen: JEDER. Und keine schlechten Aussichten dabei Recht zu bekommen. Das weiss die FDP, die CDU und ob es die AfD interessiert muss man bezweifeln. Seht hin - das ist das was die Befürworter unter politischer Gestaltung verstehen. Für eine Wahlkampfkampagne, für nostalgischen Gefühle bar jeder Vernunft, bar jedes Verantwortungsgefühls und Gemeinsinns und gegen eine Nutzung des Geländes für das Gemeinwohl.

  3. 17.

    Ich will das nicht all zu weit "themenfremd" ausweiten, doch habe ich ja den Ball ins Spiel gebracht. Selbstverständlich stimme ich Ihnen darin zu, dass es nicht nur um den vergangenen bzw. aktuell in den Köpfen immer noch vorhandenen Ost-West-Gegensatz geht. Nicht nur, aber eben auch. Er ist ja mit dem Mauerfall nicht einfach verschwunden, das wäre viel zu "technisch" gedacht.

    Ansonsten sprechen Sie die Tendenzen zum Universalismus und zur Regionalität an. Ich halte Regionalität und Dialekte höher als die weltumspannende Angleichung i. S. von Null-Dialekten. Allerdings gibt es Extreme: Die ausschließlich englischsprachige Bedienung in einigen vermeintl. angesagten Touristen-Restaurants auf der einen Seite, die Einbunkerung in einer unehrlich gewordenen Kiez-Mentalität auf der anderen Seite.

    Die versuchte Offenhaltung Tegels hat m. E. nichts mit positiver und empfundener Kiez-Mentalität zu tun, sondern viel eher mit einem nach dem Krieg zusammengeschweißten West-Berlin.

  4. 16.

    Es geht dabei nicht um die Ost-West-Debatte.

    Berlin ist nicht mehr Berlin mit seinem Charme, seinen Leuten, seinem Charakter und seinem Dialekt - hat das etwa mit der ehemaligen politischen wie geografischen Trennung zu tun?

    Das alles wurde und wird weiter plattgemacht um diese Stadt den neureich Zugezogenen, den "StartUps" den Architekten, "Investoren" und den irren Touris zur Hure zu machen - DAS meine ich.
    Der eigentliche Berliner wird weiter verdrängt - das kann jeder "Neuberliner" gerne mal anhören und darüber nachdenken.

    Es ist ja schon bald peinlich als Berliner an der Mundart erkannt zu werden - das meine ich und so schwer ist das nicht zu verstehen.
    *Sarkasmusmodusan*: für Zugezogene und Leute mit Abschlüssen jenseits der Schallmauer vielleicht zuviel an Erforderniss*Sarkasmusmodusaus*






  5. 15.

    Denken Sie mal an die Menschen denen schon jahrelang versprochen wurde, dass sie endlich weniger Krach und Dreck haben werden.? Alle
    regen sich über den Diesel auf, der Dreck den die Flugzeuge machen ist viel größer.
    Ich wohne nicht in der Nähe des Flughafens, bin aber öfters Gast.
    Von den Kosten mal ganz abgesehen,

  6. 14.

    Der größte Fehler war Tempelhof zu schliessen, dieser Flughafen ist und war historisch wichtig. Jetzt eine Ruine. Tempelhof hätte als deutscher Flughafen genutzt werden können, Tegel für Europa und Schönefeld für den Rest. Schauen wir nach London, vier Flughäfen Standsted, Gatwick, Heathrow und City Airport und es funktioniert. Super Anbindung vom City Airport in die City, Berlin --::((((
    Unser Senat sollte Schulnoten bekommen, die Note müßte neu erfunden werden bzw. jeder Unternehmer wäre schon längst pleite, wenner so arbeiten würde wie unser Senat. Ich schäme mich für Berlin und auch ein berliner zu sein.

  7. 13.

    "Berlin ist nicht mehr Berlin. "

    Es ist nicht mehr das Nachkriegs-Berlin: Eingemauert im Westen, militärisch gedrillt im Osten.
    Wenn´s gut geht: Laboratorium. Das können und müssen nicht alle gut finden.

    Was ich mir persönlich dabei wünsche: Dass Entwicklungsschübe nicht allzu schnell verbrennen und die Stadt endlich positiv einen Boden findet nach den über`s Knie gebrochenen Nachkriegs-Provisorien. Vor allem mittels Humboldtforum / Berliner Schloss als Symbol der inneren Sammlung im Zentrum. Mit höherer, aber nicht überhasteter Geschwindigkeit außerhalb dieses neuen, alten Zentrums.

  8. 12.

    Naja - die NeuBerliner werden den Einheimischen schon zeigen, wie man aus Berlin eine Provinzposse macht.

    Was ein Glück, dass ich als gebürtiger Berliner dieser Stadt demnächst den Rücken kehren werde - lass die ganzen Neuen doch machen - Berlin ist nicht mehr Berlin.

    Berlin ist bald ab Stadtgrenze nur noch Fahrradland, Elektromobil und DIE grüne Lunge im Herzen Brandenburgs - Träumerland für Hipster, Gutmenschen und sonstiges Gedöns - viel Spaß beim Tanz ums Feuer im Bärenfell......

  9. 11.

    Sind nicht die Parteifreunde von Herrn Dobrindt im Aufsichtsrat des Münchener Flughafens? Gibt es in diesem Kreis überhaupt irgendein Interesse am Funktionieren eines Berliner Flughafens, der dem Münchener Flughafen Konkurrenz macht? Wohl nein. Herr Dobrindt sollte sich zu der Frage zwecks Ausschlusses einer Interessenkollision besser ganz heraushalten. Gleiches gilt übrigens für eine Fraport-Aufsichtsrätin in der von der FDP eingesetzten "Experten"-Kommission.

    Berliner, lasst Euch nicht veräppeln!!!

  10. 10.

    "Das sind doch pure Nostalgie, die die Anhänger antreibt."

    Das sehe ich auch so und es mischen sich noch weitere Motive hinein:
    Also Nostalgie, 1.: "Die wollen uns unseren WEST-Berliner Flughafen wegnehmen. Dann müssten wir ja vom Osten, von Schönefeld fliegen."
    2. Diejenigen im Raum Schönefeld: "Wenn Tegel offen bleibt, bleiben uns Flugbewegungen erspart."
    3. Diejenigen, die an nichts mehr glauben und erst recht nicht an staatliche Maßnahmen: "Der BER geht sowieso nie in Betrieb."

    Im Prinzip ist das eine Zusammenballung negativer Verhaltensmuster im Sinne des Festhaltens, des St. Florian-Prinzips und des Misstrauens. Die OFFENE Gestaltung der Zukunft kann nur auf anderen Verhaltensweisen beruhen.

  11. 9.

    Das sind doch pure Nostalgie, die die Anhänger antreibt. Viele ausländische Reisende fühlen sich wie im Museum. Über den schlimmen Zustand der sanitären Einrichtungen hat sich wohl auch schon so mancher der Anhänger geärgert. Ich wette, die, die jetzt am lautesten für die Offenhaltung schreien, werden auch die sein, die sich am lautesten über die immensen Kosten beschweren werden, die dann investiert werden würden.

  12. 8.

    Noch mal ganz langsam: Wenn BER auf, dann TXL zu. Sie verstehen? TXL-Betriebsgenehmigung ist widerrufen, Schließung rechtskräftig. In Rechtsstaat Staat kann nicht einfach machen, was er will. Bürger muß sich darauf verlassen können, daß Staat nicht heute so sagt, morgen so. Heißt "Rechtssicherheit". Kann auch nicht aufgewiegeltes Volk einfach dazwischenfunken. Und Bürger kann sich wehren: Geht zu Gericht, Gericht kann Staat sagen, was er tun muß. Auch daß Staat viel an und für Bürger zahlen muß. Geld kommt aus Steuertopf. Fehlt dann. Deshalb Schulen (noch mehr) putt, Straßen (noch mehr) putt, Parks (noch mehr) putt, U-Bahn voll, Theater zu. Alle traurig. Außer doofe Partei, die über andere, wichtigere Themen nicht reden will: FDP glücklich. Und Anwälte glücklich, weil viel zu tun. FDP Partei von und für Anwälte. Sie verstehen?

  13. 7.

    Herausgeber Ihres Links ist die Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Während das Ihrer Ansicht nach "FAKTEN" sind, sehe ich darin eher "ALTERNATIVE Fakten", die natürlich politisch eingefärbt sind.
    Es mag sein, dass die Politiker vor 20 Jahren bei der Standortwahl Mist gebaut haben. Aber muss man jeden gleich als Wendehals beschimpfen, nur weil er eine vor langer Zeit getroffene Entscheidung bereit ist zu überdenken?
    Ich persönlich finde es wesentlich schlimmer, den erklärten Willen einer Volksabstimmung ignorieren zu wollen.
    DAS hat für mich mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun!

  14. 6.

    Sie vergessen dass Schönefeld eine Entscheidung von schwarz/schwarz/rot war. Davon will man bei der Hauptstadt cDU am liebsten nichts mehr wissen dass es ausgerechnet ihr Häuptling Diepgen war der sich zusammen mit Wissmann und Stolpe für Schöneberg und gegen alle anderen, m.E. besser geeigneten Standorten entschieden hat.

    Ich bin mit Sicherheit kein Anhänger der Hauptstadt sPD aber was sie da schreiben ist blanker Unsinn.

    An Fakten interessiert? Bittesehr: http://www.berlin.de/tegel-schliessen/

    Und ob die Mehrheit der Berliner dafür sind Tegel offen zu lassen bezweifle ich sehr stark, trotz aller gefälschten Fakten und Nebelkerzen der FDP und AfD.

    Achja, die Wendehälse der cDU/cSU habe ich vergessen.

  15. 5.

    Dobrindt & die FDP können erfolgreich die roten Landesregierungen vor sich her treiben, schlichtweg, weil diese keine Antworten haben auf die Herausforderungen der Zukunft.
    Einfach nur "Nein, beschlossen ist beschlossen" mutet als Argument auch wirklich armselig an! Die Mehrheit der Berliner Bevölkerung sieht es mittlerweile gänzlich anders.
    Man sollte Tegel wirklich erst dann dicht machen, wenn man eine sinnvolle Ergänzung im Norden von Berlin hat, z.B. in Eberswalde-Finow.
    Statt dessen kapriziert sich der Senat auf den lahmen Gaul BER, obwohl bereits dessen Zieleinlauf fraglicher denn je ist. So kann das nichts werden...

  16. 4.

    Wenn viele nicht zur Abstimmung gehen, dann scheitert der Entscheid am Quorum. Würde ich natürlich begrüßen (der großen Mehrheit der Berliner dürfte ein Flughafen reichen)...

  17. 3.

    Was Berlin tun kann ist TXL autark neu zu entwickeln über #tegelschliessen UND #tegelneudenken mit einem innovativen neuen Standort für Technologie, Bildung und Wohnen. DAS kann Berlin selbst, ohne Bund (dem bayerischen Dobrindt den Finger zeigen und "urban technologies" richtig machen, denn München ist nur ein Dorf!!). Uns reicht ein normaler Flughafen BER, die Anschlussfähigkeit international muss der Senat bitte erwirken. Es geht, wenn man es OHNE Populisten der CDU/CSU-FDP-AfD-Riege will! Ich will das!!

  18. 2.

    Beim Volksentscheid werden Müller und Co. die Quittung für das jahrelange Versagen beim BER bekommen. Es ist doch klar, dass ihnen in Sachen Flughafen niemand mehr irgendwas zutraut. Wahrscheinlich werden viele gar nicht zur Abstimmung gehen, damit Tegel offenbleibt, sondern um den BER-Stümpern eins auszuwischen. Interessant wird dann, wie der Senat damit umgeht, wenn wie zu erwarten eine große Mehrheit pro TXL stimmt.

  19. 1.

    Ein Irrsinn, was Dobrindt und die FDP treiben. Der BER wird schon jetzt noch vor der Eröffnung erweitert und kann für bis zu 50 Millionen Passagiere ausgebaut werden. Außerdem bleibt Schönefeld alt bis 2023 bestehen. Darauf muss man sich konzentrieren, sonst drohen Verluste, wie damals am Flughafen in Mailand, der leer stand, weil natürlich alle Airlines am liebsten auf dem Marktplatz landen wollen.

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